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Brief von FDP-Ratsherr an das Bündnis

Im folgenden dokumentieren wir einen Brief des FDP-Ratsherr Ulrich Klages an das Bündnis gegen Rechts:

Sehr geehrte Damen und Herren im Bündnis gegen Rechts,

ich habe in einem Redebeitrag im Rat der Stadt Braunschweig einen Bogen vom Entziehen das Rechts auf Demonstrationsfreiheit zu den Nürnberger Rassegesetzen geschlagen; zuerst wurden in diesen Gesetzen, meines Wissens nach, jüdischen Menschen bürgerliche Rechte aberkannt. Vor dem Hintergrund, dass diese Gesetze später Grundlage des schlimmsten und monströsesten Verbrechens der Menschheit, der Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen, waren, ist meine Äußerung dumm und falsch; sie darf deshalb niemals benutzt werden – vor allem nicht in einer Debatte gegen rechtsextremistisches Gedankengut. Ich bitte Sie daher direkt, mir meinen gedanklichen Bogen und meine Worte zu verzeihen.

Ihr Ulrich Klages

Sommerfeld: "Ungeheuerliche FDP-Entgleisung"

Udo Sommerfeld (LINKE) berichtet im „Roten Forum“ über die gestrige Ratssitzung:

„Zur Resolution gegen Rechts, die gestern vom Rat verabschiedet werden sollte, meldete sich auch FDP-Ratsherr Klages mit folgenden Beitrag zu Wort: ‚Liebes Präsidium, meine Damen, meine Herren, ich verabscheue die Demonstration die voraussichtlich von einer rechtsinteressierten Seite in Braunschweig stattfinden soll, angemeldet ist. Ich verabscheue genauso, anderen Menschen das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu entziehen und damit die Nürnberger Rassegesetze heute weiterzuführen.‘ Zuerst dachte ich mich verhört zu haben zumal weder das Ratspräsidium noch die anderen Fraktionen eine Reaktion zeigten. Ich entschloss mich dann aber doch ans Rednerpult zu gehen. Dort machte ich zum einen deutlich, dass es eine ungeheuerliche Verharmlosung der Nürnberger Rassegesetze – die der juristische Auftakt des schlimmsten Verbrechens in der Geschichte der Menschheit waren – sei, wenn diese mit dem wünschenswerten Nichtstattfinden der Nazi-Demo gleichgesetzt werden.“

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