Schlagwort-Archive: Justiz

Freispruch für Pressesprecher des Bündnis

Das Amtsgericht Braunschweig hat am 16.5.2017 den Fotografen und Pressesprecher des Bündnis gegen Rechts, David Janzen, vom Vorwurf des „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ freigesprochen (Az.: NZS 9 Cs 702 Js
11955/16). Die Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt am 29.2.2016 bei Protesten gegen den Braunschweiger PEGIDA-Ableger BRAGIDA „Widerstand“ gegen die Beschlagnahmung seiner Kamera durch Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geleistet zu haben. Freispruch für Pressesprecher des Bündnis weiterlesen

Landgericht: Teilnahme an Sitzblockade nicht strafbar

SitzblockadeDas Landgericht Braunschweig hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Teilnahme an einer Sitzblockade am 18.5.2015, die sich gegen BRAGIDA („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) richtete, weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Versammlung darstellt und somit nicht nach §20 des Nds. Versammlungsgesetz strafbar ist.
Die Polizei hatte am 18.5.2015 eine Sitzblockade im Braunschweiger Magniviertel geräumt und Ermittlungsverfahren gegen 29 Beteiligte eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafbefehle beim Amtsgericht Braunschweig beantragt bzw. Anklagen gegen die Beteiligten wegen Verstoß gegen §20 des Nds. Versammlungsgesetz erhoben. Landgericht: Teilnahme an Sitzblockade nicht strafbar weiterlesen