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Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen

Von David Janzen

Der Braunschweiger Markus J., der regelmäßig an „Spaziergängen“ des PEGIDA-Ablegers BRAGIDA teilnahm, als Redner bei Versammlungen der neonazistischen Partei »Die Rechte« auftrat und sich an Kundgebungen der NPD und der AfD beteiligte, steht im Verdacht zum Netzwerk um den „Druiden“ Burghard B. zu gehören. Im Zusammenhang mit den bundesweiten Ermittlungen wurde am 25. Januar 2017 auch die Wohnung des 35-Jährigen im Braunschweiger Siegfriedviertel durchsucht. Er soll nach Medienberichten der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen. Unter dem Pseudonym „Else Schlagmichtot“ verbreitet der Beschuldigte antisemitische Verschwörungstheorien, fordert die „Vernichtung“ aller „Zionisten“ und die „Ausrottung“ aller Muslime, lobt Reden von Adolf Hitler und ruft zur „Solidarität“ mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf.

Markus J. als Teilnehmer am 9.3.2015 bei BRAGIDA. Foto: (c) David Janzen
Markus J. (mit schwarzem Balken) als Teilnehmer am 9.3.2015 bei BRAGIDA. Foto: (c) David Janzen

Insgesamt verdächtigt die Bundesanwaltschaft sechs Beschuldigte, die sich zu „einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen“ haben sollen. Sie seien seit Frühjahr 2016 in Planungen eingetreten, um „bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen. Dem siebten Beschuldigten wird vorgeworfen, die Gruppe durch Beschaffungshandlungen unterstützt zu haben.“ Gegen die Verdächtigten, bei denen teilweise im Zuge der Razzien Waffen und Munition gefunden wurden, wird nach §129a StGB wegen des Verdachts der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Die Vernetzung der Beschuldigten aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt soll vor allem über „soziale Medien“ erfolgt sein. Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen weiterlesen

Bußgeldbescheid bekommen? Widerspruch einlegen!

BußgeldEin Großteil der polizeilichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen BRAGIDA (die vermutlich auch als angeblich „linksextreme Straftaten“ in die polizeiliche Statistik eingeflossen sind) wurden inzwischen lediglich als Ordnungswidrigkeiten eingestuft und an die Stadt übergeben.

Diese verschickt nun Anhörungsbogen und auch die ersten Bußgeldbescheide. Wir raten dazu bei den Anhörungsbogen keine Angaben zur Sache zur machen und nur die Angaben zu Person zurückzusenden. Wenn danach ein Bußgeldbescheid eingeht sollte (innerhalb von 14 Tagen!) ein Widerspruch eingelegt werden. Dieser muss und sollte auch nicht begründet werden. Es reicht aus folgendes zu schreiben: “Hiermit lege ich (Name, Anschrift) Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Aktenzeichen, Datum, Unterschrift …) ein.”

Meldet euch bitte auch bei der Roten Hilfe, wenn ihr einen Bußgeldbescheid bekommen habt (am besten einscannen und an braunschweig@rote-hilfe.de senden). Wir können dann gemeinsam mit einem Anwalt Akteneinsicht beantragen und besprechen, wie wir weiter vorgehen werden.

Bericht vom Montag…

Um die 30 RassistInnen fanden sich gestern Abend wieder bei BRAGIDA zusammen und führten, wie immer unter lautstarkem Protest, ihren „Spaziergang“ durch. Auch ließen sie es sich nicht 27133350991_c25659293a_bnehmen, ihrem Hobby nachzugehen und Anzeige wegen Beleidigung zu erstatten. Ein BRAGIDA-Teilnehmer hatte ein Schild mitgebracht, welches wohl einen Zusammenhang herstellen will zwischen der millionenfachen Verfolgung und Ermordung jüdischer Menschen im Holocaust und dem Protest gegen eine Partei, die Hetze gegen MigrantInnen, Arme, Erwerbslose, Homosexuelle u.v.m. verbreitet und auf Geflüchtetete schießen lassen will (AfD). Soviel zum Niveau dieser Veranstaltung. Wie immer danke an alle, die sich zum Gegenprotest eingefunden haben. Weitere Bilder gibt es hier.
Die nächste Veranstaltung hat BRAGIDA für den kommenden Montag vor dem Schloss/ ECE-Center angekündigt.

Montag: BRAGIDA – Dienstag: Protest gegen AfD

afMONTAG, 7.3.: Um 19 Uhr ist BRAGIDA wieder vor dem Rathaus.

Wie immer gilt: Wenn sich dort Menschen zum spontanen Protest zusammen finden, werden wir bei Bedarf einen Verammlungsleiter stellen.

DIENSTAG, 8.3.: Protest gegen „Bürgerforum“ der AfD im Gemeinschaftshaus Broitzem (Treffpunkt zur Fahrt zum Protest: 17:45 Uhr, Straßenbahnhaltestelle Cyriaksring). Organisiert vom Antifaschistischen Plenum Braunschweig. Hier gibt es dazu einen Aufruf.

Neonazis attackieren Mitarbeiter der FALKEN

03_falke_quer_rot-567x264Pressemitteilung des Kreisverband der Falken Braunschweig:

Am Dienstag, den 9.2.2016 um 16.45 Uhr, wurde ein Mitarbeiter der Sozialistischen Jugend – Die Falken auf dem Gehweg vor dem Kinder- und Jugendzentrum „SUB“ im Bohlweg 55 von zwei Personen angegriffen. Er wurde zu Boden geschlagen und am Boden liegend weiter geschlagen und getreten. Die beiden bisher unbekannten Täter hatten zuvor Aufkleber mit eindeutigen rechten Parolen an die Türen des Jugendzentrums geklebt. Sie wurden dabei von dem Mitarbeiter beobachtet. Als er das Jugendzentrum kurz darauf verließ,um die Aufkleber zu entfernen, griffen ihn die Männer an. Die beiden versuchten ihm das Handy zu entreißen, das dabei stark beschädigt wurde. Nur durch das Eingreifen seiner KollegInnen und von Passanten konnten die beiden Täter davon abgebracht werden, weiter auf ihn einzuschlagen. Neonazis attackieren Mitarbeiter der FALKEN weiterlesen

Kein Platz für rechte Hetze! Lautstark gegen BRAGIDA!

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts * Montag, 1.2.2016 * 19:0 UHR * Platz der Deutschen Einheit (vor dem Rathaus) *

#NO BRAGIDA #NO PEGIDAFür Montag hat BRAGIDA u.a. Michael Viehmann aus dem bundesweiten Führungskreis von PEGIDA als Redner angekündigt. Viehmann steht derzeit wegen des Vorwurfs der „Volksverhetzung“ vor Gericht, weil er in einem Facebook-Post von „Judenpack“ gesprochen haben soll und davon, dass dem „deutschen Politpack“ der Schädel eingeschlagen gehöre.

Nachdem in den letzten Monaten nur noch jeweils 25-50 Teilnehmer zu den BRAGIDA-Versammlungen gekommen waren, hofft man für kommenden Montag wieder auf Unterstützung aus anderen Städten. So rufen – neben anderen PEGIDA-Ablegern – auch PEGIDA in Hannover und Magdeburg dazu auf, am Montag nach Braunschweig zu kommen.

Das Bündnis gegen Rechts ruft deshalb zu einer Protestkundgebung auf! Machen wir erneut gemeinsam deutlich, dass hier kein Platz ist für rechte Hetzredner!

Die Versammung einschließlich dem Gebrauch von Trillerfpeifen, Trommeln und Taschenlampen wurde bei der Versammlungsbehörde angezeigt.

Protest war zu hell: Polizei nimmt Demonstranten fest weil er mit Lampe BRAGIDA erleuchtete

LichtWeil ein Teilnehmer der heutigen BRAGIDA-Versammlung (25.1.) sich durch eine Lampe eines Gegendemonstranten geblendet fühlte, nahm die Polizei den „Täter“ fest und provozierte dabei mit Schubsen und Schlägen weitere Auseinandersetzungen. Ihm wird nun ein „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ durch Einsatz einer Lichtquelle vorgeworfen. Da dürfte sich Staatsanwalt und Gericht schon freuen, dass die Polizei ihnen mit unnötigen und nervigen Schikanen wieder sinnlose Arbeit macht. Denn vermutlich wird sich auch dieser Vorwurf rechtlich als haltlos herausstellen – wie schon das Verbot von Trillerpfeifen oder den Versuch Sitzblockaden zu kriminalisieren. Gleichzeitig blendeten übrigens BRAGIDA-Teilnehmer immer wieder gezielt Fotografen und GegendemonstrantInnen – hier Schritt die Polizei trotz Aufforderung nicht ein. Insgesamt protestierten rund 120 Menschen gegen BRAGIDA. Die waren wieder nur knapp über 30 Personen und durften eskortiert von der Polizei über den Gehweg des Bohlwegs, Damm und Münzstrasse „spazieren“. Dabei stellten sich ihnen immer wieder Menschen in den Weg, die von der Polizeibeamten oft sehr rabiat weggeschubst wurden. Auch bei beleidigenden Rufen der BRAGIDA-Teilnehmer griff die Polizei nicht ein und verwies darauf, man könne ja im Polizeikommissariat später Anzeige stellen – dann aber nur gegen Unbekannt, den die Personalien der entsprechenden BRAGIDA-Teilnehmer wollte man nicht aufnehmen.