Am heutigen 19. Februar 2022 fand eine Demonstration des Bündnis gegen Rechts unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“ statt. Die Demonstration startete um 13:30 Uhr am Hauptbahnhof mit ca. 300 Teilnehmenden aus der breiten Stadtgesellschaft. Der Anlass war ein Aufmarsch der Kleinstpartei „die Rechte“, bei dem sich vorbestrafte Neonazis überregional versammelten. Das Polizeiaufgebot auf dieser Seite war überschaubar, gemessen an dem versammelten Gewaltpotenzial.

Auf Seiten der Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts war von vornherein ein immenses Polizeiaufgebot vor Ort. Schon viele Male hat das Bündnis gegen Rechts eine solche Präsenz kritisiert, da diverse Menschen sich aufgrund dessen nicht trauen, zu den angemeldeten Kundgebungen zu kommen.

Während die Kundgebung und Demonstration die gesamte Zeit friedlich verlief, sahen sich die Teilnehmenden auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof plötzlich und ohne Vorankündigung mit einem gewaltsamen Einschreiten der Polizei in die Demonstration konfrontiert.
„Wir sind fassungslos über das Verhalten der Polizei am heutigen Tag. Unsererseits haben wir auch im Vorfeld alles dafür getan, einen reibungslosen Ablauf der Demo zu gewährleisten. Nun mussten wir mit ansehen, wie Familien schnell die Demo verlassen, da sie durch die Eskalation der Polizei eine Gefahr sahen.“ sagte Peter Rosenbaum von der BIBS.

Eine Person wurde bei dem Einschreiten der Polizei so stark verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Durch fehlende Kommunikation sowie das rabiate Auftreten und Eingreifen der Polizei in die friedliche Demonstration wird suggeriert, dass Gegenprotest gegen Naziaufmärsche das Problem in unserer Stadt sei.

„Die Massivität des Auftretens der Polizei haben wir in dieser Heftigkeit lange nicht bei unseren Demos erlebt. Besonders schlimm ist das, nachdem erst vor zwei Tagen das selbstverwaltete Kulturzentrum Nexus und ein Dutzend Privatpersonen durchsucht wurden. Wir sehen hier das Fortschreiben der Kriminalisierung von Protesten gegen Rechts und stellen klar: das Problem sind die Nazis hier in Braunschweig und nicht die engagierte Zivilgesellschaft.“

Am gestrigen Morgen (Donnerstag, 17.02.2022) gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen insbesondere im westlichen Ringgebiet Braunschweigs. Neben Privatwohnungen wurde auch das selbstverwaltete Kulturzentrum Nexus an der Frankfurter Straße von Polizisten durchsucht. Das Nexus besteht seit 1993 und ist ein überregional bekannter linker Veranstaltungsort, Begegnungsort und beliebter Treffpunkt vor allem für Anwohner:innen im Viertel.

Das Nexus ist Teil des Bündnis gegen Rechts und bezieht klare Position gegen die Zunahme rechter Gewalt in Braunschweig.  Aktiv organisieren Akteur:innen aus dem Nexus Aktionstage für ein solidarisches westliches Ringgebiet Seite an Seite mit verschiedenen Initiativen des Stadtteils. „Seit geraumer Zeit versuchen Braunschweiger Neonazis den Frankfurter Platz als einen ihrer Treffpunkte zu etablieren. Sie bedrohen regelmäßig Personen, die nicht in ihr Weltbild passen. Im letzten Jahr wurde dort ein junger Mann von Neonazis zusammengeschlagen“, sagt eine Vertreterin für das Bündnis gegen Rechts. 

Seit Jahren ist Braunschweig eine Schwerpunktregion der extremen Rechten in Niedersachsen. Die maßgeblichen Akteur:innen sind dabei weit über die Grenzen Braunschweigs für ihre Gewalttätigkeit bekannt. Auffällig ist allerdings, dass Verfahren gegen sie regelmäßig eingestellt und nicht weiter verfolgt werden.

„Anders sieht es in Braunschweig anscheinend bei Akteur:innen aus, die sich gegen Rechts engagieren. Maßnahmen der Strafverfolgung sind hier – wie die aktuellen Hausdurchsuchungen zeigen – offenbar wesentlich niedrigschwelliger anwendbar.“ sagt eine Betroffene. Eine Vertreterin ergänzt für das Bündnis gegen Rechts: „Es wird ein „linksextremes Gewaltpotential“ herbeigeredet, welches auf Seiten der Neonazis von Behörden immer wieder negiert oder zu „Einzelfällen“ herabgestuft wird. Es wird ein „links-rechts“-Konflikt konstruiert, der die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch die extreme Rechte herunterspielt und Personen, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen, kriminalisiert. 

Das Bündnis gegen Rechts kritisiert dieses einseitige Vorgehen entschieden. Es erklärt sich solidarisch mit Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, sowie mit Orten, die Betroffenen rechter Gewalt die dringend notwendigen Schutzräume bieten„.