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Bußgeldbescheid bekommen? Widerspruch einlegen!

BußgeldEin Großteil der polizeilichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen BRAGIDA (die vermutlich auch als angeblich „linksextreme Straftaten“ in die polizeiliche Statistik eingeflossen sind) wurden inzwischen lediglich als Ordnungswidrigkeiten eingestuft und an die Stadt übergeben.

Diese verschickt nun Anhörungsbogen und auch die ersten Bußgeldbescheide. Wir raten dazu bei den Anhörungsbogen keine Angaben zur Sache zur machen und nur die Angaben zu Person zurückzusenden. Wenn danach ein Bußgeldbescheid eingeht sollte (innerhalb von 14 Tagen!) ein Widerspruch eingelegt werden. Dieser muss und sollte auch nicht begründet werden. Es reicht aus folgendes zu schreiben: “Hiermit lege ich (Name, Anschrift) Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Aktenzeichen, Datum, Unterschrift …) ein.”

Meldet euch bitte auch bei der Roten Hilfe, wenn ihr einen Bußgeldbescheid bekommen habt (am besten einscannen und an braunschweig@rote-hilfe.de senden). Wir können dann gemeinsam mit einem Anwalt Akteneinsicht beantragen und besprechen, wie wir weiter vorgehen werden.