*** Update 10.07.: Die Verhandlung wurde kurzfristig abgesagt und findet entsprechen heute NICHT statt! Vielen Dank fürs Teilen – wir halten euch auf dem Laufenden. ***
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Montag um 11:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig. Gemeinsam gegen die anhaltende Kriminalisierung antifaschistischer Proteste und von Aktionen gegen Rechts!
2021 meldete die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ teilweise wöchentlich Kundgebungen und Demos an, um ihre Hetze, Todesdrohungen und Vernichtungsfantasien in den öffentlichen Raum zu werfen.
[Zur Erinnerung: der Kreisverband „Die Rechte“ löste sich selbst auf, um sich Strafverfolgung und einem möglichen Verbot nach internen Beschuldigungen des Vorstands wegen des Brandanschlags auf das Antifaschistische Café zu entziehen.]
Vor der Kommunalwahl 2021 konnten sie ihre Hetze in Form von Wahlkampfveranstaltungen verbreiten – aber nicht ungestört! Mit zahlreichen Kundgebungen und Demos zeigten wir als Bündnis, dass „nie wieder!“ bedeutet, sich der Verbreitung eines extrem rechten Weltbildes konsequent, solidarisch und vielfältig entgegenzustellen.
Gegen einen Aufmarsch der Nazis 2021 fand unter dem Motto „Kein Platz für Nazipropaganda“ eine Kundgebung mit anschließender Demo vom Bündnis gegen Rechts statt.
Nun muss eine teilnehmende Person vor das Jugendgericht.
Der Vorwurf?
Ein angeblicher Angriff auf Nazis während der Kundgebung.
Die Zeug:innen?
Nazis und Polizeibeamte, die in zivil als sogenannte „Tatbeobachter*innen“ an Aktionen teilnehmen und aus diesen heraus angebliche Straftaten beobachten sollen. Ihre eigene Rolle und Aktivität währenddessen bleibt intransparent.
Polizei und Staatsanwaltschaft, die mit Hilfe von Aussagen der immergleichen Neonazis und großem Aufwand Antifaschist:innen und engagierte Zivilgesellschaft kriminalisieren – das ist bundesweit kein Einzelfall und wird lokal als #BraunschweigerZustände kritisiert.
Wir lassen uns nicht spalten! Nur gemeinsam können wir rechter Gewalt und menschenverachtender Politik etwas entgegensetzen. Die Dutzenden von Polizei und Staatsanwaltschaft angestrengten Verfahren gegen Teilnehmer:innen unserer Proteste gegen AfD-Parteitage konnten gemeinsam mit der Roten Hilfe erfolgreich beantwortet werden.
Wichtig bleibt die spürbare Solidarität mit den angeklagten Einzelpersonen.
