20 Jahre Bündnis gegen Rechts

Bündnis gegen Rechts

Ein Blick zurück


Das Bündnis gegen Rechts feiert in diesem Jahr sein 20jähriges Bestehen. Wir werden deshalb in den nächsten Monaten hier immer wieder einen Blick zurück auf unsere Aktivitäten in den letzten 20 Jahren werfen und diesen Artikel laufend ergänzen.

1999 – Die Gründung

Gegründet wurde das „Bündnis gegen Rechts“ im Frühjahr 1999. Einer der ersten Aktivitäten war die Herausgabe der Zeitschrift „touché – Antifaschistische Informationen für Braunschweig und Umgebung“ zum 1. Mai 1999, in der über rechte Aktivitäten aufgeklärt wurde. Damals traf sich das Bündnis einmal im Monat in den Räumen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA). Anders als geplant erschienen keine weiteren Ausgaben der Zeitschrift.

Im Herbst wurde dann aus dem bis dahin eher kleinen Kreis ein großes Bündnis: Damals wollte die NPD durch Braunschweig marschieren und gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht von 1941–1944″ protestieren. Rund 90 Gruppen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf des „Bündnis gegen Rechts“ zum Gegenprotest [Hier gibt es den Aufruf zum nachlesen].

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Erneute Morddrohung gegen unseren Sprecher

Neonazis haben erneut eine Morddrohung gegen den Sprecher des Bündnis gegen Rechts ausgesprochen: An die Eingangstür des Mehrfamilienhauses in Braunschweig, in dem er mit seiner Familie wohnt, wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag Aufkleber der neonazistischen ‚Kampf- und Sportgemeinschaft Adrenalin Braunschweig‘ geklebt. Dazu wurde in schwarzer Schreibschrift „Wir töten dich! Janzen“ geschrieben.

Drohung "Wir töten dich! Janzen" an Haustür geschmiert

Erst vor wenigen Tagen hatte ein Neonazi der Gruppe im Sozialen Netzwerk Instagram den im Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten festgenommenen Neonazi als „Bruder in Haft“ bezeichnet und ein weiterer drohte in einem Video: „Heute Walter, morgen Janzen!“. Nachdem die Morddrohung in den Medien und auch im niedersächsischen Landtag auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion thematisiert wurden, gab die Gruppe ihre Selbstauflösung bekannt (Hier geht es zur Übersicht zu den Veröffentlichungen in den Medien)

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Demonstration: Wir alle gegen rechten Terror!

Demonstration des Bündnis gegen Rechts: Wir alle gegen rechten Terror! Freitag, 5. Juli, 16:30 Uhr, Kohlmarkt Braunschweig

Am 2.6.19 wurde Walter Lübcke, CDU-Mitglied und Regierungspräsident in Kassel, ermordet. Der inzwischen geständige Täter ist ein Neonazi:

Stephan E. war Mitglied der NPD und steht dem Terrornetzwerk „Combat18“ nahe. Gegen ihn wurde in der Vergangenheit wegen dutzender rechter Straftaten ermittelt. Verurteilt wurde er u.a. wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft und wegen eines Angriffs auf eine Gewerkschaftsdemonstration. Obwohl er sogar im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss Thema war, hatten ihn die Behörden zuletzt nicht mehr im Fokus, da er die letzten Jahre nicht mehr polizeilich aufgefallen sei.

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Neonazi-Kundgebung am 1. Mai in Braunschweig

Am 1. Mai wollen die Neonazis der „Kampf- & Sportgemeinschaft Adrenalin Braunschweig“ um 13 Uhr eine Kundgebung abhalten. Die Gruppe, die bezeichnenderweise als Symbol einen Schlagring benutzt, mobilisiert unter dem Motto „Unsere Stadt – Unsere Regeln“ zum „Tag der deutschen Arbeit“ auf den Altstadtmarkt.

Die kaum mehr als eine Handvoll Mitglieder von „Adrenalin“ fallen immer wieder durch Drohungen und gewalttätige Angriffe auf, so z.B. auch bei der AfD-Demonstration am 1.9.2018 in Chemnitz, wo diese die aggressive Stimmung gegen Journalistinnen, Gegendemonstrantinnen und die Polizei maßgeblich mit anheizten (https://recherche38.info/2018/09/08/bs-in-chemnitz/). Zur Gruppe gehört auch der bereits mehrmals wegen Körperverletzung verurteilte Neonazi Pierre Bauer, der unter anderem 2016 zwei Schüler eines Braunschweiger Gymnasiums ins Krankenhaus geprügelt hat, sowie Lasse Richei, der erst kürzlich wegen einen Angriff auf einen Türsteher verurteilt wurde. Anmelder der Versammlung ist vermutlich Timo Büllesbach. Auf das Konto der Gruppe gehen auch die regelmäßigen Hakenkreuz- und NS-Schmierereien, z.B. an der KZ-Gedenkstätte Schillstrasse und auf Stolpersteine.

Auch wenn davon auszugehen ist, dass (wenn überhaupt) nur eine sehr kleine Zahl von Neonazis dem Aufruf folgen werden, ist es wie immer richtig, wenn sie am Altstadtmarkt auf einen spontanen, bunten und lautstarken Protest treffen.

Zeigen wir, dass Braunschweig nicht ihre Stadt ist – Unser 1. Mai bleibt bunt und solidarisch!

Wohin geht die Reise?

Eine Veranstaltungsreihe des Bündnis gegen Rechts und Haus der Kulturen anläßlich der EU-Wahl:

3 LÄNDER – 3 BERICHTE
im Haus der Kulturen Braunschweig
(Am Nordbahnhof 1A, 38106 Braunschweig)

Aus 3 europäischen Ländern – Italien, Ungarn, Österreich – berichten Insider über die aktuellen Zustände. 

ITALIEN
Mittwoch, 10. April 2019, 18.00 Uhr 
mit LUCIANA MELLA Journalistin 

Quo vadis, Italia. Analysen zur politischen Entwicklung in Italien zwischen Nationalismus, Menschenrechten und Restauration 

UNGARN
Mittwoch, 17. April 2019, 18.00 Uhr 
mit KÁROLY GYORGY Gewerkschafter 

Rechtspopulismus in Ungarn – gewerkschaftliche Gegenpositionen 

ÖSTERREICH
Dienstag, 23. April 2019, 18.00 Uhr 
JOSEPHINE autonome Antifa Wien 

Rechtsruck und autoritäre Wende in Österreich 

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Der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist in Europa auf dem Vormarsch. Nicht nur osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen verabschieden sich von der Demokratie, von der Pressefreiheit und von antifaschistischen Positionen. Auch in Westeuropa ist der Rechtspopulismus im Kommen oder bestimmt bereits die Regierungsgeschicke mit. 

In jedem Land sind die Erscheinungsformen anders, mal mehr rechtskonservativ, mal offen mit dem Faschismus kokettierend. 

Vier Dinge zeichnen aber alle heutigen rechts­ extremen Bewegungen aus: Der Rassismus ins­ besondere gegenüber Geflüchteten, ein versteckter und verschämter Antisemitismus, die offene Demokratiefeindlichkeit, die sich gerne hinter einem angeblichen „Volkswillen“ versteckt und eine Frauenfeindlichkeit, die insbesondere Quotenregelungen, Gleichstellung und Abtreibungen bekämpft. 

Aus 3 europäischen Ländern – Italien, Ungarn, Österreich – berichten Insider über die aktuellen Zustände. 

Wie steht es um die Menschenrechte, um die Arbeitnehmerrechte, um die Sozialpolitik in diesen Ländern? Wie lebt es sich mit Rechtspopulisten an der Macht? Wie verändert sich der Alltag? Wie verändert sich die Kultur? 

Bündnis gegen rechts reinigt Stolpersteine – AfD-Abgeordneter provoziert bei Gedenkveranstaltung

Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts hat sich mit vielen anderen an der Kranzniederlegung aus Anlass des Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz 1945 an der KZ-Gedenkstätte Schillstraße beteiligt.

Als Provokation für alle Beteiligten nahm an dieser Gedenkveranstaltung auch der Landtagsabgeordnete und Ratsherr der AfD Stefan Wirtz teil. Es kam zu Störungen, Herr Wirtz rempelte Teilnehmer an. Es wurde versucht, ihn abzudrängen. Die Polizei musste sich einschalten. Wirtz beleidigte Teilnehmer des Gedenkens als „faschistoid“, beschimpfte sie als „SA“ und weigerte beharrlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass er an diesem Tag an diesem Ort unerwünscht ist.

Das Bündnis gegen Rechts fordert, dass zukünftig die Teilnahme von Rechtsextremisten an Erinnerungsveranstaltungen an die Verbrechen des Nationalsozialismus unterbunden wird: „Die AfD, die sich immer wieder mit der Relativierung der NS-Zeit beschäftigt, hat dort nichts zu suchen! Ihre Anwesenheit beleidigt die Opfer und ist eine Zumutung für alle, die gedenken wollen.“ So der Gewerkschafter Sebastian Wertmüller für das Bündnis. Das Bündnis regt an, dass bei zukünftigen Veranstaltungen des Erinnerns klare und deutliche Worte gesprochen werden, die die Täter und ihre geistigen Nachfahren klar benennen. Wertmüller: „Auch so kann man Rechtsextremisten die Teilnahme erschweren, wenn sie dort hören müssen, in welcher Tradition sie sich mit ihrem Rassismus und Nationalismus bewegen.“

Im Anschluss machten die Mitglieder des Bündnisses sich auf den Weg, die in Braunschweig in Erinnerung an Judendeportationen verlegten Stolpersteine zu reinigen. Mit Spezialreinigungsmitteln wurde mehrere Steine gereinigt: „Es ist unglaublich, wie viele dieser Steine im Gehweg, die an die früheren jüdischen Bewohner/innen der anliegenden Häuser erinnern, beschmiert werden,“ so Wertmüller. Für einige Menschen in der Stadt sei es wohl normal, die Erinnerung an den Holocaust zu schmähen und die Orte der Erinnerung zu beschädigen. Das Bündnis gegen Rechts erinnert an die Vielzahl von Naziparolen im Stadtbild, an die Schmierereien an der Gedenkstätte in der Schillstraße. Wertmüller: „Es ist uns unbegreiflich, warum die Polizei diesen Naziaktivismus nicht unterbinden kann. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Augen offen zu halten und rechtsextreme Schmierereien zur Anzeige zu bringen.“ 

Die Reinigung der Stolpersteine und das Niederlegen roter Nelken an den Steinen durch das Bündnis mache deutlich, dass der 27.01. nicht nur ein Tag der Erinnerung sei, sondern auch der Mahnung und Warnung vor dem Antisemitismus und Rechtsextremismus unserer Tage. Die Anwesenheit von Stefan Wirtz bei der Kranzniederlegung mache deutlich, wie notwendig eine klare Haltung heutzutage sei.

Braunschweig: Rechte Straftaten steigen wieder an

Braunschweig steht bei den rechten Straf- und Gewalttaten im 3. Quartal 2018 in Niedersachsen an erster Stelle. Nachdem die Zahlen nach den Höhepunkte 2015 und 2016 in letzten Jahr wieder sanken, steigen die Zahl rechter Straftaten in Braunschweig wieder an: In den ersten drei Quartalen gab es mit 61 registrierten rechten Straftaten bereits fast genauso viele, wie im gesamten letzten Jahr (2017: 63 rechte Straftaten). Darunter waren in diesem Jahr bereits 6 Gewalttaten (2017: 7 rechte Gewalttaten). Die Zahlen geben nur die von der Polizei registrierten und offiziell als rechtsextrem eingestuften Straf- und Gewalttaten an. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.


Wir engagieren uns gegen Rassismus und Aufmärsche von Neonazis! 
Wir treten ein für eine bunte, tolerante, antifaschistische und antirassistische Stadt!

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