Schutz für bürgerschaftliches Engagement für die Demokratie muss Staatsraison sein – Offener Brief der Omas gegen Rechts zu den Bedrohungen eines Braunschweiger Journalisten durch extreme Rechte
6. September 2023
An
Innenministerin Daniela Behrens / Hannover
Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann / Hannover
Landespolizeipräsident Axel Brockmann / Hannover
Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe / Braunschweig
Polizeipräsident Michael Pientka / Braunschweig
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schreibe Ihnen als engagierte und beunruhigte Bürgerin und als Mitglied der OMAS GEGEN RECHTS Hannover.
Der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Dirk Pejril, sieht nach wie vor im Rechtsextremismus „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Zunehmend wird – nicht zuletzt von unserem Bundespräsidenten – zivilgesellschaftliches Engagement gegen den wachsenden Rechtsruck gefordert. Bundesweit engagieren sich viele Menschen gegen rechte Umtriebe. Die OMAS GEGEN RECHTS haben 2020 den Preis für Zivilcourage vom Zentralrat der Juden in Deutschland bekommen. In Hannover wurden wir vom Oberbürgermeister für unseren Einsatz geehrt.
Die Forderung nach bürgerschaftlichem Engagement bedeutet aber auch, dass Menschen, die sich für den Erhalt unserer Demokratie einsetzen und über rechte Strukturen aufklären, sich auf den Schutz des Staates verlassen können müssen.
Der Braunschweiger Journalist David Janzen recherchiert und publiziert zu rechten Aktivitäten, Strukturen, Strategien und Netzwerken in der Region um Braunschweig, in Niedersachsen und bundesweit. Er klärt auf mit Artikeln, Vorträgen, Workshops und Seminaren und unterstützt das Monitoring der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen.
Neonazis bedrohen David Janzen und seine Familie kontinuierlich seit mehreren Jahren. Sie scheinen von den Behörden nicht wirklich etwas befürchten müssen. Am 03. September waren wieder Drohungen an seine Haustür geschmiert worden. Häufig schon hatte er Anzeige erstattet, doch die Ermittlungen wurden stets eingestellt, da Täter*innen nicht ermittelbar.
Auf dutzende Anzeigen wegen rechter Bedrohungen, Beleidigungen, Verleumdungen oder verbotener Symbole folgt fast immer eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft, dass die Verfahren eingestellt wurden. Begründungen: man könne keine Täter*innen ermitteln oder es gebe kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung oder der Täter habe in anderen Verfahren eine höhere Strafe zu erwarten.
Ist die Justiz nicht in der Lage oder willens, die rechten Drohungen zu beenden, für ausreichenden Schutz zu sorgen und gegen die Neonazis zu ermitteln und sie zu verurteilen?
Wie sollen wir uns für die Demokratie und gegen Demokratiefeinde engagieren und Gesicht zeigen, wenn sich in Niedersachsen engagierte Menschen nicht vor rechten Bedrohungen geschützt fühlen können?
Welche Wirkung hat es, zu sehen, mit welcher Vehemenz und mit welchem enormen Ermittlungsaufwand Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz gegen die linke antifaschistische Szene Braunschweig vorgehen, gegen Menschen die gegen AfD-Parteitage protestieren, sich aus Sorge um unsere Zukunft auf die Straße kleben oder einfach nur Hanftee verkaufen?
Wir bitten Sie eindringlich, bürgerschaftliches Engagement hier konkret im Fall von David Janzen zu schützen und gegen seine Bedrohung durch die extreme Rechte vorzugehen. Demokratie ist kein Selbstläufer und braucht Bürger*innen mit Zivilcourage und Haltung gegen Rechtsextremismus und Neonazis. Und sie braucht dringend eine Justiz, die sich schützend davor stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Saenger
OMAS GEGEN RECHTS Hannover
Unterzeichnung bitte an ogr.hannover@gmail.com.
Schreibt bitte dazu, ob als Privatperson oder als Organisation.