BZ: "Wir erwarten von Ratspolitikern mehr als eine Resolution gegen Rechts"

„Armin Kraft und Gundolf Algermissen fordern mehr Courage gegen Neonazis“, schreibt die Braunschweiger Zeitung in einem Artikel am 02.09.2010: „Mit durchsichtigen Ausreden, so Kraft, hätten sich beim letzten Aufmarsch der Rechtsextremisten 2005 die meisten Ratspolitiker ihrer Verantwortung entzogen. Dabei hatte es zuvor eine einstimmig im Rat beschlossene Resolution gegen Neonazis gegeben. Als es auf der Straße zum Treueschwur hätte kommen müssen, hätten viele Kommunalpolitiker, aber auch andere lokal relevante Persönlichkeiten nur durch Abwesenheit geglänzt.“ Statt sich mit ihrem Engagement am Bündnis gegen Rechts zu beteiligen, äußern beide ihre Ablehnung: „Hinter dem existierenden Bündnis gegen Rechts können sich viele gesellschaftlich relevante Gruppen dieser Stadt nicht versammeln“, so Algermissen. Und Kraft ergänzt: „Wir brauchen kein Bündnis gegen Rechts, sondern ganz präzise ein Bündnis gegen Nazis. Der Begriff Rechts ist viel zu undifferenziert. Hinter ihm können sich genauso rechte Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin, konservative Christdemokraten oder sogar rechte Muslime verbergen.“

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PM LINKE: "Geplanter Naziaufmarsch 2011: Handeln statt spalten!"

Dokumentation der Pressemitteilung der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt Braunschweig vom 03.09.2010:

Linksfraktion unterstützt Verwaltung

Zu den letzten Presseberichten über den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 4. Juni 2011 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Ich ärgere mich mittlerweile maßlos, dass ich die Öffentlichkeit so frühzeitig über den Nazi-Aufmarsch informiert habe. Es wäre besser gewesen, wenn erst das „Bündnis gegen Rechts“ die Gegendemonstration vorbereitet hätte und im Rahmen der Mobilisierung auch die öffentliche Diskussion begonnen hätte. Jetzt nutzen Leute das Thema, die in der tagtäglichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus selten bis nie in Erscheinung getreten sind, für persönliche und wahltaktische Profilierung. PM LINKE: "Geplanter Naziaufmarsch 2011: Handeln statt spalten!" weiterlesen

BZ: "Rat soll Signal senden"

Dokumentation eins Artikels in der Braunschweiger Zeitung vom 03.09.2010:

„Rat soll Signal senden“
Grüne fordern geschlossenen Widerstand gegen Nazis

Die Ratsfraktion der Grünen hat gestern ihren Vorstoß erneuert, mit einem interfraktionellen Antrag ein breites Bündnis gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 4. Juni des nächsten Jahres zu schmieden.
BZ: "Rat soll Signal senden" weiterlesen

PM GRÜNE: "Breites Bündnis gegen Naziaufmarsch"

Dokumentation der Presseerklärung der GRÜNEN vom 02.09.2010

Breites Bündnis gegen Naziaufmarsch:
Stellungnahme des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke zum aktuellen Diskussionsstand

„Durch die aktuellen Äußerungen von Armin Kraft und Gundolf Algermissen sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt. Beide plädieren ja genau wie wir für ein möglichst breites Bündnis gegen den geplanten Naziaufmarsch und die Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen. Es ist auch richtig, von allen Ratsmitgliedern zu verlangen, dass sie sich aktiv am Widerstand beteiligen. Wir GRÜNEN werden jedenfalls wie schon 2003 und 2005 wieder mit dabei sein, wenn es gilt, den Neonazis entschlossen entgegenzutreten. PM GRÜNE: "Breites Bündnis gegen Naziaufmarsch" weiterlesen

BZ: "Ex-Polizeipräsident fordert Stadt auf: Verbietet den Neonazi-Aufmarsch!"

Dokumentation eines Artikel aus der Braunschweiger Zeitung vom 27.08.2010:

Horst-Udo Ahlers erwartet aus Respekt für die ausländischen Mitbürger ein klares Bekenntnis der Verwaltung. Von Ralph-Herbert Meyer.

Die Ankündigung von Neonazis, am 4. Juni 2011 durch die Stadt marschieren zu wollen, hat viele Braunschweiger in Sorge versetzt. Denn zeitgleich findet das multikulturellen Fest „Braunschweig International“ statt. Es droht hohes Konfliktpotential. Eine klare Aussage der Verwaltung steht aus.

Dagegen richtet sich die Kritik des früheren Polizeipräsidenten Horst-Udo Ahlers. Er sagt: „Im Zeitalter des Internets kann niemand mehr mit Informationen hinterm Berg halten und glauben, so Zeit zu gewinnen für irgendwelche Taktiken. Gerade angesichts von Braunschweig International und aus Respekt vor unseren ausländischen Mitbürgern fordere ich die Verantwortlichen in der Stadt auf: Verbietet endlich den Neonazi-Aufmarsch!“ BZ: "Ex-Polizeipräsident fordert Stadt auf: Verbietet den Neonazi-Aufmarsch!" weiterlesen

BZ: „Bündnis gegen Rechts“ verteidigt Udo Sommerfeld Kritik der Grünen zurückgewiesen

Dokumentation eines Artikels in der Braunschweiger Zeitung vom 16.08.2010:

Von Jörg Fiene

Das Braunschweiger ‚Bündnis gegen Rechts‘ stellt sich hinter Udo Sommerfeld und weist die Kritik der Rats-Grünen am Fraktionschef der Linken zurück. Die hatten Sommerfeld vorgeworfen, er habe ‚auf eigene Faust und ohne Absprache mit anderen Organisationen‘ eine Gegendemonstration gegen den geplanten Neonazi-Aufzug im Juni nächsten Jahres angemeldet. Die Grünen hatten Sommerfelds Vorgehen als Parteitaktik im Kommunalwahlkampf angeprangert. Das ‚Bündnis gegen Rechts‘ erklärte gestern, Sommerfeld habe die Gegendemonstration in dessen Auftrag angemeldet – so wie es auf dem jüngsten Treffen der Organisation im Juli beschlossen worden war. BZ: „Bündnis gegen Rechts“ verteidigt Udo Sommerfeld Kritik der Grünen zurückgewiesen weiterlesen

BÜNDNIS GEGEN RECHTS ruft zu einem breiten Bündnis gegen den Naziaufmarsch auf

Pressemitteilung, 15.08.2010

Stellungnahme des Bündnis gegen Rechts zum Artikel „Gefährlicher Vorstoß der Linken – Grüne kritisieren Alleingang zu Neonazi-Gegendemonstration und sprechen von Parteitaktik – CDU und SPD pflichten bei“ in der Braunschweiger Zeitung vom 14.08.2010

Die Ratsfraktion der Partei BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN kritisiert laut Braunschweiger Zeitung vom 14.08.2010, dass Udo Sommerfeld als Ratsmitglied der LINKEN „auf eigene Faust und ohne Absprache mit anderen Organisationen“ eine Gegendemonstration angemeldet“ habe. Dazu nimmt das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts wie folgt Stellung:

Die Anmeldung einer Gegendemonstration wurde auf dem letzten Treffen des Bündnisses gegen Rechts am 21.7.2010 beschlossen. Udo Sommerfeld hat daraufhin im Namen und Auftrag des Bündnisses eine Demonstration angemeldet. BÜNDNIS GEGEN RECHTS ruft zu einem breiten Bündnis gegen den Naziaufmarsch auf weiterlesen

BZ: „Gefährlicher Vorstoß der Linken“

Dokumentation eines Artikels der Braunschweiger Zeitung vom 14.08.2010:

Grüne kritisieren Alleingang zu Neonazi-Gegendemonstration und sprechen von Parteitaktik – CDU und SPD pflichten bei
Von Ralph-Herbert Meyer

Der Fraktionschef der Linken im Rat, Udo Sommerfeld, wird von den Grünen im Zusammenhang mit der von ihm im Alleingang angemeldeten Gegendemonstration zum drohenden Neonazi-Aufmarsch am 4. Juni nächsten Jahres scharf kritisiert.

Unterstützung erhalten die Grünen von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD. Sommerfeld wird Populismus vorgeworfen. Statt eines Alleingangs müsse es ein möglichst breites „Braunschweiger Bündnis gegen Rechts“ geben. Alleingänge seien da kontraproduktiv. Darüber hinaus sei der Sommerfeld-Vorstoß geschmacklos, fahrlässig und gefährlich. BZ: „Gefährlicher Vorstoß der Linken“ weiterlesen

wir engagieren uns gegen extrem rechte Aktivitäten und Aufmärschen u d für eine Antifaschistische und Antifaschistische Stadt!

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