Kein Millimeter nach Rechts! Menschenrechte sind nicht verhandelbar!
Zum gestrigen “Tag der Demokratie” bleibt uns nur zu sagen: wenn in krisenhaften Zeiten statt sozialer Lösungen die demokratischen Mindeststandards ausgehöhlt, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt, quer durch die Gesellschaft Feindbildkonstruktionen befeuert werden und nur nach unten getreten wird – dann ist das rechte Politik und schafft ein Klima, in dem sich extrem rechte Akteure wohl und sicher fühlen und ihre Ideologie-immanente Gewalt offener und selbstbewusster ausleben.
In der Nacht auf Samstag wurde das Antifaschistische Café mit neonazistischen Parolen beschmiert. Das Café macht als ein Teil des Bündnis gegen Rechts seit über 30 Jahren wichtige antifaschistische Arbeit – von Aufklärung und Erinnerungspolitik über die praktische Unterstützung Betroffene bis hin zu Protest.
Neben Antifaschist*innen werden aktuell queere Menschen als Feinde markiert. Am Rande des CSDs in Wolfsburg zeigte sich deutlich, wie vor allem junge Rechte versuchen, sich über Antifeminismus und Queerfeindlichkeit in Form von queerfeindlichen Sprüche und Drohgebärden als männlich und stark zu inszenieren. Dass aus dieser alkoholisierten Gruppe heraus später am Tag in Gifhorn eine Person angegriffen und am Boden liegend getreten wurde, zeigt wie gefährlich rechte Ideologie in der Konsequenz ist.
Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen dieser Gewalt und Einschüchterungsversuche.
Niemand bleibt allein!
Dafür brauchen wir noch stärkere Netzwerke und Organisierung, um gemeinsam handlungsfähig zu sein. Statt uns von den alltäglichen Nachrichten und Erlebnissen überwältigen zu lassen, gilt jetzt erst recht:
Kein Millimeter nach Rechts!
Wenn du es bisher nicht getan hast: schließ dich mit anderen Menschen in Gruppen, Vereinen und Einrichtungen zusammen!
Verbünden wir uns!
Lasst uns als Zivilgesellschaft aktiv kritisieren, diskutieren, fordern, entgegenstellen und gegenseitig unterstützen.