Schluss mit den „Braunschweiger Zuständen“!
Zum wiederholten Male hat es David Janzen getroffen – Fachjournalist und Jugendbildungsreferent mit dem Schwerpunkt Extreme Rechte (dokurechts.de) sowie jahrelanger Sprecher und damit öffentliches Gesicht des Bündnisses gegen Rechts Braunschweig.
Erneut gab es Morddrohungen gegen David im Internet sowie an seiner Haustür.
Die Absicht ist klar: ihn als Einzelperson einzuschüchtern, zu zermürben und zu beschäftigen. Vielleicht eine Entsolidarisierung durch Nachbar*innen oder Vermieter*innen zu provozieren.
Gleichzeitig ist es der verzweifelte Versuch der Machtdemonstration von gewaltbereiten Neonazis in einer Stadt, in der die extreme Rechte Dank öffentlicher antifaschistischer Proteste rund um das BgR politisch kaum jemals Fuß fassen konnte und sich regelmäßig blamiert hat. Braunschweig ist allerdings auch eine Stadt, in der durch Polizei und Staatsanwaltschaft hauptsächlich Antifaschist*innen das Leben schwer gemacht wird, während Verfahren gegen organisierte Neonazis, die Einzelpersonen angreifen, immer wieder eingestellt werden.
Vertreter der Polizei Braunschweig entgegnen aktuell auf die gewachsene Kritik und den attestierten „Vertrauensverlust in den Rechtsstaat“ immer wieder, man müsse doch nur alle Vorfälle anzeigen – sie würden allen Fällen akribisch nachgehen und ermitteln.
Die Realität Betroffener inmitten der „Braunschweiger Zustände“ sieht gänzlich anders aus. Wir können nicht mehr überblicken, wie viele Angriffe auf seine Person allein David Janzen in den letzten Jahren zur Anzeige gebracht hat – und mit welcher Verharmlosung er nicht zum ersten Mal konfrontiert wird.
Wenn der Staatsschutz, der regelmäßig bei unseren Veranstaltungen präsent ist und bei den Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen aktiv beteiligt war, bei wiederholten Morddrohungen lediglich in puncto „Sachbeschädigung“ ermittelt, ist das ein politisches Signal an alle, die sich für ein rechtes, menschenverachtendes Weltbild entscheiden.
Das Muster ist immer dasselbe, die (Nicht-)Reaktion von Polizei und Staatsanwaltschaft leider auch. Schluss mit der Verharmlosung von rechter Gewalt und Morddrohungen! Schluss mit den „Braunschweiger Zuständen“!
Wir stehen solidarisch hinter David sowie allen Betroffenen von rechter Gewalt!
