Lade Veranstaltungen

« Alle Veranstaltungen

  • Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.

Autoritärer Sicherheitsstaat: Polizeigesetz, Versammlungsrecht, Aufrüstung der Polizei. Veranstaltung mit Sebastian Wertmüller

5. Dezember / 19:00

Die Veränderungen der „Sicherheitsarchitektur“ der Republik

Flyer zum ausdrucken, kopieren und verteilen (PDF)

Das geplante niedersächsische Ordnungsbehörden- und Polizeiaufgabengesetz (NPOG) reiht sich ein in eine sich schon seit langem verschärfende Gesetzgebung, die die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung u.v.a. zunehmend angreift.

Einhergehend mit einer Aufrüstung der Polizei in Material und Kompetenzen, müssen politisch aktive Menschen sich zunehmend die Frage stellen, wie sie für ihre Meinung eintreten können, ohne in Konflikte mit dem Staat zu geraten.

Sebastian Wertmüller, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Region Süd-Ost-Niedersachsen wird einen Überblick über die vergangenen und (hoffentlich nicht) kommenden Gesetzesverschärfungen im Bereich der Polizeigesetzgebung und des Versammlungsrechts geben und einordnen, welche Auswirkungen diese auf die Demonstrationskultur und das politische Engagement haben.

Details

Datum:
5. Dezember
Zeit:
19:00

Veranstalter

Bündnis gegen Rechts

Veranstaltungsort

DGB-Haus
Wilhelmstr. 5
Braunschweig, 38100 Deutschland
+ Google Karte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.