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Demonstration: „Wir alle gegen rechten Terror!“

5. Juli / 16:30

Am 2.6.19 wurde Walter Lübcke, CDU-Mitglied und Regierungspräsident in Kassel, ermordet. Der inzwischen geständige Täter ist ein Neonazi:

Stephan E. war Mitglied der NPD und steht dem Terrornetzwerk „Combat18“ nahe. Gegen ihn wurde in der Vergangenheit wegen dutzender rechter Straftaten ermittelt. Verurteilt wurde er u.a. wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft und wegen eines Angriffs auf eine Gewerkschaftsdemonstration. Obwohl er sogar im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss Thema war, hatten ihn die Behörden zuletzt nicht mehr im Fokus, da er die letzten Jahre nicht mehr polizeilich aufgefallen sei.

Walter Lübcke setzte sich seit 2015 für die Rechte von Geflüchteten ein und erntete deshalb Hasskommentare und Morddrohungen von Neonazis und Rechtspopulisten.

Seine Privatadresse wurde vom rechten Blog PI-News veröffentlicht, die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach und Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung twitterte gegen den CDU-Politiker und läßt Morddrohungen in Kommentaren auf ihrer Facebook-Seite bis heute stehen. Lübcke stand außerdem auf einer Liste mit 10.000 Adressen, die beim NSU gefunden wurde. All diese Drohungen wurden, wie allzu oft in solchen Fällen, nicht ernst genug genommen.

Mit dem Aufkommen der PEGIDA-Bewegung und der AfD ist menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut auch in der Mitte der Gesellschaft wieder offen sagbar geworden. Die AfD befeuert gezielt rechten Hass und rassistische Hetze und vergiftet das gesellschaftliche Klima.
Aber auch die Debatten um eine immer weitere Verschärfung der Asylgesetze und das Mittragen der tödlichen EU-Abschottung durch die Bundesregierung tragen zu einem Rechtsruck eines großen Teils der Gesellschaft bei.

Hass und Hetze entladen sich nicht nur im Netz, sondern finden ihren Widerhall in Drohungen, Angriffen und Anschlägen gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen, Migrant*innen und Muslim*as, demokratische Politiker*innen und antifaschistisch Engagierte. Die Betroffenen machen dabei leider allzu oft die Erfahrung, dass die Sicherheitsbehörden die Bedrohungen und ihre Ängste nicht ernst genug nehmen. Sie fühlen sich oft alleingelassen und nicht ausreichend geschützt.

Rechte Terroranschläge sind weder neu, noch kommen sie überraschend: Das Institut für Radikalisierungs- und Deradikalisierungsforschung hat seit 1971 allein 123 rechtsterroristische Ereignisse unter Einsatz von Sprengstoff, 2173 Brandanschläge, 229 Mordanschläge, 12 Entführungen, 56 Fälle von Erpressung, 174 bewaffnete Raubüberfälle mit „rechtsextremistischen Hintergrund“ gezählt. Dennoch tun sich Behörden, Öffentlichkeit und Medien weiterhin schwer von rechtem Terror zu sprechen und rechte Gewalt als ernsthafte Bedrohung und Gefahr für die Gesellschaft wahrzunehmen.
Die Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hat daran – wenn überhaupt – nur kurz etwas geändert.

Auch nach den NSU-Untersuchungsausschüssen, dem Prozess und der Verurteilung von Beate Zschäpe sind das Ausmaß der Taten des NSU und seines Unterstützernetzwerks und der Rolle und Verstrickungen der Ämter für Verfassungsschutz in die Taten der Terrorgruppe nicht wirklich aufgeklärt. Auch hier sind es nicht die Behörden, sondern vor allem kritische Journalist*innen und antifaschistische Initiativen, die sich weiter um wirkliche Aufklärung bemühen.

Und in Braunschweig? Hier bezeichnete ein Neonazi der „Kampf- und Sportgemeinschaft Adrenalin Braunschweig“ nach der Ermordung von Walter Lübcke den Festgenommenen als „Bruder in Haft“ und ein anderer drohte dem Sprecher des Bündnis gegen Rechts mit den Worten „Heute Walter, Morgen Janzen!“. Auch wenn Braunschweig insgesamt eine eher kleine, überschaubare rechte Szene hat, sind die Neonazis hier sehr aktiv und fallen durch besonders provokatives und aggressives Auftreten auf. Die kaum mehr als eine handvoll Mitglieder von „Adrenalin“ trainieren regelmäßig Kampfsport und bedrohen im Netz und auf der Straße Menschen, die sie als ihre politischen Gegner*innen ansehen. Gezielt versuchen sie insbesondere junge Menschen die sich antifaschistisch engagieren einzuschüchtern.

Trotz dutzender Anzeigen und Ermittlungsverfahren wegen u.a. Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung und Körperverletzung, trotz inzwischen auch bundesweiter Medienaufmerksamkeit auf die Gruppe, die z.B. auch an Ausschreitungen bei einer AfD-Demonstration in Chemnitz beteiligt war, können die Neonazis hier in Braunschweig nun schon seit mehreren Jahren offen ihre Drohungen verbreiten und immer wieder Menschen angreifen und verletzen.

Dazu kommt eine große Dunkelziffer: Viele Betroffene stellen gar keine Anzeige, weil sie Angst haben, dass dann die Neonazis an ihre Adresse kommen und weil sie kein Vertrauen in die Behörden haben. Denn selbst nachdem einer der Nazis, der bereits wegen eines brutalen Angriffs auf Schüler eines Braunschweiger Gymnasiums unter Bewährung stand, wieder einmal zuschlug, erhielt er wegen „guter Sozialprognose“ eine Haftstrafe, die erneut zur Bewährung ausgesetzt wurde. Feixend verließen der Neonazis und seine Kumpanen den Gerichtssaal und drohten anschließend im Netz: „Bald werden an den Straßen die Bäume voll mit hängenden Verrätern stehen.“

Fakt ist: Bisher sind weder die Braunschweiger Polizei, noch Staatsanwaltschaft noch Gerichte in der Lage, die Serie rechter Schmierereien, die anhaltenden Bedrohungen und Gewalttaten dieser Neonazis in Braunschweig wirksam zu bekämpfen und zu beenden.

Auch in Braunschweig zeigt sich, wie notwendig es deshalb ist, dass antifaschistische Initiativen und Recherche-Blogs rechte Aktivitäten aufdecken und darüber informieren, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen solidarisch hinter die Betroffenen rechter Angriffe stellen und Proteste gegen die Auftritte von Neonazis und Rechtspopulisten organisieren. Dass die Aktivitäten der Braunschweiger Neonazis jetzt überhaupt in der Öffentlichkeit thematisiert werden, dass die rechte Szene hier kaum in der Lage ist, außer durch Gewalt einen Fuß auf den Boden zu bekommen, ist vor allem auch dem Bündnis gegen Rechts zu verdanken – und den vielen Initiativen und Menschen, die sich immer wieder an Protesten gegen Rechts beteiligen.

Gerade jetzt gilt es, sich nicht einschüchtern zu lassen und den Nazis und Rechtspopulisten weiter auf die Füße zu treten.

Stoppt den rechten Terror!
Faschistische Gruppen und Netzwerke auflösen!
Solidarität mit den Betroffenen von rechten Drohungen & Gewalt!

Bündnis gegen Rechts

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Details

Datum:
5. Juli
Zeit:
16:30

Veranstalter

Bündnis gegen Rechts

Veranstaltungsort

Kohlmarkt
Kohlmarkt 1
Braunschweig, 38100 Deutschland
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