Schlagwort-Archive: Braunschweig

Braunschweig: Rechte Straftaten steigen wieder an

Braunschweig steht bei den rechten Straf- und Gewalttaten im 3. Quartal 2018 in Niedersachsen an erster Stelle. Nachdem die Zahlen nach den Höhepunkte 2015 und 2016 in letzten Jahr wieder sanken, steigen die Zahl rechter Straftaten in Braunschweig wieder an: In den ersten drei Quartalen gab es mit 61 registrierten rechten Straftaten bereits fast genauso viele, wie im gesamten letzten Jahr (2017: 63 rechte Straftaten). Darunter waren in diesem Jahr bereits 6 Gewalttaten (2017: 7 rechte Gewalttaten). Die Zahlen geben nur die von der Polizei registrierten und offiziell als rechtsextrem eingestuften Straf- und Gewalttaten an. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Stolperschwelle und Gedenktafel für Opfer des NS-Regimes beschmiert

wSerie von Nazi-Schmierereien in Braunschweig geht weiter:

Am Wochenende sind im Uni-Viertel von Braunschweig mehrere rechte Schmierereien in pinker Farbe aufgetaucht.

Beschmiert wurde u.a. die 

  • die Stolperschwelle am Altgebäude der TU Braunschweig. Die Stolperschwelle wurde auf Initiative von Senat und Präsidium der TU Braunschweig in Kooperation mit dem Verein „Stolpersteine für Braunschweig e.V.“ 2014 vom Künstler Gunter Demnig verlegt und erinnert an die „Opfer des Nationalsozialismus“ an der Hochschule.
  • eine Gedenktafel am AOK-Gebäude. Die Tafel erinnert daran, dass dort ab 1933 Menschen von der SA inhaftiert und gefoltert wurden. Von hier aus wurden auch die in Rieseberg von den Nazis ermordeten Kommunisten und Gewerkschafter verschleppt. Die Gedenktafel wurde bereits im Mai diesen Jahres mit dem Schriftzug Geil!“ beschmiert und mit einem rechten Aufkleber beklebt.
  • das Büro des Allgemeinen Studierendenausschuss der TU Braunschweig. Hier wurde „#NoHomo“ an die Schaufensterscheibe gesprüht. Der AStA war u.a. bereits 2016 Ziel rechter Schmierereien. Damals wurde dort z.B. „Antideutsche wir kriegen Euch! und „Hess beste“ gesprüht.
  • außerdem wurden am Wochenende weitere rechte Schmierereien in pinker Farbe entdeckt: So wurde z.B. an der „Therme am Wall“ (Fallersleber-Tor-Wall„Nazi Kiez“ an die Hauswand gesprüht und am Botanischen Garten ebenfalls „#NoHomo“

Seit Monaten tauchen vermehrt rechte Schmierereien und Aufkleber in der Stadt auf. Viele davon ähneln sich dabei in Inhalt, Symbolik und Schriftbild: 

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Wir pfeifen auf AfD & NPD! Braunschweig bunt und solidarisch!

Am Samstag, den 7. April, will die AfD Niedersachsen in der Braunschweiger Stadthalle ab 10 Uhr ihren Landesparteitag
abhalten. Die Mitglieder des zerstrittenen Landesverbands sollen dort einen neuen Vorstand wählen. Am gleichen Tag plant die NPD vom nahegelegenen Hauptbahnhof ab 12 Uhr einen Aufmarsch in die Innenstadt durchzuführen. 

Mit ihrer Demonstration wollen die Neonazis für den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) werben, einem bundesweiten Naziaufmarsch, der am 2. Juni in Goslar stattfinden soll. Wir pfeifen auf AfD & NPD! Braunschweig bunt und solidarisch! weiterlesen

Demo: Nicht mit uns! Stoppt die AfD!

Demonstration
30.9.2017, 16 Uhr, Kohlmarkt, Braunschweig

Mit dem Wahlerfolg der AfD ist nach vielen Jahren wieder eine Partei in den Bundestag eingezogen, die in weiten Teilen sozialchauvinistisch, völkisch und rassistisch ausgerichtet ist und sich immer weiter radikalisiert.
Letzten Montag folgten rund 150 Menschen einem Aufruf von Schülerinnen und Schülern aus Braunschweig zu einer kurzfristig und spontanen Kundgebung und Demonstration gegen die AfD. Dort wurde beschlossen, dass an diesem Samstag erneut auf die Straße gegangen werden soll.

Kommt am Samstag zum Kohlmarkt! Zeigen wir gemeinsam, dass wir für eine bunte, tolerante, soziale, vielfältige und demokratische Gesellschaft und Stadt einstehen und den Rechtspopulisten, Rassisten und Neofaschisten Paroli bieten.

Wir stehen auf gegen Rassismus, Neofaschismus und Nationalismus!

Bringt Transparente, Protestschilder und alles was Lärm macht mit – Teilt diese Veranstaltung und ladet MitschülerInnen, KollegInnen, FreundInnen und NachbarInnen ein.

Berichte vom Montag:

news38: „Nicht mit uns!“ – Anti-AfD-Protest vor dem Schloss

regionalbraunschweig: Schüler demonstrieren gegen AfD – „Wollten ein Zeichen setzen“

Freispruch für Pressesprecher des Bündnis

Das Amtsgericht Braunschweig hat am 16.5.2017 den Fotografen und Pressesprecher des Bündnis gegen Rechts, David Janzen, vom Vorwurf des „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ freigesprochen (Az.: NZS 9 Cs 702 Js
11955/16). Die Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt am 29.2.2016 bei Protesten gegen den Braunschweiger PEGIDA-Ableger BRAGIDA „Widerstand“ gegen die Beschlagnahmung seiner Kamera durch Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geleistet zu haben. Freispruch für Pressesprecher des Bündnis weiterlesen

Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen

Von David Janzen

Der Braunschweiger Markus J., der regelmäßig an „Spaziergängen“ des PEGIDA-Ablegers BRAGIDA teilnahm, als Redner bei Versammlungen der neonazistischen Partei »Die Rechte« auftrat und sich an Kundgebungen der NPD und der AfD beteiligte, steht im Verdacht zum Netzwerk um den „Druiden“ Burghard B. zu gehören. Im Zusammenhang mit den bundesweiten Ermittlungen wurde am 25. Januar 2017 auch die Wohnung des 35-Jährigen im Braunschweiger Siegfriedviertel durchsucht. Er soll nach Medienberichten der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen. Unter dem Pseudonym „Else Schlagmichtot“ verbreitet der Beschuldigte antisemitische Verschwörungstheorien, fordert die „Vernichtung“ aller „Zionisten“ und die „Ausrottung“ aller Muslime, lobt Reden von Adolf Hitler und ruft zur „Solidarität“ mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf.

Markus J. als Teilnehmer am 9.3.2015 bei BRAGIDA. Foto: (c) David Janzen
Markus J. (mit schwarzem Balken) als Teilnehmer am 9.3.2015 bei BRAGIDA. Foto: (c) David Janzen

Insgesamt verdächtigt die Bundesanwaltschaft sechs Beschuldigte, die sich zu „einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen“ haben sollen. Sie seien seit Frühjahr 2016 in Planungen eingetreten, um „bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen. Dem siebten Beschuldigten wird vorgeworfen, die Gruppe durch Beschaffungshandlungen unterstützt zu haben.“ Gegen die Verdächtigten, bei denen teilweise im Zuge der Razzien Waffen und Munition gefunden wurden, wird nach §129a StGB wegen des Verdachts der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Die Vernetzung der Beschuldigten aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt soll vor allem über „soziale Medien“ erfolgt sein. Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen weiterlesen

Wie Umgehen mit der AfD nach dem Einzug in den Braunschweiger Rat?

Offener Brief des Bündnis gegen Rechts an die neugewählten Ratsmitglieder von CDU, SPD, BIBS, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, FDP, Die LINKE, Die PARTEI und PIRATEN

Haltung zeigen. Grenzen setzen. Geschlossenheit deutlich machen.

Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zieht aus dem Stand eine Partei mit 5 Abgeordneten in den Braunschweiger Rat ein, die nicht „nur“ als rechtspopulistisch zu bezeichnen ist, sondern immer weiter in Richtung extrem rechter und völkischer Positionen driftet. Führende Personen der AfD treten in der Öffentlichkeit immer wieder mit Äußerungen hervor, die gezielt Ressentiments gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen bedienen, Ängste schüren und rassistische Stimmungen anheizen. So werden insbesondere geflüchtete Menschen und Menschen muslimischen Glaubens pauschal unter Generalverdacht gestellt, diffamiert und ausgegrenzt. Wie Umgehen mit der AfD nach dem Einzug in den Braunschweiger Rat? weiterlesen

‎Braunschweig‬: Neuer Rekord bei rechten Straf- und Gewalttaten

Rechte Straf- und Gewalttaten in BraunschweigDie Zahl der behördlich registrierten rechtsmotivierten Straftaten hat in Braunschweig einen erneuten Höchststand erreicht. Laut einer Antwort der Nds. Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Polizei im ersten Halbjahr 2016 in Braunschweig insgesamt 104 rechte Straftaten gezählt, dass sind bereits mehr als im ganzen letzten Jahr (2015: Insgesamt 91 rechte Straftaten). Die Tendenz ist dabei steigend. So wurden im 1. Quartal 2016 bereits 39 rechte Straftaten festgestellt, im 2. Quartal stiegen die Zahlen auf 65 Straftaten an.
Auch die Zahl der rechten Gewalttaten in Braunschweig ist angestiegen. Hier wurden im ersten Halbjahr bereits 14 rechte Gewalttaten gezählt (Zum Vergleich: 2015 waren es insgesamt 18).

Braunschweig steht damit im Vergleich zu anderen Städten und Landkreisen zum ersten Mal an erster Stelle sowohl bei den Zahlen rechter Straf- als auch Gewalttaten in Niedersachsen.
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Berichte vom Protest gegen den AfD-Wahlkampfauftakt mit Björn Höcke

Screenshot youtubeRund 800 Menschen protestierten am 9. August gegen eine AfD-Wahlkampfkundgebung mit Björn Höcke in Braunschweig zu der sich statt den erwartenden 2000 nur ca. 130 bis 200 Teilnehmer einfanden. Darunter waren auch eine handvoll Aktivisten der NPD-Jugendorganisation „JN“ und Anhänger der BRAGIDA. Einer der Teilnehmer trug dabei T-Shirt mit der bezeichnenden Aufschrift: „Wir sind auch ohne Sonne braun!“ …

Rassismus und Nationalismus sind keine Alternative – Braunschweig bleibt vielfältig, bunt und solidarisch!

noafd Kundgebung gegen AfD-Wahlkampfauftakt mit Björn Höcke
Dienstag * 9. August * 17:30 Uhr * Schlossplatz * Braunschweig

Flyer zum ausdrucken, kopieren und verteilen!

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