Bündnis gegen Rechts kritisiert Braunschweiger Zustände

Am gestrigen Morgen (Donnerstag, 17.02.2022) gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen insbesondere im westlichen Ringgebiet Braunschweigs. Neben Privatwohnungen wurde auch das selbstverwaltete Kulturzentrum Nexus an der Frankfurter Straße von Polizisten durchsucht. Das Nexus besteht seit 1993 und ist ein überregional bekannter linker Veranstaltungsort, Begegnungsort und beliebter Treffpunkt vor allem für Anwohner:innen im Viertel.

Das Nexus ist Teil des Bündnis gegen Rechts und bezieht klare Position gegen die Zunahme rechter Gewalt in Braunschweig.  Aktiv organisieren Akteur:innen aus dem Nexus Aktionstage für ein solidarisches westliches Ringgebiet Seite an Seite mit verschiedenen Initiativen des Stadtteils. „Seit geraumer Zeit versuchen Braunschweiger Neonazis den Frankfurter Platz als einen ihrer Treffpunkte zu etablieren. Sie bedrohen regelmäßig Personen, die nicht in ihr Weltbild passen. Im letzten Jahr wurde dort ein junger Mann von Neonazis zusammengeschlagen“, sagt eine Vertreterin für das Bündnis gegen Rechts. 

Seit Jahren ist Braunschweig eine Schwerpunktregion der extremen Rechten in Niedersachsen. Die maßgeblichen Akteur:innen sind dabei weit über die Grenzen Braunschweigs für ihre Gewalttätigkeit bekannt. Auffällig ist allerdings, dass Verfahren gegen sie regelmäßig eingestellt und nicht weiter verfolgt werden.

Anders sieht es in Braunschweig anscheinend bei Akteur:innen aus, die sich gegen Rechts engagieren. Maßnahmen der Strafverfolgung sind hier – wie die aktuellen Hausdurchsuchungen zeigen – offenbar wesentlich niedrigschwelliger anwendbar.“ sagt eine Betroffene. Eine Vertreterin ergänzt für das Bündnis gegen Rechts: „Es wird ein „linksextremes Gewaltpotential“ herbeigeredet, welches auf Seiten der Neonazis von Behörden immer wieder negiert oder zu „Einzelfällen“ herabgestuft wird. Es wird ein „links-rechts“-Konflikt konstruiert, der die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch die extreme Rechte herunterspielt und Personen, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen, kriminalisiert

Das Bündnis gegen Rechts kritisiert dieses einseitige Vorgehen entschieden. Es erklärt sich solidarisch mit Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, sowie mit Orten, die Betroffenen rechter Gewalt die dringend notwendigen Schutzräume bieten„.