Steigende rechte Straf- und Gewalttaten: Braunschweig nimmt „Spitzenplatz“ in Niedersachsen ein

Nie gab es in den letzten 10 Jahren in Braunschweig so viele polizeilich registrierte rechte Straf- und Gewalttaten in Braunschweig wie im letzten Jahr. Mit 126 polizeilich registrierten rechten Straftaten, davon 19 Gewalttaten, steht Braunschweig demnach im Vergleich zu anderen Orten in Niedersachsen an der Spitze der Statistik.

Vor allem die schon vor zwei Jahren sprunghaft angestiegene hohe Zahl rechter Gewalttaten gibt Anlass zur Sorge. Während die Zahlen sich in Braunschweig hier in den letzten 10 Jahren zwischen 3 und 6 Fällen bewegten, stiegen diese bereits 2015 sprunghaft auf 18 Fälle an und blieben mit 19 rechten Gewalttaten in 2016 weiter auf einem hohen Niveau. Steigende rechte Straf- und Gewalttaten: Braunschweig nimmt „Spitzenplatz“ in Niedersachsen ein weiterlesen

Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen

Von David Janzen

Der Braunschweiger Markus J., der regelmäßig an „Spaziergängen“ des PEGIDA-Ablegers BRAGIDA teilnahm, als Redner bei Versammlungen der neonazistischen Partei »Die Rechte« auftrat und sich an Kundgebungen der NPD und der AfD beteiligte, steht im Verdacht zum Netzwerk um den „Druiden“ Burghard B. zu gehören. Im Zusammenhang mit den bundesweiten Ermittlungen wurde am 25. Januar 2017 auch die Wohnung des 35-Jährigen im Braunschweiger Siegfriedviertel durchsucht. Er soll nach Medienberichten der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen. Unter dem Pseudonym „Else Schlagmichtot“ verbreitet der Beschuldigte antisemitische Verschwörungstheorien, fordert die „Vernichtung“ aller „Zionisten“ und die „Ausrottung“ aller Muslime, lobt Reden von Adolf Hitler und ruft zur „Solidarität“ mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf.

Markus J. als Teilnehmer am 9.3.2015 bei BRAGIDA. Foto: (c) David Janzen
Markus J. (mit schwarzem Balken) als Teilnehmer am 9.3.2015 bei BRAGIDA. Foto: (c) David Janzen

Insgesamt verdächtigt die Bundesanwaltschaft sechs Beschuldigte, die sich zu „einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen“ haben sollen. Sie seien seit Frühjahr 2016 in Planungen eingetreten, um „bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen. Dem siebten Beschuldigten wird vorgeworfen, die Gruppe durch Beschaffungshandlungen unterstützt zu haben.“ Gegen die Verdächtigten, bei denen teilweise im Zuge der Razzien Waffen und Munition gefunden wurden, wird nach §129a StGB wegen des Verdachts der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Die Vernetzung der Beschuldigten aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt soll vor allem über „soziale Medien“ erfolgt sein. Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen weiterlesen

Pressespiegel: Fahndung nach Neonazi aus Braunschweig

Am Freitag, den 21.1.2017 veröffentlichte die Polizei Thüringen einen Fahndungsaufruf mit Bild. Gesucht wurde ein Teilnehmer eines Aufmarsches von Neonazis am 1. Mai 206 in Erfurt. Offensichtlich handelt es sich bei den Braunschweiger Neonazi  Pierre B. Der ASnhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) wurde erst vor kurzem wegen des Angriffs auf zwei Schüler der „Neuen Oberschule“ verurteilten.

Wir haben hier dazu ein paar Presseartikel zusammengestellt:

Bündnis gegen Rechts muss Polizei bei Suche nach Nazi-Gewalttäter helfen

NO-Schläger stellt sich der Polizei

Hat der NO-Schläger auch in Erfurt zugeschlagen?

Weitere Artikel:

Urteil: Nazischläger erhält Bewährung. JN-Anhänger provozieren Rangelei vor Gericht

Mit einer eher milden Strafe von 2 Jahren, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung, endete heute der Prozess gegen den Neonazi Pierre B., der Anfang des Jahres an der Neuen Oberschule zwei Schüler attackiert hat und wegen weiteren Straftaten vor Gericht stand. Außerdem muss der Neonazi an den Schüler, dem er den Oberkiefer doppelt gebrochen hat, ein Schmerzensgeld von 7.000 € bezahlen.

Vor Beginn des Prozesses provozierten eine kleine Gruppe Anhänger der „JN Braunschweig“ eine Rangelei vor dem Gerichtsgebäude. Sie drängelten und schubsten – auch mit Einsatz von Fäusten – durch die dort auf Einlaß wartenden ZuschauerInnen. Ein Polizist setzte Pfefferspray ein und verletzte zwei der ZuschauerInnen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. In den Sozialen Netzwerken verbreiteten die Neonazis wie üblich, sie seien angegriffen worden.

Medienspiegel: Prozess gegen Neonazi-Schläger

Karte des Bündnis gegen Rechts mit Genesungswünschen für die angegriffenen Schüler, 29.2.2016

Am 7. Dezember begann der Prozess gegen einen Neonazi aus dem Umfeld der „Jungen Nationaldemokraten“, dem unter anderem vorgeworfen wird Anfang des Jahres zwei Schüler an der Neuen Oberschule brutal attackiert zu haben. Die Taten reihen sich ein in die weiter ansteigenden Zahlen rechter Straf- und Gewalttaten in Braunschweig. So registrierte die Polizei hier in den ersten 9 Monaten diesen Jahres bereits 126 rechte Straftaten. Ein Anstieg um ein Drittel im Vergleich zum ganzen letzten Jahr (91 rechte Straftaten im ganzen letzten Jahr). Es gab in den ersten neun Monaten diesen Jahres bereits 17 rechte Gewalttaten, im ganzen letzten Jahr waren es 18.

Der Medienspiegel wird laufend ergänzt:

Niedersachsen verschärft Polizeigesetz: Bußgelder für ungehorsame Bürger

11. April 2016, Sitzblockade in BraunschweigNiedersachsen verschärft sein Polizeigesetz. Künftig kann die Polizei BürgerInnen mit einem Bußgeld bestrafen, wenn sie sich gegenüber einer Polizeimaßnahme (z.B. einen Platzverweis) ungehorsam zeigen … Statt Bürgerrechte zu stärken richtet sich die Gesetzesänderung gegen Protestformen des zivilen Ungehorsam, wie z.B. Sitzblockaden: „Künftig soll die Polizei kreativen Protestformen wie Sitzblockaden auch unter generalpräventiven Aspekten wieder einen Riegel vorschieben dürfen, indem sie im Nachgang Bußgelder für das Nichtbefolgen ihres Platzverweises verhängt und damit über den Weg an den Geldbeutel bis hin zur Ersatzhaft dem Protest möglichst nachhaltig das Wasser abgräbt.“ Michael Schütte, selbst Polizeibeamter, hat dazu einen lesenswerten Artikel bei heise.de geschrieben:

Prozess gegen Neonazi wegen Angriff auf Schüler der „Neuen Oberschule“ beginnt

Angeklagter gehört zum Umfeld der NPD-Jugend und zeigt Sympathien für den Rechtsterroristen Breivik

Mittwoch, 7. Dezember, 9:00 Uhr Amtsgericht Braunschweig
Fortsetzungstermin: Mittwoch, 21. Dezember, 9:00 Uhr

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Neonazis, rechte Burschenschaftler und AfD bei der Gedenkveranstaltung am „Volkstrauertag“

Nachdem 2013 Neonazis an der Gedenkveranstaltung des „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ (VdK) zum „Volkstrauertag“ teilnahmen, kündigte die Stadt Braunschweig an, man werde im Gespräch mit dem VdK dafür sorgen, das dies künftig unterbunden werde. Nun konnten am diesjährigen „Volkstrauertag“ offensichtlich erneut Neonazis und rechte Burschenschaftler teilnehmen. Und auch die AfD war mit dabei: Neonazis, rechte Burschenschaftler und AfD bei der Gedenkveranstaltung am „Volkstrauertag“ weiterlesen

Was darf die Polizei? Welche Rechte haben Demonstrant*innen

VeranstaltungVeranstaltung zum Polizei- und Versammlungsrecht mit den Rechtsanwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen aus Göttingen

 

Donnerstag * 1.12.2016 * 19 Uhr * AWO-Begegnungstätte * Frankfurter Str. 18 * 38118 Braunschweig

Welche Rechte haben Teilnehmer*innen von Versammlungen? Ist spontaner Protest erlaubt? Sind Sitzblockaden eine Straftat? Darf die Polizei wegen Trillerpfeifen oder Trommeln einschreiten?Wie kann man sich rechtlich und politisch gegen ungerechtfertigte Polizeimaßnahmen wehren?

Ob wegen „zu lauter“ Trillerpfeifen, Trommeln oder „zu heller“ Taschenlampen, ob wegen Sitzblockaden und anderer direkter Proteste gegen BRAGIDA oder wegen spontaner Versammlungen mit Transparenten vor Infoständen der AfD – immer wieder kommt es auch in Braunschweig zu gewaltsamen Polizeieinsätzen, Festnahmen und Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Demonstrant*innen. In vielen Fällen stellt sich hinterher das Vorgehen der Polizei als nicht rechtmäßig und die Vorwürfe der Polizei als falsch heraus.

So wurden fast alle Strafverfahren gegen die Teilnehmer*innen einer Sitzblockade am 18.5.2015 auf der Route von BRAGIDA eingestellt, weil das Landgericht feststellte, dass die Beteiligung daran entgegen den Vorwürfen von Polizei und Staatsanwaltschaft gar nicht strafbar war. Der überwiegende Teil aller von der Polizei eingeleiteten Anzeigen gegen Anti-BRAGIDA-Demonstrant*innen wurden inzwischen von der Staatsanwaltschaft als Ordnungswidrigkeit heruntergestuft. Nachdem viele Betroffene Widerspruch gegen die daraufhin von der Stadt erlassenen Bußgeldbescheide eingelegt haben, wurden die ersten Ordnungswidrigkeitsverfahren bereits ganz eingestellt. Auch die wenigen Strafverfahren wegen angeblichen „Widerstand“ oder „Körperverletzung“ gegen Anti-BRAGIDA-DemonstrantInnen wurden in den meisten Fällen spätestens vor Gericht wieder eingestellt.

Die Rechtsanwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen werden über die Grundzüge des Versammlungs- und Polizeirechts informieren und über ihre Erfahrungen mit der Kriminalisierung von Protesten und über erfolgreiche Klagen gegen Polizeieinsätze berichten. Danach besteht die Gelegenheit, Fragen zu stellen und zu diskutieren, wie man sich gegen unrechtmäßige Polizeieinsätze rechtlich und politisch wehren kann.

EIne Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts Braunschweig
in Kooperation mit der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Braunschweig

Ausladungsklausel: Die Veranstalter*innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen oder Taten in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

BRAGIDA – Gibt es die noch?

#NO BRAGIDA #NO PEGIDAJa, leider finden noch immer (fast) jeden Montag Kundgebungen von BRAGIDA mit anschließendem „Spaziergang“ statt. Meisten jeweils um 19 Uhr vor dem Rathaus. Da es allerdings seit Monaten immer nur die gleichen 15-25 Gestalten sind, die dort auftauchen und den immer gleichen Reden niemand außer ihnen selbst zuhört , rufen wir (derzeit) nicht mehr aktiv zum Protest gegen BRAGIDA auf. BRAGIDA – Gibt es die noch? weiterlesen

BuendnisGegenrechts