Medienschau & Landtagsdebatte (aktualisiert)

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Rechte demonstrieren: Polizei verhindert Konfrontation mit Gegnern

Bilder vom 1. Mai gibt es hier: flickr.com/dokurechts

Am 1. Mai wollen die Neonazis der „Kampf- & Sportgemeinschaft Adrenalin Braunschweig“ um 13 Uhr eine Kundgebung abhalten. Die Gruppe, die bezeichnenderweise als Symbol einen Schlagring benutzt, mobilisiert unter dem Motto „Unsere Stadt – Unsere Regeln“ zum „Tag der deutschen Arbeit“ auf den Altstadtmarkt.

Die kaum mehr als eine Handvoll Mitglieder von „Adrenalin“ fallen immer wieder durch Drohungen und gewalttätige Angriffe auf, so z.B. auch bei der AfD-Demonstration am 1.9.2018 in Chemnitz, wo diese die aggressive Stimmung gegen Journalistinnen, Gegendemonstrantinnen und die Polizei maßgeblich mit anheizten (https://recherche38.info/2018/09/08/bs-in-chemnitz/). Zur Gruppe gehört auch der bereits mehrmals wegen Körperverletzung verurteilte Neonazi Pierre Bauer, der unter anderem 2016 zwei Schüler eines Braunschweiger Gymnasiums ins Krankenhaus geprügelt hat, sowie Lasse Richei, der erst kürzlich wegen einen Angriff auf einen Türsteher verurteilt wurde. Anmelder der Versammlung ist vermutlich Timo Büllesbach. Auf das Konto der Gruppe gehen auch die regelmäßigen Hakenkreuz- und NS-Schmierereien, z.B. an der KZ-Gedenkstätte Schillstrasse und auf Stolpersteine.

Auch wenn davon auszugehen ist, dass (wenn überhaupt) nur eine sehr kleine Zahl von Neonazis dem Aufruf folgen werden, ist es wie immer richtig, wenn sie am Altstadtmarkt auf einen spontanen, bunten und lautstarken Protest treffen.

Zeigen wir, dass Braunschweig nicht ihre Stadt ist – Unser 1. Mai bleibt bunt und solidarisch!

8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus: Gedenkveranstaltung des Bündnis gegen Rechts Braunschweig

Eine Veranstaltungsreihe des Bündnis gegen Rechts und Haus der Kulturen anläßlich der EU-Wahl:

3 LÄNDER – 3 BERICHTE
im Haus der Kulturen Braunschweig
(Am Nordbahnhof 1A, 38106 Braunschweig)

Aus 3 europäischen Ländern – Italien, Ungarn, Österreich – berichten Insider über die aktuellen Zustände. 

ITALIEN
Mittwoch, 10. April 2019, 18.00 Uhr 
mit LUCIANA MELLA Journalistin 

Quo vadis, Italia. Analysen zur politischen Entwicklung in Italien zwischen Nationalismus, Menschenrechten und Restauration 

UNGARN
Mittwoch, 17. April 2019, 18.00 Uhr 
mit KÁROLY GYORGY Gewerkschafter 

Rechtspopulismus in Ungarn – gewerkschaftliche Gegenpositionen 

ÖSTERREICH
Dienstag, 23. April 2019, 18.00 Uhr 
JOSEPHINE autonome Antifa Wien 

Rechtsruck und autoritäre Wende in Österreich 

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Der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist in Europa auf dem Vormarsch. Nicht nur osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen verabschieden sich von der Demokratie, von der Pressefreiheit und von antifaschistischen Positionen. Auch in Westeuropa ist der Rechtspopulismus im Kommen oder bestimmt bereits die Regierungsgeschicke mit. 

In jedem Land sind die Erscheinungsformen anders, mal mehr rechtskonservativ, mal offen mit dem Faschismus kokettierend. 

Vier Dinge zeichnen aber alle heutigen rechts­ extremen Bewegungen aus: Der Rassismus ins­ besondere gegenüber Geflüchteten, ein versteckter und verschämter Antisemitismus, die offene Demokratiefeindlichkeit, die sich gerne hinter einem angeblichen „Volkswillen“ versteckt und eine Frauenfeindlichkeit, die insbesondere Quotenregelungen, Gleichstellung und Abtreibungen bekämpft. 

Aus 3 europäischen Ländern – Italien, Ungarn, Österreich – berichten Insider über die aktuellen Zustände. 

Wie steht es um die Menschenrechte, um die Arbeitnehmerrechte, um die Sozialpolitik in diesen Ländern? Wie lebt es sich mit Rechtspopulisten an der Macht? Wie verändert sich der Alltag? Wie verändert sich die Kultur? 

Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts hat sich mit vielen anderen an der Kranzniederlegung aus Anlass des Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz 1945 an der KZ-Gedenkstätte Schillstraße beteiligt.

Als Provokation für alle Beteiligten nahm an dieser Gedenkveranstaltung auch der Landtagsabgeordnete und Ratsherr der AfD Stefan Wirtz teil. Es kam zu Störungen, Herr Wirtz rempelte Teilnehmer an. Es wurde versucht, ihn abzudrängen. Die Polizei musste sich einschalten. Wirtz beleidigte Teilnehmer des Gedenkens als „faschistoid“, beschimpfte sie als „SA“ und weigerte beharrlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass er an diesem Tag an diesem Ort unerwünscht ist.

Das Bündnis gegen Rechts fordert, dass zukünftig die Teilnahme von Rechtsextremisten an Erinnerungsveranstaltungen an die Verbrechen des Nationalsozialismus unterbunden wird: „Die AfD, die sich immer wieder mit der Relativierung der NS-Zeit beschäftigt, hat dort nichts zu suchen! Ihre Anwesenheit beleidigt die Opfer und ist eine Zumutung für alle, die gedenken wollen.“ So der Gewerkschafter Sebastian Wertmüller für das Bündnis. Das Bündnis regt an, dass bei zukünftigen Veranstaltungen des Erinnerns klare und deutliche Worte gesprochen werden, die die Täter und ihre geistigen Nachfahren klar benennen. Wertmüller: „Auch so kann man Rechtsextremisten die Teilnahme erschweren, wenn sie dort hören müssen, in welcher Tradition sie sich mit ihrem Rassismus und Nationalismus bewegen.“

Im Anschluss machten die Mitglieder des Bündnisses sich auf den Weg, die in Braunschweig in Erinnerung an Judendeportationen verlegten Stolpersteine zu reinigen. Mit Spezialreinigungsmitteln wurde mehrere Steine gereinigt: „Es ist unglaublich, wie viele dieser Steine im Gehweg, die an die früheren jüdischen Bewohner/innen der anliegenden Häuser erinnern, beschmiert werden,“ so Wertmüller. Für einige Menschen in der Stadt sei es wohl normal, die Erinnerung an den Holocaust zu schmähen und die Orte der Erinnerung zu beschädigen. Das Bündnis gegen Rechts erinnert an die Vielzahl von Naziparolen im Stadtbild, an die Schmierereien an der Gedenkstätte in der Schillstraße. Wertmüller: „Es ist uns unbegreiflich, warum die Polizei diesen Naziaktivismus nicht unterbinden kann. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Augen offen zu halten und rechtsextreme Schmierereien zur Anzeige zu bringen.“ 

Die Reinigung der Stolpersteine und das Niederlegen roter Nelken an den Steinen durch das Bündnis mache deutlich, dass der 27.01. nicht nur ein Tag der Erinnerung sei, sondern auch der Mahnung und Warnung vor dem Antisemitismus und Rechtsextremismus unserer Tage. Die Anwesenheit von Stefan Wirtz bei der Kranzniederlegung mache deutlich, wie notwendig eine klare Haltung heutzutage sei.

>>> Mehr Infos gibt es hier