Dokumentation eines Artikels aus der Braunschweiger Zeitung vom 22.09.2010:

„Scharfe Rüge des Ältestenrats für den FDP-Mann – Kein einstimmiges Ratsvotum für Hoffmanns Resolution. Von Jörg Fiene und Ralph-Herbert Meyer.

Zu einem Eklat kam es gestern während der Rats-Debatte um die Resolution gegen den Neonazi-Aufmarsch 2011. FDP-Ratsherr Ulrich Klages bezeichnete ein möglicherweise rechtswidriges Verbot der Demonstration als Weiterführung der Nürnberger Rassegesetze. BZ: "Nazi-Vokabular von Ratsherr Klages sprengt Debatte um rechten Aufmarsch" weiterlesen →

Dokumentation eines Artikels aus der neuen Braunschweiger vom 19.09.2010:

„Von Marion Korth. Braunschweig. Am Dienstag ist Ratssitzung. Gleich zu Beginn soll eine Resolution den parteiübergreifenden Schulterschluss gegen Rechtsextreme besiegeln. Aktueller Anlass ist ein von Rechtsextremen geplanter Aufmarsch am 4. Juni 2011. Udo Sommerfeld, Ratsherr der Linken und engagiert im Bündnis gegen Rechts, hatte, gleich nachdem er von diesen Plänen bei einem Bündnistreffen gehört hatte, vorsorglich eine Gegendemonstration angemeldet – und sich dafür gleich heftige Kritik eingefangen. nB: "Resolution gegen Rechts – Am Dienstag Abstimmung im Stadtrat" weiterlesen →

Dokumentation eines Kommentars von Ralph-Herbert Meyer in der Braunschweiger Zeitung vom 16.09.2010:

Hallo Braunschweig! Es war die ganz große Runde im Rathaus. Fast alles nur Chefs. Das hat Gewicht. Und alle sind natürlich gegen den angedrohten Neonazi-Aufmarsch 2011. Hinter diesem neuen Bündnis gegen Rechtsradikalen-Demonstrationen soll sich nun, so wünschen sich das Oberbürgermeister Hoffmann und Polizeipräsident Döring, die ganze Stadt in ihrem Widerstand versammeln.

Schön wäre das, aber leider hatte das Erstlingstreffen einen Geburtsfehler. Denn nicht dabei waren ausgerechnet jene, die als Gegendemonstranten der Neonazis die Fahne der wehrhaften Demokratie tatsächlich von Angesicht zu Angesicht hoch halten: Schüler, Studenten und das seit 1999 stets gegen Neonazi-Aufmärsche agierende, bestehende und linksgerichtete Bündnis gegen Rechts.

2005 engagierten sich aus diesem Kreis 3000 Menschen. Andere suchte man fast vergeblich auf der Straße. Die meisten der Gegendemonstranten waren junge Menschen, die sich erstmals in den Demokratie-Prozess einmischten. Sie wurden von Wasserwerfer von der Straße gespült und im „Braunschweiger Kessel“ sogar ihrer Freiheit beraubt, um der NPD den freien Marsch durch die Stadt zu gewähren.

Ein fatales Signal. Eine weitere traurige Erfahrung mit der Demokratie ist jetzt, dass genau sie offenbar vergessen wurden bei den Überlegungen, wie diesmal den Rechtsradikalen begegnet werden soll.

Pssst! Die Taktik der Geheimniskrämerei von Stadt und Polizei lässt die Hoffnung zu, dass sich die honorige Runde zu ihrem zweiten Treffen noch an Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta), Stadtschülerrat und Bündnis gegen Rechts erinnert.

Dokumentation eines Artikels aus der Braunschweiger Zeitung vom 15.09.2010:

Oberbürgermeister lud Personen ein, die das neue Bündnis gegen Rechtsradikalen-Demonstrationen sein sollen

Von Ralph-Herbert Meyer

„Der Verwaltungsausschuss bittet die Verwaltung,

1. alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Neonazi-Demonstration am 4. Juni 2011 zu verhindern – auch und gerade angesichts der terminlichen Überschneidung mit dem multikulturellen Fest „Braunschweig International“ auf dem Kohlmarkt,

2. ein breites, möglichst auch regionales Bündnis zu initiieren, dessen Ziel es sein soll, wirksame Aktionen gegen den geplanten rechtsextremen Aufmarsch zu entwickeln und durchzuführen, an denen potentiell alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger teilnehmen können – für den Fall, dass es nicht möglich sein sollte, diesen Aufmarsch zu verhindern.“

Nein, zu dieser oben stehenden Resolution ist es gestern während der Sitzung des Verwaltungsausschusses nicht gekommen. Lediglich die Sozialdemokraten hätten die Grünen-Initiative gegen Rechts nach BZ-Informationen im Rat mit getragen. Deswegen hatten die Grünen den Versuch, Geschlossenheit wenigstens in dieser einen Frage im Rat zu erreichen, abgeblasen. Vor den Neonazi-Aufmärschen 2003 und 2005 hatte das jeweils noch geklappt.
BZ: "Grünen-Initiative gegen Rechts gescheitert" weiterlesen →

Dokumentation eines Leserbriefs an die Braunschweiger Zeitung:

Zum Artikel „Wir erwarten von Ratspolitikern mehr als eine Resolution gegen rechts“ vom 2. September 2010

Diesem Titel kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Und wenn der dazugehörige Artikel der Aufklärung in der Sache dient, ist er zu begrüßen. Wenn aber, wie hier geschehen, die angeblich „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ gegen die Menschen ausgespielt werden, die seit Jahren versuchen, Dämme gegen die braune Flut zu errichten, dann stiftet das nicht nur Verwirrung, sondern lenkt ab und spaltet. Nach der üblen Erfahrung von 2005 sollten solche Vorbehalte überwunden sein.

Im Bündnis zu arbeiten heißt, zu einem gemeinsamen Punkt gemeinsam zu handeln unbeschadet sonstiger inhaltlicher Unterschiede. Der gemeinsame Gegner sind die Faschisten und nicht das existierende Bündnis gegen rechts. Was in anderen Städten klappt, muß gerade in Braunschweig Wirklichkeit werden. Und was die Position „rechts“ anbetrifft: Der Schoß ist fruchtbar noch…

Heide Janicki

„Armin Kraft und Gundolf Algermissen fordern mehr Courage gegen Neonazis“, schreibt die Braunschweiger Zeitung in einem Artikel am 02.09.2010: „Mit durchsichtigen Ausreden, so Kraft, hätten sich beim letzten Aufmarsch der Rechtsextremisten 2005 die meisten Ratspolitiker ihrer Verantwortung entzogen. Dabei hatte es zuvor eine einstimmig im Rat beschlossene Resolution gegen Neonazis gegeben. Als es auf der Straße zum Treueschwur hätte kommen müssen, hätten viele Kommunalpolitiker, aber auch andere lokal relevante Persönlichkeiten nur durch Abwesenheit geglänzt.“ Statt sich mit ihrem Engagement am Bündnis gegen Rechts zu beteiligen, äußern beide ihre Ablehnung: „Hinter dem existierenden Bündnis gegen Rechts können sich viele gesellschaftlich relevante Gruppen dieser Stadt nicht versammeln“, so Algermissen. Und Kraft ergänzt: „Wir brauchen kein Bündnis gegen Rechts, sondern ganz präzise ein Bündnis gegen Nazis. Der Begriff Rechts ist viel zu undifferenziert. Hinter ihm können sich genauso rechte Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin, konservative Christdemokraten oder sogar rechte Muslime verbergen.“

Den ganzen Artikel gibt es >>> hier

Dokumentation der Pressemitteilung der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt Braunschweig vom 03.09.2010:

Linksfraktion unterstützt Verwaltung

Zu den letzten Presseberichten über den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 4. Juni 2011 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Ich ärgere mich mittlerweile maßlos, dass ich die Öffentlichkeit so frühzeitig über den Nazi-Aufmarsch informiert habe. Es wäre besser gewesen, wenn erst das „Bündnis gegen Rechts“ die Gegendemonstration vorbereitet hätte und im Rahmen der Mobilisierung auch die öffentliche Diskussion begonnen hätte. Jetzt nutzen Leute das Thema, die in der tagtäglichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus selten bis nie in Erscheinung getreten sind, für persönliche und wahltaktische Profilierung. PM LINKE: "Geplanter Naziaufmarsch 2011: Handeln statt spalten!" weiterlesen →

Dokumentation eins Artikels in der Braunschweiger Zeitung vom 03.09.2010:

„Rat soll Signal senden“
Grüne fordern geschlossenen Widerstand gegen Nazis

Die Ratsfraktion der Grünen hat gestern ihren Vorstoß erneuert, mit einem interfraktionellen Antrag ein breites Bündnis gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 4. Juni des nächsten Jahres zu schmieden.
BZ: "Rat soll Signal senden" weiterlesen →