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Das ist unsere Stadt!

Keine Nazis im westlichen Ringgebiet!

Kundgebung und Demonstration, 18.12.2021

Seit Jahren schon macht ein Rudel gewalttätiger Nazis Ärger im westlichen Ringgebiet: Am Frankfurter Platz, am Weißen Ross, am Skaterpark, vor den Büros von Jugendverbänden, aber auch in Läden und Märkten.
Jetzt wollen sie am 18.12. dort demonstrieren. Sie wollen dort unterwegs sein, wo sich die Bürgerinnen und Bürger inzwischen gegen den rechten Straßenterror zur Wehr setzen. Dort wo viele Menschen über Grenzen von Kulturen, Religionen und Nationalitäten hinweg friedlich zusammen wohnen, arbeiten und leben.

Die Gegner dieser Gesellschaft der Vielen sind nur wenige, aber sie sind gewalttätig, nationalsozialistisch verhetzt und bedrohlich für junge Menschen, für rassistisch markierte Menschen und für alle, die sich ihnen entgegenstellen. Und sie erfahren immer wieder Unterstützung aus anderen Städten, wenn sie öffentlich Kundgebungen durchführen. So wünschen sie sich das auch am 18.12.

Und wieder wird das nicht geschehen, ohne dass wir uns ihnen entgegenstellen!

Die Stadt fordern wir auf, tätig zu werden: Keine Nazis im westlichen Ringgebiet, Gewalttäter stoppen, die Bürgerinnen und Bürger unterstützen und schützen!
Bei uns liegten die Kraft, die Vielfalt und die Solidarität, um dem braunen Spuk ein Ende zu bereiten!

Kundgebung, 18.12.2021, 13:30, Hauptbahnhof
anschließend Demonstration ins westliche Ringgebiet
Kundgebung, 16:00 Uhr Frankfurter Platz

Hinweis: Mit Blick auf die Pandemie rufen wir dazu auf, Masken zu tragen und Abstände einzuhalten!

Aufruf zu spontaner Unterstützung

Zeuginnen-Beistand leisten
am Montag, 22.11.2021 ab 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht BS.
Solidarisch vereint gegen rechte Gewalt!

PM der Betroffenenberatung und Mobilen Beratung vom 18.11.2021:

Nach verbalen Angriffen und Einschüchterungsversuchen durch Drohungen einer Passantin, die Zivilcourage zeigte, findet nun am 22. November um 13 Uhr ein Gerichtsprozess am Braunschweiger Amtsgericht gegen den Braunschweiger Neonazi und „Die Rechte“-Parteimitglied Martin Kiese statt.

Geladen ist eine Zeugin, die durch die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Süd-Niedersachsen begleitet wird. Sie wurde zuvor am 9. Oktober 2020 vormittags auf dem Braunschweiger Nibelungenplatz von Herrn Kiese verbal durch Beleidigungen angegriffen und einzuschüchtern versucht.

Dem voraus ging schon eine verbale Auseinandersetzung zwischen Kiese und einer weiteren Anwesenden, die laut Musik über ihr Handy abspielte. Herrn Kiese, der zu dem Zeitpunkt auf dem Nibelungenplatz einen Stand der Kleinstpartei Die Rechte betreute, missfiel dies augenscheinlich, woraufhin er aggressiv auf die Frau zuging und sie lautstark beleidigte.

Die Betroffene wurde auf die Situation aufmerksam und schritt beherzt ein und versuchte, die Auseinandersetzung zu entschärfen. In der Folge wurde sie selbst dadurch zur Betroffenen der verbalen Gewalt durch Herrn Kiese

, so einer Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Süd-Niedersachsen nach Schilderungen der Zeugin.
Vor dem Hintergrund dieser Geschehnisse und vergangener Vorfälle in Braunschweig begrüßt auch die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie, dass es zu einem Gerichtsverfahren gegen einen weiteren Akteur der Kleinstpartei kommt.

„Es ist aus unserer Perspektive zwingend notwendig, dass es zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht kommt. Die extreme Rechte in Braunschweig muss für andauernde Bedrohungen und Angriffe rechtsstaatliche Konsequenzen erfahren, damit der Kampf gegen rechte Gewalt nicht zu einer Phrase verkommt.

Die Passantin macht nun eine Zeugenaussage vor der Strafrechtskammer des Amtsgerichts Braunschweig und freut sich über zivilgesellschaftliche Unterstützung im Gericht.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung:
Betroffenenberatung Süd-Niedersachsen: Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt:
Mail: sued-nds@betroffenenberatung.de
Tel: 01791255333

Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie – Regionalbüro Süd:
Mail: sued@mbt-niedersachsen.de
Tel: 01520343142916

Erklärung zum Schutz der Versammlungsfreiheit in Braunschweig

Die Einschränkungen durch polizeiliche Maßnahmen bei unserer Protestveranstaltung gegen den Parteitag der AfD am 03.07. haben eine Dimension erreicht, die wir in Braunschweig bisher so nicht kannten.

Wir wollen den Protest gegen diese Behinderungen auf möglichst breite Füße stellen.

Ein Mittel dazu soll die „Erklärung zum Schutz der Versammlungsfreiheit in Braunschweig“ sein, die ihr hier runterladen könnt

Unsere Bitten:

–          bitte unterschreiben – als Gruppe / Verband / Organisation / Partei, aber gerne auch als Privatperson

–          bitte mailen an: presse@buendnisgegenrechts.net

–          bitte weiterleiten