Widerstand gegen AfD-Parteitag wird konkret – Aktionskonferenz plant und empört sich über Verhalten der Stadthallenbetriebsgesellschaft
Eine gut besuchte Aktionskonferenz hat am Samstag den 21.09. die Weichen für den Protest und Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.11./1.12. in der Braunschweiger Volkswagenhalle gestellt. Auf der Aktionskonferenz wurde beschlossen, dass am 30.11. ab 7 Uhr morgens Proteste und Kundgebungen rund um die Volkswagenhalle stattfinden sollen. Das Bündnis gegen Rechts hat bei der Stadt Braunschweig als Versammlungsbehörde bereits mehrere Kundgebungen rund um die Halle angezeigt
Um 9:00 Uhr gibt es eine Auftaktkundgebung direkt vor der Volkswagenhalle
Ab 11:00 Uhr beginnt eine Großdemonstration auf dem Europaplatz. Ein Demonstrationszug führt dann in die Innenstadt zum Schlossplatz
Um 13:00 Uhr startet eine Großkundgebung auf dem Schlossplatz. Dort soll es dann Reden und ein musikalisches und kulturelles Begleitprogramm geben.
David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts: „Wir wollen, dass kein AfD-Mitglied in die Halle gehen kann, ohne dass er oder sie durch lauten und sichtbaren Protest begleitet wird. Wir werden deutlich machen: Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus sind hier nicht erwünscht!“
Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig hatte gestern (5. September 2019) zu einem ersten Bündnistreffen geladen, um zu besprechen, wie man auf die Ankündigung der AfD ihren Bundesparteitag am 30.11./1.12.2019 in der Volkswagen-Halle in Braunschweig abzuhalten, reagieren kann. Mehr als 50 Teilnehmer*innen von über 30 verschiedenen Verbänden, Gewerkschaften, Initiativen, Organisationen und Parteien waren der Einladung in die Räumlichkeiten der AWO in der Frankfurter Straße gefolgt. Darunter auch Vertreter*innen der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die sich auch an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag beteiligen wird.
Das jedenfalls wirft ihm jetzt die Staatsanwaltschaft Braunschweig vor: Er soll demnach bereits vor einem Jahr, am 31.8.2018, ein junges Gewerkschaftsmitglied in Cramme (Landkreis Wolfenbüttel) ohne ersichtlichen Grund so brutal ins Gesicht geschlagen haben, dass dieser einen Kieferbruch erlitt. Der junge Mann musste daraufhin mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden und war wochenlang arbeitsunfähig. Am 2.9.2019 soll nun um 9:30 Uhr der Prozess gegen ihn vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel stattfinden
[UPDATE: Der Neonazi wurde freigesprochen. Regionalbraunschweig.de: „Nach Kieferbruch: Braunschweiger Neonazi freigesprochen]
Kein Fitnesstraining für gewalttätige Neonazis! Offener Brief an McFIT in Braunschweig
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Monaten haben sich immer wieder Kund*innen von McFIT in Braunschweig an uns gewandt und darauf hingewiesen, dass dort der durch Medienberichte bekannte, gewaltbereite Neonazi Lasse Richei trainiert. Uns liegen auch Berichte vor, wonach es vor oder im Fitnessstudio auch schon zu Belästigungen und Bedrohungen durch den Neonazis gekommen ist. Inzwischen haben mehre Kund*innen ihren Vertrag gekündigt, weil trotz mehrere Beschwerden nicht entsprechend reagiert wurde und Lasse Richei dort weiter trainieren kann.
Fitnesstraining für den gewalttätigen Straßenkampf
Lasse Richei gehört zu einer kleinen Gruppe von Neonazis, die bis vor kurzem als „Sport- und Kampfgemeinschaft Adrenalin Braunschweig“ auftraten. Die Mitglieder der Gruppe suchen bewusst die gewalttätige Auseinandersetzungen mit Menschen, die sie aufgrund ihres rechten Weltbilds als „Feinde“ betrachten und trainieren dafür gezielt Fitness, Kraft- und Kampfsport.
Das Bündnis gegen Rechts feiert in diesem Jahr sein 20jähriges Bestehen. Wir werden deshalb in den nächsten Monaten hier immer wieder einen Blick zurück auf unsere Aktivitäten in den letzten 20 Jahren werfen und diesen Artikel laufend ergänzen.
1999 – Die Gründung
Gegründet wurde das „Bündnis gegen Rechts“ im Frühjahr 1999. Einer der ersten Aktivitäten war die Herausgabe der Zeitschrift „touché – Antifaschistische Informationen für Braunschweig und Umgebung“ zum 1. Mai 1999, in der über rechte Aktivitäten aufgeklärt wurde. Damals traf sich das Bündnis einmal im Monat in den Räumen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA). Anders als geplant erschienen keine weiteren Ausgaben der Zeitschrift.
Im Herbst wurde dann aus dem bis dahin eher kleinen Kreis ein großes Bündnis: Damals wollte die NPD durch Braunschweig marschieren und gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht von 1941–1944″ protestieren. Rund 90 Gruppen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf des „Bündnis gegen Rechts“ zum Gegenprotest [Hier gibt es den Aufruf zum nachlesen].
Neonazis haben erneut eine Morddrohung gegen den Sprecher des Bündnis gegen Rechts ausgesprochen: An die Eingangstür des Mehrfamilienhauses in Braunschweig, in dem er mit seiner Familie wohnt, wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag Aufkleber der neonazistischen ‚Kampf- und Sportgemeinschaft Adrenalin Braunschweig‘ geklebt. Dazu wurde in schwarzer Schreibschrift „Wir töten dich! Janzen“ geschrieben.
Erst vor wenigen Tagen hatte ein Neonazi der Gruppe im Sozialen Netzwerk Instagram den im Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten festgenommenen Neonazi als „Bruder in Haft“ bezeichnet und ein weiterer drohte in einem Video: „Heute Walter, morgen Janzen!“. Nachdem die Morddrohung in den Medien und auch im niedersächsischen Landtag auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion thematisiert wurden, gab die Gruppe ihre Selbstauflösung bekannt (Hier geht es zur Übersicht zu den Veröffentlichungen in den Medien)
Am 2.6.19 wurde Walter Lübcke, CDU-Mitglied und Regierungspräsident in Kassel, ermordet. Der inzwischen geständige Täter ist ein Neonazi:
Stephan E. war Mitglied der NPD und steht dem Terrornetzwerk „Combat18“ nahe. Gegen ihn wurde in der Vergangenheit wegen dutzender rechter Straftaten ermittelt. Verurteilt wurde er u.a. wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft und wegen eines Angriffs auf eine Gewerkschaftsdemonstration. Obwohl er sogar im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss Thema war, hatten ihn die Behörden zuletzt nicht mehr im Fokus, da er die letzten Jahre nicht mehr polizeilich aufgefallen sei.
Wir engagieren uns gegen Rassismus und Aufmärsche von Neonazis! Wir treten ein für eine bunte, tolerante, antifaschistische und antirassistische Stadt!
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