Stoppt den rechten Terror!

10. Oktober 2019 Bündnis gegen Rechts Schreibe einen Kommentar

GEMEINSAM GEGEN ANTISEMITISMUS UND RASSISMUS!

Kundgebung:
Samstag, 12. Oktober * 11:00 * Kohlmarkt * Braunschweig

>>> Mehr dazu hier

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Bündnis gegen Rechts Braunschweig

10 Stunden ago

Morgen (Freitag) wollen die Neonazis von „Die Rechte“ in Braunschweig wieder einen Infostand machen (von 16-18 Uhr, Kattreppeln/Fußgängerzone). Spontaner Protest ist wie immer erwünscht! ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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Bündnis gegen Rechts Braunschweig

3 Tage ago

Hygieneauflagen ja – aber keine Aushöhlung des Versammlungsrechtes. Bündnis gegen Rechts gewinnt juristische Auseinandersetzung

„Natürlich ist der Schutz der Gesundheit ein hohes Gut und das Bündnis gegen Rechts (BgR) hat bei seinen Veranstaltungen die behördlichen Auflagen hinsichtlich Mund-/Nasenbedeckung und Abstand nicht nur erfüllt, sondern ist noch darüber hinaus gegangen. Das ist in der heutigen Zeit selbstverständlich“, betont Udo Sommerfeld für das Braunschweiger BgR. „Doch es geht gar nicht, dass die Corona-Pandemie dazu benutzt wird, das Versammlungsrecht mit schikanösen Auflagen auszuhöhlen!“

Sommerfeld war Anmelder und Leiter der Gedenkveranstaltung des BgR, anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai diesen Jahres, in der Gedenkstätte Braunschweig-Schillstraße. Zu dieser Veranstaltung wurde von der Stadtverwaltung als zuständige Versammlungsbehörde verfügt, dass die Namen und Anschriften der Versammlungsteilnehmerinnen und Teilnehmer erfasst und vier Wochen aufbewahrt werden. Diese Auflage wurde vom BgR erfüllt, doch gleichzeitig wurde am 13. Mai Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht. Denn nach Ansicht der juristischen Vertretung des BgR, Rechtsanwalt Dr. Prigge aus Düsseldorf, war die Anordnung der Stadt rechtswidrig. Eine Meinung, die die Stadtverwaltung im Nachhinein auch teilt. Sie hat in einem Schreiben die Rechtsauffassung des BgR akzeptiert, die Auflage nicht mehr verfügt und die Kosten des Verfahrens übernommen.

„Die Registrierung von Versammlungsteilnehmerinnen und Teilnehmern, stellt unter anderem einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar. Gerade erst wurde durch eine Anfrage im Niedersächsischen Landtag bestätigt, dass auch die Niedersächsische Polizei bereits mehrfach auf ‚Corona Listen‘ zugegriffen hat. Diese Gefahr bestand auch bei den Listen die wir führen mussten und ist bei einer politischen Veranstaltung absolut nicht hinnehmbar. Dieser Weg führt direkt in den Polizeistaat und hat mit Gesundheitsschutz nichts zu tun.“, hebt Sommerfeld die Problematik der Auflage abschließend noch einmal deutlich hervor. „Dass wir erst klagen mussten und es fünf Monate gedauert hat, bis diese Erkenntnis auch bei der Braunschweiger Stadtverwaltung Einzug gehalten hat, ist schon bedenklich. Aber wir freuen uns natürlich über das Ergebnis und hoffen, dass entsprechende Anordnungen zukünftig unterbleiben.“

Mit freundlichen Grüßen ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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Bündnis gegen Rechts Braunschweig

3 Tage ago

Militante Neonazis: „Aktivisten des kleinen Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim der Splitterpartei ‚Die Rechte’ entwickeln sich wegen ihres gewaltorientierten Auftretens zunehmend zu einer öffentlichen Gefahr.“ www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/militante-neonazis-von-der-rechten ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Militante Neonazis von der „Rechten“ | Blick nach Rechts

www.bnr.de

Aktivisten des kleinen Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim der Splitterpartei „Die Rechte“ entwickeln sich wegen ihres gewaltorientierten Auftretens zunehmend zu einer öffentlichen Gefahr.

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Bündnis gegen Rechts Braunschweig

1 week ago

Leider sind unsere Erfahrungen mit dem Umgang von Polizei und Justiz mit rechten Aktivitäten, Drohungen und Gewalt nicht besonders positiv. Angesicht dessen, dass Braunschweig seit Jahren an vorderster Stelle bei Straf- und Gewalttaten in Niedersachsen steht und auch ein Schwerpunkt rechter Aktivitäten und Agitation ist, braucht es hier endlich ein städtisches Handlungskonzept dagegen, sowie eine (kommunal geförderte) zivilgesellschaftliche Stelle für ein Monitoring rechter Aktivitäten, die auch Betroffene berät, unterstützt und begleitet. Wir hoffen, dass die SPD und andere Parteien im Rat sich dafür einsetzen!Solidarität mit Maximilian Hahn!

Mit Entsetzen haben wir heute erfahren, dass unser Ratskollege von Die PARTEI Braunschweig am Wochenende von zwei Personen, die die Polizei dem rechten Spektrum zuordnet, attackiert und geschlagen wurde. „Ein solcher Übergriff ist inakzeptabel und ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Wir wünschen Maximilian Hahn selbstverständlich eine gute Genesung und hoffen, dass die Polizei bei ihrer Ermittlungsarbeit erfolgreich ist. Der Rechtsstaat darf gegenüber politisch motivierter Gewalt keine Toleranz zeigen“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender unserer Fraktion. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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Bündnis gegen Rechts Braunschweig

1 week ago

Petition unterzeichnen:
Wir fordern, das NPD-Zentrum in Eschede zu schließen.
Offener Brief an den niedersächsischen Innenminister

Sehr geehrter Herr Minister Pistorius,

seit über 30 Jahren ist der Hof Nahtz in Eschede Zentrum verschiedenster rechtsextremistischer Kreise und Organisationen. Hier versammeln sich Neonazis aller Schattierungen, neonazistische Jugendorganisationen, junge und alte NPDler usw. Brauchtumsfeiern dienen der Stärkung der Szene nach innen. Kinder und Jugendliche werden früh auf das rechtsextremistische Gedankengut eingeschworen. Die Gewaltbereitschaft der Szene wird immer wieder deutlich, sei es durch erhebliche Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen und aggressivem Auftreten gegenüber der Bevölkerung.

Schon seit Beginn des rechtsextremistischen Treibens ist der zivilgesellschaftliche Widerstand aktiv. Jede Veranstaltung der Rechtsextremisten ist von Protesten begleitet. Rat und Verwaltung der Gemeinde Eschede haben sich eindeutig positioniert.

Im Jahr 2019 hat die NPD-Niedersachsen das Anwesen übernommen. In der Region wächst die Sorge, dass hier erneut ein Schulungszentrum für rechtsradikale Aktivitäten und Gesinnung entsteht. Das Neo-Nazizentrum „Hetendorf 13“ wurde 1998 vom damaligen Innenminister Glogowski wegen Verfassungswidrigkeit geschlossen.

Die Situation ist für die Menschen in Eschede und Umgebung unerträglich. Es muss gehandelt werden! Wir bitten Sie, Herr Minister, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen. Unser Widerstand wird anhalten und wachsen bis zu einem Verbot der rechtsextremen Aktivitäten auf dem Hof. Das NPD-Zentrum in Eschede muss geschlossen werden!

- Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus
- Bündnis gegen Rechtsextremismus Eschede
- Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus Celle

www.change.org/p/offener-brief-an-den-nieders%C3%A4chsischen-innenminster-wir-fordern-das-npd-zen... ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Petition unterschreiben

www.change.org

Wir fordern, das NPD-Zentrum in Eschede zu schließen.

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AfD-Watch Braunschweig

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recherche38

Dresden: „Trauermarsch“ mit gestiegener Beteiligung aus der Region zwischen Harz & Heide 21. Februar 2020
Vom Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zur NPD-Demo: Reservist posiert vor Hakenkreuz-Fahne und teilt Holocaust-Leugnung 19. April 2019
“Deutsche die Messerstich verteilen”: Gewalttätige Neonazis aus Braunschweig mischten in Chemnitz mit 8. September 2018
BZ: “Volkswagen darf mutmaßlichen Neonazi nicht entlassen” 16. März 2018
NDR: Die AfD, ein Mitarbeiter und die “Identitären” 23. Januar 2018

Braunschweig Spiegel

 Wir engagieren uns gegen Rassismus und Aufmärsche von Neonazis!  Wir treten ein für eine bunte, tolerante, antifaschistische und antirassistische Stadt!

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