Schlagwort-Archive: Polizei

Niedersachsen verschärft Polizeigesetz: Bußgelder für ungehorsame Bürger

11. April 2016, Sitzblockade in BraunschweigNiedersachsen verschärft sein Polizeigesetz. Künftig kann die Polizei BürgerInnen mit einem Bußgeld bestrafen, wenn sie sich gegenüber einer Polizeimaßnahme (z.B. einen Platzverweis) ungehorsam zeigen … Statt Bürgerrechte zu stärken richtet sich die Gesetzesänderung gegen Protestformen des zivilen Ungehorsam, wie z.B. Sitzblockaden: „Künftig soll die Polizei kreativen Protestformen wie Sitzblockaden auch unter generalpräventiven Aspekten wieder einen Riegel vorschieben dürfen, indem sie im Nachgang Bußgelder für das Nichtbefolgen ihres Platzverweises verhängt und damit über den Weg an den Geldbeutel bis hin zur Ersatzhaft dem Protest möglichst nachhaltig das Wasser abgräbt.“ Michael Schütte, selbst Polizeibeamter, hat dazu einen lesenswerten Artikel bei heise.de geschrieben:

Protest war zu hell: Polizei nimmt Demonstranten fest weil er mit Lampe BRAGIDA erleuchtete

LichtWeil ein Teilnehmer der heutigen BRAGIDA-Versammlung (25.1.) sich durch eine Lampe eines Gegendemonstranten geblendet fühlte, nahm die Polizei den „Täter“ fest und provozierte dabei mit Schubsen und Schlägen weitere Auseinandersetzungen. Ihm wird nun ein „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ durch Einsatz einer Lichtquelle vorgeworfen. Da dürfte sich Staatsanwalt und Gericht schon freuen, dass die Polizei ihnen mit unnötigen und nervigen Schikanen wieder sinnlose Arbeit macht. Denn vermutlich wird sich auch dieser Vorwurf rechtlich als haltlos herausstellen – wie schon das Verbot von Trillerpfeifen oder den Versuch Sitzblockaden zu kriminalisieren. Gleichzeitig blendeten übrigens BRAGIDA-Teilnehmer immer wieder gezielt Fotografen und GegendemonstrantInnen – hier Schritt die Polizei trotz Aufforderung nicht ein. Insgesamt protestierten rund 120 Menschen gegen BRAGIDA. Die waren wieder nur knapp über 30 Personen und durften eskortiert von der Polizei über den Gehweg des Bohlwegs, Damm und Münzstrasse „spazieren“. Dabei stellten sich ihnen immer wieder Menschen in den Weg, die von der Polizeibeamten oft sehr rabiat weggeschubst wurden. Auch bei beleidigenden Rufen der BRAGIDA-Teilnehmer griff die Polizei nicht ein und verwies darauf, man könne ja im Polizeikommissariat später Anzeige stellen – dann aber nur gegen Unbekannt, den die Personalien der entsprechenden BRAGIDA-Teilnehmer wollte man nicht aufnehmen.

Landgericht: Teilnahme an Sitzblockade nicht strafbar

SitzblockadeDas Landgericht Braunschweig hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Teilnahme an einer Sitzblockade am 18.5.2015, die sich gegen BRAGIDA („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) richtete, weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Versammlung darstellt und somit nicht nach §20 des Nds. Versammlungsgesetz strafbar ist.
Die Polizei hatte am 18.5.2015 eine Sitzblockade im Braunschweiger Magniviertel geräumt und Ermittlungsverfahren gegen 29 Beteiligte eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafbefehle beim Amtsgericht Braunschweig beantragt bzw. Anklagen gegen die Beteiligten wegen Verstoß gegen §20 des Nds. Versammlungsgesetz erhoben. Landgericht: Teilnahme an Sitzblockade nicht strafbar weiterlesen

Polizeidirektion Braunschweig unterliegt in drei Verfahren wegen Platzverweisen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in drei Fällen ein rechtswidriges Verhalten der Polizei gegenüber GegendemonstrantInnen gegen die Nazikundgebung am 4. Juni 2011 am Braunschweiger Hauptbahnhof festgestellt. Hier gibt es dazu eine Pressemitteilung des Verwaltungsgericht. Im folgenden dokumentieren wir außerdem eine Pressemitteilung des Rechtsanwaltes Sven Adam, der die Betroffenen vor Gericht rechtlich vertreten hat:

Die Polizeidirektion Braunschweig hat am gestrigen Mittwoch, den 07.11.2012, vor dem Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig in drei Verfahren wegen Platzweisen im Zusammenhang mit den Protesten gegen einen Aufmarsch von Neonazis im Jahr 2011 Niederlagen einstecken müssen. Die drei Kläger zwischen 23 und 24 Jahren wollten am 04.06.2011 gegen den Aufmarsch von Neonazis auf die Straße gehen und waren von der Polizei mit weiträumigen Aufenthaltsverboten der Stadt verwiesen worden.  Polizeidirektion Braunschweig unterliegt in drei Verfahren wegen Platzverweisen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig weiterlesen

Peinen Zeitung: "Linke Demonstrantin fühlte sich 'eingekesselt' – Klage gegen Polizei"

www.newsclick.de berichtet heute:

„Polizeichef Thomas Bodendiek zieht Bilanz: Alles war auf Braunschweig fokussiert, Peine war nicht zu erahnen.Von Kerstin Loehr
Die Peiner Polizei beschäftigt nach dem Großeinsatz anlässlich der Neonazi-Aufmärsche am 4.Juni ein einziges Verfahren bis heute – die Klage einer linken Gegendemonstrantin. Peinen Zeitung: "Linke Demonstrantin fühlte sich 'eingekesselt' – Klage gegen Polizei" weiterlesen

BZ: "Polizei reagiert gelassen auf Blockade-Seminar"

Dokumentation eines Artikels aus der Braunschweiger Zeitung vom 07.05.2011:

Mit einem „Blockade-Training“ will das Bündnis gegen Rechts auf die Demonstration gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 4.  Juni vorbereiten (wir berichteten). In einem fünfstündigen Seminar probieren die Teilnehmer im praktischen Teil unter anderem verschiedene Blockade-Techniken aus, diskutieren über zivilen Ungehorsam und den bewussten Verstoß gegen Regeln bei Demonstrationen. Ist ein solches Training überhaupt rechtens? BZ: "Polizei reagiert gelassen auf Blockade-Seminar" weiterlesen