Aufruf zu spontaner Unterstützung

Zeuginnen-Beistand leisten
am Montag, 22.11.2021 ab 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht BS.
Solidarisch vereint gegen rechte Gewalt!

PM der Betroffenenberatung und Mobilen Beratung vom 18.11.2021:

Nach verbalen Angriffen und Einschüchterungsversuchen durch Drohungen einer Passantin, die Zivilcourage zeigte, findet nun am 22. November um 13 Uhr ein Gerichtsprozess am Braunschweiger Amtsgericht gegen den Braunschweiger Neonazi und „Die Rechte“-Parteimitglied Martin Kiese statt.

Geladen ist eine Zeugin, die durch die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Süd-Niedersachsen begleitet wird. Sie wurde zuvor am 9. Oktober 2020 vormittags auf dem Braunschweiger Nibelungenplatz von Herrn Kiese verbal durch Beleidigungen angegriffen und einzuschüchtern versucht.

Dem voraus ging schon eine verbale Auseinandersetzung zwischen Kiese und einer weiteren Anwesenden, die laut Musik über ihr Handy abspielte. Herrn Kiese, der zu dem Zeitpunkt auf dem Nibelungenplatz einen Stand der Kleinstpartei Die Rechte betreute, missfiel dies augenscheinlich, woraufhin er aggressiv auf die Frau zuging und sie lautstark beleidigte.

Die Betroffene wurde auf die Situation aufmerksam und schritt beherzt ein und versuchte, die Auseinandersetzung zu entschärfen. In der Folge wurde sie selbst dadurch zur Betroffenen der verbalen Gewalt durch Herrn Kiese

, so einer Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Süd-Niedersachsen nach Schilderungen der Zeugin.
Vor dem Hintergrund dieser Geschehnisse und vergangener Vorfälle in Braunschweig begrüßt auch die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie, dass es zu einem Gerichtsverfahren gegen einen weiteren Akteur der Kleinstpartei kommt.

„Es ist aus unserer Perspektive zwingend notwendig, dass es zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht kommt. Die extreme Rechte in Braunschweig muss für andauernde Bedrohungen und Angriffe rechtsstaatliche Konsequenzen erfahren, damit der Kampf gegen rechte Gewalt nicht zu einer Phrase verkommt.

Die Passantin macht nun eine Zeugenaussage vor der Strafrechtskammer des Amtsgerichts Braunschweig und freut sich über zivilgesellschaftliche Unterstützung im Gericht.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung:
Betroffenenberatung Süd-Niedersachsen: Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt:
Mail: sued-nds@betroffenenberatung.de
Tel: 01791255333

Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie – Regionalbüro Süd:
Mail: sued@mbt-niedersachsen.de
Tel: 01520343142916