Mittwoch, 21.07.2021 18.30 Uhr Kohlmarkt

Nazis von „Die Rechte“ haben für heute eine Kundgebung auf dem Kohlmarkt angemeldet. Und wieder werden Nazicodes in der Uhrzeit versteckt. Die Kundgebung wurde für 18.33 Uhr angemeldet. Es sieht so aus, dass die Versammlungsbehörde die Kundgebung nicht untersagt hat. Sie wurde wohl lediglich auf 18.30 Uhr verschoben.
Wir rufen zum spontanen Protest auf.
Hintergründe bei Doku gegen Rechts.

Der Angriff mehrerer Braunschweiger Nazis am Mittwochabend (14.07.) auf einen jungen Mann auf dem Frankfurter Platz bedeutet aus Sicht unseres Bündnisses eine weitere Eskalation rechter Gewalt in Braunschweig.
Umso mehr verwundert es, dass die Polizei nach wie vor nicht bereit ist, das Problem rechter Gewalt beim Namen zu nennen.

Wir haben mit dem Opfer gesprochen. Der Mann hatte im Glück im Unglück, dass dieser Überfall nicht noch deutlich schlimmer ausgegangen ist. Wir haben mit Zeugen Kontakt, die den Angriff der Nazis beobachtet und durch ihr mutiges Eingreifen schwerere Verletzungen verhindert haben. Für einen Augenzeugen war es besonders schlimm, dass der Notruf nicht erreichbar war und die Polizei sich am Tatort nicht direkt um den Verletzten gekümmert hat.

Bei den 250 Teilnehmer*innen der Kundgebung (17.07.) und im Bündnis wundert sich niemand, dass der betroffene junge Mann und auch mancher Zeuge zurückhaltend bei Aussagen gegenüber der Polizei sind:
Seit Jahren wird uns erzählt, dass es keine Zunahme der Bedrohung und der Gewalt durch Rechte gibt.
Da die Erfahrungen vieler, vor allem junger Menschen, aber ganz andere sind, sind sie oft misstrauisch gegenüber Anzeigen und Zeugenaussagen.

Die Erfahrungen von Betroffenen rechter Gewalt werden kontinuierlich aberkannt und durch eine Verschiebung in Rechts-Links-Debatten bagatellisiert. Gerade deswegen braucht es eine unabhängige Anlaufstelle für die Opfer rechter Gewalt in Braunschweig.

Sie ist wichtiger denn je. Wir müssen überlegen und diskutieren, ob es möglich ist, eine unabhängige Beratungsstelle durch das Bündnis selber zu schaffen, organisieren und finanzieren. Gleichzeitig aber wollen wir die Institutionen dabei nicht aus der Verantwortung lassen.

Freitag, 16.07., 18 Uhr auf dem Frankfurter Platz

Die Einschränkungen durch polizeiliche Maßnahmen bei unserer Protestveranstaltung gegen den Parteitag der AfD am 03.07. haben eine Dimension erreicht, die wir in Braunschweig bisher so nicht kannten.

Wir wollen den Protest gegen diese Behinderungen auf möglichst breite Füße stellen.

Ein Mittel dazu soll die „Erklärung zum Schutz der Versammlungsfreiheit in Braunschweig“ sein, die ihr hier runterladen könnt

Unsere Bitten:

Aufruf zum Einsenden von Erfahrungsberichten, Fotos und Videos über die massiven Zugangsbeschränkungen zur Kundgebung am 3. Juli weiterlesen →

Freitag, 2. Juli | 17 Uhr | Schlossplatz

Rechte Hetze stoppen – 03.07. Kein AfD-Parteitag in Braunschweig weiterlesen →

Wir rufen am 26.06. ab 13.30 Uhr unter dem Motto „Kein Platz für Nazipropaganda“ zur Kundgebung am Hauptbahnhof Braunschweig mit anschließender Demonstration zum Frankfurter Platz auf.

Am 12. September des vergangenen Jahres waren, nach Aufruf u.a. des Bündnis gegen Rechts, bis zu 5.000 Menschen auf der Straße, um gegen den Landesparteitag der AfD-Niedersachsen in der Braunschweiger Milleniumhalle zu protestieren. Neben unterschiedlichen Kundgebungen und großen Demonstrationen kam es in den Morgenstunden auch zu mehreren Blockaden der Anreisewege zur Halle, in dessen Folge der Start des Parteitags erfolgreich verzögert werden konnte. Die Kritik an den menschenfeindlichen Positionen der AfD und ihrer Mitglieder konnte so auf vielfältige Weise deutlich gemacht werden.

Über den gesamten Zeitraum hinweg kam es an unterschiedlichen Orten dieser Protestaktionen jedoch auch zu erschreckenden Fällen von Polizeigewalt, wie Videodokumentationen und Zeug:innenaussagen belegen. Mehrfach wurden vor allem rund um die Emsstraße unter dem Versammlungsrecht stehende Blockaden durch die Polizei brutal aufgelöst. Das Bündnis gegen Rechts kritisierte anschließend „den Einsatz von Polizeihunden und den massiven Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Demonstrierende und Blockierer*innen“ [1].

Das Demo-Beobachtungsteam zog hinsichtlich der Polizeistrategie „eine niederschmetternde Bilanz“ [2]. Beklagt wurden dabei anlasslose Personalienfeststellungen, das Einkesseln von Versammlungsteilnehmenden sowie das Auflösen von Sitzblockaden mit Hilfe von Polizeipferden.

Weitere kritische Stellungnahmen erfolgten von der Grünen Jugend Niedersachsen & den Grünen Braunschweig [3] und von der BIBS-Fraktion [4]. DIE LINKE Braunschweig forderte von der Polizei eine Entschuldigung und die Einstellung der Verfahren. [5]

Erste Erfolge auf juristischem Wege konnten Ende 2020 vor dem Amtsgericht Braunschweig erzielt werden, wo die polizeilichen Freiheitsentziehungen von Protestierenden gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig am 12.09.2020 in insgesamt vier Beschwerdeverfahren als rechtswidrig erklärt wurden. Der Anwalt der Betroffenen, Sven Adam, konstatierte: „Meine Mandanten wurden verletzt, zu Unrecht festgesetzt und rechtswidrig mehrere Stunden in Polizeizellen gesperrt.“ [6]

Während die Polizei ihren Einsatz im Nachgang uneingeschränkt verteidigte, wurden stattdessen zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist:innen eingeleitet, Strafbefehle ausgesprochen und Prozesse anberaumt. Nun wird eine Antifaschistin am Braunschweiger Amtsgericht angeklagt, in den nächsten Monaten sollen weitere Prozesse gegen Demonstrierende des Tages folgen.

Wir möchten hiermit erneut unsere Solidarität mit den angeklagten Antifaschist:innen bekunden und zugleich unsere Kritik an dem Verfolgungseifer der Polizei und Staatsanwaltschaft in Braunschweig gegen linke, antifaschistische Proteste erneuern. [7]

Auch das Bündnis gegen Rechts spürt regelmäßig, dass eigene Kundgebungen durch behördliches Agieren erschwert oder nahezu unmöglich gemacht werden, wie zuletzt bei den Protesten gegen den erneuten AfD-Landesparteitag am 15. Mai und am 21. Mai gegen die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“.

Zugleich sehen wir, dass Faschist:innen auf ihren Versammlungen weitestgehend folgenlos neonazistische, antisemitische, rassistische Propaganda verbreiten oder sogar Pressevertreter:innen direkt attackieren können und dabei mit dem Verweis auf die Versammlungsfreiheit maximal geschützt werden.

Wir werden den Verlauf der Verfahren und Prozesse kritisch beobachten und zusammen mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Braunschweig unterstützen. Solidarisch gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste!