12.09: Protest gegen AfD-Landesparteitag in Braunschweig

Pressemitteilung:

AFD will in Braunschweig tagen
 – Bündnis gegen Rechts kündigt Widerstand an

Kritik an Milleniumhalle wegen Vermietung

Schon wieder zieht es die AfD nach Braunschweig – am 12. und 13. 09. will der niedersächsische Landesverband in der Milleniumhalle (Millenium Event Center – MEC) seinen Landesparteitag durchführen.

Das Bündnis gegen Rechts, das bereits für den Protest gegen den Bun- desparteitag der AfD am 30.11.2019 über 20.000 Teilnehmer*innen mobili- sierte, wird das nicht einfach so geschehen lassen. Der massenhafte Protest letztes Jahr sei keine Einladung an die rechtsextreme Truppe, jetzt wiederzukommen.

Sebastian Wertmüller (ver.di-Geschäftsführer) für das Bündnis: “Es hat sich nichts geändert: Die AfD ist rassistisch, nationalistisch und rechtsext- rem bis auf die Knochen. Sie führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze.“

Daher ruft das Bündnis gegen Rechts für Samstag, den 12.09. zu einer Kundgebung ab 08:00 Uhr vor der Milleniumhalle auf, anschließend ist eine Demonstration in die Innenstadt geplant und für 12:30 Uhr eine Ab- schlusskundgebung auf dem Schlossplatz mit Redebeiträgen und viel Kultur.

Eine besondere Bedeutung hat der Landesparteitag auch wegen der an- stehenden Wahlen für den Landesvorsitz: Die amtierende Vorsitzende Dana Guth hat bis jetzt drei Gegenkandidaten. Darunter auch den Braunschweiger Landtagsabgeordneten Stefan Wirtz, der immer wieder bei Erinnerungsveranstaltungen an die NS-Opfer durch seine Teilnahme zu provozieren versucht.

Wertmüller weist für das Bündnis drauf hin, dass man – so wie auch bei bisherigen öffentlichen Veranstaltungen des Bündnisses – auf die Einhal- tung von Regelungen für den Infektionsschutz achten werde: „Bei uns sollen alle teilnehmen können, ohne Angst vor Ansteckungen haben zu müssen.“

Ein besonderes Augenmerk richtet das Bündnis auch auf den Eigentümer der Milleniumhalle. Kein Eigentümer müsse an die AfD vermieten! „Herr Rouven Hartmann als Geschäftsführer der Halle muss sich fragen lassen, ob ihm die Rechtsextremisten tatsächlich wichtiger ist, als ein Beitrag für eine demokratische und solidarische Gesellschaft, indem er seine Geschäfte mit der AfD beendet.“ Schließlich würden beachtliche Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Bündnis gegen Rechts fordert Herrn Hartmann auf, den Vertrag mit der AfD zu kündigen. Für ein Gespräch dazu stehe man zur Verfügung.

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