Braunschweig zeigt Gesicht und Größe – über 5.000 auf den Beinen gegen den Parteitag der AfD!

Pressemitteilung

4.000 Teilnehmer*innen hat das Bündnis gegen Rechts bei seiner Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz gezählt, weitere 1.000 waren unterwegs mit der Kulturszene und haben ihren Abschluss aus Platzgründen auf dem Burgplatz durchgeführt. So die erste Bilanz des Bündnisses.

Foto: Mark Seeger

Das sei ein Riesenerfolg, man habe mit deutlich weniger Menschen gerechnet und sei eher von unter 1000 Teilnehmer*innen ausgegangen, so Sebastian Wertmüller für das Bündnis. Von der Riesenbeteiligung sei man angenehm überrascht: „Die Zivilgesellschaft unserer Stadt lebt und die AfD widert sie an. Dass dieser braune Haufen jetzt sich schon wieder hier zusammenfindet, kann nur auf Widerstand stoßen.“

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12.9 Protest gegen AfD-Landesparteitag

AKTUELLE INFOS

Karten mit der EA-Nummer und Aktions-Ticker gibt es hier auf der Seite noafdbs

8:00 Uhr Beginn

Kundgebung I: Kreuzung Emsstraße / Peenestraße (Weststadt)

Kundgebung II: Madamenweg  Höhe Dorntriftweg, unter der Autobahnbrücke.

8:00 Uhr Auftaktkundgebung, Millennium-Halle (Madamenweg/Ecke Im Ganderhals)

Begrüßung: Udo Sommerfeld, Bündnis gegen Rechts
Musik: Wolkenkratzer Rede: Bernhard Schnelle / Rot-Weiß-04-e.V.
Musik: Wolkenkratzer
Redeblock Jugendverbände:
Chiara Klaka / IGM Jugend und Magaretha Hösl / verdi-Jugend
Musik: Wolkenkratzer

10:20 Uhr Aufstellung Demozug
ca. 10:30 Uhr Beginn der Demonstration zum Schlossplatz

Route: Madamenweg – Am Hohen Tore – Sonnenstraße – Altstadtmarkt – Brabandtstraße – Bankplatz – Am Bruchtor – Friedrich-Wilhelm-Straße – Münzstraße – Dankwardstraße – Bohlweg – Schlossplatz.

Um 12 Uhr startet ausserdem der Kultureller Demozug „Glänzen statt Ausgrenzen“ des Kunst- und Kulturverein Braunschweig e.V. – Route: Hamburger Straße 36 – Hamburger Straße – Lampestraße – Am Wendenwehr – Mühlenpfordstraße – Wendenstraße – Bohlweg – Waisenhausdamm – Münzstraße – Domplatz – Burgplatz (dort Kundgebung)

ca. 12:00 Uhr Abschlußkundgebung des Bündnis gegen Rechts, Schlossplatz
Moderation: Cristina Antonelli-Ngameni (Haus der Kulturen)
Musik: Geza Gal, Thorsten Stelzner
Reden:
Sebastian Wertmüller, Bündnis gegen Rechts
Anja Piel, Mitglied des GBV des DGB
Schüler*innen der Sally-Perel-IGS
Musik: Souleil
Rede: Madina Bartling, Flüchtlingshilfe
Musik: Geza Gal, Thorsten Stelzner
Reden:
Andreas Nolte (VVN-Landesverband)
Julia Taut und Michi, DIE VIELEN
Musik: Meike Köster
Reden:
Türkân Deniz-Roggenbuck (Kulturton)
Adama Logosu Teko (Haus der Kulturen)
Musik: Kleopetrol

ca. 14:30 Ende der Versammlung

Künstler aus der Region auf den Bühnen und Straßen gegen den AfD Parteitag

PRESSEMITTEILUNG

Am Samstag, ab 8:00 Uhr protestieren wir gegen den Landesparteitag der AfD in der Millenium-Halle am Madamenweg.

Eine Partei, die auch in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, will sich schon wieder in Braunschweig versammeln. Alle Appelle an den Milleniumbetreiber haben nicht gefruchtet. Herr Hartmann sieht nur das Geld und nicht den Schaden, den Braunschweig nimmt, den die Demokratie nimmt. 

Das Bündnis gegen Rechts, viele Kulturschaffende und Organisationen werden am Samstag laut und deutlich gegen den AfD-Rassismus, gegen die AfD-Ausländerfeindlichkeit, gegen die AfD-Spaltung der Gesellschaft, gegen die AfD-Demokratiefeindlichkeit auf die Straße und die Bühnen gehen. 

In den aktuellen Zeiten bitten wir alle die sich am Protest gegen die AfD beteiligen werden, den Gesundheitsschutz zu beachten, die Mindestabstände einzuhalten und auf jeden Fall bei den Kundgebungen ihren Mund-Nasenschutz zu benutzen.

Zwei Kundgebungen finden bereits ab 8:00 Uhr statt, an der Kreuzung Emsstraße / Peenestraße und am Madamenweg  Höhe Dorntriftweg, unter der Autobahnbrücke.

Auf der Bühne am Madamenweg werden ab 8:00 Uhr Redner*innen und Musiker gegen den Parteitag ihre Stimme erheben. Es sprechen Udo Sommerfeld für das Bündnis gegen Rechts, Bernhard Schnelle vom Verein Rot-Weiß 04, Chiara Klaka  von der IG Metall Jugend, Magaretha Hösl von der verdi-Jugend und ein/e Sprecher*in der Seebrücke. Die Band Wolkenkratzer, und die Musiker Cosmo Thunder und Timo Scharf begleiten die Proteste musikalisch. Michaela Lange moderiert die Veranstaltung auf der Bühne. Samba attac wird lautstark den AfD-Mitglieder auf dem Weg in die Milleniumhalle begegnen.

Gegen 10:30 Uhr wird sich dann der Demonstrationszug auf den Weg in die Innenstadt begeben, über den Altstadtmarkt, den Friedrich Wilhelm Platz, die Münzstraße, um’s Rathaus herum, den Bohlweg entlang zum Schlossplatz.

Dort beginnt ab 12:00 Uhr ein vielfältiges Kultur- und Informationsprogramm. Um 12:30 Uhr wird Sebastian Wertmüller die Kundgebungsteilnehmer*innen im Namen des Bündnis gegen Rechts begrüßen. Im Anschluss spricht Anja Piel, vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Schüler*innen der Gesamtschule Sally Perel überbringen die Grüße von unserem Ehrenbürger, Madina Bartling und die Seebrücke berichten über Geflüchtete und die Situation in Moria/Lesbos, Andreas Nolte, Landessprecher der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) wird die Zusammenhänge von Faschismus und AFD erläutern, Julia Taut kommt gemeinsam mit vielen Kunstschaffenden in einer Demonstration am Schlossplatz vorbei und wird auf der Bühne für DIE VIELEN ihr Motto „GLÄNZEN STATT AUSGRENZEN“ vorstellen, gemeinsam mit Michi. Türkan Deniz-Roggenbuck von Kulturton und Adama Logosu Teko vom Haus der Kulturen sprechen über ihre Erfahrungen mit AfD-Rassismus und die Bedrohung der Demokratie durch die AfD. Cristina Antonelli-Ngameni vom Haus der Kulturen wird das Bühnengeschehen moderieren.

12.09: Protest gegen AfD-Landesparteitag in Braunschweig

Pressemitteilung:

AFD will in Braunschweig tagen
 – Bündnis gegen Rechts kündigt Widerstand an

Kritik an Milleniumhalle wegen Vermietung

Schon wieder zieht es die AfD nach Braunschweig – am 12. und 13. 09. will der niedersächsische Landesverband in der Milleniumhalle (Millenium Event Center – MEC) seinen Landesparteitag durchführen.

Das Bündnis gegen Rechts, das bereits für den Protest gegen den Bun- desparteitag der AfD am 30.11.2019 über 20.000 Teilnehmer*innen mobili- sierte, wird das nicht einfach so geschehen lassen. Der massenhafte Protest letztes Jahr sei keine Einladung an die rechtsextreme Truppe, jetzt wiederzukommen.

Sebastian Wertmüller (ver.di-Geschäftsführer) für das Bündnis: “Es hat sich nichts geändert: Die AfD ist rassistisch, nationalistisch und rechtsext- rem bis auf die Knochen. Sie führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze.“

Daher ruft das Bündnis gegen Rechts für Samstag, den 12.09. zu einer Kundgebung ab 08:00 Uhr vor der Milleniumhalle auf, anschließend ist eine Demonstration in die Innenstadt geplant und für 12:30 Uhr eine Ab- schlusskundgebung auf dem Schlossplatz mit Redebeiträgen und viel Kultur.

Eine besondere Bedeutung hat der Landesparteitag auch wegen der an- stehenden Wahlen für den Landesvorsitz: Die amtierende Vorsitzende Dana Guth hat bis jetzt drei Gegenkandidaten. Darunter auch den Braunschweiger Landtagsabgeordneten Stefan Wirtz, der immer wieder bei Erinnerungsveranstaltungen an die NS-Opfer durch seine Teilnahme zu provozieren versucht.

Wertmüller weist für das Bündnis drauf hin, dass man – so wie auch bei bisherigen öffentlichen Veranstaltungen des Bündnisses – auf die Einhal- tung von Regelungen für den Infektionsschutz achten werde: „Bei uns sollen alle teilnehmen können, ohne Angst vor Ansteckungen haben zu müssen.“

Ein besonderes Augenmerk richtet das Bündnis auch auf den Eigentümer der Milleniumhalle. Kein Eigentümer müsse an die AfD vermieten! „Herr Rouven Hartmann als Geschäftsführer der Halle muss sich fragen lassen, ob ihm die Rechtsextremisten tatsächlich wichtiger ist, als ein Beitrag für eine demokratische und solidarische Gesellschaft, indem er seine Geschäfte mit der AfD beendet.“ Schließlich würden beachtliche Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Bündnis gegen Rechts fordert Herrn Hartmann auf, den Vertrag mit der AfD zu kündigen. Für ein Gespräch dazu stehe man zur Verfügung.

Termin vormerken!

12.09.2020: Stoppt die AfD – Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag im Braunschweig!

Wir haben schon im letzten Jahr mit 20 000 Menschen deutlich gezeigt, was wir von der menschenverachtenden Politik der AfD halten und das werden wir auch am 12.09. tun, wenn diese Partei in der Millenium-Halle in Braunschweig ihren Landesparteitag durchführen will!

Gesundheit und Freiheit haben Vorrang – Gegen Verschwörungstheorien und gegen Nazis!

Kundgebung:
23. Mai 2020 – 14:00 Uhr – Keine Nazis auf dem Schlossplatz! 

Die Nazipartei Die Rechte hat für Samstag dem 23. Mai 2020 ab 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Braunschweiger Schlossplatz angemeldet. Mit ihrem Motto „Gegen Seuchendiktatur“ will sie sich dabei an die Corona- Proteste anhängen. Gegen diesen Naziaufzug gehen wir auf die Straße. Dieser wird nicht ohne unseren Widerstand stattfinden: 

  • weil die „Die Rechte“ eine lupenreine Nazipartei ist 
  • weil ihr gewalttätige Mitglieder angehören und sie ein Dach für weitere Rechtsextremisten bietet
  • weil wir Naziaktivitäten in Braunschweig nicht einfach geschehen lassen 

Überall versuchen Rechte, die sog. Corona-Demos zu nutzen, sie mitzugestalten und zu übernehmen. Die aktive Beteiligung von Verschwörungstheoretiker*in- nen, Reichsbürger*innen und Antisemit*innen bei diesen Demos macht ihnen das einfach. 

Wir warnen vor dieser Szene! 

Wer öffentlich für Freiheitsrechte eintreten will, soll das tun. Wer dabei gemeinsame Sache mit Rechten, Antisemit*innen und anderen Verschwörungsaposteln macht, wird auf unseren Widerstand stoßen. 

Keine Rechte, keine Nazis auf dem Schlossplatz! Samstag, 23.05.2020
14:00 Uhr, Schlossplatz Braunschweig 

Hinweis: Wir achten auf uns und wir beachten Schutzvorschriften.

1. Mai: Kein Fußbreit den Faschisten!

Protest gegen Kundgebung der Nazipartei „Die Rechte“:
Freitag, 1. Mai, 13 Uhr Altstadtmarkt (Bereich vor dem Altstadtrathaus) 


Der Neonazi Johannes Welge hat dort von 13-15 Uhr eine Kundgebung mit 30 Personen für die Partei „Die Rechte“ angemeldet. Da Versammlungen der Partei am 1. Mai in Bremen und Hamburg verboten wurden, ist damit zu rechnen, dass nun auch Neonazis von außerhalb nach Braunschweig kommen. Erlaubt ist den Neonazis allerdings nur eine maximale Teilnehmendenzahl von 50 Personen.

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„Hygienedemos“ Braunschweig – Bündnis gegen Rechts warnt vor Vereinnahmung durch Nazis und andere Rechte

Nachdem es in Berlin bereits fünf sogenannte „Hygiene-Demos“ gegen die Einschränkungen der Corona-Krise gab, ist in Braunschweig die erste Anmeldung für eine solche Demonstration eingegangen. Am Samstag, den 02. Mai wird sie unter dem Motto „Let‘s pimp our world“ stattfinden. Auch für die nächsten Samstage gibt es Anmeldungen. Im Flyer zur Veranstaltung heißt es „Gemeinsam statt einsam! WIR sind Viele! WIR sind das Volk!“. Anmelderin ist Janine Reinecke.

Die Anmelderin veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite verschiedene Posts zur angeblichen Überflüssigkeit von Schutzmaßnahmen und erklärt, dass sie sich nicht an diese hält, das diese Einschränkungen vielmehr Bürgerrechte und Grundgesetz aushebeln. Dagegen will sie sich wehren. (Zugleich betreibt sie mit ihren Aufrufen auch hemmungslos Werbung in eigener Sache für ihr Geschäft als Coach)

Hygienedemos – ein Ort nicht nur für Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und andere, sondern auch für Nazis und andere Rechte!

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Erneut Drohung gegen Sprecher des Bündnis gegen Rechts

  • David Janzen kritisiert Behörden: „Menschen die sich gegen Rechts engagieren fühlen sich nicht geschützt“
  • Anwalt stellt Antrag auf Annäherungsverbot gegen Neonazi

An der Haustür des Fachjournalisten, Jugendbildungsreferenten und ehrenamtlichen Sprechers des Bündnis gegen Rechts Braunschweig, David Janzen, wurde in der Nacht ein kleines Kreuz mit seinem Foto und Kerzen aufgestellt. An die Tür wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift „Still not loving Antifa“ verklebt.

Foto: David Janzen

David Janzen dazu:

„Seit Monaten stehe ich und meine Familie im Fokus der Naziszene. Im Sommer gab es bereits eine Morddrohung an unserer Haustür, diese wurde danach zweimal mit Ketchup beschmiert. Säure wurde in den Briefkasten geschüttet. Steckbriefe mit meinem Konterfei wurden in der Stadt verklebt. Bei einer Kundgebung der NPD im Braunschweiger Bahnhof wurde ich von einem Mitglied der NPD-Jugend getreten. In Hannover gab es eine NPD-Demonstration, die sich gegen mich und andere Journalisten richtete. Dort wurde ich von Ordnern und Teilnehmenden bedrängt. Einer der Köpfe der inzwischen verbotenen Terror-Gruppierung ‚Combat18‘, der im Gefängnis mit Beate Zschäpe eine Brieffreundschaft unterhielt, verschmierte das Objektiv meiner Kamera. Anfang des Jahres hat mich, als ich mit dem Kinderwagen spazieren war, ein bereits wegen Gewalttaten unter Bewährung stehender Neonazi, der inzwischen auch wegen der Ketchup-Attacken auf unsere Tür angeklagt ist, bis nach Hause verfolgt. Dabei äußerte er, daß ich mir nicht sicher sein könne, dass er nicht seine Bewährung sausen lasse und mir etwas zwischen die Rippen ramme. Er drohte außerdem, dass er mich noch mitnehme, bevor er in den Knast gehe. Seit Wochen werden alle paar Tage rechte Aufkleber an unsere Tür und rund um unser Haus geklebt. Und nun dieses Kreuz mit meinem Foto und Kerzen wie bei einem Grab. Die Botschaft ist klar: Es geht darum mich durch diese kaum versteckte Morddrohung einzuschüchtern. Die Situation ist sehr bedrohlich. Wenn ich mit meiner Familie das Haus verlassen oder nach Hause komme, müssen wir immer befürchten, auf die Neonazis zu treffen, die mich bedrohen. Das ist besonders belastend, wenn unsere kleinen Kinder dabei sind. Es gab deswegen bereits kürzlich einen Vorfall, der in einer Auseinandersetzung endete.“

Erst am Wochenende gab es Farbattacken und rechte Aufkleber an den Parteibüros der Grünen und der Linken in Braunschweig. Dort wurden u.a. Aufkleber der Partei „Die Rechte“ verklebt. Vor ein paar Tagen veröffentlichte die Partei „Die Rechte“ ein Foto von zwei unkenntlich gemachten Personen mit einem Transparent mit der Aufschrift „Nazi Kiez“ vor dem Linken-Büro. Dabei soll es sich bei einer Person ebenfalls um dem Neonazi handeln, der inzwischen wegen den Ketchup-Attacken auf den Sprecher des Bündnis gegen Rechts angeklagt ist. Dieser war unter anderem bereits wegen einem Angriff auf zwei Schüler der Neuen Oberschule Anfang 2016 auf Bewährung verurteilt worden.

Foto: David Janzen

David Janzen übt in diesem Zusammenhang auch Kritik an den Behörden:

„Eine Mitarbeiterin der Grünen hat sich nach der Farbattacke gegen das Büro an das Bündnis gegen Rechts gewandt, weil die Polizei vor Ort keine Anzeige aufnehmen und auch keinen politischen Hintergrund sehen wollte. Ich mache ständig ähnliche Erfahrungen: Es wird zwar versichert, daß die Polizei nicht untätig sei, die Aufkleber an der Tür aber keine Straftat seien. Die Anzeige wegen der Drohung ‚Heute Walter – morgen Janzen‘, die ein Neonazi kurz nach dem Mord an Walter Lübke in einem Video äußerte, wurde durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Ebenso die Anzeige wegen der Drohung mir etwas zwischen die Rippen zu rammen. Bei der Ketchup-Attacke äußerte ein Polizeisprecher in der Öffentlichkeit zunächst, dass es keine Sachbeschädigung vorliege. Heute Morgen mußte ich mir von den Kripo-Beamten anhören, dass sie in der Aktion mit den Kerzen und dem Kreuz eigentlich keine Straftat erkennen würden. Das alles ist natürlich ein fatales Signal an die Neonazis und dementsprechend machen die auch munter weiter. Es entsteht hier der Eindruck, dass die Behörden nicht konsequent gegen die hier in der Region ja eher kleine und überschaubare rechte Szene vorgehen. Menschen, die sich gegen Rechts engagieren fühlen sich nicht ausreichend geschützt.“

Ein Anwalt von David Janzen hat bereits in der letzten Woche einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz auf ein Anhäherungsverbot gegen den wegen der Ketchup-Attacke angeklagten Neonazi gestellt. Ihm soll vom Gericht auferlegt werden, sich dem Sprecher des Bündnis gegen Rechts und seinem Wohnhaus nicht mehr zu nähern.


Wir engagieren uns gegen Rassismus und Aufmärsche von Neonazis! 
Wir treten ein für eine bunte, tolerante, antifaschistische und antirassistische Stadt!

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