Kommt zum Protest gegen den Auftritt der Neonazis:

 

Mittwoch, den 31.5.2017, um 18:00 Uhr, KZ Gedenkstätte Schillstraße 

 

 

 

 

Die NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ hat nach Informationen des Bündnis gegen Rechts für den 31.05.2017 direkt auf dem Gelände einer KZ-Gedenkstätte in Braunschweig einen „Fackelmarsch“ angemeldet. Die Neonazis wollen sich am dort befindlichen Schilldenkmal zu einer „Heldenehrung“ zum Todestag des antinapoleonischen Freikorpsführer Ferdinand von Schill versammeln. Die Stadt soll eine stationäre Versammlung der Neonazis an der KZ Gedenkstätte Schillstraße – allerdings ohne die Nutzung von Fackeln – bereits bestätigt haben.
 
David Janzen, Sprecher des Bündnis: „Es ist eine unerträgliche Provokation, dass an einem solchem Ort der Erinnerung an den Holocaust und der Mahnung vor den Verbrechen der Nationalsozialisten, deren geistige Enkel zu einer ‚Heldenverehrung’ aufmarschieren. Erst in dieser Woche wurde die KZ-Gedenkstätte Schillstraße zum wiederholten Male mit neonazistischen Parolen beschmiert. Und nun dürfen die Neonazis hier auch noch eine ‚Heldenehrung‘ an einem Denkmal durchführen, welches nicht nur ein ‚Eisernes Kreuz‘ als Symbol des deutschen Militarismus trägt, sondern mit seinen Inschriften auch den verbrecherische Krieg der Wehrmacht zu einem ‚Freiheitskampf‘ umdeutet.“ 

Das Bündnis gegen Rechts kritisiert, dass die Stadt die Versammlung an diesem Ort des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht untersagt hat und ruft dazu auf, am Mittwoch, den 31.5.2017, um 18:00 Uhr zur KZ Gedenkstätte Schillstraße zu kommen, um dort gegen den angekündigten Auftritt der Neonazis zu protestieren.

Hintergrund:

 

Das 1837 errichtete Schilldenkmal, das mit einem „Eisernen Kreuz“ und der Aufschrift „Sie fochten und fielen für Deutschlands Freiheit“ versehen ist, erinnert an den Aufstand des preußischen Offizier und Freikorpsführer Ferdinand v. Schill. 1955 wurde es auf Anregung von ehemaligen Wehrmachtssoldaten von der Stadt „neugeweiht“, um dort künftig auch die gefallenen Wehrmachtssoldaten zu „ehren“. Proteste antifaschistischer Gruppen in den 90er Jahren gegen die damals jährlich stattfindenden offiziellen Kranzniederlegung am Schilldenkmal zum „Volkstrauertag“ und die Aufarbeitung der Geschichte des unmittelbar angrenzenden Außenkommando des KZ Neuengamme, führten schließlich dazu, das im Jahr 2000 von der Stadt Braunschweig dort die KZ-Gedenkstätte Schillstraße (www.schillstrasse.de) errichtet wurde. Im Mai 2016 wurden die an einer Mauer angebrachten Erinnerungstafeln mit neonazistischen Parolen beschmiert und die Tafeln dadurch zerstört. Anfang Mai 2017 wurden die erneuerten Erinnerungstafeln erneut großflächig mit Farbe übermalt. In dieser Woche wurde an das „Invalidenhäuschen“, in dem sich das „offene Archiv“ der Gedenkstätte befindet, rechte Parolen gemalt.

 

Unerträgliche Provokation: Neonazis planen „Fackelmarsch“ an KZ-Gedenkstätte in Braunschweig weiterlesen →

Seit Beginn der Proteste gegen BRAGIDA hat die Polizei  über hundert Strafverfahren gegen Menschen eingeleitet, die gegen BRAGIDA protestiert haben. Vorwürfe waren meist „Widerstand“ gegen Polizeibamte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.  Ein Großteil der Straverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurden als Ordnungswidrigkeitverfahren weitergeführt. Nachdem die Stadt hier Bußgeldbescheide eingeleitet hat, haben viele Betroffene Widerspruch eingelegt. Inzwischen wurden daraufhin viele der Verfahren vom Amtsgericht wieder eingestellt oder es gab  Freisprüche. Auch bei den Strafverfahren wurde die überwiegende Zahl der Verfahren eingestellt, in einzelnen Fällen gab es Freisprüche. In allen diesen Fällen wurde spätestens vor Gericht deutlich: Die Polizei hat offensichtlich eine eher repressive Rechtsauffassung , die von den Gerichten so nicht geteilt wird. Vieles, was die Polizei vor Ort als „Störung“ einer Versammlung eingestuft hat, war rechtlich gesehen keine Störung, sondern durch das Versammlungsgesetz gedeckt und damit weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit.

Einige Berichte über die Gerichtsverfahren findet ihr hier:

• Freispruch für vermeintliche Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig
• Bußgeldverfahren gegen Anti-Bragida-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt
• Bußgeldverfahren gegen vermeintlichen Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt
• Strafverfahren gegen Anti-Bragida-Demonstrantin durch Amtsgericht Braunschweig eingestellt
• Freispruch für Anti-Bragida-Demonstranten vorm Landgericht Braunschweig
• Verfahren gegen Anti-Bragida-Demonstranten vom AG BS ausgesetzt
• Freispruch für Anti-Bragida-Demonstranten vorm Amtsgericht Braunschweig
• Verfahren gegen Antifaschisten wegen Sitzblockade etc. bei Anti-Bragida-Demo vorm AG BS eingestellt
• Verfahren am AG BS gegen Anti-Bragida-Demonstranten gegen Geldauflage eingestellt
• Prozess um eine angebliche Beleidigung eines Polizeibeamten auf einer Protestkundgebung gegen „Bragida“

Vielen Dank an Klara Fall für die fleißige Dokumentation der Gerichtsprozesse!

Am Freitag, den 21.1.2017 veröffentlichte die Polizei Thüringen einen Fahndungsaufruf mit Bild. Gesucht wurde ein Teilnehmer eines Aufmarsches von Neonazis am 1. Mai 206 in Erfurt. Offensichtlich handelt es sich bei den Braunschweiger Neonazi  Pierre B. Der ASnhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) wurde erst vor kurzem wegen des Angriffs auf zwei Schüler der „Neuen Oberschule“ verurteilten.

Wir haben hier dazu ein paar Presseartikel zusammengestellt:

Bündnis gegen Rechts muss Polizei bei Suche nach Nazi-Gewalttäter helfen

NO-Schläger stellt sich der Polizei

Hat der NO-Schläger auch in Erfurt zugeschlagen?

Weitere Artikel:

• Braunschweiger Zeitung: „Muss der NO-Schläger nun doch in Haft? Gegen den 24-jährigen Neonazi wird erneut ermittelt. Könnte das seine Bewährung gefährden?“ (Kostenpflichtig)
• Braunschweiger Zeitung: „24-Jähriger Neonazi stellt sich der Polizei“ (Kostenpflichtig)
• news38.de: „Nach Fahndung: 24-Jähriger aus Braunschweig festgenommen“
• news38.de: Polizei sucht diesen Mann: Hinweis auf Schulschläger
• thueringen24.de: „Attacke in Erfurt: Neonazi-Schläger stellt sich“
• Focus: „Fahndung in Erfurt: Rechter Schläger attackiert Polizisten mit Glasflasche“
• Thüringer Allgemeine: „Rechter Demonstrant schlägt Polizisten ins Gesicht“

Mit einer eher milden Strafe von 2 Jahren, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung, endete heute der Prozess gegen den Neonazi Pierre B., der Anfang des Jahres an der Neuen Oberschule zwei Schüler attackiert hat und wegen weiteren Straftaten vor Gericht stand. Außerdem muss der Neonazi an den Schüler, dem er den Oberkiefer doppelt gebrochen hat, ein Schmerzensgeld von 7.000 € bezahlen.

Vor Beginn des Prozesses provozierten eine kleine Gruppe Anhänger der „JN Braunschweig“ eine Rangelei vor dem Gerichtsgebäude. Sie drängelten und schubsten – auch mit Einsatz von Fäusten – durch die dort auf Einlaß wartenden ZuschauerInnen. Ein Polizist setzte Pfefferspray ein und verletzte zwei der ZuschauerInnen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. In den Sozialen Netzwerken verbreiteten die Neonazis wie üblich, sie seien angegriffen worden.

• BZ: NO-Schläger zu Bewährungsstrafe verurteilt
• regionalbraunschweig: NO-Schläger: Das Urteil ist gefallen
• NDR: Rechtsextremer zu Bewährungsstrafe verurteilt
• rtlnord: Braunschweig: Urteil im Prozess gegen 24-Jährigen aus der rechten Szene (Video)
• news38: Plädoyers: Bewährungsstrafe für den Neonazi?
• news38: Vor Neonazi-Prozess: Rangelei am Amtsgericht
• regionalbraunschweig: NO-Schläger: Pfefferspray vor Prozess-Beginn

Am 7. Dezember begann der Prozess gegen einen Neonazi aus dem Umfeld der „Jungen Nationaldemokraten“, dem unter anderem vorgeworfen wird Anfang des Jahres zwei Schüler an der Neuen Oberschule brutal attackiert zu haben. Die Taten reihen sich ein in die weiter ansteigenden Zahlen rechter Straf- und Gewalttaten in Braunschweig. So registrierte die Polizei hier in den ersten 9 Monaten diesen Jahres bereits 126 rechte Straftaten. Ein Anstieg um ein Drittel im Vergleich zum ganzen letzten Jahr (91 rechte Straftaten im ganzen letzten Jahr). Es gab in den ersten neun Monaten diesen Jahres bereits 17 rechte Gewalttaten, im ganzen letzten Jahr waren es 18.

Der Medienspiegel wird laufend ergänzt:

• HALLO Niedersachsen, 7.12.16: Prozess: 24-Jähriger gibt Körperverletzungen zu (Video)
• taz, 7.12.16: Prozess gegen Braunschweiger Rechten. Gegen Linke schlägt er zu Rechte
• Braunschweiger Zeitung: Braunschweiger Neonazi-Schläger geständig (kostenpflichtig)
• Braunschweiger Zeitung: NO-Schläger: „Die Schüler haben uns beleidigt“ (kostenpflichtig)
• regionalbraunschweig.de: Prozessauftakt: Schulschläger räumt Taten ein
• news38.de, 7.12.16: Attacke auf Schüler: Neonazi legt Geständnis ab
• NDR.de, 7.12.16: Pierre B. gibt Attacken zu, rechte Propaganda nicht
• NDR.de, 7.12.16: Rechte Szene in Braunschweig: Klein, aber vernetzt