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Offener Brief: Kein Ort für (neu-)rechte Propaganda und Vernetzung

Das Bündnis gegen Rechts hat sich am 13.6.2017 in einem Offenen Brief an die Präsidentin der TU Braunschweig gewandt:

Sehr geehrte Frau Prof. Dr.-Ing. Anke Kaysser-Pyzalla,
 
mit Sorge beobachten wir als Bündnis gegen Rechts die Aktivitäten der extrem rechten »Burschenschaft Thuringia«, die als studentische Vereinigung durch die TU Braunschweig registriert und anerkannt ist. Für den 1. Juli 2017 lädt die Burschenschaft zu einem „Deutschland-Seminar“ ein, bei dem ausschließlich Künstler und Referenten angekündigt sind, die zum Spektrum der extremen Rechten gehören und (neu-)rechte Strategien und Konzepte propagieren:
 
Georg Immanuel Nagel
Fürchtet den „Untergang Europas und der weißen Welt
 
Zu den eingeladenen Referenten gehört der ehemalige Sprecher[1] von PEGIDA Wien, Georg Immanuel Nagel, der dem österreichischen Verein »Okzident – Verein zur Förderung von Rechtstaatlichkeit« vorsteht. Der Verein tritt u.a. für die restlose Abschaffung des Asylrechts ein und fordert den Einsatz des Bundesheers gegen Flüchtlinge an der österreichischen Grenze.[2]
Nagel schreibt für diverse (neu-)rechte Publikationen, wie die »Blaue Narzisse«, »Zur Zeit« und »Der Eckart«. In seinen Texten propagiert er eine ethnische, genetische und kulturelle Homogenität Europas: „Gemeinsame genetische Merkmale„, so Nagel seien „keine Besonderheit des jüdischen Volkes, sondern die Grundlage aller Völker und Kulturen„, wobei „Kulturkreise und populationsgenetische Großgruppen“ weitgehend kongruent seien.[3] Flüchtlinge bezeichnet Nagel dementsprechend als „Invasoren“ einer „staatlich zwangsverordnete[n] Völkerwanderung[4] gegen die mit Militär und Schusswaffen vorgegangen werden müsse. Unter dem Titel „Es muss geschossen werden“ schreibt Nagel in der »Blauen Narzisse«: „Gewalt ist ein Mittel um seine Interessen zu erzwingen. Wenn größere Gruppen von Menschen organisiert gegeneinander Gewalt anwenden um Gruppeninteressen durchzusetzen, spricht man üblicherweise von einem Krieg (…) In diesem Zustand befinden sich Deutschland und die anderen Länder, denen eine ‚Willkommenskultur’, sprich die Duldung eines unbegrenzten Eindringens von Invasoren aus der Dritten Welt, verordnet wurde.“[5] Die „Feinde“ der „weißen Welt„, so Nagel, seien aber weniger „kulturfremde Ausländer„, sondern säßen „in den Universitäten, Verlagen und Medienhäusern.“ Dort würden sie das „ideologische Gift“ in die Köpfe der Menschen pressen, welches dazu führe, dass aufgrund der eigenen „moralischen Schwäche“ der „Untergang Europas und der weißen Welt“ drohe. Ganz im Dukutus der Nationalsozialisten betont Nagel, es sei ein „natürlicher Vorgang, dass schwache Völker von anderen verdrängt“ würden.[6] Ebenso sei es „naturgegeben„, dass man sich als „Bub mit echten Männern“ und als „Kämpfer“ identifiziere, denn „Männer müssen kämpfen„, um „Frau und Kind, Volk und Vaterland“ zu verteidigen.[7]
 

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Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen

Von David Janzen

Der Braunschweiger Markus J., der regelmäßig an „Spaziergängen“ des PEGIDA-Ablegers BRAGIDA teilnahm, als Redner bei Versammlungen der neonazistischen Partei »Die Rechte« auftrat und sich an Kundgebungen der NPD und der AfD beteiligte, steht im Verdacht zum Netzwerk um den „Druiden“ Burghard B. zu gehören. Im Zusammenhang mit den bundesweiten Ermittlungen wurde am 25. Januar 2017 auch die Wohnung des 35-Jährigen im Braunschweiger Siegfriedviertel durchsucht. Er soll nach Medienberichten der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen. Unter dem Pseudonym „Else Schlagmichtot“ verbreitet der Beschuldigte antisemitische Verschwörungstheorien, fordert die „Vernichtung“ aller „Zionisten“ und die „Ausrottung“ aller Muslime, lobt Reden von Adolf Hitler und ruft zur „Solidarität“ mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf.

Markus J. als Teilnehmer am 9.3.2015 bei BRAGIDA. Foto: (c) David Janzen
Markus J. (mit schwarzem Balken) als Teilnehmer am 9.3.2015 bei BRAGIDA. Foto: (c) David Janzen

Insgesamt verdächtigt die Bundesanwaltschaft sechs Beschuldigte, die sich zu „einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen“ haben sollen. Sie seien seit Frühjahr 2016 in Planungen eingetreten, um „bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen. Dem siebten Beschuldigten wird vorgeworfen, die Gruppe durch Beschaffungshandlungen unterstützt zu haben.“ Gegen die Verdächtigten, bei denen teilweise im Zuge der Razzien Waffen und Munition gefunden wurden, wird nach §129a StGB wegen des Verdachts der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Die Vernetzung der Beschuldigten aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt soll vor allem über „soziale Medien“ erfolgt sein. Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen weiterlesen

Prozess gegen Neonazi wegen Angriff auf Schüler der „Neuen Oberschule“ beginnt

Angeklagter gehört zum Umfeld der NPD-Jugend und zeigt Sympathien für den Rechtsterroristen Breivik

Mittwoch, 7. Dezember, 9:00 Uhr Amtsgericht Braunschweig
Fortsetzungstermin: Mittwoch, 21. Dezember, 9:00 Uhr

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Kundgebung: Stoppt die Naziübergriffe! Kein Platz für rechte Hetze!

kundgebungDie NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) will am kommenden Dienstag einen Infostand und eine Kundgebung am Amalienplatz abhalten. Zu den Anhänger der JN gehört auch der 24jährige Lehndorfer, dem seit Beginn des Jahres über 30 Straftaten vorgeworfen werden, darunter auch der brutale Angriff auf zwei Schüler der Neuen Oberschule und zahlreiche Hakenkreuzschmierereien. Kundgebung: Stoppt die Naziübergriffe! Kein Platz für rechte Hetze! weiterlesen

Erschreckender Rekord bei rechten Straftaten

Uebersicht-Rechte-Straf-und-Gewalttaten-BraunschweigBraunschweig hat im 1. Quartal 2016 mit 39 polizeilich registrierten rechten Straftaten einen erschreckenden Rekord erreicht: Noch nie in den letzten Jahren war die Zahl rechter Straftaten in einem Quartal so hoch, wie in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Im Vergleich zu anderen Städten in Niedersachsen nimmt Braunschweig dabei erneut einen traurigen Spitzenplatz ein: Nur in der Stadt und der Region Hannover gab es mehr rechte Straftaten als in Braunschweig. Erschreckender Rekord bei rechten Straftaten weiterlesen

Erneut rechte Gewalt in Braunschweig!

In der Nacht von Montag auf Dienstag gab es erneut einen Fall von rechter Gewalt in Braunschweig: Ein bekannter 24-jähriger Aktivist der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN)“ aus Lehndorf traf auf einen 19-Jährigen und eine 20-Jährige, stürmte unter Beleidigungen auf die beiden zu und schlug den 19-Jährigen in den Bauch. Er versuchte weiterhin auf ihn einzutreten, was aber abgewehrt werden konnte. Der Betroffene wurde im Krankenwagen versorgt und hat zum Glück keine schweren Verletzungen erlitten.
(http://regionalbraunschweig.de/19-jaehriger-wird-auf-offener-strasse-attackiert/)

Der selbe JN-Aktivist war auch an dem Überfall auf Schüler der Neuen Oberschule im Februar beteiligt. Er wurde bereits am Freitag auf dem Lehndorfer Schützenfest in Gewahrsam genommen, da er gemeinsam mit einem anderen Mann einen Migranten geschlagen hatte. (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11554/3333760)

Schon seit Monaten versucht die JN in der ganzen Stadt, aber vor allem in Lehndorf, durch Aufkleber und Schmiereien wie „Nazi Kiez“ und „NS Area“ Stadtviertel als „ihr Revier“ zu kennzeichnen (siehe unsere fortlaufende Chronik). Offensichtlich schrecken sie auch nicht davor zurück, diesen Anspruch mit Gewalt durchzusetzen.

Es kann nicht sein, dass in Braunschweig ganze Stadtviertel zu „No Go Areas“ werden, in denen sich Migrant*innen, Geflüchtete und alle, die sich gegen Nazis und Rassismus engagieren, nicht mehr ohne Angst vor Übergriffen bewegen können. Seid solidarisch mit den Opfern rechter Gewalt und meldet euch bei uns, wenn ihr von weiteren Übergriffen erfahrt oder davon betroffen seid! Politik und Behörden müssen endlich sehen, dass wir in dieser Stadt ein Problem haben!

(Ihr könnt uns auch anonym kontaktieren und wir veröffentlichen natürlich nur dass, was vorher mit euch abgesprochen wurde. Wir können außerdem auch Kontakt zu einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt vermitteln.)

Braunschweig: „Stolpersteine“ mit Hakenkreuzen beschmiert – Bündnis gegen Rechts besorgt über die Zunahme rechter Gewalt

Beschmierte "Stolpersteine" in der Wachholtzstrasse in Braunschweig.
Beschmierte „Stolpersteine“ in der Wachholtzstrasse in Braunschweig.

In den letzten Tagen haben Unbekannte in Braunschweig mehrere „Stolpersteine“ im Östlichen Ringgebiet von Braunschweig mit Hakenkreuzen beschmiert (siehe Foto im Anhang). Die von dem Künstler Gunter Demnig gestalteten und in den Gehweg eingelassenen „Stolpersteine“ aus Messing erinnern an die Namen und die Schicksale der von den Nazis verfolgten, deportierten und ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Braunschweig (www.stolpersteine-fuer-braunschweig.de).

Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig vermutet hinter diesen Schmierereien eine gezielte Provokation von Neonazis aus dem Spektrum der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Seit Wochen tauchen vor allem rund um die Saarstraße im Stadtteil Lehndorf und rund um die Gliesmaroder Straße im Östlichen Ringgebiet rechte Parolen auf: An Hauswänden, Litfaßsäulen und Laternenmasten wurden wiederholt dutzende Hakenkreuze und Schriftzüge, wie „NS“, „NSU“, „NPD“, Nazi Zone“ oder „Nazi Kiez“ angebracht. Gleichzeitig wurden dort zahlreiche Aufkleber der NPD und der JN verklebt.

-> Eine fortlaufende Bilddokumentation der rechten Schmierereien gibt es hier: http://bit.do/schmierereien

Das Bündnis zeigt sich angesichts der jüngsten Vorfälle besorgt über die Zunahme rechter Aktivitäten und Gewalttaten in Braunschweig und kritisiert, dass Politik, Stadt und Behörden dieses Problem nicht ernst genug nehmen. David Janzen, Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, fordert deshalb: „Wenn Menschen von Neonazis angegriffen werden, wenn Gedenksteine für die von den Nazis verfolgten, deportierten und ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern mit Hakenkreuzen beschmiert werden, dann haben wir in dieser Stadt ein Problem. Darüber müssen wir reden. Dieses Problem muss endlich ernst genommen und es muss gehandelt werden.Braunschweig: „Stolpersteine“ mit Hakenkreuzen beschmiert – Bündnis gegen Rechts besorgt über die Zunahme rechter Gewalt weiterlesen

Besorgniserregende Zunahme rechter Angriffe und Aktivitäten [Aktualisiert]

131123_nulltolerenz_nazis_01In den letzten Wochen und Monaten ist es zu einer Vielzahl von rechten Aktivitäten, Schmierereien und auch Angriffen von Neonazis gekommen. An vielen dieser Vorfälle waren Aktivisten und Anhänger der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) beteiligt. Die JN ist die Jugendorganisation der NPD, gegen die gerade ein Verbotsverfahren läuft. In der JN können schon Jugendliche ab 14 Jahren Mitglied werden. Im Windschatten von BRAGIDA konnte die „JN Braunschweig“ in den letzten Monaten neue Anhänger gewinnen und tritt nun immer offener und aggresiver auf. Einen Schwerpunkt legen die Neonazis dabei auf die Nordstadt, mit dem Unigebiet, der Ludwigstrasse und dem Mittelweg, dem Siegfriedviertel und Teilen des östlichen Ringgebietes. Hier tauchen immer wieder Schmierereien und Aufkleber mit Parolen wie „NS Area“ oder „Nazi Kiez“ auf, mit denen die Neonazis versuchen die Stadtviertel entsprechen dem Konzept der „National befreiten Zonen“ als „ihr“ Gebiet zu markieren.

Wer rechte Aktivitäten, Schmierereien, Drohungen oder Angriffe mitbekommt oder selbst davon betroffen ist: Bitte wendet euch (auch anonym und vertraulich) an uns und schreibt dazu einen kurzen Bericht (an: buendnisgegenrechts@web.de). Auf Wunsch unterstützen und beraten wir euch im Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen (soweit das unsere Möglichkeiten zulassen) oder vermitteln euch an eine Beratungstelle.

Im folgenden haben wir Links zu Berichten über die Aktivitäten und Angriffe von Neonazis der letzten Zeit zusammengestellt:

Neonazi-Attacke vor dem Einkaufscenter „Weißes Ross“

Hakenkreuz in die MülltonneAm Donnerstag Abend verteilten zwei Mitglieder der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) vor dem Einkaufscenter „Weißes Ross“ an der Celler Straße in Braunschweig Flugblätter. Als eine dort einkaufende Person eines der NPD-Flugblätter zerriß, kamen weitere Neonazis dazu und bedrohten und schubsten die Person. Daraufhin entfernte sich die angegriffene Person, wurde jedoch von den Neonazis durch das Einkaufscenter verfolgt. Zum Glück konnte die betroffene Person die Verfolger wieder abhängen.

Aus Angst vor weiteren Bedrohungen wurde keine Anzeige erstattet, weil dadurch die Neonazis an die Adresse der anzeigenden Person gelangen können. Stattdessen hat sich die betroffene Person an das Bündnis gegen Rechts gewandt und den Vorfall glaubhaft geschildert. Ein Sicherheitsmann des Einkaufscenters soll das Geschehen beobachtet, aber nicht eingegriffen haben. Bereits am Donnerstag eine Woche zuvor hatte mehrere Kund*innen des Einkauscenters das Bündnis gegen Rechts informiert, dass dort Aktivisten der JN Flugblätter verteilen.

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts, zeigt sich angesichts des Vorfalls besorgt über das zunehmend aggressive Auftreten der „Jungen Nationaldemokraten“ in Braunschweig:

Erst vor einigen Wochen attackierten Anhänger der NPD-Jugendorganisation am Nibelungenplatz Teilnehmer*innen einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts mit Pfefferspray. Jetzt wird hier jemand in aller Öffentlichkeit vor einem Einkaufszentrum attackiert, weil er ein Flugblatt der NPD zerknüllt hat. Ich hoffe dieser Vorfall sorgt dafür, dass das Management des Einkaufscenters sich Gedanken über die Sicherheit seiner Kund*innen macht. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Neonazis dort ihre Propaganda verteilen. Es kann nicht sein, dass der Sicherheitsdienst nicht eingreift oder gar absichtlich wegschaut, wenn Neonazis Kund*innen bedrohen, einschüchtern oder attackieren.

Neonazis attackieren Teilnehmer einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts

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Knapp 50 Menschen haben sich heute morgen zu einer bei der Stadt Braunschweig angemeldeten Eilversammlung des Bündnis gegen Rechts auf dem Nibelungenplatz im Braunschweiger Siegfriedviertel getroffen. Mit der Kundgebung unter dem Motto „Kein Platz für Nazis!“ sollte gegen einen ebenfalls für den Nibelungenplatz angemeldeten Infostand der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) demonstriert werden. Die Neonazis erschienen allerdings erst gar nicht. So fuhr nach einiger Zeit auch die Polizei, die bis dahin mit mehreren Fahrzeugen vor Ort war, wieder weg. Kurz nach 12 Uhr löste sich die Versammlung des Bündnis gegen Rechts dann auf und die TeilnehmerInnen machten sich auf den Nachhauseweg. In der Nähe des Nibelungenplatzes tauchte da plötzlich eine Gruppe teils vermummter Neonazis auf, die nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung mit Pfefferspray und Flaschen eine Gruppe von TeilnehmerInnen der Kundgebung des Bündnis gegen Rechts attackierten. Neonazis attackieren Teilnehmer einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts weiterlesen