„Die polizeilichen Freiheitsentziehungen von Protestierenden gegen den AFD-Parteitag in Braunschweig am 12.09.2020 waren von Anfang an rechts-widrig. Dies hat das Amtsgericht Braunschweig in insgesamt vier Beschwerdeverfahren (Az.: 33 b XIV 246/20 L, 33 b XIV 247/20 L, 33 b XIV 249/20 L und 33 b XIV 250/20 L) mit nun veröffentlichten Beschlüssen vom 14.12.2020 festgestellt.“ So informiert die Göttinger Anwaltskanzlei Sven Adam in einer Pressemitteilung.

Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts sieht sich durch die Beschlüsse des Amtsgerichtes in seiner Kritik an den überzogenen Polizeieinsätzen am 12.09.2020 bestätigt. Das Bündnis weist darauf hin, dass es im Zusammen-hang mit Protesten gegen Veranstaltungen von Naziparteien wie Der Rech-ten und der NPD oder der rechtsextremen AfD auch in Braunschweig zu un-verhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen und Einsätzen kommt.

Sebastian Wertmüller für das Bündnis: „Zum Glück gibt es genügend unerschrockene Bürgerinnen und Bürger, die das nicht akzeptieren und vor Gericht ziehen. Die aktuellen Beschlüsse geben ihnen recht.“

Mit Blick auf die zunehmende Gefahr und die zunehmenden Bedrohungen von rechts nicht nur gegenüber Migrantinnen und Migranten, sondern auch gegenüber antifaschistisch Engagierten, erwarte man ein deutlich anderes Agieren der Polizei.

Wertmüller: „Die Feinde der Demokratie sind nicht die Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Nazis und andere Rechte, sondern rechtsextreme und nazistische Parteien und Verbände und deren Mitglieder.“

Im Rahmen des Kooperationsgespräches wurde festgelegt, dass die Soli-Kundgebung um 16 Uhr auf den Johannes-Selenka-Platz stattfindet.

Nazis dürfen nach aktuellem Stand nicht in der Goslarschen Straße aufmarschieren. Dennoch gilt:

Solidarität mit den Falken und allen Betroffenen von rechter Gewalt! 

Deshalb ruft das Bündnis gegen Rechts zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Kein Advent für Nazis!“ auf:

Samstag, den 19. Dezember, ab 16 Uhr, Johannes-Selenka-Platz

Am Samstag, 19. Dezember, will die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ ab 17 Uhr eine Kundgebung durchführen: in direkter Nähe zur Geschäftsstelle des Kinder- und Jugendverbandes „Die Falken“ in der Goslarschen Straße 20 A sowie unter dem volksverhetzenden Motto „Kein frohes Fest für Volksverräter“.

Im Vorfeld wurde die Kundgebung mit einem SA-Wagen beworben. Hierbei wurde ein Teil des Schriftzuges geschwärzt. Der Original-Text auf dem SA-Wagen lautet: „Kampf den Rasseschändern“. Auch dies ist in höchstem Maße volksverhetzend und abscheulich.

Unsere Hoffnung, dass diese Veranstaltung mit volksverhetzendem Motto und bedrohlichem Charakter deshalb von der Stadt verboten wird, scheint sich nicht zu erfüllen. Das Orga-Kollektiv beobachtet diese besorgniserregende Entwicklung sehr genau.

Unsere Solidarität gilt dem sozialistischen Jugendverband „Die Falken“ und allen Betroffenen rechter Gewalt! 

Mitglieder der Falken wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach von Nazis bedroht und in der Folge auch angegriffen. Erst heute Morgen wurde der Falken-Bulli mit komplett zerstochenen Reifen aufgefunden. Die Gewalteskalation lief in den immer gleichen Stufen ab:

2011

Durch Symbole an Kleidung und Körper eindeutig dem neonazistischen Spektrum zuzuordnende Personen machten wochenlang durch  extrem rechte verbale Attacken und Provokationen auf sich aufmerksam.

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni 2011 schlugen Unbekannte die Scheibe des Bezirksverbandes der Falken in der Tuckermannstraße ein.

Am 5. Juli 2011 kam es schließlich zu einem gewaltsamen Naziüberfall auf das Jugendzentrum „SUB“ der Falken im Magniviertel. Die Täter versuchten, sich gewaltsam Eintritt zu verschaffen und schlugen die Glasscheibe der Eingangstür ein, hinter der die Jugendlichen Schutz suchten. Nur durch das besonnene Vorgehen der Anwesenden und zu Hilfe eilenden Anwohner:innen konnte Schlimmeres verhindert werden.

2016

Wochenlang wurden immer wieder Aufkleber mit rassistischem und neonazistischem Inhalt an die Türen des Jugendzentrums „SUB“ im Bohlweg 55 geklebt.

Am Montag, den 8. Februar 2016, gegen 21 Uhr randalierte eine Gruppe von sechs Personen aus dem Umfeld der Nazi-Szene Braunschweigs vor der Eingangstür des SUBs und versuchte, sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Die Personen hatten vorher an der Bragida-Demonstration am Platz der Deutschen Einheit teilgenommen. Die herbeigerufene Polizei nahm die Personalien von einigen der Randalierer auf.

Am Dienstag, den 9. Februar 2016 um 16:45 Uhr beobachtete ein Mitarbeiter der Falken, wie zwei Personen Aufkleber mit eindeutig rechten Parolen an die Türen des Jugendzentrums klebten. Als er das SUB kurz darauf verließ, um die Aufkleber zu entfernen, griffen ihn die Männer an. Er wurde auf dem Gehweg vor dem Gebäude zu Boden geschlagen und am Boden liegend weiter geschlagen und getreten. Nur durch das Eingreifen seiner Kolleg:innen und von Passanten konnten die beiden Täter davon abgebracht werden, weiter auf ihn einzuschlagen. http://buendnisgegenrechts.net/2016/02/11/neonazis-attackieren-mitarbeiter-der-falken/        

Die beiden Täter waren die von da an regelmäßig mit gewalttätigen Übergriffen in Braunschweig auffallenden „stadtbekannten Neonazis“, von denen der mit der „positiven Sozialprognose“ auch am Samstag zu erwarten ist.

2020

Wenige Tage vor der für Samstag angekündigten Nazikundgebung wird am Mittwoch, den 16. Dezember, der vor den Büroräumen geparkte Falken-Bulli mit komplett zerstochenen Reifen aufgefunden.

Programm:

Das Programm wurde in nur zwei Tagen ehrenamtlich auf die Beine gestellt. Es wird wahrscheinlich zu Veränderungen kommen.

Auftaktkundgebung 1: ab 07.30 Uhr, Kreuzung Emsstraße/Peenestraße

Redner:innen:

Eröffnung: Udo Sommerfeld (BgR)

– Maggi (ver.di-Jugend)

– DGB Jugend

– Miriam Seedorf (ver.di Jugend)

– Mimi (Nexus)

Auftaktkundgebung 2: ab 07.30 Uhr, Kreuzung Madamenweg /Ganderhals

Redner:innen:

Eröffnung: Sebastian Wertmüller (BgR)

– Jörg Hitzmann (AWO)

– Angelika Schwarz (BgR)

– Uwe Fritsch (Betriebsrat VW BS)

– Antifaschistisches Cafè BS

Hauptkundgebung: ab 10.00 Uhr, Kreuzung Madamenweg /Ganderhals

Alle die nicht zu den Auftaktkundgebungen kommen können, sollten an der Hauptkundgebung um 10.00 Uhr teilnehmen. Die Hauptkundgebung schließt sich direkt an die Auftaktkundgebung 2 an. Neben den Redner:innen der Auftaktkundgebung 2 – sprechen teilweise erst nach 10.00 Uhr – werden die folgenden Musiker:innen auftreten

Musiker:innen:

Ina / Louphine

Cosmo Thunder

Simon Günther (Wolkenkratzer)

Ohrofyll

Versorgung

Zumindest bei der Kundgebung an der Kreuzung Madamenweg/Ganderhals wird es wahrscheinlich eine Versorgung mit heißen Getränken geben.

Anreise

Auftaktkundgebung 1: ab 07.30 Uhr, Kreuzung Emsstraße/Peenestraße

ÖPNV

Mit den Straßenbahnen 3 oder 5 bis zur Haltestelle Emsstraße. Anschließend zu Fuß über die Emsstraße, ca. 500 m.

PKW

Je nach Absperrung durch die Polizei, gute Parkmöglichkeiten im Bereich Münchenstraße, Elbestraße, Emsstraße.

Auftaktkundgebung 2: ab 07.30 Uhr, Kreuzung Madamenweg /Ganderhals

ÖPNV

Dieser Bereich wird regulär von der Buslinie 418 erreicht. Da der Madamenweg gesperrt wird, fährt diese Linie nur bis zur Haltestelle Madamenweg/Ring. Hierher fahren auch die Buslinien 419 oder 429. Anschließend zu Fuß über den Madamenweg, ca. 1,3 km.

PKW

Nur sehr geringe Parkmöglichkeiten im gesamten Bereich. Anreise mit PKW möglichst vermeiden.

Denkt dran: Abstand halten, Mundschutz tragen und der AfD zeigen, dass sie in Braunschweig nicht erwünscht ist!

Liebe Freund:innen,
Liebe Mitstreiter:innen,

seit über 20 Jahren habe ich als ehrenamtlicher Sprecher das Bündnis gegen Rechts Braunschweig mit gestaltet und geprägt. Leider fehlt mir nun aufgrund familiärer Veränderungen schon seit längerem die nötige Zeit um mich mit gleicher Kraft und Intensität wie bisher zu engagieren. 

Deshalb habe ich schon vor einiger Zeit begonnen, mich aus der aktiven Mitarbeit im Bündnis schrittweise herauszuziehen. Ich habe mich nun entschlossen, meine Tätigkeit als (Presse-)Sprecher ganz abzugeben und bin damit auch ab sofort nicht mehr für die Öffentlichkeitsarbeit, die Homepage und die Social Media Kanäle verantwortlich. Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber ich brauche gerade mehr Zeit für meine Familie und mich. 

Ich möchte mich bei all den Menschen, Initiativen und Organisationen bedanken, die in den letzten zwei Jahrzehnten das Bündnis gegen Rechts unterstützt, sich dort gemeinsam engagiert, mit ihren Spenden die Arbeit möglich gemacht und sich an unseren Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt haben. 

Mein persönlicher Dank gilt vor allem auch den vielen Menschen, die mir angesichts der (noch immer anhaltenden) Drohungen der Neonazis gegen mich und meine Familie ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben und mir immer wieder den Rücken gestärkt haben. 

Natürlich bleibe ich dem Bündnis gegen Rechts verbunden und werde auch weiter für eine antifaschistische, antirassistische und solidarische Gesellschaft streiten – Künftig werde ich mich aber weniger aktivistisch, sondern wieder mehr journalistisch und publizistisch mit der rechten Szene beschäftigen. 

Ich freue mich, wenn mir die oder der andere hier bei twitter folgt, sich sich mit mir über meine persönliches Facebook-Profil befreundet oder ein „Like“  für die neuen Facebook-Seite „DokuRechts38 – Recherche zur extremen Rechten in der Region Braunschweig“ hinterläßt:

https://twitter.com/dokurechts
https://www.facebook.com/david.janzen.bs
https://www.facebook.com/38dokurechts

Bleibt gesund, kritisch, antifaschistisch und solidarisch!

David Janzen

An die 1.000 Bürgerinnen und Bürger sind heute dem Aufruf des Bündnisses gegen Rechts gefolgt und haben ihre Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde bekundet. Anlass war eine Anmeldung der Nazi-Kleinstpartei Die Rechte zu einer Kundgebung am heutigen Tag vor dem Gebäude der Gemeinde, versehen mit der Uhrzeitangabe „19:33 bis 19:45 Uhr“.

Udo Sommerfeld als Anmelder und Versammlungsleiter wies für das Bündnis darauf hin, dass diese Ankündigung in einer langen Reihe widerlicher Auftritte und Ankündigungen der Braunschweiger Naziszene eine weitere Stufe der Eskalation sei und begrüßte daher umso mehr das breite Engagement der Stadtgesellschaft.

Besonders begrüßte er die beiden Redner:innen: Frau Renate Wagner-Redding (Vorsitzende Jüdische Gemeinde Braunschweig) und Herrn Michael Fürst (Vorsitzender Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen).

Beide bedankten sich für die große Solidarität. Herr Fürst wies darauf hin, dass der Protest gegen die Nazi-Provokation nicht nur eine Unterstützung der Gemeinde sei, sondern auch wichtig für alle Anwesenden selber. Es gehe um die Demokratie. Fürst schlug den Bogen von klar erkennbaren Neonazis über die Szene der Reichsbürger bis zu sog. Querdenker:innen und Coronaleugner:innen, die das Virus in Zusammenhang mit dem jüdischen Milliardär Soros brächten. Er kritisierte insbesondere Rednerinnen der Querdenkerszene, die sich selber in eine Linie mit Anne Frank (im KZ ermordete Jüdin) und Sophie Scholl (hingerichtete Widerstandskämpferin gegen die Nazidiktatur) halluzinierten.

Beide Redner:innen forderten deutlich mehr Engagement gegen Antisemitismus sowohl im Alltag wie auch im staatlichen und politischen Handeln. Und beide waren sichtlich angetan und gerührt aufgrund der großen versammelten Menge und bedankten sich mehrfach für die Unterstützung.

Für das Bündnis sei die Veranstaltung ein wichtiges Signal, dass man rechte und rechtsextreme Aktivitäten in Braunschweig zu keinem Zeitpunkt unkommentiert und ohne Beobachtung und Gegenwehr geschehen lasse. Das gelte im November 2020 nach dem 09.11. jetzt bereits das zweite Mal. Man werde da sein, wenn die Zivilgesellschaft gefragt sei, betont Sebastian Wertmüller von ver.di, den Nazis werde der öffentliche Raum nicht überlassen!

Das Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf die Protestaktion des Antifa-Café am Sonntag (‚Volkstrauertag“) gegen das geplante „Heldengedenken“ von Neonazis am Schilldenkmal auf dem Gelände der KZ Gedenkstätte Schillstraße zu unterstützen!

Lassen wir nicht zu, dass Neonazis an dieser NS-Gedenkstätte, die faschistischen Täter als „Helden“ feiern, den NS-Terror relativieren oder leugnen und die Opfer des Faschismus verhöhnen können!

Sonntag * 15.11. * 16:30 Uhr * KZ Gedenkstätte Schillstraße * Braunschweig

Aufruf des Antifa-Café:

Wir rufen dazu auf, sich am 15.11. den Nazis entschlossen in den Weg zu stellen und das geplante parteiübergreifende „Heldengedenken“ der Jugendorganisation der „NPD“ und der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Schilldenkmal zu verhindern.Hierzu wollen wir uns um 16:30 Uhr an der KZ Gedenkstätte Schillstraße treffen. Natürlich bitten wir Euch auf Abstände zu achten und nach Möglichkeit Mund-Nasen-Schutz zu tragen.Hintergrund:Das 1837 errichtete Schilldenkmal, das mit einem „Eisernen Kreuz“ und der Aufschrift „Sie fochten und fielen für Deutschlands Freiheit“ versehen ist, erinnert an den Aufstand des preußischen Offizier und Freikorpsführer Ferdinand v. Schill. 1955 wurde es auf Anregung von ehemaligen Wehrmachtssoldaten von der Stadt „neugeweiht“, um dort künftig auch die gefallenen Wehrmachtssoldaten zu „ehren“. Proteste antifaschistischer Gruppen in den 90er Jahren gegen die damals jährlich stattfindenden offiziellen Kranzniederlegung am Schilldenkmal zum „Volkstrauertag“ und die Aufarbeitung der Geschichte des unmittelbar angrenzenden Außenkommando des KZ Neuengamme, führten schließlich dazu, das im Jahr 2000 von der Stadt Braunschweig dort die KZ-Gedenkstätte Schillstraße (www.schillstrasse.de) errichtet wurde. Im Mai 2016 wurden die an einer Mauer angebrachten Erinnerungstafeln mit nazi Parolen beschmiert und die Tafeln dadurch zerstört. Anfang Mai 2017 wurden die erneuerten Erinnerungstafeln erneut großflächig mit Farbe übermalt. Ebenfalls im Mai 2017 wurde an das „Invalidenhäuschen“, in dem sich das „offene Archiv“ der Gedenkstätte befindet, rechte Parolen gemalt.Zuletzt hatte die JN im Jahr 2017 versucht ein „Heldengedenken“ durchzuführen. Dies konnte durch das Bündnis gegen Rechts und das entschlossene Handeln der Antifaschist*innen verhindert werden!

Quelle: https://antifacafebs.blackblogs.org/2020/11/11/kampf-dem-deutschen-faschismus-und-militarismus-am-15-11/

9.11. – 17:30 Uhr – Schlossplatz – Kundgebung organisiert von ver.di

Aufruf von ver.di:

Jetzt ist es wieder so weit: Die „Querdenker“ (Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Rechtsextreme) haben für diesen Tag eine Kundgebung in Braunschweig angekündigt. Das öffentliche proklamierte Motto „Geschichte gemeinsam wiederholen“.
Wer nicht glauben mag, dass es sich um eine Naziveranstaltung handelt, wirft einen Blick auf die Uhrzeit: „18:18“ – wobei die Zahlenkombination aus 1 und 8 schon seit Jahren als Chiffre der Neonazis für Adolf Hitler steht (erster und achter Buchstabe des Alphabets). 
Das ist eine der widerlichsten Demonstrationsankündigungen, die Braunschweig seit langem erlebt hat. Der 09.11. steht für den Beginn der staatlich organisierten Vernichtung des deutschen und europäischen Judentums und er ist ein notwendiger Tag der Erinnerung. Viele Menschen legen an diesem Tag am Mahnmal der Synagoge Blumen und Kränze zur Erinnerung ab.
Termin, Motto und Uhrzeit zeigen deutlich, wer hier auf die Straße will. Hier geht es darum, mit den staatlichen Anticorona-Maßnahmen Unzufriedene durch gemeinsame Demos, für ein gemeinsames Agieren mit der Naziszene zu gewinnen. Schon am 31.10. konnte man in Braunschweig die Naziszene unbehelligt auf der „Querdenker“-Demonstration antreffen, jetzt wird es auch noch ärger.
Es ist völlig unverständlich, wie die Stadt so etwas zulassen kann. Schlimmer ist es aber, dass die „Querdenker“-Szene immer noch wie ein Haufen schrulliger Impfmuffel wahrgenommen wird, und nicht als Teil einer neuen rechtsextremen Mobilisierungsstrategie.Bitte kommt zahlreich, diese Provokation braucht eine starke Antwort!

09.11.2020, 17.30 Uhr, Schlossplatz Braunschweig

Wir achten auf Infektionsschutz, auf Abstände und auf Masken, wir achten am 09.11. aber auch auf den Schutz der Freiheit, der Demokratie und des Antifaschismus!