Dokumentation der Pressemitteilung der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt Braunschweig vom 03.09.2010:

Linksfraktion unterstützt Verwaltung

Zu den letzten Presseberichten über den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 4. Juni 2011 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Ich ärgere mich mittlerweile maßlos, dass ich die Öffentlichkeit so frühzeitig über den Nazi-Aufmarsch informiert habe. Es wäre besser gewesen, wenn erst das „Bündnis gegen Rechts“ die Gegendemonstration vorbereitet hätte und im Rahmen der Mobilisierung auch die öffentliche Diskussion begonnen hätte. Jetzt nutzen Leute das Thema, die in der tagtäglichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus selten bis nie in Erscheinung getreten sind, für persönliche und wahltaktische Profilierung. PM LINKE: "Geplanter Naziaufmarsch 2011: Handeln statt spalten!" weiterlesen →

Dokumentation eins Artikels in der Braunschweiger Zeitung vom 03.09.2010:

„Rat soll Signal senden“
Grüne fordern geschlossenen Widerstand gegen Nazis

Die Ratsfraktion der Grünen hat gestern ihren Vorstoß erneuert, mit einem interfraktionellen Antrag ein breites Bündnis gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 4. Juni des nächsten Jahres zu schmieden.
BZ: "Rat soll Signal senden" weiterlesen →

Dokumentation der Presseerklärung der GRÜNEN vom 02.09.2010

Breites Bündnis gegen Naziaufmarsch:
Stellungnahme des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke zum aktuellen Diskussionsstand

„Durch die aktuellen Äußerungen von Armin Kraft und Gundolf Algermissen sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt. Beide plädieren ja genau wie wir für ein möglichst breites Bündnis gegen den geplanten Naziaufmarsch und die Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen. Es ist auch richtig, von allen Ratsmitgliedern zu verlangen, dass sie sich aktiv am Widerstand beteiligen. Wir GRÜNEN werden jedenfalls wie schon 2003 und 2005 wieder mit dabei sein, wenn es gilt, den Neonazis entschlossen entgegenzutreten. PM GRÜNE: "Breites Bündnis gegen Naziaufmarsch" weiterlesen →

Dokumentation eines Artikel aus der Braunschweiger Zeitung vom 27.08.2010:

Horst-Udo Ahlers erwartet aus Respekt für die ausländischen Mitbürger ein klares Bekenntnis der Verwaltung. Von Ralph-Herbert Meyer.

Die Ankündigung von Neonazis, am 4. Juni 2011 durch die Stadt marschieren zu wollen, hat viele Braunschweiger in Sorge versetzt. Denn zeitgleich findet das multikulturellen Fest „Braunschweig International“ statt. Es droht hohes Konfliktpotential. Eine klare Aussage der Verwaltung steht aus.

Dagegen richtet sich die Kritik des früheren Polizeipräsidenten Horst-Udo Ahlers. Er sagt: „Im Zeitalter des Internets kann niemand mehr mit Informationen hinterm Berg halten und glauben, so Zeit zu gewinnen für irgendwelche Taktiken. Gerade angesichts von Braunschweig International und aus Respekt vor unseren ausländischen Mitbürgern fordere ich die Verantwortlichen in der Stadt auf: Verbietet endlich den Neonazi-Aufmarsch!“ BZ: "Ex-Polizeipräsident fordert Stadt auf: Verbietet den Neonazi-Aufmarsch!" weiterlesen →

Dokumentation eines Artikels der Braunschweiger Zeitung vom 14.08.2010:

Grüne kritisieren Alleingang zu Neonazi-Gegendemonstration und sprechen von Parteitaktik – CDU und SPD pflichten bei
Von Ralph-Herbert Meyer

Der Fraktionschef der Linken im Rat, Udo Sommerfeld, wird von den Grünen im Zusammenhang mit der von ihm im Alleingang angemeldeten Gegendemonstration zum drohenden Neonazi-Aufmarsch am 4. Juni nächsten Jahres scharf kritisiert.

Unterstützung erhalten die Grünen von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD. Sommerfeld wird Populismus vorgeworfen. Statt eines Alleingangs müsse es ein möglichst breites „Braunschweiger Bündnis gegen Rechts“ geben. Alleingänge seien da kontraproduktiv. Darüber hinaus sei der Sommerfeld-Vorstoß geschmacklos, fahrlässig und gefährlich. BZ: „Gefährlicher Vorstoß der Linken“ weiterlesen →

Presseerklärung zur geplanten Neonazi-Demo in Braunschweig im Juni 2011:

Mit großer Bestürzung und Verärgerung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Neonazis offenbar einen erneuten Versuch starten wollen, durch unsere Stadt zu marschieren. Diesen Aufmarsch der Rechtsextremen gilt es mit allen legalen und gewaltfreien Mitteln zu verhindern.

PM GRÜNE: „Breites Bündnis gegen rechtsextremen Aufmarsch bilden!“ weiterlesen →

Braunschweiger Zeitung vom 07.08.2010:

Fünf Jahre hatte Braunschweig Ruhe. Doch im nächsten Jahr soll es damit vorbei sein. Neonazis aus ganz Norddeutschland wollen wieder durch die Innenstadt ziehen. Sie haben bereits einen Termin für den 4. Juni 2011 bei der Stadtverwaltung angezeigt. Von 12 bis 20 Uhr, so die Anzeige bei der Stadt vom 12. Juli, wollen die Neonazis vom Bahnhof aus über die Stationen Kennedy-Platz, Ritterbrunnen, Radeklint und Europaplatz wieder zurück zum Bahnhof marschieren. Auf dem Schloss-Vorplatz soll es eine 45-minütige Kundgebung geben. BZ: Neonazis wollen wieder durch die Innenstadt ziehen weiterlesen →