Schlagwort-Archive: BRAGIDA

Protest war zu hell: Polizei nimmt Demonstranten fest weil er mit Lampe BRAGIDA erleuchtete

LichtWeil ein Teilnehmer der heutigen BRAGIDA-Versammlung (25.1.) sich durch eine Lampe eines Gegendemonstranten geblendet fühlte, nahm die Polizei den „Täter“ fest und provozierte dabei mit Schubsen und Schlägen weitere Auseinandersetzungen. Ihm wird nun ein „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ durch Einsatz einer Lichtquelle vorgeworfen. Da dürfte sich Staatsanwalt und Gericht schon freuen, dass die Polizei ihnen mit unnötigen und nervigen Schikanen wieder sinnlose Arbeit macht. Denn vermutlich wird sich auch dieser Vorwurf rechtlich als haltlos herausstellen – wie schon das Verbot von Trillerpfeifen oder den Versuch Sitzblockaden zu kriminalisieren. Gleichzeitig blendeten übrigens BRAGIDA-Teilnehmer immer wieder gezielt Fotografen und GegendemonstrantInnen – hier Schritt die Polizei trotz Aufforderung nicht ein. Insgesamt protestierten rund 120 Menschen gegen BRAGIDA. Die waren wieder nur knapp über 30 Personen und durften eskortiert von der Polizei über den Gehweg des Bohlwegs, Damm und Münzstrasse „spazieren“. Dabei stellten sich ihnen immer wieder Menschen in den Weg, die von der Polizeibeamten oft sehr rabiat weggeschubst wurden. Auch bei beleidigenden Rufen der BRAGIDA-Teilnehmer griff die Polizei nicht ein und verwies darauf, man könne ja im Polizeikommissariat später Anzeige stellen – dann aber nur gegen Unbekannt, den die Personalien der entsprechenden BRAGIDA-Teilnehmer wollte man nicht aufnehmen.

Landgericht: Teilnahme an Sitzblockade nicht strafbar

SitzblockadeDas Landgericht Braunschweig hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Teilnahme an einer Sitzblockade am 18.5.2015, die sich gegen BRAGIDA („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) richtete, weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Versammlung darstellt und somit nicht nach §20 des Nds. Versammlungsgesetz strafbar ist.
Die Polizei hatte am 18.5.2015 eine Sitzblockade im Braunschweiger Magniviertel geräumt und Ermittlungsverfahren gegen 29 Beteiligte eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafbefehle beim Amtsgericht Braunschweig beantragt bzw. Anklagen gegen die Beteiligten wegen Verstoß gegen §20 des Nds. Versammlungsgesetz erhoben. Landgericht: Teilnahme an Sitzblockade nicht strafbar weiterlesen

BRAGIDA jetzt wieder hinter den Schlossarkaden

WeihnachtsmarktAusgerechnet der Weihnachtsmarkt hat jetzt die selbsternannten „Retter des christlichen Abendlandes“ vom Rathaus vertrieben. Ab Montag (23.11.) sind sie wieder jeden Montag um 19 Uhr hinter den Schlossarkaden am St. Nicolai-Platz. Wenn sich dort wie jeden Montag Menschen zum spontanen Protest versammeln, werden wir ggfs. eine Spontanversamlung anmelden und einen Versammlungsleiter stellen.

Hier gibt es einen Bericht vom letzten Montag (16.11.):

Gedenken an die Reichspogromnacht und Protest gegen BRAGIDA

9.11.2015Einen großen Dank an die über tausend Menschen, die am Montag mit uns der Pogromnacht am 9. November 1938 gedacht haben. Es war wieder ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus. Im Anschluß an unsere Versammlung haben viele hundert Menschen lautstark gegen die rund 50-60 BRAGIDA-Anhänger protestiert. Wegen einer Sitzblockade mußte deren „Spaziergang“ dann wieder einmal umkehren. Gedenken an die Reichspogromnacht und Protest gegen BRAGIDA weiterlesen

Wie antisemitisch sind PEGIDA und BRAGIDA?

Offener, nach außen hin zur Schau getragener Antisemitismus spielt bei der PEGIDA-Bewegung kaum eine Rolle. Immer wieder sind bei den PEGIDA-Märschen und auch bei den BRAGIDA-Spaziergängen Israel-Fahnen zu sehen. Schaut man genauer hin, dann  finden sich bei den Kommentatoren auf den PEGIDA und BRAGIDA-Seiten, sowie unter den Teilnehmern ihrer Versammlungen allerdings immer wieder ausgewiesene Antisemiten und Holocaust-Verharmloser und -Leugner. Im März beispielsweise wurde auf der BRAGIDA Facebook-Seite in einem (später gelöschten) Kommentar  Angela Merkel vorgeworfen, sie sei Jüdin und wolle deshalb das „deutsche Volk“ vernichten. Wie antisemitisch sind PEGIDA und BRAGIDA? weiterlesen

Reichspogromnacht 9. November 1938 – Erinnern, Gedenken, Handeln!

synagoge-3Wir sagen NEIN zu Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge!

 

Montag, 9. November 2015

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts
18 Uhr * Rathaus Braunschweig
Platz der deutschen Einheit ACHTUNG_ Verlegt per Auflage durch die Stadt Braunschweig auf den DOMPLATZ

Kranzniederlegung der Stadt Braunschweig
16 Uhr * Ehemalige Synagoge
Alte Knochenhauerstraße Reichspogromnacht 9. November 1938 – Erinnern, Gedenken, Handeln! weiterlesen

Eine neue Welle rechter Gewalt …

Rechte Gewalt
Quelle: Hufftingtonpost

Zur aktuellen  Welle von rassistischem Hass und der Zunahme rechter Gewalttaten haben wir hier ein paar Links zu lesenswerten Artikeln zum Thema gesammelt:

 

 

Sascha Lobo: Attacken auf Flüchtlingsheime: Nennt sie endlich Terroristen!

„Was sich in Deutschland gerade vollzieht, ist die Geburt eines neuen Terrorismus. Völkisch motivierter, mit „Notwehr“ begründeter Terror, beheizt vom Hass im Netz, vorangetrieben von „Aber-Nazis“. Es wird Zeit, ihn auch so zu nennen.“
>>> zum Artikel

WDR: Konfliktforscher sieht rechtsextreme Terrorgefahr
„Sie meinen, die Volksmeinung zu vollstrecken.“

„Extremismusforscher Andreas Zick warnt vor einer neuen Terrorgefahr. Der Bielefelder Forscher sorgt sich wegen der zunehmenden Angriffe auf Flüchtlingsheime. Das sei eine neue Entwicklung, die sich nicht nur gegen Ausländer und Flüchtlinge richte.“
>>> zum Artikel

Kai Budler: Das Problem heißt Rassismus

„Die Lage in Deutschland spitzt sich immer weiter zu: Die Flut-Metaphern sind wieder da und die Angriffe auf Asylbewerber steigen weiter drastisch an. Oft werden die rassistischen Demonstranten als „Asylgegner“ verharmlost. Doch wie schon Anfang der 1990er Jahre gilt: Das Problem heißt Rassismus.“
>>> zum Artikel

Andrej Resin:  Porsche feuert rassistischen Lehrling zu Recht

„Den Tätern fehlt es in aller Regel völlig an Unrechtsbewusstsein, ja im Gegenteil: Sie sehen sich im Recht, im Widerstand gegen das System, als Vollstrecker des eigentlichen Volkswillens, als Kämpfer fürs Vaterland usw. Es handelt sich daher nicht um Delinquenz im eigentlichen Sinne, sondern um eine – aus Sicht der Täter – moralisch und gesellschaftlich richtige‘ Handlung. Das ist ein massiver Unterschied im Vergleich zu anderen Drogen-, Eigentums- oder Gewaltdelikten, bei denen die begangenen Straftaten im Regelfall auch im unmittelbaren Umfeld der Täter geächtet sind. Die Heerschar der Hass-Kommentierer bestätigt sich dagegen permanent gegenseitig ihr Weltbild – so lange, bis aus Biedermeiern Brandstifter werden, egal ob sie 17 oder 71 Jahre alt sind.“
>>> zum Artikel

Ex-NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler bei BRAGIDA: „Wir sind die letzten Mohikaner, wir sind die letzten Deutschen“ (Ergänzt)

Sigrid Schüßler bei BRAGIDADie ehemalige NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler hat am Sonntag (26.4.2015) bei der 12. Versammlung von BRAGIDA in Braunschweig gesprochen. Die BRAGIDA-Organisatorin Tina Müller hatte zuvor gegenüber braunschweigheute.de geäußert, die Rede würde „neutral“ sein und von ihr vorher angesehen und geprüft werden. Schüßler forderte in ihrer Rede die Abschaffung aller Parteien und sprach vom „Drecksystem“. Politiker wurden im NS-Jargon als „Volksverräter“ bezeichnet und der „Glaube an das Volk“ beschworen. Am Ende betonte Schüßler unter Beifall der BRAGIDA-AnhängerInnen, dass man als „entschlossene Deutsche“ zu „allem bereit“ sei, auch wenn es nach PEGIDA nicht mehr „friedlich“ bleibe.

Wir dokumentieren im folgenden einige Ausschnitte aus der Rede, die es hier komplett als MP3-Mitschnitt gibt: Ex-NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler bei BRAGIDA: „Wir sind die letzten Mohikaner, wir sind die letzten Deutschen“ (Ergänzt) weiterlesen

Keinen Meter für Rassismus! Kein Platz für BRAGIDA! Lutz Bachmann wieder nach Hause schicken!

Lutz Bachmann wieder nach Hause schicken!Kundgebung des Bündnis gegen Rechts:

19. April * 14:30 Uhr * hinter den Schlossarkaden (Herzogin-Anna-Amalia-Platz)

Bitte achtet auf eine mögliche kurzfristige Verlegung des Ortes!

Am Sonntag, den 19. April 2015, will der Gründer der islamfeindlichen und rassistischen PEGIDA-Bewegung aus Dresden, Lutz Bachmann, bei der 11. Versammlung von „Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (BRAGIDA) sprechen.

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