Betroffene rechter Gewalt werden wieder einmal allein gelassen!
Nachdem es mehr als 3,5 Jahre dauerte, bis überhaupt ein Prozess gegen drei Neonazis wegen des gewalttätigen Angriffs auf eine Person auf dem #FrankfurterPlatz angesetzt war, wurde das Verfahren kurz vor dem Gerichtstermin nun tatsächlich eingestellt. Bei einem vierten Neonazi wurde bereits zuvor die Einstellung verfügt, da dieser sich wegen anderer Straftaten im Gefängnis befindet.
Das Bündnis gegen Rechts kritisiert diesen Vorgang auf’s Schärfste! Die Einstellung nach §153a StPO ist angesichts des öffentlichen Interesses und der Schwere der Tat absolut nicht nachvollziehbar.
Was war passiert? Am helllichten Tag wird am 14. Juli 2021 auf einem öffentlichen Platz eine Person aufgrund seiner vermuteten antifaschistischen Einstellung von mehreren teils einschlägig bekannten Neonazis geschlagen, getreten und in eine Fensterscheibe geschmissen. Nur durch Glück und Dank des Eingreifens mehrerer Passant*innen verletzte sich der Betroffene nicht noch schwerer. Bereits das zögerliche Verhalten der verständigten Polizei unmittelbar nach der Tat sorgte damals für großes Unverständnis. Bei einer Kundgebung in Solidarität mit dem Betroffenen kurz darauf wurde die fortlaufende Bagatellisierung rechter Bedrohungen und Gewalttaten in Braunschweig kritisiert.
Dass diese als gefährliche Körperverletzung angeklagte Tat nun im Einvernehmen von Gericht und Staatsanwaltschaft gegen eine Geldzahlung von zwei der Angeklagten eingestellt wird, ist skandalös. Wieder einmal wird deutlich: Im Kampf gegen Neonazis können wir uns auf den Staat und die Justiz nicht verlassen.
Als Bündnis gegen Rechts Braunschweig danken wir allen, die sich für die solidarische Prozessbeobachtung Zeit eingeräumt haben! Wir werden gemeinsam mit vielen Unterstützer*innen auch weiterhin an der Seite der Betroffenen stehen!