Das Bündnis gegen Rechts kündigt nach der wenig erfreulichen Entscheidung des Verwaltungsrechtes Braunschweig mit Blick auf die Auflagen der Stadt an, vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu ziehen.
Dabei solle nicht gegen alle einschränkenden Auflagen vorgegangen werden, informiert Versammlungsleiter Udo Sommerfeld, sondern lediglich gegen zwei mit besonderer Bedeutung für die Protestveranstaltungen:
Platzbegrenzung auf dem Europaplatz: Die Kundgebungsfläche wird beschränkt auf zwei Fahrbahnspuren auf der Theodor-Heuss-Straße stadtauswärts. Das erschwert die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung enorm. Im Interesse der Sicherheit der Teilnehmer*innen und im Interesse der Durchführung einer Versammlung mit mehreren tausend Menschen erwartet das Bündnis eine Erweiterung der Fläche.
Untersagte Kundgebung Adenauerstraße: Hier setzt das Bündnis darauf, dass die aktuell komplett untersagte Teilveranstaltung doch noch ermöglicht wird.
Im Übrigen kündigt das Bündnis an, gegen Teile der Verfügung ggfls. in Form einer Feststellungsklage vorzugehen, damit keine weiteren Präzedenzfälle für Einschränkungen im Versammlungsrecht bestehen bleiben.
Sebastian Wertmüller stellt für das Bündnis gegen Rechts fest: „So ärgerlich die Auflagen im Detail auch sind, die Durchführung unserer Veranstaltungen steht natürlich nicht in Frage! Wir laden alle ein, die der AfD die Meinung geigen wollen, dies am Samstag massenhaft friedlich und mit uns gemeinsam zu tun.“
In der heutigen Pressekonferenz erklärte Udo Sommerfeld als Anmelder der Proteste für das Bündnis, dass er mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes am morgigen Donnerstag rechne.
Das Bündnis sei gegen mehrere Punkte des städtischen Auflagenbescheides vorgegangen, erläuterte Sommerfeld:
Einengung der angemeldeten Kundgebung auf dem Europaplatz auf eine schmale Straßenseite, die kaum für mehrere tausend Menschen Platz bietet und aufgrund der Einengung auch noch ein großes Gefahrenpotentiale für die Teilnehmer*innen bietet.
Untersagung einzelner Kundgebungen
Auflagen, die die Versammlungen erheblich erschweren und den Veranstaltern unangemessene zusätzliche Kosten aufbürden: Beschränkung Bühnengröße auf 3 x 3 m (so kleine Bühnen gibt es nicht)
Untersagung des Einsatzes von Transportmitteln wie Hubwagen oder Gabelstapler zur Montage von Laussprechern
Dezibelbeschränkungen (90 db 1 m vor den Lautsprechern), die es kaum möglich machen, tausende Kundgebungsteilnehmer*innen akustisch zu erreichen
Da Bündnis kritisiert, dass diese Auflagen auf Basis einer völlig unspezifizierten Gefahrenprognose der Polizei erfolgten. Hansi Volkmann wies darauf, dass das Bündnis seit mehr als 20 Jahren erfolgreich und gewaltfrei Demonstrationen in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen und Antifagruppen organisiere.
Alle wichtigen Infos (Anreise, Programm, Infoticker, etc.) zu den Protesten rund um den AfD-Bundesparteitag findet ihr hier auf dieser Seite: „#NO-AFD ALLE INFOS„.
Gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig – mehr als 160 Verbände, Gewerkschaften und Initiativen dabei
Bündnis kritisiert Versammlungsbehörde und verwahrt sich gegen Stimmungsmache: Auflagenbescheid ein Skandal!
Über 160 Verbände, Organisationen, Parteien, Gewerkschaften finden sich inzwischen unter dem Aufruf des Bündnisses. Kultur, Sport, Kirche, Musik usw. sind dabei. Die Resonanz – auch weit über das Braunschweiger Land hinaus – sei enorm, so das Bündnis. Annelie Buntenbach vom DGB, Ulrich Schneider von den Paritäten, das Staatstheater und der OB, Bernd Osterloh vom VW-Betriebsrat, Bosse und Wilhelm Schmidt von der AWO – sie alle stehen für die bunte Vielfalt als Antwort auf die Provokationen der AfD.
Sebastian Wertmüller von ver.di: „Die rasante Entwicklung der AfD vom Rechtspopulismus zum Sammelbecken aller Rechtsextremisten und jetzt immer mehr hin zum völkischen Nationalismus, das macht vielen Menschen Angst. Es weckt aber auch das Bedürfnis nach Protest und Widerstand.“
Stimmungsmache durch die Polizei
Es gibt aber auch Querschläge: „Es ist immer dasselbe, kaum gibt es eine breite Mobilisierung gegen eine rechtsextreme Veranstaltung, schon kommen Sicherheitsbehörden um die Ecke, warnen vor befürchteter Gewalt und schüren Unsicherheit in der Bevölkerung“, so David Janzen, der Sprecher des Bündnisses zu den nebulösen Hinweisen auf angebliche Linksextremisten.
„Während in der Bundespolitik und beim Verfassungsschutz endlich erkannt wurde, dass es ein Riesenproblem mit Rechtsextremisten und Nazis und nicht mit den Demonstranten dagegen gibt, scheint bei der Polizei und der Versammlungsbehörde in Braunschweig noch nicht angekommen sein“, so Sebastian Wertmüller von ver.di.
Unser Sprecher, David Janzen, ist nominiert als „Braunschweiger des Jahres“ bei der Braunschweiger Zeitung. Ihr könnt hier im Artikel der Braunschweiger Zeitung für ihn abstimmen oder anrufen: Tel. 01378 / 42 82 51 (0,50 Euro / Anruf aus dem deutschen Festnetz, höherer Mobilfunktarif)
Moderation: Margeaux Erdmann und Sebastian Wertmüller
Auftritt nullbock, Punkrock aus Salzgitter (Band-Info)
„Überraschende Songstrukturen und klare Aussagen zeigen, wo der musikalische Hammer bei den Böcken hängt. nullbock verstehen es, die Herzen der Massen zu rocken! Das Geheimnis ihres Erfolges: Drei Akkorde, niemals auf die ‚Eins‘, dafür aber Markenklamotten, Handyverträge und eine ordentliche Heimkinoanlage … Punkrock halt!“
9:00 Uhr
Udo Sommerfeld, Bündnis gegen Rechts, Versammlungsleiter Begrüßung, Berichte vom Vormittag, Ankündigungen
„Pilz greift in ihrer Musik immer wieder Weltpolitische Themen auf. Diese werden mit Ironie, Stumpfheit und Aggressivität verpackt. Auch ihre politischen Aktivitäten abeseits der Musik sind bemerkenswert. Im Mai 2016 veröffentlichte die Rapperin ein Video, indem sie Fake-AFD Plakate in ihrer Heimatstadt Lübeck verklebt. Auf dem Plakat ist AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit einem Hitlerbart zu sehen.“
Auftritt nullbock, Punkrock aus Salzgitter (Band-Info)
Großdemonstration
Start: ca. 11 Uhr am Europaplatz. Ende ca. 13:00 Uhr Schlossplatz
Abschlusskundgebung Schlossplatz
Es wird auf dem Schlossplatz auch Infoständen und Stände mit Essen und Getränken geben.
Ab 12:30 Uhr
Auftritt Gestørtebekker, Funk-Soul aus Braunschweig (Band-Info)
„Die Funk-Soul-Band lässt mit einer Combo aus tighter Rhythmusgruppe, satten Bläsermelodien und einem Gesang, der unter die Haut geht, eine Welle der Energie von der Bühne ins Publikum schwappen. Gestørtebekker warten mit unverfälschten Klängen auf und gehen mit ehrlichem, authentischen Soul-Funk auf Kurs. Die neun Köpfe werden dein Blut zum Swingen bringen. ‚It don’t mean a thing if it ain’t got that Swing‘.“
13:00 Uhr
Begrüßung und Moderation durch Angelika Schwarz, Bündnis gegen Rechts / Vorsitzende Unternehmensbetriebsrat des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig und Feridun C. Öztoprak, Moderator und Schauspieler (Info zur Person)
Reden:
Sebastian Wertmüller, Bündnis gegen Rechts / Geschäftsführer verd.i Braunschweig
Grußwort Ulrich Markurth, Oberbürgermeister von Braunschweig
Bernd Osterloh, Gesamt- und Konzernbetriebsrat von Volkswagen, Vorsitzender Betriebsrat Volkswagen Wolfsburg, Mitglied des Vorstandes IG Metall
Christoph Meyns, Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig
Auftritt: Sir Mantis, Rapper, Beat-Producer, Freestyler (Infos)
„Sir Mantis ist ein Rapper entgegen jeder Erwartung: zu Queer für den Vatikan, zu melancholisch um als Pöbel durchzugehen aber auch zu wütend für einen Platz in der positionslosen Popkultur. Mit elan stand er als 15 Jähriges Mädchen in Rap-Cyphers, battlete sich in die obersten Plätze, um am Ende des Abends trotzdem nur ‚für eine Frau nicht schlecht‘ gewesen zu sein. Davon abgenervt begann er sich als die kämpferische Lesbe Jennifer Gegenläufer einen Raum zu nehmen, und sich schrittweise in einer entfremdeten Gesellschaft selbst zu finden: Als queerer Transmann fordert er den sexistischen und homefeindlichen Konsens mit jeder Zeile zur Kapitulation auf.“
Reden:
Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB
Sally Perel (Holocaustüberlebender / „Hitlerjunge Salomon“ Zusammen mit Schüler*innen der Sally-Perel Gesamtschule Braunschweig und Auszubildenden von Volkswagen
Madina Rostaie, Flüchtlingshilfe Refugium Braunschweig gemeinsam mit Geflüchteten
„Sein aktuelles Studioalbum „Alles ist jetzt sprang gleich nach der Veröffentlichung im Oktober 2018 auf #1 der deutschen Album Charts. Er strotzt vor frischen musikalischen Ideen, unnachahmlichem Wortwitz und bemerkenswerter Tiefenschärfe in seinem Blick auf die Dinge. BOSSE wirbelt auf. Künstlerisch, thematisch, emotional. Es ist vor allem auch seine Haltung und Glaubwürdigkeit, die Identifikation schafft. In seiner strikten und lauten Position gegen jede rechte Deutschtümelei und jedes nationalsozialistische Gedankengut.„
DiesenAufruf mitunterzeichnen? Mail mit Vorname Nachname , Ort, ggfs. Organisation/Tätigeit bzw. mit dem Namen der unterzeichnenden Organisation (mit Kontaktdaten der Ansprechperson) senden an: unterzeichnen@buendnisgegenrechts.net
Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig
Am 30.11. und 1.12.2019 will die AfD ihren Bundesparteitag in der Volkswagenhalle in Braunschweig durchführen. Wir werden mit vielen Menschen und gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Parteien auf die Straße gehen, um unseren Protest und unseren Widerstand gegen den Rechtsruck zum Ausdruck zu bringen.
Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD sich immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei radikalisiert. Die Wahlergebnisse der AfD zeigen, dass viele Menschen trotzdem keine Skrupel haben, dieser ihre Stimme zu geben.
Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze. Die Folgen zeigen sich in Ausgrenzung, Gewalt und Terror, in Angriffen auf Geflüchtete bis hin zu Mordtaten, wie zuletzt bei der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch Neonazis.
Beim Bundesparteitag in Braunschweig ist zu erwarten, dass der ultrarechte „Flügel“ um Björn Höcke versuchen wird, den Bundesvorstand ganz zu übernehmen und die Partei noch weiter rechts zu positionieren.
Es ist unsere Aufgabe, dem Vormarsch der extremen Rechten entgegenzutreten, bevor diese weiter an Einfluss und Macht gewinnen.
Wir demonstrieren und treten ein für
eine Gesellschaft in der alle, unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können
die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten
das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer
Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Verfolgung bedroht sind
die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien
Unsere Antworten auf Rassismus, Chauvinismus und Sexismus sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!
Samstag, 30.11.2019
ab 07:00 Uhr Kundgebungen und Proteste rund um die VW-Halle 09:00 Uhr Auftaktkundgebung, Europaplatz 11:00 Uhr Großdemonstration ab Europaplatz 13:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz
Widerstand gegen AfD-Parteitag wird konkret – Aktionskonferenz plant und empört sich über Verhalten der Stadthallenbetriebsgesellschaft
Eine gut besuchte Aktionskonferenz hat am Samstag den 21.09. die Weichen für den Protest und Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.11./1.12. in der Braunschweiger Volkswagenhalle gestellt. Auf der Aktionskonferenz wurde beschlossen, dass am 30.11. ab 7 Uhr morgens Proteste und Kundgebungen rund um die Volkswagenhalle stattfinden sollen. Das Bündnis gegen Rechts hat bei der Stadt Braunschweig als Versammlungsbehörde bereits mehrere Kundgebungen rund um die Halle angezeigt
Um 9:00 Uhr gibt es eine Auftaktkundgebung direkt vor der Volkswagenhalle
Ab 11:00 Uhr beginnt eine Großdemonstration auf dem Europaplatz. Ein Demonstrationszug führt dann in die Innenstadt zum Schlossplatz
Um 13:00 Uhr startet eine Großkundgebung auf dem Schlossplatz. Dort soll es dann Reden und ein musikalisches und kulturelles Begleitprogramm geben.
David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts: „Wir wollen, dass kein AfD-Mitglied in die Halle gehen kann, ohne dass er oder sie durch lauten und sichtbaren Protest begleitet wird. Wir werden deutlich machen: Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus sind hier nicht erwünscht!“
Wir engagieren uns gegen Rassismus und Aufmärsche von Neonazis! Wir treten ein für eine bunte, tolerante, antifaschistische und antirassistische Stadt!
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