Schlagwort-Archive: Neonazis

Freispruch für Pressesprecher des Bündnis

Das Amtsgericht Braunschweig hat am 16.5.2017 den Fotografen und Pressesprecher des Bündnis gegen Rechts, David Janzen, vom Vorwurf des „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ freigesprochen (Az.: NZS 9 Cs 702 Js
11955/16). Die Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt am 29.2.2016 bei Protesten gegen den Braunschweiger PEGIDA-Ableger BRAGIDA „Widerstand“ gegen die Beschlagnahmung seiner Kamera durch Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geleistet zu haben. Freispruch für Pressesprecher des Bündnis weiterlesen

Steigende rechte Straf- und Gewalttaten: Braunschweig nimmt „Spitzenplatz“ in Niedersachsen ein

Nie gab es in den letzten 10 Jahren in Braunschweig so viele polizeilich registrierte rechte Straf- und Gewalttaten in Braunschweig wie im letzten Jahr. Mit 126 polizeilich registrierten rechten Straftaten, davon 19 Gewalttaten, steht Braunschweig demnach im Vergleich zu anderen Orten in Niedersachsen an der Spitze der Statistik.

Vor allem die schon vor zwei Jahren sprunghaft angestiegene hohe Zahl rechter Gewalttaten gibt Anlass zur Sorge. Während die Zahlen sich in Braunschweig hier in den letzten 10 Jahren zwischen 3 und 6 Fällen bewegten, stiegen diese bereits 2015 sprunghaft auf 18 Fälle an und blieben mit 19 rechten Gewalttaten in 2016 weiter auf einem hohen Niveau. Steigende rechte Straf- und Gewalttaten: Braunschweig nimmt „Spitzenplatz“ in Niedersachsen ein weiterlesen

Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen

Von David Janzen

Der Braunschweiger Markus J., der regelmäßig an „Spaziergängen“ des PEGIDA-Ablegers BRAGIDA teilnahm, als Redner bei Versammlungen der neonazistischen Partei »Die Rechte« auftrat und sich an Kundgebungen der NPD und der AfD beteiligte, steht im Verdacht zum Netzwerk um den „Druiden“ Burghard B. zu gehören. Im Zusammenhang mit den bundesweiten Ermittlungen wurde am 25. Januar 2017 auch die Wohnung des 35-Jährigen im Braunschweiger Siegfriedviertel durchsucht. Er soll nach Medienberichten der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen. Unter dem Pseudonym „Else Schlagmichtot“ verbreitet der Beschuldigte antisemitische Verschwörungstheorien, fordert die „Vernichtung“ aller „Zionisten“ und die „Ausrottung“ aller Muslime, lobt Reden von Adolf Hitler und ruft zur „Solidarität“ mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf.

Markus J. als Teilnehmer am 9.3.2015 bei BRAGIDA. Foto: (c) David Janzen
Markus J. (mit schwarzem Balken) als Teilnehmer am 9.3.2015 bei BRAGIDA. Foto: (c) David Janzen

Insgesamt verdächtigt die Bundesanwaltschaft sechs Beschuldigte, die sich zu „einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen“ haben sollen. Sie seien seit Frühjahr 2016 in Planungen eingetreten, um „bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen. Dem siebten Beschuldigten wird vorgeworfen, die Gruppe durch Beschaffungshandlungen unterstützt zu haben.“ Gegen die Verdächtigten, bei denen teilweise im Zuge der Razzien Waffen und Munition gefunden wurden, wird nach §129a StGB wegen des Verdachts der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Die Vernetzung der Beschuldigten aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt soll vor allem über „soziale Medien“ erfolgt sein. Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen weiterlesen

Berichte vom Protest gegen den AfD-Wahlkampfauftakt mit Björn Höcke

Screenshot youtubeRund 800 Menschen protestierten am 9. August gegen eine AfD-Wahlkampfkundgebung mit Björn Höcke in Braunschweig zu der sich statt den erwartenden 2000 nur ca. 130 bis 200 Teilnehmer einfanden. Darunter waren auch eine handvoll Aktivisten der NPD-Jugendorganisation „JN“ und Anhänger der BRAGIDA. Einer der Teilnehmer trug dabei T-Shirt mit der bezeichnenden Aufschrift: „Wir sind auch ohne Sonne braun!“ …

Erschreckender Rekord bei rechten Straftaten

Uebersicht-Rechte-Straf-und-Gewalttaten-BraunschweigBraunschweig hat im 1. Quartal 2016 mit 39 polizeilich registrierten rechten Straftaten einen erschreckenden Rekord erreicht: Noch nie in den letzten Jahren war die Zahl rechter Straftaten in einem Quartal so hoch, wie in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Im Vergleich zu anderen Städten in Niedersachsen nimmt Braunschweig dabei erneut einen traurigen Spitzenplatz ein: Nur in der Stadt und der Region Hannover gab es mehr rechte Straftaten als in Braunschweig. Erschreckender Rekord bei rechten Straftaten weiterlesen

Braunschweig: „Stolpersteine“ mit Hakenkreuzen beschmiert – Bündnis gegen Rechts besorgt über die Zunahme rechter Gewalt

Beschmierte "Stolpersteine" in der Wachholtzstrasse in Braunschweig.
Beschmierte „Stolpersteine“ in der Wachholtzstrasse in Braunschweig.

In den letzten Tagen haben Unbekannte in Braunschweig mehrere „Stolpersteine“ im Östlichen Ringgebiet von Braunschweig mit Hakenkreuzen beschmiert (siehe Foto im Anhang). Die von dem Künstler Gunter Demnig gestalteten und in den Gehweg eingelassenen „Stolpersteine“ aus Messing erinnern an die Namen und die Schicksale der von den Nazis verfolgten, deportierten und ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Braunschweig (www.stolpersteine-fuer-braunschweig.de).

Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig vermutet hinter diesen Schmierereien eine gezielte Provokation von Neonazis aus dem Spektrum der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Seit Wochen tauchen vor allem rund um die Saarstraße im Stadtteil Lehndorf und rund um die Gliesmaroder Straße im Östlichen Ringgebiet rechte Parolen auf: An Hauswänden, Litfaßsäulen und Laternenmasten wurden wiederholt dutzende Hakenkreuze und Schriftzüge, wie „NS“, „NSU“, „NPD“, Nazi Zone“ oder „Nazi Kiez“ angebracht. Gleichzeitig wurden dort zahlreiche Aufkleber der NPD und der JN verklebt.

-> Eine fortlaufende Bilddokumentation der rechten Schmierereien gibt es hier: http://bit.do/schmierereien

Das Bündnis zeigt sich angesichts der jüngsten Vorfälle besorgt über die Zunahme rechter Aktivitäten und Gewalttaten in Braunschweig und kritisiert, dass Politik, Stadt und Behörden dieses Problem nicht ernst genug nehmen. David Janzen, Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, fordert deshalb: „Wenn Menschen von Neonazis angegriffen werden, wenn Gedenksteine für die von den Nazis verfolgten, deportierten und ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern mit Hakenkreuzen beschmiert werden, dann haben wir in dieser Stadt ein Problem. Darüber müssen wir reden. Dieses Problem muss endlich ernst genommen und es muss gehandelt werden.Braunschweig: „Stolpersteine“ mit Hakenkreuzen beschmiert – Bündnis gegen Rechts besorgt über die Zunahme rechter Gewalt weiterlesen

Besorgniserregende Zunahme rechter Angriffe und Aktivitäten [Aktualisiert]

131123_nulltolerenz_nazis_01In den letzten Wochen und Monaten ist es zu einer Vielzahl von rechten Aktivitäten, Schmierereien und auch Angriffen von Neonazis gekommen. An vielen dieser Vorfälle waren Aktivisten und Anhänger der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) beteiligt. Die JN ist die Jugendorganisation der NPD, gegen die gerade ein Verbotsverfahren läuft. In der JN können schon Jugendliche ab 14 Jahren Mitglied werden. Im Windschatten von BRAGIDA konnte die „JN Braunschweig“ in den letzten Monaten neue Anhänger gewinnen und tritt nun immer offener und aggresiver auf. Einen Schwerpunkt legen die Neonazis dabei auf die Nordstadt, mit dem Unigebiet, der Ludwigstrasse und dem Mittelweg, dem Siegfriedviertel und Teilen des östlichen Ringgebietes. Hier tauchen immer wieder Schmierereien und Aufkleber mit Parolen wie „NS Area“ oder „Nazi Kiez“ auf, mit denen die Neonazis versuchen die Stadtviertel entsprechen dem Konzept der „National befreiten Zonen“ als „ihr“ Gebiet zu markieren.

Wer rechte Aktivitäten, Schmierereien, Drohungen oder Angriffe mitbekommt oder selbst davon betroffen ist: Bitte wendet euch (auch anonym und vertraulich) an uns und schreibt dazu einen kurzen Bericht (an: buendnisgegenrechts@web.de). Auf Wunsch unterstützen und beraten wir euch im Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen (soweit das unsere Möglichkeiten zulassen) oder vermitteln euch an eine Beratungstelle.

Im folgenden haben wir Links zu Berichten über die Aktivitäten und Angriffe von Neonazis der letzten Zeit zusammengestellt:

Neonazi-Attacke vor dem Einkaufscenter „Weißes Ross“

Hakenkreuz in die MülltonneAm Donnerstag Abend verteilten zwei Mitglieder der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) vor dem Einkaufscenter „Weißes Ross“ an der Celler Straße in Braunschweig Flugblätter. Als eine dort einkaufende Person eines der NPD-Flugblätter zerriß, kamen weitere Neonazis dazu und bedrohten und schubsten die Person. Daraufhin entfernte sich die angegriffene Person, wurde jedoch von den Neonazis durch das Einkaufscenter verfolgt. Zum Glück konnte die betroffene Person die Verfolger wieder abhängen.

Aus Angst vor weiteren Bedrohungen wurde keine Anzeige erstattet, weil dadurch die Neonazis an die Adresse der anzeigenden Person gelangen können. Stattdessen hat sich die betroffene Person an das Bündnis gegen Rechts gewandt und den Vorfall glaubhaft geschildert. Ein Sicherheitsmann des Einkaufscenters soll das Geschehen beobachtet, aber nicht eingegriffen haben. Bereits am Donnerstag eine Woche zuvor hatte mehrere Kund*innen des Einkauscenters das Bündnis gegen Rechts informiert, dass dort Aktivisten der JN Flugblätter verteilen.

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts, zeigt sich angesichts des Vorfalls besorgt über das zunehmend aggressive Auftreten der „Jungen Nationaldemokraten“ in Braunschweig:

Erst vor einigen Wochen attackierten Anhänger der NPD-Jugendorganisation am Nibelungenplatz Teilnehmer*innen einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts mit Pfefferspray. Jetzt wird hier jemand in aller Öffentlichkeit vor einem Einkaufszentrum attackiert, weil er ein Flugblatt der NPD zerknüllt hat. Ich hoffe dieser Vorfall sorgt dafür, dass das Management des Einkaufscenters sich Gedanken über die Sicherheit seiner Kund*innen macht. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Neonazis dort ihre Propaganda verteilen. Es kann nicht sein, dass der Sicherheitsdienst nicht eingreift oder gar absichtlich wegschaut, wenn Neonazis Kund*innen bedrohen, einschüchtern oder attackieren.

Gedenken an die Reichspogromnacht und Protest gegen BRAGIDA

9.11.2015Einen großen Dank an die über tausend Menschen, die am Montag mit uns der Pogromnacht am 9. November 1938 gedacht haben. Es war wieder ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus. Im Anschluß an unsere Versammlung haben viele hundert Menschen lautstark gegen die rund 50-60 BRAGIDA-Anhänger protestiert. Wegen einer Sitzblockade mußte deren „Spaziergang“ dann wieder einmal umkehren. Gedenken an die Reichspogromnacht und Protest gegen BRAGIDA weiterlesen

Eine neue Welle rechter Gewalt …

Rechte Gewalt
Quelle: Hufftingtonpost

Zur aktuellen  Welle von rassistischem Hass und der Zunahme rechter Gewalttaten haben wir hier ein paar Links zu lesenswerten Artikeln zum Thema gesammelt:

 

 

Sascha Lobo: Attacken auf Flüchtlingsheime: Nennt sie endlich Terroristen!

„Was sich in Deutschland gerade vollzieht, ist die Geburt eines neuen Terrorismus. Völkisch motivierter, mit „Notwehr“ begründeter Terror, beheizt vom Hass im Netz, vorangetrieben von „Aber-Nazis“. Es wird Zeit, ihn auch so zu nennen.“
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WDR: Konfliktforscher sieht rechtsextreme Terrorgefahr
„Sie meinen, die Volksmeinung zu vollstrecken.“

„Extremismusforscher Andreas Zick warnt vor einer neuen Terrorgefahr. Der Bielefelder Forscher sorgt sich wegen der zunehmenden Angriffe auf Flüchtlingsheime. Das sei eine neue Entwicklung, die sich nicht nur gegen Ausländer und Flüchtlinge richte.“
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Kai Budler: Das Problem heißt Rassismus

„Die Lage in Deutschland spitzt sich immer weiter zu: Die Flut-Metaphern sind wieder da und die Angriffe auf Asylbewerber steigen weiter drastisch an. Oft werden die rassistischen Demonstranten als „Asylgegner“ verharmlost. Doch wie schon Anfang der 1990er Jahre gilt: Das Problem heißt Rassismus.“
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Andrej Resin:  Porsche feuert rassistischen Lehrling zu Recht

„Den Tätern fehlt es in aller Regel völlig an Unrechtsbewusstsein, ja im Gegenteil: Sie sehen sich im Recht, im Widerstand gegen das System, als Vollstrecker des eigentlichen Volkswillens, als Kämpfer fürs Vaterland usw. Es handelt sich daher nicht um Delinquenz im eigentlichen Sinne, sondern um eine – aus Sicht der Täter – moralisch und gesellschaftlich richtige‘ Handlung. Das ist ein massiver Unterschied im Vergleich zu anderen Drogen-, Eigentums- oder Gewaltdelikten, bei denen die begangenen Straftaten im Regelfall auch im unmittelbaren Umfeld der Täter geächtet sind. Die Heerschar der Hass-Kommentierer bestätigt sich dagegen permanent gegenseitig ihr Weltbild – so lange, bis aus Biedermeiern Brandstifter werden, egal ob sie 17 oder 71 Jahre alt sind.“
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