Entscheidung Verwaltungsgericht für Donnerstag erwartet

Pressemitteilung

In der heutigen Pressekonferenz erklärte Udo Sommerfeld als Anmelder der Proteste für das Bündnis, dass er mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes am morgigen Donnerstag rechne.

Das Bündnis sei gegen mehrere Punkte des städtischen Auflagenbescheides vorgegangen, erläuterte Sommerfeld:

  • Einengung der angemeldeten Kundgebung auf dem Europaplatz auf eine schmale Straßenseite, die kaum für mehrere tausend Menschen Platz bietet und aufgrund der Einengung auch noch ein großes Gefahrenpotentiale für die Teilnehmer*innen bietet.
  • Untersagung einzelner Kundgebungen
  • Auflagen, die die Versammlungen erheblich erschweren und den Veranstaltern unangemessene zusätzliche Kosten aufbürden: Beschränkung Bühnengröße auf 3 x 3 m (so kleine Bühnen gibt es nicht)
  • Untersagung des Einsatzes von Transportmitteln wie Hubwagen oder Gabelstapler zur Montage von Laussprechern
  • Dezibelbeschränkungen (90 db 1 m vor den Lautsprechern), die es kaum möglich machen, tausende Kundgebungsteilnehmer*innen akustisch zu erreichen

Da Bündnis kritisiert, dass diese Auflagen auf Basis einer völlig unspezifizierten Gefahrenprognose der Polizei erfolgten. Hansi Volkmann wies darauf, dass das Bündnis seit mehr als 20 Jahren erfolgreich und gewaltfrei Demonstrationen in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen und Antifagruppen organisiere.

Sebastian Wertmüller von ver.di thematisierte den Kontext: „Angriffe verbal und körperlich auf Journalisten und große Proteste am Samstag in Hannover, Attacken auf die Braunschweiger Gewerkschaftsjugend auf der Facebookseite der AfD-Bundespartei, Anträge auf Aufhebung der Unvereinbarkeit der AfD mit neonazistischen Gruppen und Kameradschaften sowie den Identitäten beim Bundesparteitag – hier zeigt sich eine bedrohliche Kulisse und eine Bedrohung der Demokratie.“ Wo die NPD und andere Nazitruppen direkt angreifen, bereite die AfD das geistige Terrain, egal ob es um Journalist*innen oder Migrant*innen oder die Umdeutung der deutschen Geschichte gehe.

Mit Blick auf zu erwartende Teilnehmer*innenzahlen hält das Bündnis sich bedeckt. Angelika Schwarz von der Arbeiterwohlfahrt: „Wir haben aber tolle Rückmeldungen, nicht nur aus der Region, auch aus dem gesamten Bundesrepublik.“

Es wird darauf hingewiesen, dass die Anreise am besten mit der Bahn erfolge. Für anreisende Busse und PKWs werde der gesamte Parkplatz Harz & Heide freigehalten. Hier sei die Stadt sehr kooperativ gewesen.

Wertmüller kündigte einen langen Demonstrationszug an, in dem es eigene Blöcke der Jugend, der Gewerkschaften, der Antifagruppen, der Parteien, der Wohlfahrtsverbände, der Kultur und des Zusammenschlusses „Aufstehen gegen Rassismus“ geben werde. Hansi Volkmann: „Es wird laut und lebendig. Es fahren auch LKWs mit Musikanlagen mit, zwei bis drei Sambagruppen werden erwartet.“