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Polizeidirektion Braunschweig unterliegt in drei Verfahren wegen Platzverweisen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in drei Fällen ein rechtswidriges Verhalten der Polizei gegenüber GegendemonstrantInnen gegen die Nazikundgebung am 4. Juni 2011 am Braunschweiger Hauptbahnhof festgestellt. Hier gibt es dazu eine Pressemitteilung des Verwaltungsgericht. Im folgenden dokumentieren wir außerdem eine Pressemitteilung des Rechtsanwaltes Sven Adam, der die Betroffenen vor Gericht rechtlich vertreten hat:

Die Polizeidirektion Braunschweig hat am gestrigen Mittwoch, den 07.11.2012, vor dem Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig in drei Verfahren wegen Platzweisen im Zusammenhang mit den Protesten gegen einen Aufmarsch von Neonazis im Jahr 2011 Niederlagen einstecken müssen. Die drei Kläger zwischen 23 und 24 Jahren wollten am 04.06.2011 gegen den Aufmarsch von Neonazis auf die Straße gehen und waren von der Polizei mit weiträumigen Aufenthaltsverboten der Stadt verwiesen worden.  Polizeidirektion Braunschweig unterliegt in drei Verfahren wegen Platzverweisen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig weiterlesen