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Offener Brief: Kein Ort für (neu-)rechte Propaganda und Vernetzung

Das Bündnis gegen Rechts hat sich am 13.6.2017 in einem Offenen Brief an die Präsidentin der TU Braunschweig gewandt:

Sehr geehrte Frau Prof. Dr.-Ing. Anke Kaysser-Pyzalla,
 
mit Sorge beobachten wir als Bündnis gegen Rechts die Aktivitäten der extrem rechten »Burschenschaft Thuringia«, die als studentische Vereinigung durch die TU Braunschweig registriert und anerkannt ist. Für den 1. Juli 2017 lädt die Burschenschaft zu einem „Deutschland-Seminar“ ein, bei dem ausschließlich Künstler und Referenten angekündigt sind, die zum Spektrum der extremen Rechten gehören und (neu-)rechte Strategien und Konzepte propagieren:
 
Georg Immanuel Nagel
Fürchtet den „Untergang Europas und der weißen Welt
 
Zu den eingeladenen Referenten gehört der ehemalige Sprecher[1] von PEGIDA Wien, Georg Immanuel Nagel, der dem österreichischen Verein »Okzident – Verein zur Förderung von Rechtstaatlichkeit« vorsteht. Der Verein tritt u.a. für die restlose Abschaffung des Asylrechts ein und fordert den Einsatz des Bundesheers gegen Flüchtlinge an der österreichischen Grenze.[2]
Nagel schreibt für diverse (neu-)rechte Publikationen, wie die »Blaue Narzisse«, »Zur Zeit« und »Der Eckart«. In seinen Texten propagiert er eine ethnische, genetische und kulturelle Homogenität Europas: „Gemeinsame genetische Merkmale„, so Nagel seien „keine Besonderheit des jüdischen Volkes, sondern die Grundlage aller Völker und Kulturen„, wobei „Kulturkreise und populationsgenetische Großgruppen“ weitgehend kongruent seien.[3] Flüchtlinge bezeichnet Nagel dementsprechend als „Invasoren“ einer „staatlich zwangsverordnete[n] Völkerwanderung[4] gegen die mit Militär und Schusswaffen vorgegangen werden müsse. Unter dem Titel „Es muss geschossen werden“ schreibt Nagel in der »Blauen Narzisse«: „Gewalt ist ein Mittel um seine Interessen zu erzwingen. Wenn größere Gruppen von Menschen organisiert gegeneinander Gewalt anwenden um Gruppeninteressen durchzusetzen, spricht man üblicherweise von einem Krieg (…) In diesem Zustand befinden sich Deutschland und die anderen Länder, denen eine ‚Willkommenskultur’, sprich die Duldung eines unbegrenzten Eindringens von Invasoren aus der Dritten Welt, verordnet wurde.“[5] Die „Feinde“ der „weißen Welt„, so Nagel, seien aber weniger „kulturfremde Ausländer„, sondern säßen „in den Universitäten, Verlagen und Medienhäusern.“ Dort würden sie das „ideologische Gift“ in die Köpfe der Menschen pressen, welches dazu führe, dass aufgrund der eigenen „moralischen Schwäche“ der „Untergang Europas und der weißen Welt“ drohe. Ganz im Dukutus der Nationalsozialisten betont Nagel, es sei ein „natürlicher Vorgang, dass schwache Völker von anderen verdrängt“ würden.[6] Ebenso sei es „naturgegeben„, dass man sich als „Bub mit echten Männern“ und als „Kämpfer“ identifiziere, denn „Männer müssen kämpfen„, um „Frau und Kind, Volk und Vaterland“ zu verteidigen.[7]
 

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Besorgniserregende Zunahme rechter Angriffe und Aktivitäten [Aktualisiert]

131123_nulltolerenz_nazis_01In den letzten Wochen und Monaten ist es zu einer Vielzahl von rechten Aktivitäten, Schmierereien und auch Angriffen von Neonazis gekommen. An vielen dieser Vorfälle waren Aktivisten und Anhänger der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) beteiligt. Die JN ist die Jugendorganisation der NPD, gegen die gerade ein Verbotsverfahren läuft. In der JN können schon Jugendliche ab 14 Jahren Mitglied werden. Im Windschatten von BRAGIDA konnte die „JN Braunschweig“ in den letzten Monaten neue Anhänger gewinnen und tritt nun immer offener und aggresiver auf. Einen Schwerpunkt legen die Neonazis dabei auf die Nordstadt, mit dem Unigebiet, der Ludwigstrasse und dem Mittelweg, dem Siegfriedviertel und Teilen des östlichen Ringgebietes. Hier tauchen immer wieder Schmierereien und Aufkleber mit Parolen wie „NS Area“ oder „Nazi Kiez“ auf, mit denen die Neonazis versuchen die Stadtviertel entsprechen dem Konzept der „National befreiten Zonen“ als „ihr“ Gebiet zu markieren.

Wer rechte Aktivitäten, Schmierereien, Drohungen oder Angriffe mitbekommt oder selbst davon betroffen ist: Bitte wendet euch (auch anonym und vertraulich) an uns und schreibt dazu einen kurzen Bericht (an: buendnisgegenrechts@web.de). Auf Wunsch unterstützen und beraten wir euch im Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen (soweit das unsere Möglichkeiten zulassen) oder vermitteln euch an eine Beratungstelle.

Im folgenden haben wir Links zu Berichten über die Aktivitäten und Angriffe von Neonazis der letzten Zeit zusammengestellt: