Kein Naziaufmarsch! Februar 2011 – Dresden: No pasarán

Info- und Mobilisierungsveranstaltung gegen die Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar in Dresden

>>> Donnerstag * 20. Januar
>>> 19 Uhr * DGB-Haus (Wilhelmstr. 5) * Braunschweig

HINWEIS: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Am 13. Februar letzten Jahres gelang es, in Dresden den größten Naziaufmarsch Europas zu verhindern. Tausende Menschen aus den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Spektren blockierten den Ort der Auftaktkundgebung der Nazis. Völlig frustriert mussten diese die Heimreise antreten.
Kein Naziaufmarsch! Februar 2011 – Dresden: No pasarán weiterlesen

Aufruf unterstützen!

Unterstützt den >>> Aufruf „4. Juni 2011 – Den Naziaufmarsch stoppen!“ des Bündnis gegen Rechts.

Initiativen, Vereine, Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen etc. die den Aufruf des Bündnis unterstützen wollen, schicken bitte eine Mail an buendnisgegenrechts@web.de

Schon jetzt wird der Aufruf von über 50 Organisationen unterstützt. Die Liste der UnterstützerInnen gibt es >>> hier

Brief von FDP-Ratsherr an das Bündnis

Im folgenden dokumentieren wir einen Brief des FDP-Ratsherr Ulrich Klages an das Bündnis gegen Rechts:

Sehr geehrte Damen und Herren im Bündnis gegen Rechts,

ich habe in einem Redebeitrag im Rat der Stadt Braunschweig einen Bogen vom Entziehen das Rechts auf Demonstrationsfreiheit zu den Nürnberger Rassegesetzen geschlagen; zuerst wurden in diesen Gesetzen, meines Wissens nach, jüdischen Menschen bürgerliche Rechte aberkannt. Vor dem Hintergrund, dass diese Gesetze später Grundlage des schlimmsten und monströsesten Verbrechens der Menschheit, der Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen, waren, ist meine Äußerung dumm und falsch; sie darf deshalb niemals benutzt werden – vor allem nicht in einer Debatte gegen rechtsextremistisches Gedankengut. Ich bitte Sie daher direkt, mir meinen gedanklichen Bogen und meine Worte zu verzeihen.

Ihr Ulrich Klages

Sommerfeld: "Ungeheuerliche FDP-Entgleisung"

Udo Sommerfeld (LINKE) berichtet im „Roten Forum“ über die gestrige Ratssitzung:

„Zur Resolution gegen Rechts, die gestern vom Rat verabschiedet werden sollte, meldete sich auch FDP-Ratsherr Klages mit folgenden Beitrag zu Wort: ‚Liebes Präsidium, meine Damen, meine Herren, ich verabscheue die Demonstration die voraussichtlich von einer rechtsinteressierten Seite in Braunschweig stattfinden soll, angemeldet ist. Ich verabscheue genauso, anderen Menschen das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu entziehen und damit die Nürnberger Rassegesetze heute weiterzuführen.‘ Zuerst dachte ich mich verhört zu haben zumal weder das Ratspräsidium noch die anderen Fraktionen eine Reaktion zeigten. Ich entschloss mich dann aber doch ans Rednerpult zu gehen. Dort machte ich zum einen deutlich, dass es eine ungeheuerliche Verharmlosung der Nürnberger Rassegesetze – die der juristische Auftakt des schlimmsten Verbrechens in der Geschichte der Menschheit waren – sei, wenn diese mit dem wünschenswerten Nichtstattfinden der Nazi-Demo gleichgesetzt werden.“

>>> den ganzen Bericht lesen

BZ: "Nazi-Vokabular von Ratsherr Klages sprengt Debatte um rechten Aufmarsch"

Dokumentation eines Artikels aus der Braunschweiger Zeitung vom 22.09.2010:

„Scharfe Rüge des Ältestenrats für den FDP-Mann – Kein einstimmiges Ratsvotum für Hoffmanns Resolution. Von Jörg Fiene und Ralph-Herbert Meyer.

Zu einem Eklat kam es gestern während der Rats-Debatte um die Resolution gegen den Neonazi-Aufmarsch 2011. FDP-Ratsherr Ulrich Klages bezeichnete ein möglicherweise rechtswidriges Verbot der Demonstration als Weiterführung der Nürnberger Rassegesetze. BZ: "Nazi-Vokabular von Ratsherr Klages sprengt Debatte um rechten Aufmarsch" weiterlesen

nB: "Resolution gegen Rechts – Am Dienstag Abstimmung im Stadtrat"

Dokumentation eines Artikels aus der neuen Braunschweiger vom 19.09.2010:

„Von Marion Korth. Braunschweig. Am Dienstag ist Ratssitzung. Gleich zu Beginn soll eine Resolution den parteiübergreifenden Schulterschluss gegen Rechtsextreme besiegeln. Aktueller Anlass ist ein von Rechtsextremen geplanter Aufmarsch am 4. Juni 2011. Udo Sommerfeld, Ratsherr der Linken und engagiert im Bündnis gegen Rechts, hatte, gleich nachdem er von diesen Plänen bei einem Bündnistreffen gehört hatte, vorsorglich eine Gegendemonstration angemeldet – und sich dafür gleich heftige Kritik eingefangen. nB: "Resolution gegen Rechts – Am Dienstag Abstimmung im Stadtrat" weiterlesen

BZ: "Ein fatales Signal"

Dokumentation eines Kommentars von Ralph-Herbert Meyer in der Braunschweiger Zeitung vom 16.09.2010:

Hallo Braunschweig! Es war die ganz große Runde im Rathaus. Fast alles nur Chefs. Das hat Gewicht. Und alle sind natürlich gegen den angedrohten Neonazi-Aufmarsch 2011. Hinter diesem neuen Bündnis gegen Rechtsradikalen-Demonstrationen soll sich nun, so wünschen sich das Oberbürgermeister Hoffmann und Polizeipräsident Döring, die ganze Stadt in ihrem Widerstand versammeln.

Schön wäre das, aber leider hatte das Erstlingstreffen einen Geburtsfehler. Denn nicht dabei waren ausgerechnet jene, die als Gegendemonstranten der Neonazis die Fahne der wehrhaften Demokratie tatsächlich von Angesicht zu Angesicht hoch halten: Schüler, Studenten und das seit 1999 stets gegen Neonazi-Aufmärsche agierende, bestehende und linksgerichtete Bündnis gegen Rechts.

2005 engagierten sich aus diesem Kreis 3000 Menschen. Andere suchte man fast vergeblich auf der Straße. Die meisten der Gegendemonstranten waren junge Menschen, die sich erstmals in den Demokratie-Prozess einmischten. Sie wurden von Wasserwerfer von der Straße gespült und im „Braunschweiger Kessel“ sogar ihrer Freiheit beraubt, um der NPD den freien Marsch durch die Stadt zu gewähren.

Ein fatales Signal. Eine weitere traurige Erfahrung mit der Demokratie ist jetzt, dass genau sie offenbar vergessen wurden bei den Überlegungen, wie diesmal den Rechtsradikalen begegnet werden soll.

Pssst! Die Taktik der Geheimniskrämerei von Stadt und Polizei lässt die Hoffnung zu, dass sich die honorige Runde zu ihrem zweiten Treffen noch an Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta), Stadtschülerrat und Bündnis gegen Rechts erinnert.

BZ: "Grünen-Initiative gegen Rechts gescheitert"

Dokumentation eines Artikels aus der Braunschweiger Zeitung vom 15.09.2010:

Oberbürgermeister lud Personen ein, die das neue Bündnis gegen Rechtsradikalen-Demonstrationen sein sollen

Von Ralph-Herbert Meyer

„Der Verwaltungsausschuss bittet die Verwaltung,

1. alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Neonazi-Demonstration am 4. Juni 2011 zu verhindern – auch und gerade angesichts der terminlichen Überschneidung mit dem multikulturellen Fest „Braunschweig International“ auf dem Kohlmarkt,

2. ein breites, möglichst auch regionales Bündnis zu initiieren, dessen Ziel es sein soll, wirksame Aktionen gegen den geplanten rechtsextremen Aufmarsch zu entwickeln und durchzuführen, an denen potentiell alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger teilnehmen können – für den Fall, dass es nicht möglich sein sollte, diesen Aufmarsch zu verhindern.“

Nein, zu dieser oben stehenden Resolution ist es gestern während der Sitzung des Verwaltungsausschusses nicht gekommen. Lediglich die Sozialdemokraten hätten die Grünen-Initiative gegen Rechts nach BZ-Informationen im Rat mit getragen. Deswegen hatten die Grünen den Versuch, Geschlossenheit wenigstens in dieser einen Frage im Rat zu erreichen, abgeblasen. Vor den Neonazi-Aufmärschen 2003 und 2005 hatte das jeweils noch geklappt.
BZ: "Grünen-Initiative gegen Rechts gescheitert" weiterlesen

"Der Schoß ist fruchtbar noch …"

Dokumentation eines Leserbriefs an die Braunschweiger Zeitung:

Zum Artikel „Wir erwarten von Ratspolitikern mehr als eine Resolution gegen rechts“ vom 2. September 2010

Diesem Titel kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Und wenn der dazugehörige Artikel der Aufklärung in der Sache dient, ist er zu begrüßen. Wenn aber, wie hier geschehen, die angeblich „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ gegen die Menschen ausgespielt werden, die seit Jahren versuchen, Dämme gegen die braune Flut zu errichten, dann stiftet das nicht nur Verwirrung, sondern lenkt ab und spaltet. Nach der üblen Erfahrung von 2005 sollten solche Vorbehalte überwunden sein.

Im Bündnis zu arbeiten heißt, zu einem gemeinsamen Punkt gemeinsam zu handeln unbeschadet sonstiger inhaltlicher Unterschiede. Der gemeinsame Gegner sind die Faschisten und nicht das existierende Bündnis gegen rechts. Was in anderen Städten klappt, muß gerade in Braunschweig Wirklichkeit werden. Und was die Position „rechts“ anbetrifft: Der Schoß ist fruchtbar noch…

Heide Janicki

BZ: "Grüne sind erbost"

Dokumentation eines Artikels der Braunschweiger Zeitung vom 04.09.2010:

„Streit um Sommerfeld-Aussage zu NPD-Demo
Von Ralph-Herbert Meyer

Im Zusammenhang mit Aussagen von dem Oberbürgermeister-Kandidaten der Linken, Udo Sommerfeld, in unser Zeitung ist ein Streit mit den Grünen entbrannt. Die NPD-Demonstration im Juni 2005 wird so noch einmal zum Wahlkampf-Thema. BZ: "Grüne sind erbost" weiterlesen

wir engagieren uns gegen extrem rechte Aktivitäten und Aufmärschen u d für eine Antifaschistische und Antifaschistische Stadt!

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.