Alle Beiträge von Bündnis gegen Rechts

Kein Platz für (neu-)rechte Propaganda und Vernetzung an der TU Braunschweig

Kundgebung
Samstag, 1.7.2017 * 10:30 Uhr
vor dem Haus der „Burschenschaft Thuriniga“
(Konstantin-Uhde-Str. 10)

Das Bündnis gegen Rechts ruft für Samstag, den 1.7.2017, zu einer Kundgebung unter dem Motto „Kein Platz für (neu-)rechte Propaganda und Vernetzung an der TU Braunschweig“ vor dem Haus der Braunschweiger »Burschenschaft Thuringia« auf. Die Burschenschaft veranstaltet an diesem Tag ein „Deutschland-Seminar“, bei dem ausschließlich Künstler und Referenten angekündigt sind, die zum Spektrum der extremen Rechten gehören und (neu-)rechte Strategien und Konzepte propagieren.

Download: Flyer zur Kundgebung gegen das „Deutschland-Seminar“ als PDF zum ausdrucken und verteilen

Weitere Hintergrundinformationen über das „Deutschland-Seminar“, die Referenten und die „Burschenschaft Thuringia“ gibt es in unserem Offenen Brief an die TU Braunschweig.

Als musikalisches Begleitproramm treten auf:

Offener Brief: Kein Ort für (neu-)rechte Propaganda und Vernetzung

Das Bündnis gegen Rechts hat sich am 13.6.2017 in einem Offenen Brief an die Präsidentin der TU Braunschweig gewandt:

Sehr geehrte Frau Prof. Dr.-Ing. Anke Kaysser-Pyzalla,
 
mit Sorge beobachten wir als Bündnis gegen Rechts die Aktivitäten der extrem rechten »Burschenschaft Thuringia«, die als studentische Vereinigung durch die TU Braunschweig registriert und anerkannt ist. Für den 1. Juli 2017 lädt die Burschenschaft zu einem „Deutschland-Seminar“ ein, bei dem ausschließlich Künstler und Referenten angekündigt sind, die zum Spektrum der extremen Rechten gehören und (neu-)rechte Strategien und Konzepte propagieren:
 
Georg Immanuel Nagel
Fürchtet den „Untergang Europas und der weißen Welt
 
Zu den eingeladenen Referenten gehört der ehemalige Sprecher[1] von PEGIDA Wien, Georg Immanuel Nagel, der dem österreichischen Verein »Okzident – Verein zur Förderung von Rechtstaatlichkeit« vorsteht. Der Verein tritt u.a. für die restlose Abschaffung des Asylrechts ein und fordert den Einsatz des Bundesheers gegen Flüchtlinge an der österreichischen Grenze.[2]
Nagel schreibt für diverse (neu-)rechte Publikationen, wie die »Blaue Narzisse«, »Zur Zeit« und »Der Eckart«. In seinen Texten propagiert er eine ethnische, genetische und kulturelle Homogenität Europas: „Gemeinsame genetische Merkmale„, so Nagel seien „keine Besonderheit des jüdischen Volkes, sondern die Grundlage aller Völker und Kulturen„, wobei „Kulturkreise und populationsgenetische Großgruppen“ weitgehend kongruent seien.[3] Flüchtlinge bezeichnet Nagel dementsprechend als „Invasoren“ einer „staatlich zwangsverordnete[n] Völkerwanderung[4] gegen die mit Militär und Schusswaffen vorgegangen werden müsse. Unter dem Titel „Es muss geschossen werden“ schreibt Nagel in der »Blauen Narzisse«: „Gewalt ist ein Mittel um seine Interessen zu erzwingen. Wenn größere Gruppen von Menschen organisiert gegeneinander Gewalt anwenden um Gruppeninteressen durchzusetzen, spricht man üblicherweise von einem Krieg (…) In diesem Zustand befinden sich Deutschland und die anderen Länder, denen eine ‚Willkommenskultur’, sprich die Duldung eines unbegrenzten Eindringens von Invasoren aus der Dritten Welt, verordnet wurde.“[5] Die „Feinde“ der „weißen Welt„, so Nagel, seien aber weniger „kulturfremde Ausländer„, sondern säßen „in den Universitäten, Verlagen und Medienhäusern.“ Dort würden sie das „ideologische Gift“ in die Köpfe der Menschen pressen, welches dazu führe, dass aufgrund der eigenen „moralischen Schwäche“ der „Untergang Europas und der weißen Welt“ drohe. Ganz im Dukutus der Nationalsozialisten betont Nagel, es sei ein „natürlicher Vorgang, dass schwache Völker von anderen verdrängt“ würden.[6] Ebenso sei es „naturgegeben„, dass man sich als „Bub mit echten Männern“ und als „Kämpfer“ identifiziere, denn „Männer müssen kämpfen„, um „Frau und Kind, Volk und Vaterland“ zu verteidigen.[7]
 

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Unerträgliche Provokation: Neonazis planen „Fackelmarsch“ an KZ-Gedenkstätte in Braunschweig

Kommt zum Protest gegen den Auftritt der Neonazis:
 
Mittwoch, den 31.5.2017, um 18:00 Uhr, KZ Gedenkstätte Schillstraße 
 
 
 
 
Die NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ hat nach Informationen des Bündnis gegen Rechts für den 31.05.2017 direkt auf dem Gelände einer KZ-Gedenkstätte in Braunschweig einen „Fackelmarsch“ angemeldet. Die Neonazis wollen sich am dort befindlichen Schilldenkmal zu einer „Heldenehrung“ zum Todestag des antinapoleonischen Freikorpsführer Ferdinand von Schill versammeln. Die Stadt soll eine stationäre Versammlung der Neonazis an der KZ Gedenkstätte Schillstraße – allerdings ohne die Nutzung von Fackeln – bereits bestätigt haben.
 
David Janzen, Sprecher des Bündnis: „Es ist eine unerträgliche Provokation, dass an einem solchem Ort der Erinnerung an den Holocaust und der Mahnung vor den Verbrechen der Nationalsozialisten, deren geistige Enkel zu einer ‚Heldenverehrung’ aufmarschieren. Erst in dieser Woche wurde die KZ-Gedenkstätte Schillstraße zum wiederholten Male mit neonazistischen Parolen beschmiert. Und nun dürfen die Neonazis hier auch noch eine ‚Heldenehrung‘ an einem Denkmal durchführen, welches nicht nur ein ‚Eisernes Kreuz‘ als Symbol des deutschen Militarismus trägt, sondern mit seinen Inschriften auch den verbrecherische Krieg der Wehrmacht zu einem ‚Freiheitskampf‘ umdeutet.“ 

Das Bündnis gegen Rechts kritisiert, dass die Stadt die Versammlung an diesem Ort des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht untersagt hat und ruft dazu auf, am Mittwoch, den 31.5.2017, um 18:00 Uhr zur KZ Gedenkstätte Schillstraße zu kommen, um dort gegen den angekündigten Auftritt der Neonazis zu protestieren.

Hintergrund:
 
Das 1837 errichtete Schilldenkmal, das mit einem „Eisernen Kreuz“ und der Aufschrift „Sie fochten und fielen für Deutschlands Freiheit“ versehen ist, erinnert an den Aufstand des preußischen Offizier und Freikorpsführer Ferdinand v. Schill. 1955 wurde es auf Anregung von ehemaligen Wehrmachtssoldaten von der Stadt „neugeweiht“, um dort künftig auch die gefallenen Wehrmachtssoldaten zu „ehren“. Proteste antifaschistischer Gruppen in den 90er Jahren gegen die damals jährlich stattfindenden offiziellen Kranzniederlegung am Schilldenkmal zum „Volkstrauertag“ und die Aufarbeitung der Geschichte des unmittelbar angrenzenden Außenkommando des KZ Neuengamme, führten schließlich dazu, das im Jahr 2000 von der Stadt Braunschweig dort die KZ-Gedenkstätte Schillstraße (www.schillstrasse.de) errichtet wurde. Im Mai 2016 wurden die an einer Mauer angebrachten Erinnerungstafeln mit neonazistischen Parolen beschmiert und die Tafeln dadurch zerstört. Anfang Mai 2017 wurden die erneuerten Erinnerungstafeln erneut großflächig mit Farbe übermalt. In dieser Woche wurde an das „Invalidenhäuschen“, in dem sich das „offene Archiv“ der Gedenkstätte befindet, rechte Parolen gemalt.
 

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Freispruch für Pressesprecher des Bündnis

Das Amtsgericht Braunschweig hat am 16.5.2017 den Fotografen und Pressesprecher des Bündnis gegen Rechts, David Janzen, vom Vorwurf des „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ freigesprochen (Az.: NZS 9 Cs 702 Js
11955/16). Die Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt am 29.2.2016 bei Protesten gegen den Braunschweiger PEGIDA-Ableger BRAGIDA „Widerstand“ gegen die Beschlagnahmung seiner Kamera durch Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geleistet zu haben. Freispruch für Pressesprecher des Bündnis weiterlesen

Freisprüche und Einstellungen: Polizei scheitert mit Kriminalisierungsversuchen

Seit Beginn der Proteste gegen BRAGIDA hat die Polizei  über hundert Strafverfahren gegen Menschen eingeleitet, die gegen BRAGIDA protestiert haben. Vorwürfe waren meist „Widerstand“ gegen Polizeibamte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.  Ein Großteil der Straverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurden als Ordnungswidrigkeitverfahren weitergeführt. Nachdem die Stadt hier Bußgeldbescheide eingeleitet hat, haben viele Betroffene Widerspruch eingelegt. Inzwischen wurden daraufhin viele der Verfahren vom Amtsgericht wieder eingestellt oder es gab  Freisprüche. Auch bei den Strafverfahren wurde die überwiegende Zahl der Verfahren eingestellt, in einzelnen Fällen gab es Freisprüche. In allen diesen Fällen wurde spätestens vor Gericht deutlich: Die Polizei hat offensichtlich eine eher repressive Rechtsauffassung , die von den Gerichten so nicht geteilt wird. Vieles, was die Polizei vor Ort als „Störung“ einer Versammlung eingestuft hat, war rechtlich gesehen keine Störung, sondern durch das Versammlungsgesetz gedeckt und damit weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit.

Einige Berichte über die Gerichtsverfahren findet ihr hier:

Vielen Dank an Klara Fall für die fleißige Dokumentation der Gerichtsprozesse!

Diskriminierung an der Diskotür stoppen!

Protestaktion „Heute nur für Stammgäste“, 2015. Foto: AStA der TU

Immer wieder gibt es auch in Braunschweig Beschwerden über diskriminierende Einlasskontrollen in Diskotheken. Der Vorwurf: Menschen werden allein aufgrund rassistischer Merkmale, wegen ihrer Hautfarbe und ihrer (vermeintlichen) Herkunft oder ihrem Status als Flüchtlinge, nicht eingelassen.
Vor einigen Tagen soll es erneut einen solchen Vorfall gegeben haben: Ein junger Mann, der zu Besuch in Braunschweig war und mit Freunden die Diskothek „Schwanensee“ besuchen wollte berichtet: „Dort angekommen liefen zwei unser Frauen voraus – ohne Probleme kamen sie durch. Danach kamen Ahmed, David, und Sam. Alle ohne deutschen Pass aber mit deutscher Aufenthaltsgenehmigung. Man sollte meinen, es bräuchte nicht mehr. Doch sie wurden nicht reingelassen. Die zwei Frauen fragten, warum die Jungs nicht rein dürften… Doch die Türsteher sagten nicht mehr, als dass das einfach so sei.“ Diskriminierung an der Diskotür stoppen! weiterlesen

Steigende rechte Straf- und Gewalttaten: Braunschweig nimmt „Spitzenplatz“ in Niedersachsen ein

Nie gab es in den letzten 10 Jahren in Braunschweig so viele polizeilich registrierte rechte Straf- und Gewalttaten in Braunschweig wie im letzten Jahr. Mit 126 polizeilich registrierten rechten Straftaten, davon 19 Gewalttaten, steht Braunschweig demnach im Vergleich zu anderen Orten in Niedersachsen an der Spitze der Statistik.

Vor allem die schon vor zwei Jahren sprunghaft angestiegene hohe Zahl rechter Gewalttaten gibt Anlass zur Sorge. Während die Zahlen sich in Braunschweig hier in den letzten 10 Jahren zwischen 3 und 6 Fällen bewegten, stiegen diese bereits 2015 sprunghaft auf 18 Fälle an und blieben mit 19 rechten Gewalttaten in 2016 weiter auf einem hohen Niveau. Steigende rechte Straf- und Gewalttaten: Braunschweig nimmt „Spitzenplatz“ in Niedersachsen ein weiterlesen

Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen

Von David Janzen

Der Braunschweiger Markus J., der regelmäßig an „Spaziergängen“ des PEGIDA-Ablegers BRAGIDA teilnahm, als Redner bei Versammlungen der neonazistischen Partei »Die Rechte« auftrat und sich an Kundgebungen der NPD und der AfD beteiligte, steht im Verdacht zum Netzwerk um den „Druiden“ Burghard B. zu gehören. Im Zusammenhang mit den bundesweiten Ermittlungen wurde am 25. Januar 2017 auch die Wohnung des 35-Jährigen im Braunschweiger Siegfriedviertel durchsucht. Er soll nach Medienberichten der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen. Unter dem Pseudonym „Else Schlagmichtot“ verbreitet der Beschuldigte antisemitische Verschwörungstheorien, fordert die „Vernichtung“ aller „Zionisten“ und die „Ausrottung“ aller Muslime, lobt Reden von Adolf Hitler und ruft zur „Solidarität“ mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf.

Markus J. als Teilnehmer am 9.3.2015 bei BRAGIDA. Foto: (c) David Janzen
Markus J. (mit schwarzem Balken) als Teilnehmer am 9.3.2015 bei BRAGIDA. Foto: (c) David Janzen

Insgesamt verdächtigt die Bundesanwaltschaft sechs Beschuldigte, die sich zu „einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen“ haben sollen. Sie seien seit Frühjahr 2016 in Planungen eingetreten, um „bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen. Dem siebten Beschuldigten wird vorgeworfen, die Gruppe durch Beschaffungshandlungen unterstützt zu haben.“ Gegen die Verdächtigten, bei denen teilweise im Zuge der Razzien Waffen und Munition gefunden wurden, wird nach §129a StGB wegen des Verdachts der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Die Vernetzung der Beschuldigten aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt soll vor allem über „soziale Medien“ erfolgt sein. Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen weiterlesen

Pressespiegel: Fahndung nach Neonazi aus Braunschweig

Am Freitag, den 21.1.2017 veröffentlichte die Polizei Thüringen einen Fahndungsaufruf mit Bild. Gesucht wurde ein Teilnehmer eines Aufmarsches von Neonazis am 1. Mai 206 in Erfurt. Offensichtlich handelt es sich bei den Braunschweiger Neonazi  Pierre B. Der ASnhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) wurde erst vor kurzem wegen des Angriffs auf zwei Schüler der „Neuen Oberschule“ verurteilten.

Wir haben hier dazu ein paar Presseartikel zusammengestellt:

Bündnis gegen Rechts muss Polizei bei Suche nach Nazi-Gewalttäter helfen

NO-Schläger stellt sich der Polizei

Hat der NO-Schläger auch in Erfurt zugeschlagen?

Weitere Artikel:

Urteil: Nazischläger erhält Bewährung. JN-Anhänger provozieren Rangelei vor Gericht

Mit einer eher milden Strafe von 2 Jahren, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung, endete heute der Prozess gegen den Neonazi Pierre B., der Anfang des Jahres an der Neuen Oberschule zwei Schüler attackiert hat und wegen weiteren Straftaten vor Gericht stand. Außerdem muss der Neonazi an den Schüler, dem er den Oberkiefer doppelt gebrochen hat, ein Schmerzensgeld von 7.000 € bezahlen.

Vor Beginn des Prozesses provozierten eine kleine Gruppe Anhänger der „JN Braunschweig“ eine Rangelei vor dem Gerichtsgebäude. Sie drängelten und schubsten – auch mit Einsatz von Fäusten – durch die dort auf Einlaß wartenden ZuschauerInnen. Ein Polizist setzte Pfefferspray ein und verletzte zwei der ZuschauerInnen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. In den Sozialen Netzwerken verbreiteten die Neonazis wie üblich, sie seien angegriffen worden.