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Großeinsatz mit 7000 Polizisten soll Nazis den Weg frei machen

Laut einem Beicht von ndr.info sollen am 4. Juni in Braunschweig 7000 Polizisten, „diverse Wasserwerfer“ und „zwei Gefangenentransportwagen“ zum Einsatz kommen, wie in einem polizeiinternen Einsatzplan zu lesen sei. Offensichtlich soll den Nazis mit diesem Großeinsatz der Weg für ihren Aufmarsch freigemacht werden, sollte der Aufmarsch erlaubt werden. Großeinsatz mit 7000 Polizisten soll Nazis den Weg frei machen weiterlesen

Programm der Auftaktkundgebung zur Demonstration "Den Naziaufmarsch stoppen!"

Beginn:  10 Uhr – KZ Gedenkstätte Schillstrasse, Braunschweig
Die Kundgebung wird auch dann stattfinden, wenn der Aufmarsch verboten bleiben sollte.

Redner:

Prof. Dr. Markus Tiedemann
Universität Berlin, Autor des Buches“In Auschwitz wurde niemand vergast“ – 60 rechtsradikale Lügen und wie man sie widerlegt

Udo Sommerfeld
Ratsherr und Anmelder der Demonstration des Bündnis gegen Rechts

n.n.
Bündnis gegen Rechts

Begleitprogramm:

Rogue Steady OrchestraSka-Band  aus Göttingen

Axel KlingenbergSchriftsteller, u.a. Autor des Buches „Döner mit Braunkohl und Bier: Das Braunschweig-Buch“

Thorsten StelznerPolit-Poet und Satritiker

Anschließend:  Demonstration
Angemeldet ist eine Route zum Hauptbahnhof, John.F-Kennedyplatz, Europaplatz und einmal auf dem inneren Ring um die Innenstadt. Die endgültige Route wird allerdings erst kurzfristig entschieden und hängt auch davon ab, ob und wo der Aufmarsch der Nazis stattfinden wird.

Infodienst

Es wird am 4. Juni einen Infodienst geben, der über ein Infotelefon, Twitter und einen Handyticker alle, die sich den Nazis in den Weg stellen wollen, über eventuelle Routenänderungen des Aufmarsches, spontane Versammlungen oder Blockaden, Sammelpunkte und alle wichtigen Ereignisse informiert >>> Weitere Infos dazu hier.

Karte + Aktionsleitfaden von "Keine Zukunft der Vergangenheit"

Der Blog „keine Zukunft der Vergangenheit“ hat eine Karte für den 4. Juni auf seine Seite gestellt. Auf der Karte sind mögliche Routen des Naziaufmarsches, sowie die Treffpunkte der Gegenaktivitäten eingezeichnet. Außerdem gibt es dazu noch einen Aktionsleitfaden. Die Karte und den Aktionsleitfaden gibt es hier als PDF zum runterladen und ausdrucken.

Wird der Aufmarsch mit geänderter Route erlaubt?

Das Oberverwaltungsgericht hat die Stadt aufgefordert Stellung zur Beschwerde gegen das Verbot zu nehmen. Insbesondere wurde die Stadt aufgefordert mögliche Alternativrouten vom Bahnhof aus zu nennen, die nicht in die Innenstadt führen.

Es kann also vermutet werden, dass das Gericht überlegt den Aufmarsch zu erlauben, den Nazis aber eine andere Route vom Hauptbahnhof aus geben wird, die nicht direkt in die Innenstadt führt.

Die Stadt hat dazu in einer Pressemitteilung erklärt, sie könne dem Gericht keine geeigneten Alternativrouten nennen.

Befürchtung: Verbot könnte in letzter Minute noch aufgehoben werden

Wie die Braunschweiger Zeitung heute berichtet, hat der Anmelder des für den 4. Juni geplanten Naziaufmarsches, jetzt „Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig eingelegt. Das hatte am Freitag, wie berichtet, das von der Stadt verhängte Demonstrationsverbot als rechtmäßig bestätigt.“ Der Gerichtssprecher kündigte gegenüber der Zeitung an, das Gericht werde „Mitte bis Ende nächster Woche“ entscheiden. Es kann also sein, dass das Gericht erst am Freitag entscheiden wird. Selbst wenn das Gericht das Verbot bestätigt, können die Nazis noch eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Eine endgültige gerichtliche Entscheidung ob die Nazis marschieren dürfen oder nicht könnte also durchaus erst in den letzten Minuten vor Beginn des Aufmarsches fallen.

 

Aufmarsch bleibt vorerst weiter verboten – rechtliche Auseinandersetzung geht weiter

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat das Verbot des Aufmarsches am 4. Juni bestätigt. Die Nazis haben allerdings bereits angekündigt in die nächste Instanz zu gehen. Es wäre nicht das erste Mal, das ein Oberverwaltungsgericht ein Verbot wieder aufhebt. Es kann also durchaus sein, dass den Nazis noch sehr kurzfristig der Aufmarsch wieder erlaubt wird.

Sollte das Verbot auch in letzter Instanz von den Gerichten bestätigt bleiben, wird die Auftaktkundgebung des Bündnis gegen Rechts um 10 Uhr an der KZ-Gedenkstätte mit Reden, einem kulturellen Rahmenprogramm und der Band „Rogue Steady Orchestra“ auf alle Fälle trotzdem stattfinden.

Berichte zum Urteil des Verwaltungsgerichts:

  • Verwaltungsgericht Braunschweig: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Demonstrationsverbot ab
  • Braunschweiger Zeitung: Aufmarsch gestoppt, vorerst
  • Braunschweiger Zeitung: Rechtsextremen-Demo bleibt verboten
  • NDR.de: Braunschweig darf rechten Aufmarsch verbieten
  • Stadt Braunschweig: OB Dr. Hoffmann: „Beschluss ist eine gute Nachricht für Braunschweig“

 

 

8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus

8. Mai * 15 Uhr * KZ-Gedenkstätte Schillstrasse * Braunschweig
(Hinweis: Der Beginn wurde verlegt von 14 Uhr auf 15 Uhr!)

Das Bündnis gegen Rechts lädt anlässlich des 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, zu einer Gedenkveranstaltung an der KZ-Gedenkstätte Schillstrasse ein. Es wird dort Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitzkomitee, Träger des Bundesverdienstkreuzes und des Verdienstordens der Republik Polen sprechen. 8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus weiterlesen

Naziaufmärsche ignorieren?

Ein paar Bemerkungen zum oft anempfohlenen Konzept des aktiven Weg-Ignorierens von Nazi-Aufmärschen.

„Um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, festlegen.“ – Umberto Eco

Immer wieder bekommen aktive AntifaschistInnen aus ihrem persönlichen Umfeld zu hören, dass Neonazis überhaupt, aber besonders ihre Aufmärsche doch am besten (weg)ignoriert werden sollten.  Naziaufmärsche ignorieren? weiterlesen

Aktionswochen & Aktionstag gegen den Naziaufmarsch

Aktionswochen vom 1. Mai bis 4. Juni

Am 1. Mai startet das Bündnis mit einem Infostand auf dem Mai-Fest im Bürgerpark seine Aktionswochen. Bis zum 4. Juni werden Veranstaltungen und Workshops von Gruppen aus dem Bündnis gegen Rechts angeboten: Geplant sind unter anderem ein Stadtrundgang zu Braunschweig in der NS-Zeit, ein Argumentationstraining gegen Stammtischparolen, eine Veranstaltung über der die rechte Szene in der Region und eine Diskussionsveranstaltung mit dem Professor im Ruhestand Freerk Huisken zum Thema „Wie man die Neonazis kritisieren sollte und wie besser nicht“. Die Journalistin Andrea Röpke wird außerdem ihr aktuelles Buch „Mädelsache! Frauen in der rechten Szene“ vorstellen.

Aktionstag am 14. Mai

Am 14. Mai findet im Jugendzentrum Mühle ein Aktionstag zur Vorbereitung auf den 4. Juni statt. Mit einer Führung durch die Ausstellung „Neofaschismus in Niedersachsen“ der VVN-BdA wird der Aktionstag um 11 Uhr eröffnet. Den ganzen Tag über gibt es dann die Möglichkeit selbst aktiv und kreativ zu werden: Es werden Protestschilder gebastelt, Transparente gemalt, Buttons gestaltet und T-Shirts bedruckt.

Von 12 bis 17 Uhr wird ein Blockadetraining angeboten. Erfahrene TrainerInnen geben in Rollenspielen Tipps und Verhaltensregeln für Aktionen des zivilen Ungehorsam und bei Demonstrationen.  Am Abend gibt es eine Info- und Diskussionsveranstaltung zu den Hintergründen des Naziaufmarsches und die Planungen des Bündnis gegen Rechts für den 4. Juni. Danach wird der Tag mit einem Bunten Abend mit Lesungen und Kurzfilmen und einem Auftritt der Band „option weg“ ausklingen.

Das genaue Programm der Aktionswochen und des Aktionstages gibt es hier als Flyer (PDF) oder in unserem Online-Terminkalender

Braunschweig an vierter Stelle der registrierten rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen 2010

Laut einer Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordnete (und Unterstützerin unseren Aufrufes zum 4. Juni) Pia Zimmermann (Fraktion DIE LINKE) liegt der Bereich der Polizeiinspektion Braunschweig mit 62 registrierten rechtsextremen Straftaten (davon 3 Gewaltdelikte) nach Hannover, Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel (65 rechtsextreme Straftaten, davon 1 Gewalttat) und Aurich/Wittmund an vierter Stelle in Niedersachsen (>>> Anfrage und Antwort als PDF). Auch der aktuelle Niedersächsische Verfassungschutzbericht für  2010 nennt Braunschweig als eine Schwerpunktregion „neonazistischer Aktivitäten“ in Niedersachsen (>>> Vorbfassung als PDF).

Informationen über die extrem rechte Szene in Niedersachsen gibt es u.a hier:

Informationen speziell zur Szene in Braunschweig gibt es hier

  • www.antifacafe.de.vu/nazisraus

Auch die Internetseite www.npd-blog.info berichtete bereits über Braunschweiger Nazis: „Die Burschenschaft Thormania – geschichtlicher Kulturprozeß mit 88“. Immer wieder kommt es auch in Braunschweig zu Bedrohungen und Angriffen durch Nazis, hier nur zwei Beispiele: