Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Friedliche Demonstration durch Polizeieinsatz massiv behindert

Am heutigen 19. Februar 2022 fand eine Demonstration des Bündnis gegen Rechts unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“ statt. Die Demonstration startete um 13:30 Uhr am Hauptbahnhof mit ca. 300 Teilnehmenden aus der breiten Stadtgesellschaft. Der Anlass war ein Aufmarsch der Kleinstpartei „die Rechte“, bei dem sich vorbestrafte Neonazis überregional versammelten. Das Polizeiaufgebot auf dieser Seite war überschaubar, gemessen an dem versammelten Gewaltpotenzial.

Auf Seiten der Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts war von vornherein ein immenses Polizeiaufgebot vor Ort. Schon viele Male hat das Bündnis gegen Rechts eine solche Präsenz kritisiert, da diverse Menschen sich aufgrund dessen nicht trauen, zu den angemeldeten Kundgebungen zu kommen.

Während die Kundgebung und Demonstration die gesamte Zeit friedlich verlief, sahen sich die Teilnehmenden auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof plötzlich und ohne Vorankündigung mit einem gewaltsamen Einschreiten der Polizei in die Demonstration konfrontiert.
„Wir sind fassungslos über das Verhalten der Polizei am heutigen Tag. Unsererseits haben wir auch im Vorfeld alles dafür getan, einen reibungslosen Ablauf der Demo zu gewährleisten. Nun mussten wir mit ansehen, wie Familien schnell die Demo verlassen, da sie durch die Eskalation der Polizei eine Gefahr sahen.“ sagte Peter Rosenbaum von der BIBS.

Eine Person wurde bei dem Einschreiten der Polizei so stark verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Durch fehlende Kommunikation sowie das rabiate Auftreten und Eingreifen der Polizei in die friedliche Demonstration wird suggeriert, dass Gegenprotest gegen Naziaufmärsche das Problem in unserer Stadt sei.

„Die Massivität des Auftretens der Polizei haben wir in dieser Heftigkeit lange nicht bei unseren Demos erlebt. Besonders schlimm ist das, nachdem erst vor zwei Tagen das selbstverwaltete Kulturzentrum Nexus und ein Dutzend Privatpersonen durchsucht wurden. Wir sehen hier das Fortschreiben der Kriminalisierung von Protesten gegen Rechts und stellen klar: das Problem sind die Nazis hier in Braunschweig und nicht die engagierte Zivilgesellschaft.“

Bündnis gegen Rechts kritisiert Braunschweiger Zustände

Am gestrigen Morgen (Donnerstag, 17.02.2022) gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen insbesondere im westlichen Ringgebiet Braunschweigs. Neben Privatwohnungen wurde auch das selbstverwaltete Kulturzentrum Nexus an der Frankfurter Straße von Polizisten durchsucht. Das Nexus besteht seit 1993 und ist ein überregional bekannter linker Veranstaltungsort, Begegnungsort und beliebter Treffpunkt vor allem für Anwohner:innen im Viertel.

Das Nexus ist Teil des Bündnis gegen Rechts und bezieht klare Position gegen die Zunahme rechter Gewalt in Braunschweig.  Aktiv organisieren Akteur:innen aus dem Nexus Aktionstage für ein solidarisches westliches Ringgebiet Seite an Seite mit verschiedenen Initiativen des Stadtteils. „Seit geraumer Zeit versuchen Braunschweiger Neonazis den Frankfurter Platz als einen ihrer Treffpunkte zu etablieren. Sie bedrohen regelmäßig Personen, die nicht in ihr Weltbild passen. Im letzten Jahr wurde dort ein junger Mann von Neonazis zusammengeschlagen“, sagt eine Vertreterin für das Bündnis gegen Rechts. 

Seit Jahren ist Braunschweig eine Schwerpunktregion der extremen Rechten in Niedersachsen. Die maßgeblichen Akteur:innen sind dabei weit über die Grenzen Braunschweigs für ihre Gewalttätigkeit bekannt. Auffällig ist allerdings, dass Verfahren gegen sie regelmäßig eingestellt und nicht weiter verfolgt werden.

Anders sieht es in Braunschweig anscheinend bei Akteur:innen aus, die sich gegen Rechts engagieren. Maßnahmen der Strafverfolgung sind hier – wie die aktuellen Hausdurchsuchungen zeigen – offenbar wesentlich niedrigschwelliger anwendbar.“ sagt eine Betroffene. Eine Vertreterin ergänzt für das Bündnis gegen Rechts: „Es wird ein „linksextremes Gewaltpotential“ herbeigeredet, welches auf Seiten der Neonazis von Behörden immer wieder negiert oder zu „Einzelfällen“ herabgestuft wird. Es wird ein „links-rechts“-Konflikt konstruiert, der die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch die extreme Rechte herunterspielt und Personen, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen, kriminalisiert

Das Bündnis gegen Rechts kritisiert dieses einseitige Vorgehen entschieden. Es erklärt sich solidarisch mit Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, sowie mit Orten, die Betroffenen rechter Gewalt die dringend notwendigen Schutzräume bieten„.

Bündnis kündigt Gang zum OVG an

Pressemitteilung

Das Bündnis gegen Rechts kündigt nach der wenig erfreulichen Entscheidung des Verwaltungsrechtes Braunschweig mit Blick auf die Auflagen der Stadt an, vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu ziehen.

Dabei solle nicht gegen alle einschränkenden Auflagen vorgegangen werden, informiert Versammlungsleiter Udo Sommerfeld, sondern lediglich gegen zwei mit besonderer Bedeutung für die Protestveranstaltungen:

  • Platzbegrenzung auf dem Europaplatz: Die Kundgebungsfläche wird beschränkt auf zwei Fahrbahnspuren auf der Theodor-Heuss-Straße stadtauswärts. Das erschwert die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung enorm. Im Interesse der Sicherheit der Teilnehmer*innen und im Interesse der Durchführung einer Versammlung mit mehreren tausend Menschen erwartet das Bündnis eine Erweiterung der Fläche.
  • Untersagte Kundgebung Adenauerstraße: Hier setzt das Bündnis darauf, dass die aktuell komplett untersagte Teilveranstaltung doch noch ermöglicht wird.

Im Übrigen kündigt das Bündnis an, gegen Teile der Verfügung ggfls. in Form einer Feststellungsklage vorzugehen, damit keine weiteren Präzedenzfälle für Einschränkungen im Versammlungsrecht bestehen bleiben.

Sebastian Wertmüller stellt für das Bündnis gegen Rechts fest: „So ärgerlich die Auflagen im Detail auch sind, die Durchführung unserer Veranstaltungen steht natürlich nicht in Frage! Wir laden alle ein, die der AfD die Meinung geigen wollen, dies am Samstag massenhaft friedlich und mit uns gemeinsam zu tun.“

Aktionskonferenz plant Proteste gegen AfD-Bundesparteitag

Widerstand gegen AfD-Parteitag wird konkret – Aktionskonferenz plant und empört sich über Verhalten der Stadthallenbetriebsgesellschaft

Eine gut besuchte Aktionskonferenz hat am Samstag den 21.09. die Weichen für den Protest und Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.11./1.12. in der Braunschweiger Volkswagenhalle gestellt. Auf der Aktionskonferenz wurde beschlossen, dass am 30.11. ab 7 Uhr morgens Proteste und Kundgebungen rund um die Volkswagenhalle stattfinden sollen. Das Bündnis gegen Rechts hat bei der Stadt Braunschweig als Versammlungsbehörde bereits mehrere Kundgebungen rund um die Halle angezeigt

  • Um 9:00 Uhr gibt es eine Auftaktkundgebung direkt vor der Volkswagenhalle
  • Ab 11:00 Uhr beginnt eine Großdemonstration auf dem Europaplatz. Ein Demonstrationszug führt dann in die Innenstadt zum Schlossplatz
  • Um 13:00 Uhr startet eine Großkundgebung auf dem Schlossplatz. Dort soll es dann Reden und ein musikalisches und kulturelles Begleitprogramm geben.

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts: „Wir wollen, dass kein AfD-Mitglied in die Halle gehen kann, ohne dass er oder sie durch lauten und sichtbaren Protest begleitet wird. Wir werden deutlich machen: Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus sind hier nicht erwünscht!“

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Prozess gegen Neonazi wegen Angriff auf Schüler der „Neuen Oberschule“ beginnt

Angeklagter gehört zum Umfeld der NPD-Jugend und zeigt Sympathien für den Rechtsterroristen Breivik

Mittwoch, 7. Dezember, 9:00 Uhr Amtsgericht Braunschweig
Fortsetzungstermin: Mittwoch, 21. Dezember, 9:00 Uhr

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‎Braunschweig‬: Neuer Rekord bei rechten Straf- und Gewalttaten

Rechte Straf- und Gewalttaten in BraunschweigDie Zahl der behördlich registrierten rechtsmotivierten Straftaten hat in Braunschweig einen erneuten Höchststand erreicht. Laut einer Antwort der Nds. Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Polizei im ersten Halbjahr 2016 in Braunschweig insgesamt 104 rechte Straftaten gezählt, dass sind bereits mehr als im ganzen letzten Jahr (2015: Insgesamt 91 rechte Straftaten). Die Tendenz ist dabei steigend. So wurden im 1. Quartal 2016 bereits 39 rechte Straftaten festgestellt, im 2. Quartal stiegen die Zahlen auf 65 Straftaten an.
Auch die Zahl der rechten Gewalttaten in Braunschweig ist angestiegen. Hier wurden im ersten Halbjahr bereits 14 rechte Gewalttaten gezählt (Zum Vergleich: 2015 waren es insgesamt 18).

Braunschweig steht damit im Vergleich zu anderen Städten und Landkreisen zum ersten Mal an erster Stelle sowohl bei den Zahlen rechter Straf- als auch Gewalttaten in Niedersachsen.
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Braunschweig: „Stolpersteine“ mit Hakenkreuzen beschmiert – Bündnis gegen Rechts besorgt über die Zunahme rechter Gewalt

Beschmierte "Stolpersteine" in der Wachholtzstrasse in Braunschweig.
Beschmierte „Stolpersteine“ in der Wachholtzstrasse in Braunschweig.

In den letzten Tagen haben Unbekannte in Braunschweig mehrere „Stolpersteine“ im Östlichen Ringgebiet von Braunschweig mit Hakenkreuzen beschmiert (siehe Foto im Anhang). Die von dem Künstler Gunter Demnig gestalteten und in den Gehweg eingelassenen „Stolpersteine“ aus Messing erinnern an die Namen und die Schicksale der von den Nazis verfolgten, deportierten und ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Braunschweig (www.stolpersteine-fuer-braunschweig.de).

Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig vermutet hinter diesen Schmierereien eine gezielte Provokation von Neonazis aus dem Spektrum der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Seit Wochen tauchen vor allem rund um die Saarstraße im Stadtteil Lehndorf und rund um die Gliesmaroder Straße im Östlichen Ringgebiet rechte Parolen auf: An Hauswänden, Litfaßsäulen und Laternenmasten wurden wiederholt dutzende Hakenkreuze und Schriftzüge, wie „NS“, „NSU“, „NPD“, Nazi Zone“ oder „Nazi Kiez“ angebracht. Gleichzeitig wurden dort zahlreiche Aufkleber der NPD und der JN verklebt.

-> Eine fortlaufende Bilddokumentation der rechten Schmierereien gibt es hier: http://bit.do/schmierereien

Das Bündnis zeigt sich angesichts der jüngsten Vorfälle besorgt über die Zunahme rechter Aktivitäten und Gewalttaten in Braunschweig und kritisiert, dass Politik, Stadt und Behörden dieses Problem nicht ernst genug nehmen. David Janzen, Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, fordert deshalb: „Wenn Menschen von Neonazis angegriffen werden, wenn Gedenksteine für die von den Nazis verfolgten, deportierten und ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern mit Hakenkreuzen beschmiert werden, dann haben wir in dieser Stadt ein Problem. Darüber müssen wir reden. Dieses Problem muss endlich ernst genommen und es muss gehandelt werden.Braunschweig: „Stolpersteine“ mit Hakenkreuzen beschmiert – Bündnis gegen Rechts besorgt über die Zunahme rechter Gewalt weiterlesen

Braunschweig: Neonazi prügelt Schüler ins Krankenhaus

Wie die Polizei Braunschweig heute mitteilte, wurden gestern Nachmittag an der Neuen Oberschule zwei 19-jährige Schüler durch Schläge und Tritte eines 23-jährigen, der nicht Schüler der Schule ist, verletzt. Einer der Opfer musste im Krankenhaus operiert werden und erlitt erhebliche Gesichtsverletzungen. Laut Polizei lägen die Hintergründe für die Auseinandersetzung noch im Dunkeln (Pressemitteilung der Polizei Braunschweig).

Nach Angaben von Augenzeugen (die aus Angst vor den Neonazis anonym bleiben wollen) war der mutmaßliche Angreifer ein bekannter Neonazi. Er soll zuvor zusammen mit einem weiteren Aktivisten der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ extrem rechte Flyer in der Schule verteilt haben. Der mutmaßliche Angreifer hatte sich am Montag an einem „Abendspaziergang“ des Braunschweiger Ablegers der PEGIDA-Bewegung „BRAGIDA“ beteiligt und dort das Fronttransparent mitgetragen (siehe: http://buendnisgegenrechts.net/2016/02/22/militante-neonazis-tragen-bragida-fronttransparent/). Braunschweig: Neonazi prügelt Schüler ins Krankenhaus weiterlesen

Neonazi-Attacke vor dem Einkaufscenter „Weißes Ross“

Hakenkreuz in die MülltonneAm Donnerstag Abend verteilten zwei Mitglieder der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) vor dem Einkaufscenter „Weißes Ross“ an der Celler Straße in Braunschweig Flugblätter. Als eine dort einkaufende Person eines der NPD-Flugblätter zerriß, kamen weitere Neonazis dazu und bedrohten und schubsten die Person. Daraufhin entfernte sich die angegriffene Person, wurde jedoch von den Neonazis durch das Einkaufscenter verfolgt. Zum Glück konnte die betroffene Person die Verfolger wieder abhängen.

Aus Angst vor weiteren Bedrohungen wurde keine Anzeige erstattet, weil dadurch die Neonazis an die Adresse der anzeigenden Person gelangen können. Stattdessen hat sich die betroffene Person an das Bündnis gegen Rechts gewandt und den Vorfall glaubhaft geschildert. Ein Sicherheitsmann des Einkaufscenters soll das Geschehen beobachtet, aber nicht eingegriffen haben. Bereits am Donnerstag eine Woche zuvor hatte mehrere Kund*innen des Einkauscenters das Bündnis gegen Rechts informiert, dass dort Aktivisten der JN Flugblätter verteilen.

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts, zeigt sich angesichts des Vorfalls besorgt über das zunehmend aggressive Auftreten der „Jungen Nationaldemokraten“ in Braunschweig:

Erst vor einigen Wochen attackierten Anhänger der NPD-Jugendorganisation am Nibelungenplatz Teilnehmer*innen einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts mit Pfefferspray. Jetzt wird hier jemand in aller Öffentlichkeit vor einem Einkaufszentrum attackiert, weil er ein Flugblatt der NPD zerknüllt hat. Ich hoffe dieser Vorfall sorgt dafür, dass das Management des Einkaufscenters sich Gedanken über die Sicherheit seiner Kund*innen macht. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Neonazis dort ihre Propaganda verteilen. Es kann nicht sein, dass der Sicherheitsdienst nicht eingreift oder gar absichtlich wegschaut, wenn Neonazis Kund*innen bedrohen, einschüchtern oder attackieren.

Landgericht: Teilnahme an Sitzblockade nicht strafbar

SitzblockadeDas Landgericht Braunschweig hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Teilnahme an einer Sitzblockade am 18.5.2015, die sich gegen BRAGIDA („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) richtete, weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Versammlung darstellt und somit nicht nach §20 des Nds. Versammlungsgesetz strafbar ist.
Die Polizei hatte am 18.5.2015 eine Sitzblockade im Braunschweiger Magniviertel geräumt und Ermittlungsverfahren gegen 29 Beteiligte eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafbefehle beim Amtsgericht Braunschweig beantragt bzw. Anklagen gegen die Beteiligten wegen Verstoß gegen §20 des Nds. Versammlungsgesetz erhoben. Landgericht: Teilnahme an Sitzblockade nicht strafbar weiterlesen