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BLOCK DRESDEN 2012: Am 18. Februar mit dem Bus von Braunschweig zu den Protestaktionen nach Dresden!

Homepage Dresden Nazifrei!

Im Februar letzten Jahres haben mehr als 20.000 Menschen aus den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Spektren zum zweiten Mal in Folge den jährlichen Großaufmarsch der Nazis in Dresden durch entschlossene Blockaden verhindert. Doch auch 2012 wollen die Nazis dort wieder aufmarschieren. Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb auch in diesem Jahr zur Teilnahme an den Gegenaktivitäten auf und organisiert Busse nach Dresden. BLOCK DRESDEN 2012: Am 18. Februar mit dem Bus von Braunschweig zu den Protestaktionen nach Dresden! weiterlesen

Post von Polizei, Staatsanwalt oder Gericht?

Wenn ihr Vorladungen als Beschuldigte von der Polizei wegen der Teilnahme an den Protesten gegen die Nazikundgebung in Braunschweig und dem Aufmarsch in Peine  am 4. Juni bekommt, dann geht nicht hin. Ihr musst eine polizeiliche Vorladung nicht Folge leisten und solltet das auch nicht tun. Von einer Aussage bei der Polizei ist dringend abzuraten, auch wenn ihr meint ihr könntet euch dadurch vielleicht entlasten oder rausreden. Es ist euer Recht als Beschuldigter die Aussage zu verweigern !!!

Wenn ihr eine Vorladung bekommt, wendet euch am besten direkt an die Rote Hilfe – Ortsgruppe Braunschweig (braunschweig@rote-hilfe.de). Dort bekommt ihr kompetenten Rat, Hilfe und Unterstützung. Die Rote Hilfe übernimmt z.B. auch einen Teil eventueller Anwaltskosten (wenn die Kriterien der Roten Hilfe e.V. beachtet werden, dazu gehört z.B. auch die Aussageverweigerung bei der Polizei).

Wenn ihr einen Strafbefehl erhaltet ist es wichtig sich umgehend bei der Roten Hilfe zu melden und/oder Widerspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Denn dazu habt ihr nur zwei Wochen nach Eingang des Strafbefehls Zeit. Wenn die Frist verstreicht, kann kein Widerspruch mehr eingelegt werden. Einen Widerspruch kann man dafür auch wieder zurück ziehen, wenn man sich – z.B. nach Beratung mit Anwalt und Rote Hilfe – entscheidet den Strafbefehl doch zu akzeptieren.

Aktuelle Infos [Update: 3.6. – 23:00 Uhr]

Stadt Peine hat Aufmarsch der Nazis genehmigt!

Die Stadt Peine hat jetzt den Naziaufmarsch genehmigt! Eine Gegenkundgebung findet am Marktplatz an. Eine DGB-Kundgebung am Bahnhof wurde untersagt.

Route der Nazidemo [UPDATE]: Bahnhof, Glockenstraße, Schützenstraße, Woltorfer Straße, Richard-Langeheine-Straße, Kantstraße, Senator-Voges-Straße, Hagenmarkt (und vermutlich die gleiche Route zurück)

Der Infodienst, der Ticker und das Infotelefon wird natürlich auch über die Gegenaktivitäten in Peine oder anderswo informieren!

Bei der Peiner Allgemeinen Zeitung gibt es außerdem auch einen Live-Ticker.

Es ist davon auszugehen, dass die Nazis mit dem Zug um 15:20 Uhr vom HBF in Braunschweig nach Peine fahren wollen. Zuvor fährt ein Zug um 14:20 Uhr. Es ist derzeit unklar, ob es möglich sein wird, von den Gegenkundgebungen des DGB und des Bündnis mit dem Zug aus Braunschweig nach Peine fahren zu können. Es ist also ratsam möglichst mit dem Auto unterwegs zu sein.

Laut Peiner Zeitung soll ab 14 Uhr der öffentliche Nahverkehr eingestellt werden. Ob dies auch Züge betrifft ist nicht bekannt.

Kundgebung des Peiner Bündnis gegen Rechts: ab ca. 16 Uhr am historischen Markt (>>> Karte)

Videoeinsatz während der Demonstrationen am Samstag

Die Polizeidirektion Braunschweig weist im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am kommenden Samstag darauf hin, dass zur Beobachtung und Aufzeichnung mobile und stationäre Videokameras eingesetzt werden. In den Bereichen der Versammlungsorte und an Aufzugsstrecken setzt die Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr Videotechnik auch für Übersichtsaufzeichnungen ein.

Kundgebung der Nazis auf Parkplatz direkt am Bahnhof

Die Kundgebung der Nazis darf auf einem kleinen Mitarbeiterparkplatz am Bahnhof stattfinden (Karte). Die Polizei wird das Gelände weiträumig absperren.

Im Bahnverkehr kann es zu Verspätungen kommen. Die Braunschweiger Verkehrs-AG teilt mit, dass voraussichtlich ab 6.30 Uhr die Linien 1, 2 und 5 bis zum Ende der Demonstration den Bahnhof nicht mehr anfahren werden. Geschätzt 5000 Polizisten werden im Einsatz sein. Der Bahnhofsvorplatz wird zur Gefahrenabwehr videoüberwacht.

Polizeipräsident und Oberbürgermeister streiten sich

Die Braunschweiger Zeitung berichtet heute über einen Streit zwischen der Polizeipräsidenten und dem Oberbürgermeister >>>> zum Artikel

Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde der Nazis ab // Demonstration in Peine angemeldet

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Beschwerde der Nazis abgelehnt. Es bleibt also bei einer stationären Kundgebung. Diese wird auf dem südwestlichen Teil des Bahnhofes (am Busbahnhof) stattfinden >>> Karte. Vermutlich wird der Bereich weiträumig von der Polizei abgesperrt. Die Nazis können direkt vom Bahngleis aus dort hingeleitet werden, ohne das sie dafür durch den öffentlichen Teil des  Bahnhofsgebäude müssen.

Aufmarsch in Peine

Im Anschluss an die Kundgebung (Ende gegen 15:00 Uhr) wollen die Nazis dann um 16:30 in Peine einen Aufmarsch durchführen. Diese wurde bei der Stadt Peine bereits angemeldet.

Das Bündnis gegen Rechts wird dort ebenfalls eine Kundgebung/Demonstration anmelden. Weitere Organisationen haben ebenfalls bereits Gegenproteste angekündigt. Weitere Infos folgen …

  • Meldung bei NDR.infoR.info
  • www.newsclick.de: Neonazis wollen angeblich durch Peine marschieren – Nach Kundgebung in Braunschweig rechnet Polizei mit Einsatz in weiterer Stadt

Auf nach Braunschweig: Lautstark gegen die Nazis auf die Straße! Und danach: Naziaufmarsch in Peine stoppen!

Nazis gehen vors Bundesverfassungsgericht – Kundgebung wird zum Rechtsrockkonzert – Aufmarsch in einer anderen Stadt angekündigt

Die Nazis haben gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht, das nur eine stationäre Kundgebung am Bahnhof erlaubt hat, bereits eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um zu erreichen, dass sie doch noch marschieren dürfen. Es ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber durchaus noch möglich, dass sie in letzter Minute doch noch marschieren dürfen.

Wird die Kundgebung zum Rechtsrockevent?

Sollte  es bei einer Kundgebung bleiben, planen die Organisatoren nun, das dort mehrere rechte Liedermacher und Rechtsrockbands unter dem Motto „Wir rocken Braunschweig“ auftreten. Genannt wurde z.B. die Band „Selektion“ und der Berliner Nazibarde „Fylgien“.

Aufmarsch in einer anderen Stadt nach der Kundgebung

Im Anschluß an die Kundgebung in Braunschweig wollen die Nazis dann gegen 15 Uhr in eine andere Stadt fahren und dort marschieren. Es sei bereits ein entsprechender Aufmarsch angemeldet worden. In welcher Stadt dieser stattfinden soll, ist bisher noch nicht bekannt.

Das Bündnis gegen Rechts ruft deshalb dazu auf: Geht am 4. Juni auf die Straße und protestiert laut und hörbar gegen die Nazis!

Sobald bekannt ist, in welcher Stadt die Nazis im Anschluss an ihre Kundgebung marschieren wollen, werden wir dies unverzüglich bekannt geben. Wenn möglich wird das Bündnis dann dort hin mobilisieren.

Ob in Braunschweig oder anderswo: Kein Platz für Nazis!

Weitere Links & Berichte:

BZ: "Braunschweig: Neonazi-Demo – Rechtsradikale dürfen kommen"

www.newsclick.de berichtet:

Die für kommenden Samstag geplante Versammlung Rechtsradikaler in Braunschweig darf stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren am Mittwochmittag entschieden. Allerdings darf die Versammlung lediglich stationär am Hauptbahnhof stattfinden – ein Marsch durch die Stadt hat das Gericht abgelehnt …

Es ist davon auszugehen, dass die Nazis gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht nun vor dem Bundesverfassunsgericht klagen werden.