Schlagwort-Archive: Gewalt

Freispruch für Pressesprecher des Bündnis

Das Amtsgericht Braunschweig hat am 16.5.2017 den Fotografen und Pressesprecher des Bündnis gegen Rechts, David Janzen, vom Vorwurf des „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ freigesprochen (Az.: NZS 9 Cs 702 Js
11955/16). Die Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt am 29.2.2016 bei Protesten gegen den Braunschweiger PEGIDA-Ableger BRAGIDA „Widerstand“ gegen die Beschlagnahmung seiner Kamera durch Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geleistet zu haben. Freispruch für Pressesprecher des Bündnis weiterlesen

‎Braunschweig‬: Neuer Rekord bei rechten Straf- und Gewalttaten

Rechte Straf- und Gewalttaten in BraunschweigDie Zahl der behördlich registrierten rechtsmotivierten Straftaten hat in Braunschweig einen erneuten Höchststand erreicht. Laut einer Antwort der Nds. Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Polizei im ersten Halbjahr 2016 in Braunschweig insgesamt 104 rechte Straftaten gezählt, dass sind bereits mehr als im ganzen letzten Jahr (2015: Insgesamt 91 rechte Straftaten). Die Tendenz ist dabei steigend. So wurden im 1. Quartal 2016 bereits 39 rechte Straftaten festgestellt, im 2. Quartal stiegen die Zahlen auf 65 Straftaten an.
Auch die Zahl der rechten Gewalttaten in Braunschweig ist angestiegen. Hier wurden im ersten Halbjahr bereits 14 rechte Gewalttaten gezählt (Zum Vergleich: 2015 waren es insgesamt 18).

Braunschweig steht damit im Vergleich zu anderen Städten und Landkreisen zum ersten Mal an erster Stelle sowohl bei den Zahlen rechter Straf- als auch Gewalttaten in Niedersachsen.
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Besorgniserregende Zunahme rechter Angriffe und Aktivitäten [Aktualisiert]

131123_nulltolerenz_nazis_01In den letzten Wochen und Monaten ist es zu einer Vielzahl von rechten Aktivitäten, Schmierereien und auch Angriffen von Neonazis gekommen. An vielen dieser Vorfälle waren Aktivisten und Anhänger der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) beteiligt. Die JN ist die Jugendorganisation der NPD, gegen die gerade ein Verbotsverfahren läuft. In der JN können schon Jugendliche ab 14 Jahren Mitglied werden. Im Windschatten von BRAGIDA konnte die „JN Braunschweig“ in den letzten Monaten neue Anhänger gewinnen und tritt nun immer offener und aggresiver auf. Einen Schwerpunkt legen die Neonazis dabei auf die Nordstadt, mit dem Unigebiet, der Ludwigstrasse und dem Mittelweg, dem Siegfriedviertel und Teilen des östlichen Ringgebietes. Hier tauchen immer wieder Schmierereien und Aufkleber mit Parolen wie „NS Area“ oder „Nazi Kiez“ auf, mit denen die Neonazis versuchen die Stadtviertel entsprechen dem Konzept der „National befreiten Zonen“ als „ihr“ Gebiet zu markieren.

Wer rechte Aktivitäten, Schmierereien, Drohungen oder Angriffe mitbekommt oder selbst davon betroffen ist: Bitte wendet euch (auch anonym und vertraulich) an uns und schreibt dazu einen kurzen Bericht (an: buendnisgegenrechts@web.de). Auf Wunsch unterstützen und beraten wir euch im Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen (soweit das unsere Möglichkeiten zulassen) oder vermitteln euch an eine Beratungstelle.

Im folgenden haben wir Links zu Berichten über die Aktivitäten und Angriffe von Neonazis der letzten Zeit zusammengestellt:

Eine neue Welle rechter Gewalt …

Rechte Gewalt
Quelle: Hufftingtonpost

Zur aktuellen  Welle von rassistischem Hass und der Zunahme rechter Gewalttaten haben wir hier ein paar Links zu lesenswerten Artikeln zum Thema gesammelt:

 

 

Sascha Lobo: Attacken auf Flüchtlingsheime: Nennt sie endlich Terroristen!

„Was sich in Deutschland gerade vollzieht, ist die Geburt eines neuen Terrorismus. Völkisch motivierter, mit „Notwehr“ begründeter Terror, beheizt vom Hass im Netz, vorangetrieben von „Aber-Nazis“. Es wird Zeit, ihn auch so zu nennen.“
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WDR: Konfliktforscher sieht rechtsextreme Terrorgefahr
„Sie meinen, die Volksmeinung zu vollstrecken.“

„Extremismusforscher Andreas Zick warnt vor einer neuen Terrorgefahr. Der Bielefelder Forscher sorgt sich wegen der zunehmenden Angriffe auf Flüchtlingsheime. Das sei eine neue Entwicklung, die sich nicht nur gegen Ausländer und Flüchtlinge richte.“
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Kai Budler: Das Problem heißt Rassismus

„Die Lage in Deutschland spitzt sich immer weiter zu: Die Flut-Metaphern sind wieder da und die Angriffe auf Asylbewerber steigen weiter drastisch an. Oft werden die rassistischen Demonstranten als „Asylgegner“ verharmlost. Doch wie schon Anfang der 1990er Jahre gilt: Das Problem heißt Rassismus.“
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Andrej Resin:  Porsche feuert rassistischen Lehrling zu Recht

„Den Tätern fehlt es in aller Regel völlig an Unrechtsbewusstsein, ja im Gegenteil: Sie sehen sich im Recht, im Widerstand gegen das System, als Vollstrecker des eigentlichen Volkswillens, als Kämpfer fürs Vaterland usw. Es handelt sich daher nicht um Delinquenz im eigentlichen Sinne, sondern um eine – aus Sicht der Täter – moralisch und gesellschaftlich richtige‘ Handlung. Das ist ein massiver Unterschied im Vergleich zu anderen Drogen-, Eigentums- oder Gewaltdelikten, bei denen die begangenen Straftaten im Regelfall auch im unmittelbaren Umfeld der Täter geächtet sind. Die Heerschar der Hass-Kommentierer bestätigt sich dagegen permanent gegenseitig ihr Weltbild – so lange, bis aus Biedermeiern Brandstifter werden, egal ob sie 17 oder 71 Jahre alt sind.“
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