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Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen

Von David Janzen

Der Braunschweiger Markus J., der regelmäßig an „Spaziergängen“ des PEGIDA-Ablegers BRAGIDA teilnahm, als Redner bei Versammlungen der neonazistischen Partei »Die Rechte« auftrat und sich an Kundgebungen der NPD und der AfD beteiligte, steht im Verdacht zum Netzwerk um den „Druiden“ Burghard B. zu gehören. Im Zusammenhang mit den bundesweiten Ermittlungen wurde am 25. Januar 2017 auch die Wohnung des 35-Jährigen im Braunschweiger Siegfriedviertel durchsucht. Er soll nach Medienberichten der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen. Unter dem Pseudonym „Else Schlagmichtot“ verbreitet der Beschuldigte antisemitische Verschwörungstheorien, fordert die „Vernichtung“ aller „Zionisten“ und die „Ausrottung“ aller Muslime, lobt Reden von Adolf Hitler und ruft zur „Solidarität“ mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf.

Markus J. als Teilnehmer am 9.3.2015 bei BRAGIDA. Foto: (c) David Janzen
Markus J. (mit schwarzem Balken) als Teilnehmer am 9.3.2015 bei BRAGIDA. Foto: (c) David Janzen

Insgesamt verdächtigt die Bundesanwaltschaft sechs Beschuldigte, die sich zu „einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen“ haben sollen. Sie seien seit Frühjahr 2016 in Planungen eingetreten, um „bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen. Dem siebten Beschuldigten wird vorgeworfen, die Gruppe durch Beschaffungshandlungen unterstützt zu haben.“ Gegen die Verdächtigten, bei denen teilweise im Zuge der Razzien Waffen und Munition gefunden wurden, wird nach §129a StGB wegen des Verdachts der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Die Vernetzung der Beschuldigten aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt soll vor allem über „soziale Medien“ erfolgt sein. Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen weiterlesen

Kundgebung: Stoppt die Naziübergriffe! Kein Platz für rechte Hetze!

kundgebungDie NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) will am kommenden Dienstag einen Infostand und eine Kundgebung am Amalienplatz abhalten. Zu den Anhänger der JN gehört auch der 24jährige Lehndorfer, dem seit Beginn des Jahres über 30 Straftaten vorgeworfen werden, darunter auch der brutale Angriff auf zwei Schüler der Neuen Oberschule und zahlreiche Hakenkreuzschmierereien. Kundgebung: Stoppt die Naziübergriffe! Kein Platz für rechte Hetze! weiterlesen

Erschreckender Rekord bei rechten Straftaten

Uebersicht-Rechte-Straf-und-Gewalttaten-BraunschweigBraunschweig hat im 1. Quartal 2016 mit 39 polizeilich registrierten rechten Straftaten einen erschreckenden Rekord erreicht: Noch nie in den letzten Jahren war die Zahl rechter Straftaten in einem Quartal so hoch, wie in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Im Vergleich zu anderen Städten in Niedersachsen nimmt Braunschweig dabei erneut einen traurigen Spitzenplatz ein: Nur in der Stadt und der Region Hannover gab es mehr rechte Straftaten als in Braunschweig. Erschreckender Rekord bei rechten Straftaten weiterlesen

Braunschweig: „Stolpersteine“ mit Hakenkreuzen beschmiert – Bündnis gegen Rechts besorgt über die Zunahme rechter Gewalt

Beschmierte "Stolpersteine" in der Wachholtzstrasse in Braunschweig.
Beschmierte „Stolpersteine“ in der Wachholtzstrasse in Braunschweig.

In den letzten Tagen haben Unbekannte in Braunschweig mehrere „Stolpersteine“ im Östlichen Ringgebiet von Braunschweig mit Hakenkreuzen beschmiert (siehe Foto im Anhang). Die von dem Künstler Gunter Demnig gestalteten und in den Gehweg eingelassenen „Stolpersteine“ aus Messing erinnern an die Namen und die Schicksale der von den Nazis verfolgten, deportierten und ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Braunschweig (www.stolpersteine-fuer-braunschweig.de).

Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig vermutet hinter diesen Schmierereien eine gezielte Provokation von Neonazis aus dem Spektrum der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Seit Wochen tauchen vor allem rund um die Saarstraße im Stadtteil Lehndorf und rund um die Gliesmaroder Straße im Östlichen Ringgebiet rechte Parolen auf: An Hauswänden, Litfaßsäulen und Laternenmasten wurden wiederholt dutzende Hakenkreuze und Schriftzüge, wie „NS“, „NSU“, „NPD“, Nazi Zone“ oder „Nazi Kiez“ angebracht. Gleichzeitig wurden dort zahlreiche Aufkleber der NPD und der JN verklebt.

-> Eine fortlaufende Bilddokumentation der rechten Schmierereien gibt es hier: http://bit.do/schmierereien

Das Bündnis zeigt sich angesichts der jüngsten Vorfälle besorgt über die Zunahme rechter Aktivitäten und Gewalttaten in Braunschweig und kritisiert, dass Politik, Stadt und Behörden dieses Problem nicht ernst genug nehmen. David Janzen, Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, fordert deshalb: „Wenn Menschen von Neonazis angegriffen werden, wenn Gedenksteine für die von den Nazis verfolgten, deportierten und ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern mit Hakenkreuzen beschmiert werden, dann haben wir in dieser Stadt ein Problem. Darüber müssen wir reden. Dieses Problem muss endlich ernst genommen und es muss gehandelt werden.Braunschweig: „Stolpersteine“ mit Hakenkreuzen beschmiert – Bündnis gegen Rechts besorgt über die Zunahme rechter Gewalt weiterlesen

Neonazi-Attacke vor dem Einkaufscenter „Weißes Ross“

Hakenkreuz in die MülltonneAm Donnerstag Abend verteilten zwei Mitglieder der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) vor dem Einkaufscenter „Weißes Ross“ an der Celler Straße in Braunschweig Flugblätter. Als eine dort einkaufende Person eines der NPD-Flugblätter zerriß, kamen weitere Neonazis dazu und bedrohten und schubsten die Person. Daraufhin entfernte sich die angegriffene Person, wurde jedoch von den Neonazis durch das Einkaufscenter verfolgt. Zum Glück konnte die betroffene Person die Verfolger wieder abhängen.

Aus Angst vor weiteren Bedrohungen wurde keine Anzeige erstattet, weil dadurch die Neonazis an die Adresse der anzeigenden Person gelangen können. Stattdessen hat sich die betroffene Person an das Bündnis gegen Rechts gewandt und den Vorfall glaubhaft geschildert. Ein Sicherheitsmann des Einkaufscenters soll das Geschehen beobachtet, aber nicht eingegriffen haben. Bereits am Donnerstag eine Woche zuvor hatte mehrere Kund*innen des Einkauscenters das Bündnis gegen Rechts informiert, dass dort Aktivisten der JN Flugblätter verteilen.

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts, zeigt sich angesichts des Vorfalls besorgt über das zunehmend aggressive Auftreten der „Jungen Nationaldemokraten“ in Braunschweig:

Erst vor einigen Wochen attackierten Anhänger der NPD-Jugendorganisation am Nibelungenplatz Teilnehmer*innen einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts mit Pfefferspray. Jetzt wird hier jemand in aller Öffentlichkeit vor einem Einkaufszentrum attackiert, weil er ein Flugblatt der NPD zerknüllt hat. Ich hoffe dieser Vorfall sorgt dafür, dass das Management des Einkaufscenters sich Gedanken über die Sicherheit seiner Kund*innen macht. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Neonazis dort ihre Propaganda verteilen. Es kann nicht sein, dass der Sicherheitsdienst nicht eingreift oder gar absichtlich wegschaut, wenn Neonazis Kund*innen bedrohen, einschüchtern oder attackieren.

Montag: Proteste gegen NPD-Kundgebung

Kaum ist der mit lautstarken Protesten begleitete Auftritt der Rassisten von „Pro Deutschland“ gestern zu Ende gegangen, hat sich nun wie befürchtet auch noch die NPD angekündigt. Diese hat für den kommenden Montag eine Wahlkampfkundgebung angemeldet:

Montag, 16.09.2013, von 17-20 Uhr auf dem Altstadtmarkt Braunschweig

Sicher wird auch dieser Auftritt der NPD, wie zuvor die beiden letzten Kundgebungen der rechten Partei auf dem Burgplatz, mit lautstarken Protesten begleitet werden. Das Bündnis gegen Rechts ruft alle Menschen dazu auf gegen die NPD und ihre rassistischen Parolen auf die Straße zu gehen. Zeigen wir der NPD, dass sie hier nicht willkommen ist!

Braunschweig: Kein Platz für Nazis!

Aktuelle Ankündigungen und Infos gibt es hier auf der Webseite und unter:

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Berichte über die Proteste gegen „Pro Deutschland“ findet ihr hier:

Achtung: Am Montag will die NPD von 10-13 Uhr eine Kundgebung auf dem Braunschweiger Burgplatz abhalten!

Die NPD startet ihre Wahlkampftournee zur Nds. Landtagswahl mit einer Kundgebung am kommenden Montag, den 7.1.2013, zwischen 10:00 bis 13:00 Uhr auf dem Braunschweiger Burgplatz. Die Stadt will laut einer Pressemitteilung versuchen die Kundgebung der Nazis auf den Platz zwischen Zentralem Omnibusbanhof und Hauptbahnhof zu verlegen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die NPD dagegen klagen wird und die Gerichte ihnen, wie bereits im August, den Burgplatz zusprechen wird.

Das Bündnis gegen Rechts ruft wieder zu einem lautstarken und sichtbaren Protest gegen die rassistischer Hetze der NPD auf. Als sich im August 2012 ein kleines Häuflein von NPD-Anhängerinnen und Anhänger auf dem Burgplatz zu einer Kundgebung versammelte, ging diese in Rufen und Pfiffen der GegendemonstrantInnen unter.

Zeigen wir laut und sichtbar das Nazis hier und anderswo nicht willkommen sind!

Linktipp:

 

 

BZ: "NPD darf nicht auf den Burgplatz – Stadtverwaltung verweist auf Andacht im Dom – Gegenveranstaltung geplant"

Die Braunschweiger Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (und hat dabei das Bündnis gegen Rechts mit dem Bündnis Bunt stoppt Braun verwechselt – die Gegenveranstaltungen werden allerdings vom Bündnis gegen Rechts organisiert und koordiniert):

NPD darf nicht auf den Burgplatz
Stadtverwaltung verweist auf Andacht im Dom – Gegenveranstaltung geplant

Von Jörg Feine und Katja Dartsch

Auf ihrer so genannten „Deutschlandfahrt“ macht die NPD am Donnerstag Station in Braunschweig. Gestern wurde bekannt, dass die Partei einen Info-Stand samt Kundgebung zwischen 11 und 14 Uhr auf dem Burgplatz angemeldet hat.

Das Bündnis „Bunt stoppt Braun“ aus Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen, Politik, Wirtschaft und Kultur hat sich gestern Abend getroffen, um eine Gegenveranstaltung zu organisieren. David Janzen vom Bündnis: „Bunt stoppt Braun“: „Wir melden jetzt an allen Orten, an denen die NPD auflaufen könnte, Kundgebungen an. Wenn sie kommen, sollen sie unseren Protest spüren.“ BZ: "NPD darf nicht auf den Burgplatz – Stadtverwaltung verweist auf Andacht im Dom – Gegenveranstaltung geplant" weiterlesen

Achtung: Am Donnerstag (9.8) will die NPD auf dem Braunschweiger Burgplatz eine Kundgebung abhalten

Im Rahmen ihrer sogenannten Deutschlandtour fährt die NPD mit einer Handvoll Nazis und einem LKW derzeit durch zahlreiche Städte, um dort Kundgebungen abzuhalten. Bisher mit nur mäßigem Erfolg: Fast überall gab es große Proteste gegen den Auftritt der Nazis, die meist kaum Publikum erreichen konnten. Am Donnerstag, den 9.8.2012 will die NPD nun um 11 Uhr auf dem Burgplatz in Braunschweig halt machen.

Zeigen wir auch in Braunschweig laut und sichtbar das Nazis hier und anderswo nicht willkommen sind!

Weitere Infos zu den Gegenprotesten folgen in den nächsten Tagen … Achtet auf weitere Ankündigungen …