• Die Demonstration der NPD ist verboten, die Neonazis dürfen aber eine stationäre Kundgebung (Beginn: 12:00 Uhr) am Parkplatz neben dem Hauptbahnhof durchführen (bisher ist nicht bekannt ob dagegen Klage eingereicht wurde)
• Die NPD hat in Salzgitter-Bad am Bahnhof eine weitere Kundgebung angemeldet (Beginn: 13:30 Uhr). Wir rufen dazu auf, in Anschluss an unsere Demonstration auch den Protest in Salzgitter-Bad gegen die NPD zu unterstützen! (Es ist also sinnvoll ggfs. mit dem Auto zu kommen, in der Nähe zu parken, Fahrgemeinschaften zu bilden und Leute mitzunehmen.)
• Wie uns mitgeteilt wurde, wird es am Samstag auch einen Ticker geben, der über das Geschehen informiert und über den ihr aktuelle Infos bekommt: https://www.aktionsticker.org

Offener Brief an Oberbürgermeister Ulrich Markurth
und die Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig (mit Ausnahme der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 31. Mai 2017 wollten die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), die Jugendorganisation der extrem rechten NPD, eine „Heldenehrung“ mit Fackelzug zum sogenannten Schill-Denkmal, auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Schillstraße, durchführen. Die Stadt Braunschweig hat mit dem Veranstalter vereinbart, dass es keinen Umzug gibt und dass keine Fackeln zum Einsatz kommen. Eine Durchfüh-rung dieser Veranstaltung hat sie nicht untersagt.

Zum Zeitpunkt der geplanten „Heldenehrung“ waren 350 Menschen der Braunschweiger Zivilgesell-schaft anwesend, um ihren Protest gegen den Auftritt der Neonazis zu zeigen. Auch die Künstlerin Sigrid Sigurdsson, die die Gedenkstätte im Auftrag der Stadt 1996 konzipiert hatte, war aus Hamburg angereist, um ihre Empörung zu bekunden. Die „Jungen Nationaldemokraten“ erschienen jedoch nicht, gegenüber der Polizei hatten sie, gegen 18:20 Uhr, ihre Veranstaltung abgesagt.

Uns erschreckt dieser Vorfall sehr: Mehrfach wurde in den letzten Monaten die KZ-Gedenkstätte von Neonazis attackiert, beschmiert und beschädigt. Sie steht erkennbar im Fokus der rechten Szene in Braunschweig. Frau Sigurdsson betonte, dass die Konzeption der Gedenkstätte das Schill- Denkmal mit beinhaltet. Das Podest, erreichbar über einige Stufen, dient dazu den Blick auf die Vergangenheit zu lenken und Bezüge herzustellen, zum Militarismus, zum Krieg, zum Völkermord. „Die Zukunft hat eine lange Vergangenheit“ weiterlesen →

Das Bündnis gegen Rechts hat seine für Samstag, den 1. Juli 2017 geplante Kundgebung „Kein Platz für (neu-)rechte Propaganda und Vernetzung an der TU Braunschweig“ ursprünglich direkt vor dem Haus der „Burschenschaft Thuringia“ angemeldet. Im Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde, der Stadt Braunschweig, hat das Bündnis von sich aus angeboten, die Kundgebung mit deutlichem Abstand östlich vom Haus der „Thuringia“ in der Konstantin-Uhde-Straße durchzuführen. Die Stadt hat den vom Bündnis vorgeschlagegen Ort abgelehnt und per Auflagen einen Versammlungsort westlich der „Burschenschaft Thuriniga“ zugewiesen. Dagegen klagt das Bündnis nun vor dem Verwaltungsgericht.

Anmelder David Janzen dazu: „Obwohl wir von vornherein kompromißbereit waren, hat uns die Versammlungsbehörde einen Platz zugewiesen, der keine direkte Sicht auf das Haus der ‚Thuringia‘ ermöglicht. Die Versammlungsbehörde schränkt so unser Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite deutlich ein. Hinzu kommt, dass die Entscheidung der Stadt Braunschweig auf einer polizeilichen Gefahrenprognose basiert, die haltose Behauptungen enthält. So sei es laut Polizei bei einer Kundgebung des Antifa-Spektrums im Februar vor der ‚Thuringia‚ zum Versuch gekommen, das Haus zu stürmen. Das ist blanker Unsinn! Ein anwesender Reporter einer Online-Zeitung sprach von einem ruhigen Verlauf der Proteste, es gab weder Festnahmen noch Ermittlungsverfahren, noch eine massive Störung der Veranstaltung im Haus.„

Kommt zum Protest gegen den Auftritt der Neonazis:

 

Mittwoch, den 31.5.2017, um 18:00 Uhr, KZ Gedenkstätte Schillstraße 

 

 

 

 

Die NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ hat nach Informationen des Bündnis gegen Rechts für den 31.05.2017 direkt auf dem Gelände einer KZ-Gedenkstätte in Braunschweig einen „Fackelmarsch“ angemeldet. Die Neonazis wollen sich am dort befindlichen Schilldenkmal zu einer „Heldenehrung“ zum Todestag des antinapoleonischen Freikorpsführer Ferdinand von Schill versammeln. Die Stadt soll eine stationäre Versammlung der Neonazis an der KZ Gedenkstätte Schillstraße – allerdings ohne die Nutzung von Fackeln – bereits bestätigt haben.
 
David Janzen, Sprecher des Bündnis: „Es ist eine unerträgliche Provokation, dass an einem solchem Ort der Erinnerung an den Holocaust und der Mahnung vor den Verbrechen der Nationalsozialisten, deren geistige Enkel zu einer ‚Heldenverehrung’ aufmarschieren. Erst in dieser Woche wurde die KZ-Gedenkstätte Schillstraße zum wiederholten Male mit neonazistischen Parolen beschmiert. Und nun dürfen die Neonazis hier auch noch eine ‚Heldenehrung‘ an einem Denkmal durchführen, welches nicht nur ein ‚Eisernes Kreuz‘ als Symbol des deutschen Militarismus trägt, sondern mit seinen Inschriften auch den verbrecherische Krieg der Wehrmacht zu einem ‚Freiheitskampf‘ umdeutet.“ 

Das Bündnis gegen Rechts kritisiert, dass die Stadt die Versammlung an diesem Ort des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht untersagt hat und ruft dazu auf, am Mittwoch, den 31.5.2017, um 18:00 Uhr zur KZ Gedenkstätte Schillstraße zu kommen, um dort gegen den angekündigten Auftritt der Neonazis zu protestieren.

Hintergrund:

 

Das 1837 errichtete Schilldenkmal, das mit einem „Eisernen Kreuz“ und der Aufschrift „Sie fochten und fielen für Deutschlands Freiheit“ versehen ist, erinnert an den Aufstand des preußischen Offizier und Freikorpsführer Ferdinand v. Schill. 1955 wurde es auf Anregung von ehemaligen Wehrmachtssoldaten von der Stadt „neugeweiht“, um dort künftig auch die gefallenen Wehrmachtssoldaten zu „ehren“. Proteste antifaschistischer Gruppen in den 90er Jahren gegen die damals jährlich stattfindenden offiziellen Kranzniederlegung am Schilldenkmal zum „Volkstrauertag“ und die Aufarbeitung der Geschichte des unmittelbar angrenzenden Außenkommando des KZ Neuengamme, führten schließlich dazu, das im Jahr 2000 von der Stadt Braunschweig dort die KZ-Gedenkstätte Schillstraße (www.schillstrasse.de) errichtet wurde. Im Mai 2016 wurden die an einer Mauer angebrachten Erinnerungstafeln mit neonazistischen Parolen beschmiert und die Tafeln dadurch zerstört. Anfang Mai 2017 wurden die erneuerten Erinnerungstafeln erneut großflächig mit Farbe übermalt. In dieser Woche wurde an das „Invalidenhäuschen“, in dem sich das „offene Archiv“ der Gedenkstätte befindet, rechte Parolen gemalt.

 

Unerträgliche Provokation: Neonazis planen „Fackelmarsch“ an KZ-Gedenkstätte in Braunschweig weiterlesen →