Eilmeldung und Aufruf zu Spontanprotest

Mittwoch, 21.07.2021 18.30 Uhr Kohlmarkt

Nazis von „Die Rechte“ haben für heute eine Kundgebung auf dem Kohlmarkt angemeldet. Und wieder werden Nazicodes in der Uhrzeit versteckt. Die Kundgebung wurde für 18.33 Uhr angemeldet. Es sieht so aus, dass die Versammlungsbehörde die Kundgebung nicht untersagt hat. Sie wurde wohl lediglich auf 18.30 Uhr verschoben.
Wir rufen zum spontanen Protest auf.
Hintergründe bei Doku gegen Rechts.

Kundgebung am Freitag kritisiert fortlaufende Bagatellisierung durch die Polizei

Der Angriff mehrerer Braunschweiger Nazis am Mittwochabend (14.07.) auf einen jungen Mann auf dem Frankfurter Platz bedeutet aus Sicht unseres Bündnisses eine weitere Eskalation rechter Gewalt in Braunschweig.
Umso mehr verwundert es, dass die Polizei nach wie vor nicht bereit ist, das Problem rechter Gewalt beim Namen zu nennen.

Wir haben mit dem Opfer gesprochen. Der Mann hatte im Glück im Unglück, dass dieser Überfall nicht noch deutlich schlimmer ausgegangen ist. Wir haben mit Zeugen Kontakt, die den Angriff der Nazis beobachtet und durch ihr mutiges Eingreifen schwerere Verletzungen verhindert haben. Für einen Augenzeugen war es besonders schlimm, dass der Notruf nicht erreichbar war und die Polizei sich am Tatort nicht direkt um den Verletzten gekümmert hat.

Bei den 250 Teilnehmer*innen der Kundgebung (17.07.) und im Bündnis wundert sich niemand, dass der betroffene junge Mann und auch mancher Zeuge zurückhaltend bei Aussagen gegenüber der Polizei sind:
Seit Jahren wird uns erzählt, dass es keine Zunahme der Bedrohung und der Gewalt durch Rechte gibt.
Da die Erfahrungen vieler, vor allem junger Menschen, aber ganz andere sind, sind sie oft misstrauisch gegenüber Anzeigen und Zeugenaussagen.

Die Erfahrungen von Betroffenen rechter Gewalt werden kontinuierlich aberkannt und durch eine Verschiebung in Rechts-Links-Debatten bagatellisiert. Gerade deswegen braucht es eine unabhängige Anlaufstelle für die Opfer rechter Gewalt in Braunschweig.

Sie ist wichtiger denn je. Wir müssen überlegen und diskutieren, ob es möglich ist, eine unabhängige Beratungsstelle durch das Bündnis selber zu schaffen, organisieren und finanzieren. Gleichzeitig aber wollen wir die Institutionen dabei nicht aus der Verantwortung lassen.

Unterstützerliste: Erklärung zum Schutz der Versammlungsfreiheit in Braunschweig

Am Samstag dem 03.07.2021 hat das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag in der Millenniumshalle (Madamenweg) durchgeführt. Die Kundgebung war der Versammlungsbehörde ordnungsgemäß angezeigt worden, ein Kooperationsgespräch von Versammlungsleitung, Ordnungsbehörde und Polizei fand im Vorfeld statt. Versammlungen am selben Ort hat das Bündnis dort bereits dreimal konfliktfrei ohne eine Beschränkung der Zugänge durch die Polizei durchgeführt.

Die Durchführung der Versammlung am 03.07. dagegen wurde am Versammlungstag im erheblichen Maß durch die Polizei vor Ort behindert:

  • Der einzige direkte Zugang aus der Innenstadt zur Kundgebung über den Madamenweg wurde von der Polizei erheblich behindert, zeitweise sogar komplett versperrt:
    • Absperrungen quer über den Madamenweg
    • Zugangsmöglichkeit nach vielen Beschwerden nur sehr spät, nur zeitweise und nur über einen unzumutbaren Weg über Absperrgitter
    • kein Zugang über diesen Weg für Fahrradfahrerinnen, mobilitätseingeschränkte Menschen, Kinderwagen, Rollstuhlfahrerinnen und auch nicht für eine mobile Lautsprecheranlage des Veranstalters
    • zeitweise Angebot des Zugangs zur Kundgebung nur in polizeilicher Begleitung
    • zeitweise Komplettsperrung des direkten Zugangs und Verweis auf andere Wege mit mehreren Kilometern (vier bis sechs km) Länge

Die unterzeichnenden Verbände, Gruppen, Organisationen und Personen protestieren gegen dieses polizeiliche Vorgehen und diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit!

Unsere Forderungen:

  • ungehinderter Zugang zu Versammlungen und Demonstrationen nach § 8 Grundgesetz
  • Ausschluss von Behinderungen und Einschränkungen beim Zugang durch Absperrungen und Gitter und auch ohne persönliche Begleitung durch Einsatzkräfte
  • freier Zugang zu Versammlungen auch für Fahrradfahrer*innen, mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen mit Kinderwagen
  • eine Aufarbeitung und Entschuldigung durch die Polizei
  • ein zeitnaher direkter Austausch zwischen Polizeispitze und Bündnis gegen Rechts zum Kundgebungsgeschehen in Braunschweig

Wir erinnern daran, dass nach gängiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Versammlungsbehörden und Polizei die Durchführung von Versammlungen zu ermöglichen und nicht zu behindern haben.

Personen:

AlpsGarnetGewerkschaftssekretärin, IGM Bs
AltunVedatBR Mitglied Bosch SZ
BartschMatthias
BeckerGordon LukeReferent des PENG!
BonseHelgeBetriebsratsvoritzender
Bosse KathleenGEW KV BS
BreuerGabrieleOmas gegen Rechts
BurckhardtKlaus J.Initiative Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus
CoenenBenedict
Dabirmanesh Sophie
DähndelHeikeB90/Die Grünen SZ, Ratsfrau
DukaCarstenSeebrücke BS
EhrkeMichaelKunst- und Kulturverein BS, Leitung Koordinator Die Vielen BS
ErbeThomas
ErdmannMargauxBündnis 90 / Die Grünen
FeilhaberJette
FischerChristofGeschäftsführer
FitzkeJohannes
FranzThomas, Dr.
Franz, Dr.Thomas
GaedtChristian
Garcia-CatalanDomingoIGM Vertrauensmann, SZ AG
GehrmannGüntherIG Metall, Betriebsratsvorsitzender Bosch Sz
GranzowFelixUmweltingenieur
GrunMartinBetriebsrat
GrunewaldAnneBildungsreferentin, ver.di
GutsmannTorstenIGM, Vertrauenskörperleiterleiter SZ AG
HartungMeckoVVN BdA Niedersachsen e.V., Sprecherin
HartwigHans-GeorgLandesvorstand Die Linke Nds.
HarzendorfAnneVerdi Jugend Göttingen
HeisterüberPascalGewerkschaftssekretär, ver.di Gö
HenselWerner
HilmerHeiko
HilmerKarla
HilmerAstrid
HilmerLenja
HirschFlorianStellv. IGM VK-Leiter VW WOB
HitzmannJörgAWO KV BS
HügelmeyerClaudia
HuvendieckBirgitBIBS
Jacob-PraelUkrike
JanickiHeideVerdi-Rentnerin
JankeBurkhardDIE LINKE
JürgensRalfGewerkschaftssekretär, IG BAU
Kaltschmidt-NagelMarenGewerkschaftssekretärin, ver.di Bs
KämpfeAntje
KässHelmut, Dr.
Käss, Dr.Helmut
KaysManfredDIE LINKE Nds., Sprecher Seniorenpolitik und Antifaschismus/Rechtsextremismus
KeilChristianDie Linke GF, Kandidat Kreistag
KirchnerRobin
KleberMichaelGewerkschaftssekretär, DGB Bs
KleinBenjaminVorsitzender Hanffreunde
KloseAndreasVertrauensmann SZ Flachstahl
KnierimJessicaIG Metall, VK-Leiterin VW SZ
KnöchelmannNina
KöllnerMarionDIE LINKE 
LandsmannMarc
LehmannLorantDie Linke GF, Kandidat Kreistag
Lerchner-ZimmermannJürgenDIE LINKE
LiebzinGabiOma gegen Rechts
LimprechtNicoGewerkschaftssekretär, ver.di Bs
MantzkeAndreasDIE LINKE GF, Vorsitzender
MargarianAnneSeebrücke BS
MenkeDoris
MeyerPeterBISS, BIBS
Michel-WeihnreichDieterDie Linke GF, Kreistag
MuschkeitJanSchwerbehindertenvertrauensperson Bosch SZ
MustererWerner
OehlschlägelHaukeGewerkschaftssekretär, DGB Gö
OhnesorgeGiselastellv. Fraktionsvors. DIE LINKE BS
OhseMichaelSprecher Bündnis gegen Rechtsextremismus Goslar
ÖzgürAlperDIE LINKE, Direktkandidat Bundestag Bs
PantanzisChristosSPD MdL
PawletkoKaiGEW KV BS
Perli VictorMdB, Die Linke WF
PhilippRalfIGM Senior
PraelKonstantinNaturfreundejugend BS, Jugendbildungsreferent
PröttelLeonhardB90/ Die Grünen
RahimiSabinaDie Urbane –Hip Hop Partei, Vors. LV Nds.
RascheLauraJugendbildungsreferentin, DGB Bs 
RäschkeWolfgangIG Metall Salzgitter-Peine
RedderNilsIG Metall, VW SZ
Resch-HoppstockSabineBündnis gegen Rechtsextremismus WF
ReuterJürgenDGB Stadtverband BS
RichlickInesBIBS
RichterMarcelGewerkschaftssekretär, ver.di Bs, Gewerkschaftsgrün
RiebandtLasseJAV VW Braunschweig 
RiskeUweGEW Bezirk Braunschweig, Vorsitzender
RodeCelia
Rose-GilleMichaelVVN BdA
RöslerDavidGewerkschaftssekretär, IGM Bs
SambouSabineBI Baumschutz
SchlensogJesse
SchmidtJonasGewerkschaftssekretär, ver.di Nds.
SchneiderAnkeOB-Kandidatin DIE LINKE
SchöbelFrieder
SchoberErikStellv. VK Leiter SZ Flachstahl
SchönfeldUndineDiplom Sozialpäd.
SchubertChiara
SchultzEdmundBI Baumschutz
SchwarzAngelikaVors. AWO Unternehmensbetriebsrat BS
SchwarzIngo
SeedorfMiriamGewerkschaftssekretärin, ver.di Bs
SimonUweBR-Vors.  PUT GmbH, PE
SommerfeldUdoFraktionsvors. DIE LINKE BS
StahlhutMalteGewerkschaftssekretär, IGM Bs
StassekEvaGewerkschaftssekretärin, IGM Bs
SteinertDeniseGewerkschaftssekretärin, DGB Bs
SteinmeyerBjörnVorstandsmitglied GEW BS
TautJuliaKoordinatorin Die Vielen BS, BBK Geschäftsführung
TavanaShahryar
TietjenLarsDie Partei KV SZ, Vorsitzender
Tietz-JanssenStephanieKV Vors. DIE LINKE WF
TrustorffErnst-OttoGEW
UISGESänger und Gitarrist
VolkmannHansiDIE LINKE 
VollmerLisa Marie
von AlvenslebenJanGewerkschaftssekretär, ver.di Gö
WegenerIrisStudentin
WegenerIris
Weisser-RoelleUrsulaDIE LINKE Bs, Vorsitzende
WekingHendrik
WertmüllerSebastianGewerkschaftssekretär, ver.di Bs
Wysocki, Dr.GerhardPolitikwissenschaftler
ZecchinoSandraKandidatin Kreistag GF
ZimmermannAnneLandesvorstand DIE LINKE Nds., Geschäftsführerin
Zimmermann PiaMdB, DIE LINKE WOB

Organisationen / Verbände

AG Schacht KONRAD e.V.
AK Antirassismus Uni GÖ
AK Kritische Soziale Arbeit BS/WF
ASTA Uni GÖ
Attac BS
AWO KV BS e. V.
BBK BS
Betriebsrat BHW Plain Bearings GmbH&co KG
Betriebsrat Peiner SMAG SZ-Bad
BI Baumschutz BS
BIBS BS
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BS
DGB-Jugend SüdOstNiedersachsen
DIE LINKE GF 
DIE LINKE KV BS
DIE LINKE KV WF
DIE PAREI Peine
DIE PARTEI Emden
DIE PARTEI KV SZ
Die Urbane –Hip Hop Partei LV Nds.
DIE VIELEN
Digitalcourage Ortsgruppe BS
DKP Braunschweig
Extinction Rebellion Braunschweig
Flöther Frauen Forum
Föderation demokr. Arbeitervereine e.V. (DIDF) BS
Fraktion DIE LINKE BS
Fridays for Future
GEW Bezirksverband Braunschweig
GEW Kreisverband Braunschweig
Grüne Jugend BS
Hanffreunde Braunschweig
IG Metall Jugend BS
Initiative ART (Aktiv für Respekt und Toleranz)
JAV VW BS
Jugendrotkreuz BS-SZ
Klimaliste BS
KV Sozialistische Jugend – Die Falken BS
Linksjugend -solid – WF
LOT-Theater e.V.
OV der IGM BS
PENG! Politikreferat ASTA Uni LG
Ratsfraktion DIE LINKE SZ
Regionale Energie- und Klimaschutzagentur e.V.
Sambaattac
Schrill e. V.
Seebrücke BS
Spielraum TPZ. Theaterpädagogsiches Zentrum für Braunschweig und die Region
ver.di Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen
ver.di Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen, FB Gesundheit, soziale Dienste
ver.di Jugend BS
VKL der IG Metall bei VW WOB
Volt BS
VVN BdA Kreisvereinigung Braunschweig
VVN BdA Landesvereinigung Niedersachsen
VVN BdA WOB
Wohngemeinschaft Groß Bülten
Youth against Fascism

Erklärung zum Schutz der Versammlungsfreiheit in Braunschweig

Die Einschränkungen durch polizeiliche Maßnahmen bei unserer Protestveranstaltung gegen den Parteitag der AfD am 03.07. haben eine Dimension erreicht, die wir in Braunschweig bisher so nicht kannten.

Wir wollen den Protest gegen diese Behinderungen auf möglichst breite Füße stellen.

Ein Mittel dazu soll die „Erklärung zum Schutz der Versammlungsfreiheit in Braunschweig“ sein, die ihr hier runterladen könnt

Unsere Bitten:

–          bitte unterschreiben – als Gruppe / Verband / Organisation / Partei, aber gerne auch als Privatperson

–          bitte mailen an: presse@buendnisgegenrechts.net

–          bitte weiterleiten

Solidarisch gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste!

Am 12. September des vergangenen Jahres waren, nach Aufruf u.a. des Bündnis gegen Rechts, bis zu 5.000 Menschen auf der Straße, um gegen den Landesparteitag der AfD-Niedersachsen in der Braunschweiger Milleniumhalle zu protestieren. Neben unterschiedlichen Kundgebungen und großen Demonstrationen kam es in den Morgenstunden auch zu mehreren Blockaden der Anreisewege zur Halle, in dessen Folge der Start des Parteitags erfolgreich verzögert werden konnte. Die Kritik an den menschenfeindlichen Positionen der AfD und ihrer Mitglieder konnte so auf vielfältige Weise deutlich gemacht werden.

Über den gesamten Zeitraum hinweg kam es an unterschiedlichen Orten dieser Protestaktionen jedoch auch zu erschreckenden Fällen von Polizeigewalt, wie Videodokumentationen und Zeug:innenaussagen belegen. Mehrfach wurden vor allem rund um die Emsstraße unter dem Versammlungsrecht stehende Blockaden durch die Polizei brutal aufgelöst. Das Bündnis gegen Rechts kritisierte anschließend „den Einsatz von Polizeihunden und den massiven Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Demonstrierende und Blockierer*innen“ [1].

Das Demo-Beobachtungsteam zog hinsichtlich der Polizeistrategie „eine niederschmetternde Bilanz“ [2]. Beklagt wurden dabei anlasslose Personalienfeststellungen, das Einkesseln von Versammlungsteilnehmenden sowie das Auflösen von Sitzblockaden mit Hilfe von Polizeipferden.

Weitere kritische Stellungnahmen erfolgten von der Grünen Jugend Niedersachsen & den Grünen Braunschweig [3] und von der BIBS-Fraktion [4]. DIE LINKE Braunschweig forderte von der Polizei eine Entschuldigung und die Einstellung der Verfahren. [5]

Erste Erfolge auf juristischem Wege konnten Ende 2020 vor dem Amtsgericht Braunschweig erzielt werden, wo die polizeilichen Freiheitsentziehungen von Protestierenden gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig am 12.09.2020 in insgesamt vier Beschwerdeverfahren als rechtswidrig erklärt wurden. Der Anwalt der Betroffenen, Sven Adam, konstatierte: „Meine Mandanten wurden verletzt, zu Unrecht festgesetzt und rechtswidrig mehrere Stunden in Polizeizellen gesperrt.“ [6]

Während die Polizei ihren Einsatz im Nachgang uneingeschränkt verteidigte, wurden stattdessen zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist:innen eingeleitet, Strafbefehle ausgesprochen und Prozesse anberaumt. Nun wird eine Antifaschistin am Braunschweiger Amtsgericht angeklagt, in den nächsten Monaten sollen weitere Prozesse gegen Demonstrierende des Tages folgen.

Wir möchten hiermit erneut unsere Solidarität mit den angeklagten Antifaschist:innen bekunden und zugleich unsere Kritik an dem Verfolgungseifer der Polizei und Staatsanwaltschaft in Braunschweig gegen linke, antifaschistische Proteste erneuern. [7]

Auch das Bündnis gegen Rechts spürt regelmäßig, dass eigene Kundgebungen durch behördliches Agieren erschwert oder nahezu unmöglich gemacht werden, wie zuletzt bei den Protesten gegen den erneuten AfD-Landesparteitag am 15. Mai und am 21. Mai gegen die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“.

Zugleich sehen wir, dass Faschist:innen auf ihren Versammlungen weitestgehend folgenlos neonazistische, antisemitische, rassistische Propaganda verbreiten oder sogar Pressevertreter:innen direkt attackieren können und dabei mit dem Verweis auf die Versammlungsfreiheit maximal geschützt werden.

Wir werden den Verlauf der Verfahren und Prozesse kritisch beobachten und zusammen mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Braunschweig unterstützen. Solidarisch gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste!


Wir engagieren uns gegen Rassismus und Aufmärsche von Neonazis! 
Wir treten ein für eine bunte, tolerante, antifaschistische und antirassistische Stadt!

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