Die Braunschweiger Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (und hat dabei das Bündnis gegen Rechts mit dem Bündnis Bunt stoppt Braun verwechselt – die Gegenveranstaltungen werden allerdings vom Bündnis gegen Rechts organisiert und koordiniert):
NPD darf nicht auf den Burgplatz
Stadtverwaltung verweist auf Andacht im Dom – Gegenveranstaltung geplant
Von Jörg Feine und Katja Dartsch
Auf ihrer so genannten „Deutschlandfahrt“ macht die NPD am Donnerstag Station in Braunschweig. Gestern wurde bekannt, dass die Partei einen Info-Stand samt Kundgebung zwischen 11 und 14 Uhr auf dem Burgplatz angemeldet hat.
Bank stellt sich der Diskussion um umstrittenes Bild
Braunschweig Nach heftigen Angriffen lud die Landessparkasse Kritiker zum Gespräch über das Gemälde „Brennendes Braunschweig“ des Nazi-Malers Walther Hoeck ein. Von Ann Claire Richter
Die Landessparkasse stellt „Das brennende Braunschweig“ von Walther Hoeck wieder in ihrer Hauptniederlassung aus. Dagegen gibt es Proteste. Martin Jasper
Der Maler Walther Hoeck war bekennender Nationalsozialist. Sein Bild „Ankunft“, das einst im Braunschweiger Hauptbahnhof zu sehen war, zeigt einen heldenhaften nackten Jüngling vor Hakenkreuzfahnen und braunen Marschkolonnen. Die Verstrickung des Malers in die mörderische Ideologie bezweifelt niemand. Auch die Sparkasse nicht. BZ: "Ein ganz und gar inhumanes Bild!" weiterlesen →
„Die Anmelder der Neonazi-Demo in Braunschweig lassen vom Verwaltungsgericht prüfen, ob die Stadt als Versammlungsbehörde im Frühsommer rechtmäßig gehandelt hat. Gerichtssprecher Torsten Baumgarten bestätigte, dass es ein Hauptsacheverfahren geben wird. Ein Prozesstermin sei aber noch nicht absehbar. BZ: "Neonazis rufen Gericht an" weiterlesen →
„Drei Monate nach den Demonstrationen gegen Aufmärsche von Neonazis in Braunschweig und Peine haben Polizei und Gericht Bilanz gezogen. Die Polizei leitete laut Sprecher Joachim Grande 29 Verfahren gegen Demonstranten ein – wegen Körperverletzung, Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole oder Verstoßes gegen das Waffengesetz. Vor dem Verwaltungsgericht sind darüber hinaus fünf Klagen von Demonstranten gegen die Polizei anhängig und zwei der Neonazis gegen die Stadt. Laut Polizei sind das vergleichsweise geringe Folgen des Großeinsatzes. Am 4. Juni hatten 6000 Bürger gegen Aufmärsche von etwa 400 Neonazis demonstriert. 4000 Polizisten waren im Einsatz.“
„Polizeichef Thomas Bodendiek zieht Bilanz: Alles war auf Braunschweig fokussiert, Peine war nicht zu erahnen.Von Kerstin Loehr Die Peiner Polizei beschäftigt nach dem Großeinsatz anlässlich der Neonazi-Aufmärsche am 4.Juni ein einziges Verfahren bis heute – die Klage einer linken Gegendemonstrantin. Peinen Zeitung: "Linke Demonstrantin fühlte sich 'eingekesselt' – Klage gegen Polizei" weiterlesen →
Die für kommenden Samstag geplante Versammlung Rechtsradikaler in Braunschweig darf stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren am Mittwochmittag entschieden. Allerdings darf die Versammlung lediglich stationär am Hauptbahnhof stattfinden – ein Marsch durch die Stadt hat das Gericht abgelehnt …
Es ist davon auszugehen, dass die Nazis gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht nun vor dem Bundesverfassunsgericht klagen werden.
Laut einem Beicht von ndr.info sollen am 4. Juni in Braunschweig 7000 Polizisten, „diverse Wasserwerfer“ und „zwei Gefangenentransportwagen“ zum Einsatz kommen, wie in einem polizeiinternen Einsatzplan zu lesen sei. Offensichtlich soll den Nazis mit diesem Großeinsatz der Weg für ihren Aufmarsch freigemacht werden, sollte der Aufmarsch erlaubt werden. Großeinsatz mit 7000 Polizisten soll Nazis den Weg frei machen weiterlesen →
Wie die Braunschweiger Zeitung heute berichtet, hat der Anmelder des für den 4. Juni geplanten Naziaufmarsches, jetzt „Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig eingelegt. Das hatte am Freitag, wie berichtet, das von der Stadt verhängte Demonstrationsverbot als rechtmäßig bestätigt.“ Der Gerichtssprecher kündigte gegenüber der Zeitung an, das Gericht werde „Mitte bis Ende nächster Woche“ entscheiden. Es kann also sein, dass das Gericht erst am Freitag entscheiden wird. Selbst wenn das Gericht das Verbot bestätigt, können die Nazis noch eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Eine endgültige gerichtliche Entscheidung ob die Nazis marschieren dürfen oder nicht könnte also durchaus erst in den letzten Minuten vor Beginn des Aufmarsches fallen.
Viele hundert Schüler haben in den vergangenen Tagen die Ausstellung „Rechtsextremismus heute“ besucht, die derzeit durch insgesamt sieben Schulen wandert.
„Rund 200 Schüler gehen zurzeit pro Tag durch die Schau“, sagt Lorenzo Poli von der Jugend im Deutschen Gewerkschafts-Bund (DGB). Die DGB Jugend hat die Tour zusammen mit dem Bündnis Braunschweiger Jugend gegen Rechtsextremismus organisiert. „Gezeigt werden die Codes und der Lifestyle der Szene. Anschaulich wird dargestellt, wie Jugendliche in diese Szene rutschen, und was man dagegen tun kann“, so Poli. BZ: "Hunderte Schüler sahen Ausstellung gegen Rechts" weiterlesen →
Wir engagieren uns gegen Rassismus und Aufmärsche von Neonazis! Wir treten ein für eine bunte, tolerante, antifaschistische und antirassistische Stadt!
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