Naziaufmärsche stoppen – aber wie?

In mehreren Städten ist es in den letzten Jahren gelungen Naziaufmärsche zu stoppen. Dort, wo dies gelang, stellten oder setzten sich meist tausende GegendemonstrantInnen – aus den unterschiedlichsten politischen Spektren – auf die Strasse und machten diese für die Nazis dicht.

Die folgenden Texte und Berichte dokumentieren die Diskussion um zivilen Ungehorsam und Blockaden von Naziaufmärschen:

„Was ist ziviler Ungehorsam“, www.leipzignimmtplatz.blogsport.de
Peter Zimmermann (Aktionsnetzwerk Jena) zur Perspektive zivilen Ungehorsams und einen kritischen Diskussionsbeitrag zum Text von Peter Bescherer
TAZ Artikel vom 10.09.2010 zum “Neuen Ungehorsam”
„Sind Sitzblockaden eigentlich strafbar?“ Interview mit dem Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter
„Ein Bürgermeister gegen Nazis – Der Blockadeprediger„, TAZ Artikel vom 22.04.2010 über den Oberbürgermeister von Jena
„Breit und entschlossen Naziaufmärsche verhindern: Das Erfolgskonzept von Dresden“ – Eine erste Auswertung des 13. Februar 2010 in Dresden von Christine Buchholz (Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE

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Bündnis gegen Rechts Braunschweig

1 week ago

AfD-Parteitag in Braunschweig: Vernichtende Kritik des Demo-Beobachtungsteams an Polizeieinsätzen

Im Rahmen der Proteste gegen den Landesparteitag der AfD am 12.9.2020 zieht das Team aus 7 zivilen Demonstrations-Beobachtenden und dem Bundestagsabgeordneten Ottmar von Holtz (B90/Die Grünen) als parlamentarischer Beobachter eine niederschmetternde Bilanz hinsichtlich einiger Besorgnis erregender polizeilichen Maßnahmen.

Die vor Ort mit grünen Westen bekleideten Beobachter*innen kritisieren insbesondere folgende Einsätze aufs Schärfste:

· Die anlasslosen Personen-, Fahrzeug- und Taschenkontrollen sowie Personalienfeststellungen bei nahezu allen Personen am frühen Morgen im Bereich des Madamenwegs und des gesamten Emsviertels in der Weststadt ohne konkreten Verdacht auf gefährliche Gegenstände und ohne Funde, die die Demonstrierenden in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Grundgesetz einschränkten und der Einschüchterung dienten, dürften ebenso rechtswidrig sein wie die anschließend zum Teil ausgesprochenen sachgrundlosen Platzverweise.

· Das Wegdrängen von friedlichen Menschen in einer Sitzblockade mit Hilfe von Pferdehufen wie in der Emsstraße ist nicht nur gefährlich, sondern auch unverhältnismäßig.

· Die Einkesselung von Menschen in der Emsstraße über eine halbe Stunde lang, die bereits eine Blockade beendet hatten, sowie die damit verbundene Verweigerung von Toilettengängen dürften sich ähnlich wie beim berühmt-berüchtigten Polizeikessel von 2005 auf dem Hagenmarkt als rechtswidrig erweisen.

· Auf der Peenestraße wurde eine kleine Gruppe von Demonstrierenden unvermittelt und ohne ersichtlichen Grund mit Reizgas angegriffen. Vor Ort wurde Ottmar von Holtz diese Maßnahme durch einen Pressesprecher mit angeblich zuvor begangenen Angriffen auf Kollegen begründet, die der Abgeordnete jedoch definitiv nicht bestätigen kann.

· Blockaden stellen per se keine Straftat dar, wie es die Polizei nun erneut darstellt, sondern sind ein legales Mittel der Unmutsbekundung und unterliegen als Spontanversammlung dem Schutz des Versammlungsrechts. Sie dürfen daher nicht einfach mit Gewalt aus dem Weg geräumt werden, insbesondere dann nicht, wenn z. B. Delegierte auf dem Weg zum AfD-Parteitag durch die Polizei daran vorbeigeführt werden können, wie es bei der Blockade in der Emsstraße der Fall war, deren Teilnehmende ohne jede Vorwarnung in erschreckender Weise mit aufgehetzten Hunden angegriffen, in Pfefferspray getränkt und mit Schlagstöcken traktiert wurden. Die vieldiskutierten Videos von Felix Bach belegen ebenso wie gleichlautende Zeugenaussagen, dass es im Vorfeld dieser Situation die von der Polizei ins Feld geführten vermeintlichen Angriffe auf AfD-Delegierte und Polizeibedienstete schlichtweg nicht gab. Dadurch sind die Vorhaltungen als reine Schutzbehauptung für unverhältnismäßige und grob rechtswidrige Polizeigewalt entlarvt. Aus dem Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 9.9.2015 (13 Qs 171/15 bit.ly/33sqS2o) hinsichtlich der rechtswidrigen Räumung einer Blockade im Magniviertel scheinen die Verantwortlichen offensichtlich nichts gelernt zu haben.

Bei dem aktuellen Einsatz wurde in äußerst bedenklicher Weise das Grundrecht der einen Gruppe über das gleichwertige Grundrecht der anderen Gruppe gestellt und lässt arge Zweifel an der Verfassungstreue der Einsatzleitung aufkommen, die zusätzlich dadurch untermauert werden, dass im Nachhinein diese Vorgehensweise in zahlreichen Pressemitteilungen vehement verteidigt wird und die friedlichen Blockierenden gleichsam zu Kriminellen erklärt werden, gegen die zahlreiche Strafverfahren eingeleitet worden seien.

Das Beobachtungsteam schaut gespannt auf die gerichtliche und parlamentarische Bewertung und Aufarbeitung des polizeilichen Vorgehens, durch das Menschen mit Gewalt an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert werden sollten.

Betroffene von Polizeigewalt bei den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag, die wegen ihrer erlittenen Gewalt klagen möchten, oder die wegen vermeintlich begangener Straftaten juristisch verfolgt werden, melden sich bitte beim Bündnis gegen Rechts Braunschweig unter info@buendnisgegenrechts.net. Es existieren von einigen der gewaltbelasteten Situationen Protokolle sowie Foto- und Video-Material, das den Betroffenen bzw. ihren anwaltlichen Vertreter*innen bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden kann. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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Bündnis gegen Rechts Braunschweig

1 week ago

Udo Sommerfeld, der Anmelder der Demonstration des Bündnis gegen Rechts gegen den AfD-Landesparteitag, äußert in einem offenen Brief an den Polizeichef Kritik am Verhalten der Polizei:Offener Brief an den Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig. Die Polizei muss sich für den unverhältnismäßigen Einsatz entschuldigen und alle Strafverfahren einstellen. die-linke-bs.de/index.php/home/soziale-bewegung/1082-offener-brief-an-leiter-der-polizei ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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Bündnis gegen Rechts Braunschweig

2 weeks ago

Kommentar von Joschka Büchs,freier Journalist und Historiker: „Polizeigewalt gegen Anti-AfD-Demonstranten – Hilfe für Rechtsextremisten? Vergangenen Samstag in Braunschweig setzt die Polizei Hunde und Pfefferspray gegen linke Anti-AfD-Demonstranten ein. Beim Sturm rechstextremer Corona-Leugner auf den Reichstag zwei Wochen zuvor steht die Polizei stattdessen Spalier und überlasst vier Beamten die Verteidigung des deutschen Parlaments. Das zeigt: Die Schonung von Rechtsextremen und aggressive Eskalation gegen Linke betreibt die Polizei mit einer Mischung aus Unvermögen und Bewusstsein. Ein Kommentar“ nacktegedanken.com/2020/09/16/polizeigewalt-gegen-anti-afd-demontsranten-hilfe-fur-rechtsextremis... ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Polizeigewalt gegen Anti-AfD-Demonstranten – Hilfe für Rechtsextremisten?

nacktegedanken.com

Vergangen Samstag in Braunschweig setzt die Polizei Hunde und Pfefferspray gegen linke Anti-AfD-Demonstranten ein. Beim Sturm rechstextremer Corona-Leugner auf den Reichstag zwei Wochen zuvor steht...

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Bündnis gegen Rechts Braunschweig

2 weeks ago

Nachdem alle Warnungen, dass das Lager Moria auf Lesbos nicht ausreichend auf mögliche Katastrophen vorbereitet wäre, monatelang ignoriert worden sind, ist das Lager in der letzten Woche durch mehrere Feuer beinahe vollständig abgebrannt. Zuletzt mussten dort noch knapp 13000 Menschen unter widrigsten Bedingungen ausharren. Das Lager war ursprünglich für nicht einmal 3000 Menschen ausgelegt. Diese Menschen übernachten nun schon seit vielen Tagen unter freiem Himmel und haben keinen bzw. kaum Zugang zu Trinkwasser oder Nahrung. Die griechischen Behörden vor Ort verwehren Hilfsorganisationen die Möglichkeit, den Menschen zu helfen, um diese zu erpressen, "freiwillig" in ein neues Camp zu ziehen. Dort würde ihnen eine Situation wie vor dem Brand drohen.
Wir fordern die sofortige Evakuierung dieser Menschen und die Aufnahme in Deutschland! Die von Horst Seehofer zunächst angekündigte Aufnahme von 150 Minderjährigen ist einfach nur zynisch, die von der Bundesregierung genannte Zahl von gut 1500 Menschen (Stand: 15.09.) ist immer noch viel zu niedrig! Zumal diese Menschen gar nicht alle aus Moria kommen sollen.
Deutschland könnte ohne Probleme alle ehemaligen Bewohner*innen des Lagers Moria aufnehmen, über 170 Städte und Kommunen haben sich zu Sicheren Häfen und damit zur Aufnahme Geflüchteter bereit erklärt. Auch die vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius in Aussicht gestellte Zahl von 500 Menschen, die Niedersachsen aufnehmen könnte, müsste höher sein. Viele niedersächsischen Kommunen, darunter auch Braunschweig, haben ihre Bereitschaft signalisiert, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Die von Horst Seehofer seit jeher herbeigesehnte europäische Lösung ist nach wie vor nicht in Sicht. Deutschland muss JETZT handeln, um eine weitere Zuspitzung dieser humanitären Katastrophe zu verhindern! Das Lager Moria war zudem nur eines von vielen an der europäischen Außengrenze, in denen es den Menschen kaum besser geht. Jede sogenannte Kompromisslösung, die nur einen Teil der Schutzsuchenden berücksichtigt, ist Politik, die auf Kosten von Menschenleben gemacht wird!
Statt Symbolpolitik fordern wir echte Solidarität!

#MoriaBrennt #WirHabenPlatz #Evakuierungjetzt ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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Bündnis gegen Rechts Braunschweig

2 weeks ago

Pressemitteilung zum Polizeieinsatz am 12.09. (Emsstraße, Braunschweig)

AfD-Parteitag in Braunschweig: „Verstörend und erschreckend“ – Kritik am Einsatz von Polizeihunden und Pfefferspray

Immer mehr Videomaterial und zahlreiche Zeugenaussagen dokumentieren den Einsatz von Polizeihunden und den massiven Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Demonstrierende und Blockierer*innen im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Parteitag am 12.09.2020 in Braunschweig.
Im Bereich der Emsstraße kam es mehrfach zu Protestaktionen und auch zu Blockaden auf den Anreisewegen der Delegierten der AfD. Dabei wurde, wie in mehreren Videos festgehalten ist, massiv mit Pfefferspray* gegen Demonstrierende vorgegangen. Außerdem wurden die Demonstrierenden mit Polizeihunden bedrängt, z.T. haben diese Demonstrierende angesprungen.
Das Bündnis gegen Rechts, dass die Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag verantwortet, kritisiert diese Einsätze: „Die Bilder und die Zeugenaussagen sind erschreckend und verstörend. Während sich Demonstrierende ausweislich von Bildmaterial und Zeugenaussagen friedlich verhalten, gehen Polizeikräfte mit Hunden und Reizgas vor,“ so Sebastian Wertmüller für das Bündnis.
Das Bündnis fordert die Verantwortlichen der Polizeieinsatzkräfte auf, sich öffentlich zu erklären:
- Wer hat die Einsätze im Bereich zur Emsstraße zu verantworten und wer hat die Order zum Einsatz von Hunden und von Reizgas gegeben?
- Warum kam es zu den Einsätzen, warum wurden Demonstrierende mit Hunden und Pfefferspray attackiert?
- Sollte es um eine Räumung gegangen sein, warum wurden nicht andere polizeiliche Mittel angewendet (Wegdrängen, Wegführen etc.)?
- Wurden Aufforderungen zum Verlassen des Geländes ausgesprochen (dreimalige Aufforderung, den Platz zu verlassen)?
- Hat das Drängen von AfD-Delegierten auf freien Zugang zur Veranstaltungshalle eine Rolle für die Art der Einsätze gespielt?
Das Bündnis fordert alle Zeug*innen der Vorfälle dazu auf, ihre Berichte und ihre Videos und Fotos dem Bündnis zur Verfügung zu stellen.

Bündnis gegen Rechts, Carl-von-Ossietzky-Centrum, Leopoldstr. 23, 38100 Braunschweig ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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AfD-Watch Braunschweig

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Dresden: „Trauermarsch“ mit gestiegener Beteiligung aus der Region zwischen Harz & Heide 21. Februar 2020
Vom Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zur NPD-Demo: Reservist posiert vor Hakenkreuz-Fahne und teilt Holocaust-Leugnung 19. April 2019
“Deutsche die Messerstich verteilen”: Gewalttätige Neonazis aus Braunschweig mischten in Chemnitz mit 8. September 2018
BZ: “Volkswagen darf mutmaßlichen Neonazi nicht entlassen” 16. März 2018
NDR: Die AfD, ein Mitarbeiter und die “Identitären” 23. Januar 2018

Braunschweig Spiegel

 Wir engagieren uns gegen Rassismus und Aufmärsche von Neonazis!  Wir treten ein für eine bunte, tolerante, antifaschistische und antirassistische Stadt!

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