Das Amtsgericht Braunschweig hat am 16.5.2017 den Fotografen und Pressesprecher des Bündnis gegen Rechts, David Janzen, vom Vorwurf des „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ freigesprochen (Az.: NZS 9 Cs 702 Js
11955/16). Die Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt am 29.2.2016 bei Protesten gegen den Braunschweiger PEGIDA-Ableger BRAGIDA „Widerstand“ gegen die Beschlagnahmung seiner Kamera durch Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geleistet zu haben. Freispruch für Pressesprecher des Bündnis weiterlesen
Freisprüche und Einstellungen: Polizei scheitert mit Kriminalisierungsversuchen
Seit Beginn der Proteste gegen BRAGIDA hat die Polizei über hundert Strafverfahren gegen Menschen eingeleitet, die gegen BRAGIDA protestiert haben. Vorwürfe waren meist „Widerstand“ gegen Polizeibamte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Ein Großteil der Straverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurden als Ordnungswidrigkeitverfahren weitergeführt. Nachdem die Stadt hier Bußgeldbescheide eingeleitet hat, haben viele Betroffene Widerspruch eingelegt. Inzwischen wurden daraufhin viele der Verfahren vom Amtsgericht wieder eingestellt oder es gab Freisprüche. Auch bei den Strafverfahren wurde die überwiegende Zahl der Verfahren eingestellt, in einzelnen Fällen gab es Freisprüche. In allen diesen Fällen wurde spätestens vor Gericht deutlich: Die Polizei hat offensichtlich eine eher repressive Rechtsauffassung , die von den Gerichten so nicht geteilt wird. Vieles, was die Polizei vor Ort als „Störung“ einer Versammlung eingestuft hat, war rechtlich gesehen keine Störung, sondern durch das Versammlungsgesetz gedeckt und damit weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit.
Einige Berichte über die Gerichtsverfahren findet ihr hier:
- Freispruch für vermeintliche Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig
- Bußgeldverfahren gegen Anti-Bragida-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt
- Bußgeldverfahren gegen vermeintlichen Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt
- Strafverfahren gegen Anti-Bragida-Demonstrantin durch Amtsgericht Braunschweig eingestellt
- Freispruch für Anti-Bragida-Demonstranten vorm Landgericht Braunschweig
- Verfahren gegen Anti-Bragida-Demonstranten vom AG BS ausgesetzt
- Freispruch für Anti-Bragida-Demonstranten vorm Amtsgericht Braunschweig
- Verfahren gegen Antifaschisten wegen Sitzblockade etc. bei Anti-Bragida-Demo vorm AG BS eingestellt
- Verfahren am AG BS gegen Anti-Bragida-Demonstranten gegen Geldauflage eingestellt
- Prozess um eine angebliche Beleidigung eines Polizeibeamten auf einer Protestkundgebung gegen „Bragida“
Vielen Dank an Klara Fall für die fleißige Dokumentation der Gerichtsprozesse!
Diskriminierung an der Diskotür stoppen!
Immer wieder gibt es auch in Braunschweig Beschwerden über diskriminierende Einlasskontrollen in Diskotheken. Der Vorwurf: Menschen werden allein aufgrund rassistischer Merkmale, wegen ihrer Hautfarbe und ihrer (vermeintlichen) Herkunft oder ihrem Status als Flüchtlinge, nicht eingelassen.
Vor einigen Tagen soll es erneut einen solchen Vorfall gegeben haben: Ein junger Mann, der zu Besuch in Braunschweig war und mit Freunden die Diskothek „Schwanensee“ besuchen wollte berichtet: „Dort angekommen liefen zwei unser Frauen voraus – ohne Probleme kamen sie durch. Danach kamen Ahmed, David, und Sam. Alle ohne deutschen Pass aber mit deutscher Aufenthaltsgenehmigung. Man sollte meinen, es bräuchte nicht mehr. Doch sie wurden nicht reingelassen. Die zwei Frauen fragten, warum die Jungs nicht rein dürften… Doch die Türsteher sagten nicht mehr, als dass das einfach so sei.“ Diskriminierung an der Diskotür stoppen! weiterlesen
Steigende rechte Straf- und Gewalttaten: Braunschweig nimmt „Spitzenplatz“ in Niedersachsen ein
Nie gab es in den letzten 10 Jahren in Braunschweig so viele polizeilich registrierte rechte Straf- und Gewalttaten in Braunschweig wie im letzten Jahr. Mit 126 polizeilich registrierten rechten Straftaten, davon 19 Gewalttaten, steht Braunschweig demnach im Vergleich zu anderen Orten in Niedersachsen an der Spitze der Statistik.
Vor allem die schon vor zwei Jahren sprunghaft angestiegene hohe Zahl rechter Gewalttaten gibt Anlass zur Sorge. Während die Zahlen sich in Braunschweig hier in den letzten 10 Jahren zwischen 3 und 6 Fällen bewegten, stiegen diese bereits 2015 sprunghaft auf 18 Fälle an und blieben mit 19 rechten Gewalttaten in 2016 weiter auf einem hohen Niveau. Steigende rechte Straf- und Gewalttaten: Braunschweig nimmt „Spitzenplatz“ in Niedersachsen ein weiterlesen
Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen
Von David Janzen
Der Braunschweiger Markus J., der regelmäßig an „Spaziergängen“ des PEGIDA-Ablegers BRAGIDA teilnahm, als Redner bei Versammlungen der neonazistischen Partei »Die Rechte« auftrat und sich an Kundgebungen der NPD und der AfD beteiligte, steht im Verdacht zum Netzwerk um den „Druiden“ Burghard B. zu gehören. Im Zusammenhang mit den bundesweiten Ermittlungen wurde am 25. Januar 2017 auch die Wohnung des 35-Jährigen im Braunschweiger Siegfriedviertel durchsucht. Er soll nach Medienberichten der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen. Unter dem Pseudonym „Else Schlagmichtot“ verbreitet der Beschuldigte antisemitische Verschwörungstheorien, fordert die „Vernichtung“ aller „Zionisten“ und die „Ausrottung“ aller Muslime, lobt Reden von Adolf Hitler und ruft zur „Solidarität“ mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf.
Insgesamt verdächtigt die Bundesanwaltschaft sechs Beschuldigte, die sich zu „einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen“ haben sollen. Sie seien seit Frühjahr 2016 in Planungen eingetreten, um „bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen. Dem siebten Beschuldigten wird vorgeworfen, die Gruppe durch Beschaffungshandlungen unterstützt zu haben.“ Gegen die Verdächtigten, bei denen teilweise im Zuge der Razzien Waffen und Munition gefunden wurden, wird nach §129a StGB wegen des Verdachts der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Die Vernetzung der Beschuldigten aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt soll vor allem über „soziale Medien“ erfolgt sein. Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen weiterlesen
Pressespiegel: Fahndung nach Neonazi aus Braunschweig
Am Freitag, den 21.1.2017 veröffentlichte die Polizei Thüringen einen Fahndungsaufruf mit Bild. Gesucht wurde ein Teilnehmer eines Aufmarsches von Neonazis am 1. Mai 206 in Erfurt. Offensichtlich handelt es sich bei den Braunschweiger Neonazi Pierre B. Der ASnhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) wurde erst vor kurzem wegen des Angriffs auf zwei Schüler der „Neuen Oberschule“ verurteilten.
Wir haben hier dazu ein paar Presseartikel zusammengestellt:
Bündnis gegen Rechts muss Polizei bei Suche nach Nazi-Gewalttäter helfen
Weitere Artikel:
- Braunschweiger Zeitung: „Muss der NO-Schläger nun doch in Haft? Gegen den 24-jährigen Neonazi wird erneut ermittelt. Könnte das seine Bewährung gefährden?“ (Kostenpflichtig)
- Braunschweiger Zeitung: „24-Jähriger Neonazi stellt sich der Polizei“ (Kostenpflichtig)
- news38.de: „Nach Fahndung: 24-Jähriger aus Braunschweig festgenommen“
- news38.de: Polizei sucht diesen Mann: Hinweis auf Schulschläger
- thueringen24.de: „Attacke in Erfurt: Neonazi-Schläger stellt sich“
- Focus: „Fahndung in Erfurt: Rechter Schläger attackiert Polizisten mit Glasflasche“
- Thüringer Allgemeine: „Rechter Demonstrant schlägt Polizisten ins Gesicht“
Urteil: Nazischläger erhält Bewährung. JN-Anhänger provozieren Rangelei vor Gericht
Mit einer eher milden Strafe von 2 Jahren, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung, endete heute der Prozess gegen den Neonazi Pierre B., der Anfang des Jahres an der Neuen Oberschule zwei Schüler attackiert hat und wegen weiteren Straftaten vor Gericht stand. Außerdem muss der Neonazi an den Schüler, dem er den Oberkiefer doppelt gebrochen hat, ein Schmerzensgeld von 7.000 € bezahlen.
Vor Beginn des Prozesses provozierten eine kleine Gruppe Anhänger der „JN Braunschweig“ eine Rangelei vor dem Gerichtsgebäude. Sie drängelten und schubsten – auch mit Einsatz von Fäusten – durch die dort auf Einlaß wartenden ZuschauerInnen. Ein Polizist setzte Pfefferspray ein und verletzte zwei der ZuschauerInnen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. In den Sozialen Netzwerken verbreiteten die Neonazis wie üblich, sie seien angegriffen worden.
- BZ: NO-Schläger zu Bewährungsstrafe verurteilt
- regionalbraunschweig: NO-Schläger: Das Urteil ist gefallen
- NDR: Rechtsextremer zu Bewährungsstrafe verurteilt
- rtlnord: Braunschweig: Urteil im Prozess gegen 24-Jährigen aus der rechten Szene (Video)
- news38: Plädoyers: Bewährungsstrafe für den Neonazi?
- news38: Vor Neonazi-Prozess: Rangelei am Amtsgericht
- regionalbraunschweig: NO-Schläger: Pfefferspray vor Prozess-Beginn
Medienspiegel: Prozess gegen Neonazi-Schläger
Am 7. Dezember begann der Prozess gegen einen Neonazi aus dem Umfeld der „Jungen Nationaldemokraten“, dem unter anderem vorgeworfen wird Anfang des Jahres zwei Schüler an der Neuen Oberschule brutal attackiert zu haben. Die Taten reihen sich ein in die weiter ansteigenden Zahlen rechter Straf- und Gewalttaten in Braunschweig. So registrierte die Polizei hier in den ersten 9 Monaten diesen Jahres bereits 126 rechte Straftaten. Ein Anstieg um ein Drittel im Vergleich zum ganzen letzten Jahr (91 rechte Straftaten im ganzen letzten Jahr). Es gab in den ersten neun Monaten diesen Jahres bereits 17 rechte Gewalttaten, im ganzen letzten Jahr waren es 18.
Der Medienspiegel wird laufend ergänzt:
- HALLO Niedersachsen, 7.12.16: Prozess: 24-Jähriger gibt Körperverletzungen zu (Video)
- taz, 7.12.16: Prozess gegen Braunschweiger Rechten. Gegen Linke schlägt er zu Rechte
- Braunschweiger Zeitung: Braunschweiger Neonazi-Schläger geständig (kostenpflichtig)
- Braunschweiger Zeitung: NO-Schläger: „Die Schüler haben uns beleidigt“ (kostenpflichtig)
- regionalbraunschweig.de: Prozessauftakt: Schulschläger räumt Taten ein
- news38.de, 7.12.16: Attacke auf Schüler: Neonazi legt Geständnis ab
- NDR.de, 7.12.16: Pierre B. gibt Attacken zu, rechte Propaganda nicht
- NDR.de, 7.12.16: Rechte Szene in Braunschweig: Klein, aber vernetzt
Niedersachsen verschärft Polizeigesetz: Bußgelder für ungehorsame Bürger
Niedersachsen verschärft sein Polizeigesetz. Künftig kann die Polizei BürgerInnen mit einem Bußgeld bestrafen, wenn sie sich gegenüber einer Polizeimaßnahme (z.B. einen Platzverweis) ungehorsam zeigen … Statt Bürgerrechte zu stärken richtet sich die Gesetzesänderung gegen Protestformen des zivilen Ungehorsam, wie z.B. Sitzblockaden: „Künftig soll die Polizei kreativen Protestformen wie Sitzblockaden auch unter generalpräventiven Aspekten wieder einen Riegel vorschieben dürfen, indem sie im Nachgang Bußgelder für das Nichtbefolgen ihres Platzverweises verhängt und damit über den Weg an den Geldbeutel bis hin zur Ersatzhaft dem Protest möglichst nachhaltig das Wasser abgräbt.“ Michael Schütte, selbst Polizeibeamter, hat dazu einen lesenswerten Artikel bei heise.de geschrieben:
- Michael Schütte: Bußgelder für ungehorsame Bürger
Prozess gegen Neonazi wegen Angriff auf Schüler der „Neuen Oberschule“ beginnt
Angeklagter gehört zum Umfeld der NPD-Jugend und zeigt Sympathien für den Rechtsterroristen Breivik
Mittwoch, 7. Dezember, 9:00 Uhr Amtsgericht Braunschweig
Fortsetzungstermin: Mittwoch, 21. Dezember, 9:00 Uhr
Prozess gegen Neonazi wegen Angriff auf Schüler der „Neuen Oberschule“ beginnt weiterlesen