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Montag: BRAGIDA – Dienstag: Protest gegen AfD

afMONTAG, 7.3.: Um 19 Uhr ist BRAGIDA wieder vor dem Rathaus.

Wie immer gilt: Wenn sich dort Menschen zum spontanen Protest zusammen finden, werden wir bei Bedarf einen Verammlungsleiter stellen.

DIENSTAG, 8.3.: Protest gegen „Bürgerforum“ der AfD im Gemeinschaftshaus Broitzem (Treffpunkt zur Fahrt zum Protest: 17:45 Uhr, Straßenbahnhaltestelle Cyriaksring). Organisiert vom Antifaschistischen Plenum Braunschweig. Hier gibt es dazu einen Aufruf.

Besorgniserregende Zunahme rechter Angriffe und Aktivitäten [Aktualisiert]

131123_nulltolerenz_nazis_01In den letzten Wochen und Monaten ist es zu einer Vielzahl von rechten Aktivitäten, Schmierereien und auch Angriffen von Neonazis gekommen. An vielen dieser Vorfälle waren Aktivisten und Anhänger der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) beteiligt. Die JN ist die Jugendorganisation der NPD, gegen die gerade ein Verbotsverfahren läuft. In der JN können schon Jugendliche ab 14 Jahren Mitglied werden. Im Windschatten von BRAGIDA konnte die „JN Braunschweig“ in den letzten Monaten neue Anhänger gewinnen und tritt nun immer offener und aggresiver auf. Einen Schwerpunkt legen die Neonazis dabei auf die Nordstadt, mit dem Unigebiet, der Ludwigstrasse und dem Mittelweg, dem Siegfriedviertel und Teilen des östlichen Ringgebietes. Hier tauchen immer wieder Schmierereien und Aufkleber mit Parolen wie „NS Area“ oder „Nazi Kiez“ auf, mit denen die Neonazis versuchen die Stadtviertel entsprechen dem Konzept der „National befreiten Zonen“ als „ihr“ Gebiet zu markieren.

Wer rechte Aktivitäten, Schmierereien, Drohungen oder Angriffe mitbekommt oder selbst davon betroffen ist: Bitte wendet euch (auch anonym und vertraulich) an uns und schreibt dazu einen kurzen Bericht (an: buendnisgegenrechts@web.de). Auf Wunsch unterstützen und beraten wir euch im Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen (soweit das unsere Möglichkeiten zulassen) oder vermitteln euch an eine Beratungstelle.

Im folgenden haben wir Links zu Berichten über die Aktivitäten und Angriffe von Neonazis der letzten Zeit zusammengestellt:

Protest war zu hell: Polizei nimmt Demonstranten fest weil er mit Lampe BRAGIDA erleuchtete

LichtWeil ein Teilnehmer der heutigen BRAGIDA-Versammlung (25.1.) sich durch eine Lampe eines Gegendemonstranten geblendet fühlte, nahm die Polizei den „Täter“ fest und provozierte dabei mit Schubsen und Schlägen weitere Auseinandersetzungen. Ihm wird nun ein „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ durch Einsatz einer Lichtquelle vorgeworfen. Da dürfte sich Staatsanwalt und Gericht schon freuen, dass die Polizei ihnen mit unnötigen und nervigen Schikanen wieder sinnlose Arbeit macht. Denn vermutlich wird sich auch dieser Vorwurf rechtlich als haltlos herausstellen – wie schon das Verbot von Trillerpfeifen oder den Versuch Sitzblockaden zu kriminalisieren. Gleichzeitig blendeten übrigens BRAGIDA-Teilnehmer immer wieder gezielt Fotografen und GegendemonstrantInnen – hier Schritt die Polizei trotz Aufforderung nicht ein. Insgesamt protestierten rund 120 Menschen gegen BRAGIDA. Die waren wieder nur knapp über 30 Personen und durften eskortiert von der Polizei über den Gehweg des Bohlwegs, Damm und Münzstrasse „spazieren“. Dabei stellten sich ihnen immer wieder Menschen in den Weg, die von der Polizeibeamten oft sehr rabiat weggeschubst wurden. Auch bei beleidigenden Rufen der BRAGIDA-Teilnehmer griff die Polizei nicht ein und verwies darauf, man könne ja im Polizeikommissariat später Anzeige stellen – dann aber nur gegen Unbekannt, den die Personalien der entsprechenden BRAGIDA-Teilnehmer wollte man nicht aufnehmen.

Protest im Doppelpack:

af1. BRAGIDA ist am Montag (11.1.) um 19 Uhr vor dem Rathaus. Wenn (wie an den letzten Montagen auch) Leute zum spontanen Protest zusammenkommen werden wir wieder eine(n) Versammlungsleiter*in stellen.

2. Für Dienstag (12.1.) ruft das Antifaschistische Café erneut zu einer Kundgebung gegen das „Öffentliche Bürgerforum“ der AfD im Restaurant „Katané“ auf. Beginn ist um 18:30 Uhr an der Hagenbrücke 16 (Nähe Hagenmarkt). Hier gibt es Infos und den Aufruf. 

Landgericht: Teilnahme an Sitzblockade nicht strafbar

SitzblockadeDas Landgericht Braunschweig hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Teilnahme an einer Sitzblockade am 18.5.2015, die sich gegen BRAGIDA („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) richtete, weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Versammlung darstellt und somit nicht nach §20 des Nds. Versammlungsgesetz strafbar ist.
Die Polizei hatte am 18.5.2015 eine Sitzblockade im Braunschweiger Magniviertel geräumt und Ermittlungsverfahren gegen 29 Beteiligte eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafbefehle beim Amtsgericht Braunschweig beantragt bzw. Anklagen gegen die Beteiligten wegen Verstoß gegen §20 des Nds. Versammlungsgesetz erhoben. Landgericht: Teilnahme an Sitzblockade nicht strafbar weiterlesen

Gedenken an die Reichspogromnacht und Protest gegen BRAGIDA

9.11.2015Einen großen Dank an die über tausend Menschen, die am Montag mit uns der Pogromnacht am 9. November 1938 gedacht haben. Es war wieder ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus. Im Anschluß an unsere Versammlung haben viele hundert Menschen lautstark gegen die rund 50-60 BRAGIDA-Anhänger protestiert. Wegen einer Sitzblockade mußte deren „Spaziergang“ dann wieder einmal umkehren. Gedenken an die Reichspogromnacht und Protest gegen BRAGIDA weiterlesen

Reichspogromnacht 9. November 1938 – Erinnern, Gedenken, Handeln!

synagoge-3Wir sagen NEIN zu Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge!

 

Montag, 9. November 2015

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts
18 Uhr * Rathaus Braunschweig
Platz der deutschen Einheit ACHTUNG_ Verlegt per Auflage durch die Stadt Braunschweig auf den DOMPLATZ

Kranzniederlegung der Stadt Braunschweig
16 Uhr * Ehemalige Synagoge
Alte Knochenhauerstraße Reichspogromnacht 9. November 1938 – Erinnern, Gedenken, Handeln! weiterlesen

Eine neue Welle rechter Gewalt …

Rechte Gewalt
Quelle: Hufftingtonpost

Zur aktuellen  Welle von rassistischem Hass und der Zunahme rechter Gewalttaten haben wir hier ein paar Links zu lesenswerten Artikeln zum Thema gesammelt:

 

 

Sascha Lobo: Attacken auf Flüchtlingsheime: Nennt sie endlich Terroristen!

„Was sich in Deutschland gerade vollzieht, ist die Geburt eines neuen Terrorismus. Völkisch motivierter, mit „Notwehr“ begründeter Terror, beheizt vom Hass im Netz, vorangetrieben von „Aber-Nazis“. Es wird Zeit, ihn auch so zu nennen.“
>>> zum Artikel

WDR: Konfliktforscher sieht rechtsextreme Terrorgefahr
„Sie meinen, die Volksmeinung zu vollstrecken.“

„Extremismusforscher Andreas Zick warnt vor einer neuen Terrorgefahr. Der Bielefelder Forscher sorgt sich wegen der zunehmenden Angriffe auf Flüchtlingsheime. Das sei eine neue Entwicklung, die sich nicht nur gegen Ausländer und Flüchtlinge richte.“
>>> zum Artikel

Kai Budler: Das Problem heißt Rassismus

„Die Lage in Deutschland spitzt sich immer weiter zu: Die Flut-Metaphern sind wieder da und die Angriffe auf Asylbewerber steigen weiter drastisch an. Oft werden die rassistischen Demonstranten als „Asylgegner“ verharmlost. Doch wie schon Anfang der 1990er Jahre gilt: Das Problem heißt Rassismus.“
>>> zum Artikel

Andrej Resin:  Porsche feuert rassistischen Lehrling zu Recht

„Den Tätern fehlt es in aller Regel völlig an Unrechtsbewusstsein, ja im Gegenteil: Sie sehen sich im Recht, im Widerstand gegen das System, als Vollstrecker des eigentlichen Volkswillens, als Kämpfer fürs Vaterland usw. Es handelt sich daher nicht um Delinquenz im eigentlichen Sinne, sondern um eine – aus Sicht der Täter – moralisch und gesellschaftlich richtige‘ Handlung. Das ist ein massiver Unterschied im Vergleich zu anderen Drogen-, Eigentums- oder Gewaltdelikten, bei denen die begangenen Straftaten im Regelfall auch im unmittelbaren Umfeld der Täter geächtet sind. Die Heerschar der Hass-Kommentierer bestätigt sich dagegen permanent gegenseitig ihr Weltbild – so lange, bis aus Biedermeiern Brandstifter werden, egal ob sie 17 oder 71 Jahre alt sind.“
>>> zum Artikel

Keinen Meter für Rassismus! Kein Platz für BRAGIDA! Lutz Bachmann wieder nach Hause schicken!

Lutz Bachmann wieder nach Hause schicken!Kundgebung des Bündnis gegen Rechts:

19. April * 14:30 Uhr * hinter den Schlossarkaden (Herzogin-Anna-Amalia-Platz)

Bitte achtet auf eine mögliche kurzfristige Verlegung des Ortes!

Am Sonntag, den 19. April 2015, will der Gründer der islamfeindlichen und rassistischen PEGIDA-Bewegung aus Dresden, Lutz Bachmann, bei der 11. Versammlung von „Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (BRAGIDA) sprechen.

Keinen Meter für Rassismus! Kein Platz für BRAGIDA! Lutz Bachmann wieder nach Hause schicken! weiterlesen

Rosenmontagsdemo: Brunswiek Helau! Wir klauen BRAGIDA die Show

Brunswiek Helau!„Brunswiek Helau! Wir klauen BRAGIDA die Show – Ein buntes Braunschweig woll’n wir seh’n, BRAGIDA soll nach Hause geh’n!“

Bunte Rosenmontagsdemo
16. Februar * 18 Uhr * Kohlmarkt * Braunschweig (abgesagt)

Wie auch an den letzten Montagen protestiert das Bündnis gegen Rechts am Rosenmontag  gegen die „Spaziergänge“ des rassistischen und islamfeindlichen PEGIDA-Ablegers BRAGIDA.

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts: „Wir werden auch am Rosenmontag dafür sorgen, dass rechte Parolen und dumpfen Ressentiments gegen Minderheiten hier nicht ungestört verbreitet werden können. Wir wollen deshalb mit einer bunten Rosenmontagsdemo gegen Rassismus demonstrieren. Braunschweig ist genauso bunt und vielfältig wie sein Karneval. Und der gehört genauso zu dieser Stadt, wie die vielen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion, sexueller Identität oder Kulturen.

Bei der Auftaktkundgebung der Demonstration, die von Sebastian
Wertmüller (ver.di) angemeldet wurde, und der Abschlusskundgebung (voraussichtlich am Domlatz/Platz der Deutschen Einheit), soll es dann ein zum Karneval passendes kleines Bühnenprogramm mit Auftritten von Kabarettisten und einer politischen Büttenrede geben. Die Trommlerinnen und Trommler von sambaattac werden sicherlich wieder für die passende musikalische Begleitung sorgen.

Bringt Konfetti, Tröten, Bonbons, Luftschlangen und
bunte Verkleidungen mit! 

Hinweis: Bitte achtet darauf, dass die Demonstration unter das Versammlungsrecht fällt. D.h. eine Verkleidung/Maskerade des Gesichts könnte unter Umständen von der Polizei als „Vermummung“ angesehen werden, auch wenn die Maskerade ja gar nicht dazu bestimmt ist, die Identitätsfeststellung zu verhindern, sondern Ausdruck eines kreativen Protestes und des karnevalistischen Feierns ist.  Damit wäre eine Verkleidung auch bei einer politischen Versammlung erlaubt. Laut Nds. Versammlungsgesetzt ist es lediglich „verboten, an einer Versammlung in einer Aufmachung teilzunehmen, die zur Verhinderung der Feststellung der Identität geeignet und bestimmt ist, oder den Weg zu einer Versammlung in einer solchen Aufmachung zurückzulegen oder auf dem Weg zu oder in einer Versammlung Gegenstände mit sich zu führen, die zur Verhinderung der Feststellung der Identität geeignet und bestimmt sind. (3) Die zuständige Behörde befreit von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht unmittelbar gefährdet wird.“ – Wir werden im Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde besprechen, wie das bei unserer Rosenmontagsdemonstration gehandhabt wird und hier noch genauer darüber informieren.

 

Berichte und Statements zum 4. Demo-Montag

Am letzten Montag (9.2.2015) brachte BRAGIDA zu ihrem „4. Spaziergang“, diesmal vor dem Rathaus, nach Polizeiangaben nur noch 140 Anhänger auf die Straße, darunter „60 Personen der rechtsextremen Szene“. An einer Demonstration des Bündnis gegen Rechts nahmen am Montag an die 1.500 Menschen teil. Mehrere hundert Menschen versammelten sich im Anschluß daran spontan auf den Straßen rund um die geplante Route von BRAGIDA. Die Polizei leitete daraufhin den Marsch der BRAGIDA-Anhänger über den Bohlweg um und sorgte dadurch erneut für eine komplette Sperrung des dortigen Straßenverkehrs und der Straßenbahnlinien. Der gesamte Marsch von BRAGIDA wurde lautstark und sichtbar von Protesten begleitet.

Für Kritik sorgte die Weigerung des Oberbürgermeisters, ein Transparent für Toleranz und Vielfalt vom Rathausbalkon hängen zu lassen. Ein von den Ratsmitgliedern der Linksfraktion, Gisela Ohnesorge und Udo Sommerfeld, auf dem Balkon des Rathauses eigenhändig aufgehängtes Transparent mit der Aufschrift „Bunt statt Braun“ wurde nach kurzer Zeit von einem Mitarbeiter der Stadt wieder entfernt (Pressemitteilung der Linksfraktion). David Janzen dazu: „Die Stadt Braunschweig und der Oberbürgermeister
hätten am Montag ein Zeichen gegen Rassismus und für eine tolerante und bunte Stadt setzen können, in dem am Rathaus ein entsprechendes Transparent angebracht worden wäre. Als ein gutes Beispiel sei da unsere Nachbarstadt Wolfsburg erwähnt, dort werden von der Stadt bei Auftritten von Neonazis immer ganz viele Flaggen und Plakate des dortigen Bündnis ‚Schulterschluss‘ aufgehangen. Das müsste doch auch in Braunschweig möglich sein. Als Bündnis gegen Rechts erwarten wir von der Stadt, dem Oberbürgermeister und von einigen Ratsfrauen und Herren ein bisschen mehr Courage und Engagement!“

Medienberichte: