Schlagwort-Archive: NPD-Verbot

… NPD VERBIETEN?
… AUFMÄRSCHE BLOCKIEREN?
… VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN?

9. Februar 2012 – 19:00 – JZ Mühle
An der Neustadtmühle 3 – 38118 Braunschweig

Podiumsdiskussion mit:

Wolf Wetzel, Autor >>> Zur Vorbereitung: Wolf Wetze: Thesen zur Mordserie (PDF)
Sebastian Wertmüller, ver.di
Kai Budler, Journalist u.a. für DER RECHTE RAND und Beobachtungsobjekt des Nds. Verfassungsschutz
Initiative Bildungsarbeit ohne Geheimdienst
Stefan Hölzer, VVN-BdA / Initiative nonpd – NPD-Verbot jetzt!

+ Aktuelle Infos: BLOCK DRESDEN – Proteste & Blockaden gegen die Naziaufmärsche am 13. + 18. Februar in Dresden

VeranstalterInnen: Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V. in Kooperation mit dem Bündnis gegen Rechts

News & Infos

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Bündnis gegen Rechts Braunschweig

1 Tag ago

Gestern Abend kamen in der Braunschweiger Innenstadt spontan an die 150 Antifaschist*innen zusammen, um einer kurzfristig anberaumten Nazidemo (aufgrund einer Hausdurchsuchung) die Show zu vermiesen. Großartigerweise konnte dann auch nicht nur der Platz der Auftaktkundgebung sondern auch die Aufmarschroute der Nazis immer wieder blockiert werden - sehr schön!

Derweil wird im Fantasialand der Faschos schon an Heldenmythen gestrickt und von irgendwelchen Glanztaten fabuliert. Wenn bei denen ein Sieg darin bestehen soll, sich mit zusammengekratzten 19 Leuten aus allen Spektren der hiesigen Naziszene in der Burgpassage zu verstecken und sich auf einer Demo "Gegen Repression und Polizeigewalt" von den Bullen schützen bzw. die Straße freiprügeln zu lassen, dann will mensch ja gar nicht wissen, wie die Niederlagen erst aussehen sollen. #Stalingrad

In jedem Fall geht der Dank raus an alle Genoss*innen, die gestern so spontan und dynamisch auf der Straße aktiv waren!

Dieses sowie viele weitere Fotos: www.flickr.com/photos/nicokuhn/albums/72157716185172708 (Nico Kuhn)
www.flickr.com/photos/189652852@N05/sets/72157716190240161/ (Marco Kemp)

#BS2909 #NoNazisBS #NoNazisNDS #DankeAntifa #AlertaAntifascista ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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Bündnis gegen Rechts Braunschweig

2 Tage ago

+++ EILMELDUNG +++ Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat für heute um 19:30 Uhr vom Altstadtmarkt zum Schlossplatz in #Braunschweig eine Demonstration angemeldet. Erwartet werden bis zu 30 Teilnehmende. Die Versammlung ist vermutlich eine Reaktion auf Hausdurchsuchungen, die heute u.a. in Braunschweig stattfanden. Wir gehen davon aus, dass sich dort heute Abend auch einige Menschen zum spontanen Gegenprotest einfinden werden! regionalheute.de/braunschweig/illegale-tonaufnahmen-hausdurchsuchungen-bei-mitgliedern-der-partei... ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Illegale Tonaufnahmen? Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Partei "Die Rechte"

regionalheute.de

Es steht der Verdacht der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes im Raum. Es wurden mehrere Datenträger beschlagnahmt.

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Bündnis gegen Rechts Braunschweig

2 weeks ago

AfD-Parteitag in Braunschweig: Vernichtende Kritik des Demo-Beobachtungsteams an Polizeieinsätzen

Im Rahmen der Proteste gegen den Landesparteitag der AfD am 12.9.2020 zieht das Team aus 7 zivilen Demonstrations-Beobachtenden und dem Bundestagsabgeordneten Ottmar von Holtz (B90/Die Grünen) als parlamentarischer Beobachter eine niederschmetternde Bilanz hinsichtlich einiger Besorgnis erregender polizeilichen Maßnahmen.

Die vor Ort mit grünen Westen bekleideten Beobachter*innen kritisieren insbesondere folgende Einsätze aufs Schärfste:

· Die anlasslosen Personen-, Fahrzeug- und Taschenkontrollen sowie Personalienfeststellungen bei nahezu allen Personen am frühen Morgen im Bereich des Madamenwegs und des gesamten Emsviertels in der Weststadt ohne konkreten Verdacht auf gefährliche Gegenstände und ohne Funde, die die Demonstrierenden in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Grundgesetz einschränkten und der Einschüchterung dienten, dürften ebenso rechtswidrig sein wie die anschließend zum Teil ausgesprochenen sachgrundlosen Platzverweise.

· Das Wegdrängen von friedlichen Menschen in einer Sitzblockade mit Hilfe von Pferdehufen wie in der Emsstraße ist nicht nur gefährlich, sondern auch unverhältnismäßig.

· Die Einkesselung von Menschen in der Emsstraße über eine halbe Stunde lang, die bereits eine Blockade beendet hatten, sowie die damit verbundene Verweigerung von Toilettengängen dürften sich ähnlich wie beim berühmt-berüchtigten Polizeikessel von 2005 auf dem Hagenmarkt als rechtswidrig erweisen.

· Auf der Peenestraße wurde eine kleine Gruppe von Demonstrierenden unvermittelt und ohne ersichtlichen Grund mit Reizgas angegriffen. Vor Ort wurde Ottmar von Holtz diese Maßnahme durch einen Pressesprecher mit angeblich zuvor begangenen Angriffen auf Kollegen begründet, die der Abgeordnete jedoch definitiv nicht bestätigen kann.

· Blockaden stellen per se keine Straftat dar, wie es die Polizei nun erneut darstellt, sondern sind ein legales Mittel der Unmutsbekundung und unterliegen als Spontanversammlung dem Schutz des Versammlungsrechts. Sie dürfen daher nicht einfach mit Gewalt aus dem Weg geräumt werden, insbesondere dann nicht, wenn z. B. Delegierte auf dem Weg zum AfD-Parteitag durch die Polizei daran vorbeigeführt werden können, wie es bei der Blockade in der Emsstraße der Fall war, deren Teilnehmende ohne jede Vorwarnung in erschreckender Weise mit aufgehetzten Hunden angegriffen, in Pfefferspray getränkt und mit Schlagstöcken traktiert wurden. Die vieldiskutierten Videos von Felix Bach belegen ebenso wie gleichlautende Zeugenaussagen, dass es im Vorfeld dieser Situation die von der Polizei ins Feld geführten vermeintlichen Angriffe auf AfD-Delegierte und Polizeibedienstete schlichtweg nicht gab. Dadurch sind die Vorhaltungen als reine Schutzbehauptung für unverhältnismäßige und grob rechtswidrige Polizeigewalt entlarvt. Aus dem Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 9.9.2015 (13 Qs 171/15 bit.ly/33sqS2o) hinsichtlich der rechtswidrigen Räumung einer Blockade im Magniviertel scheinen die Verantwortlichen offensichtlich nichts gelernt zu haben.

Bei dem aktuellen Einsatz wurde in äußerst bedenklicher Weise das Grundrecht der einen Gruppe über das gleichwertige Grundrecht der anderen Gruppe gestellt und lässt arge Zweifel an der Verfassungstreue der Einsatzleitung aufkommen, die zusätzlich dadurch untermauert werden, dass im Nachhinein diese Vorgehensweise in zahlreichen Pressemitteilungen vehement verteidigt wird und die friedlichen Blockierenden gleichsam zu Kriminellen erklärt werden, gegen die zahlreiche Strafverfahren eingeleitet worden seien.

Das Beobachtungsteam schaut gespannt auf die gerichtliche und parlamentarische Bewertung und Aufarbeitung des polizeilichen Vorgehens, durch das Menschen mit Gewalt an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert werden sollten.

Betroffene von Polizeigewalt bei den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag, die wegen ihrer erlittenen Gewalt klagen möchten, oder die wegen vermeintlich begangener Straftaten juristisch verfolgt werden, melden sich bitte beim Bündnis gegen Rechts Braunschweig unter info@buendnisgegenrechts.net. Es existieren von einigen der gewaltbelasteten Situationen Protokolle sowie Foto- und Video-Material, das den Betroffenen bzw. ihren anwaltlichen Vertreter*innen bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden kann. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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Bündnis gegen Rechts Braunschweig

2 weeks ago

Udo Sommerfeld, der Anmelder der Demonstration des Bündnis gegen Rechts gegen den AfD-Landesparteitag, äußert in einem offenen Brief an den Polizeichef Kritik am Verhalten der Polizei:Offener Brief an den Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig. Die Polizei muss sich für den unverhältnismäßigen Einsatz entschuldigen und alle Strafverfahren einstellen. die-linke-bs.de/index.php/home/soziale-bewegung/1082-offener-brief-an-leiter-der-polizei ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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Bündnis gegen Rechts Braunschweig

2 weeks ago

Kommentar von Joschka Büchs,freier Journalist und Historiker: „Polizeigewalt gegen Anti-AfD-Demonstranten – Hilfe für Rechtsextremisten? Vergangenen Samstag in Braunschweig setzt die Polizei Hunde und Pfefferspray gegen linke Anti-AfD-Demonstranten ein. Beim Sturm rechstextremer Corona-Leugner auf den Reichstag zwei Wochen zuvor steht die Polizei stattdessen Spalier und überlasst vier Beamten die Verteidigung des deutschen Parlaments. Das zeigt: Die Schonung von Rechtsextremen und aggressive Eskalation gegen Linke betreibt die Polizei mit einer Mischung aus Unvermögen und Bewusstsein. Ein Kommentar“ nacktegedanken.com/2020/09/16/polizeigewalt-gegen-anti-afd-demontsranten-hilfe-fur-rechtsextremis... ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Polizeigewalt gegen Anti-AfD-Demonstranten – Hilfe für Rechtsextremisten?

nacktegedanken.com

Vergangen Samstag in Braunschweig setzt die Polizei Hunde und Pfefferspray gegen linke Anti-AfD-Demonstranten ein. Beim Sturm rechstextremer Corona-Leugner auf den Reichstag zwei Wochen zuvor steht...

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AfD-Watch Braunschweig

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Dresden: „Trauermarsch“ mit gestiegener Beteiligung aus der Region zwischen Harz & Heide 21. Februar 2020
Vom Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zur NPD-Demo: Reservist posiert vor Hakenkreuz-Fahne und teilt Holocaust-Leugnung 19. April 2019
“Deutsche die Messerstich verteilen”: Gewalttätige Neonazis aus Braunschweig mischten in Chemnitz mit 8. September 2018
BZ: “Volkswagen darf mutmaßlichen Neonazi nicht entlassen” 16. März 2018
NDR: Die AfD, ein Mitarbeiter und die “Identitären” 23. Januar 2018

Braunschweig Spiegel

 Wir engagieren uns gegen Rassismus und Aufmärsche von Neonazis!  Wir treten ein für eine bunte, tolerante, antifaschistische und antirassistische Stadt!

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