Dokumentation eines Artikels aus der Braunschweiger Zeitung vom 15.09.2010:

Oberbürgermeister lud Personen ein, die das neue Bündnis gegen Rechtsradikalen-Demonstrationen sein sollen

Von Ralph-Herbert Meyer

„Der Verwaltungsausschuss bittet die Verwaltung,

1. alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Neonazi-Demonstration am 4. Juni 2011 zu verhindern – auch und gerade angesichts der terminlichen Überschneidung mit dem multikulturellen Fest „Braunschweig International“ auf dem Kohlmarkt,

2. ein breites, möglichst auch regionales Bündnis zu initiieren, dessen Ziel es sein soll, wirksame Aktionen gegen den geplanten rechtsextremen Aufmarsch zu entwickeln und durchzuführen, an denen potentiell alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger teilnehmen können – für den Fall, dass es nicht möglich sein sollte, diesen Aufmarsch zu verhindern.“

Nein, zu dieser oben stehenden Resolution ist es gestern während der Sitzung des Verwaltungsausschusses nicht gekommen. Lediglich die Sozialdemokraten hätten die Grünen-Initiative gegen Rechts nach BZ-Informationen im Rat mit getragen. Deswegen hatten die Grünen den Versuch, Geschlossenheit wenigstens in dieser einen Frage im Rat zu erreichen, abgeblasen. Vor den Neonazi-Aufmärschen 2003 und 2005 hatte das jeweils noch geklappt.
BZ: "Grünen-Initiative gegen Rechts gescheitert" weiterlesen →

Dokumentation eines Leserbriefs an die Braunschweiger Zeitung:

Zum Artikel „Wir erwarten von Ratspolitikern mehr als eine Resolution gegen rechts“ vom 2. September 2010

Diesem Titel kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Und wenn der dazugehörige Artikel der Aufklärung in der Sache dient, ist er zu begrüßen. Wenn aber, wie hier geschehen, die angeblich „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ gegen die Menschen ausgespielt werden, die seit Jahren versuchen, Dämme gegen die braune Flut zu errichten, dann stiftet das nicht nur Verwirrung, sondern lenkt ab und spaltet. Nach der üblen Erfahrung von 2005 sollten solche Vorbehalte überwunden sein.

Im Bündnis zu arbeiten heißt, zu einem gemeinsamen Punkt gemeinsam zu handeln unbeschadet sonstiger inhaltlicher Unterschiede. Der gemeinsame Gegner sind die Faschisten und nicht das existierende Bündnis gegen rechts. Was in anderen Städten klappt, muß gerade in Braunschweig Wirklichkeit werden. Und was die Position „rechts“ anbetrifft: Der Schoß ist fruchtbar noch…

Heide Janicki

„Armin Kraft und Gundolf Algermissen fordern mehr Courage gegen Neonazis“, schreibt die Braunschweiger Zeitung in einem Artikel am 02.09.2010: „Mit durchsichtigen Ausreden, so Kraft, hätten sich beim letzten Aufmarsch der Rechtsextremisten 2005 die meisten Ratspolitiker ihrer Verantwortung entzogen. Dabei hatte es zuvor eine einstimmig im Rat beschlossene Resolution gegen Neonazis gegeben. Als es auf der Straße zum Treueschwur hätte kommen müssen, hätten viele Kommunalpolitiker, aber auch andere lokal relevante Persönlichkeiten nur durch Abwesenheit geglänzt.“ Statt sich mit ihrem Engagement am Bündnis gegen Rechts zu beteiligen, äußern beide ihre Ablehnung: „Hinter dem existierenden Bündnis gegen Rechts können sich viele gesellschaftlich relevante Gruppen dieser Stadt nicht versammeln“, so Algermissen. Und Kraft ergänzt: „Wir brauchen kein Bündnis gegen Rechts, sondern ganz präzise ein Bündnis gegen Nazis. Der Begriff Rechts ist viel zu undifferenziert. Hinter ihm können sich genauso rechte Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin, konservative Christdemokraten oder sogar rechte Muslime verbergen.“

Den ganzen Artikel gibt es >>> hier

Dokumentation der Pressemitteilung der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt Braunschweig vom 03.09.2010:

Linksfraktion unterstützt Verwaltung

Zu den letzten Presseberichten über den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 4. Juni 2011 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Ich ärgere mich mittlerweile maßlos, dass ich die Öffentlichkeit so frühzeitig über den Nazi-Aufmarsch informiert habe. Es wäre besser gewesen, wenn erst das „Bündnis gegen Rechts“ die Gegendemonstration vorbereitet hätte und im Rahmen der Mobilisierung auch die öffentliche Diskussion begonnen hätte. Jetzt nutzen Leute das Thema, die in der tagtäglichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus selten bis nie in Erscheinung getreten sind, für persönliche und wahltaktische Profilierung. PM LINKE: "Geplanter Naziaufmarsch 2011: Handeln statt spalten!" weiterlesen →

Dokumentation eins Artikels in der Braunschweiger Zeitung vom 03.09.2010:

„Rat soll Signal senden“
Grüne fordern geschlossenen Widerstand gegen Nazis

Die Ratsfraktion der Grünen hat gestern ihren Vorstoß erneuert, mit einem interfraktionellen Antrag ein breites Bündnis gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 4. Juni des nächsten Jahres zu schmieden.
BZ: "Rat soll Signal senden" weiterlesen →

Dokumentation der Presseerklärung der GRÜNEN vom 02.09.2010

Breites Bündnis gegen Naziaufmarsch:
Stellungnahme des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke zum aktuellen Diskussionsstand

„Durch die aktuellen Äußerungen von Armin Kraft und Gundolf Algermissen sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt. Beide plädieren ja genau wie wir für ein möglichst breites Bündnis gegen den geplanten Naziaufmarsch und die Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen. Es ist auch richtig, von allen Ratsmitgliedern zu verlangen, dass sie sich aktiv am Widerstand beteiligen. Wir GRÜNEN werden jedenfalls wie schon 2003 und 2005 wieder mit dabei sein, wenn es gilt, den Neonazis entschlossen entgegenzutreten. PM GRÜNE: "Breites Bündnis gegen Naziaufmarsch" weiterlesen →

Dokumentation eines Artikel aus der Braunschweiger Zeitung vom 27.08.2010:

Horst-Udo Ahlers erwartet aus Respekt für die ausländischen Mitbürger ein klares Bekenntnis der Verwaltung. Von Ralph-Herbert Meyer.

Die Ankündigung von Neonazis, am 4. Juni 2011 durch die Stadt marschieren zu wollen, hat viele Braunschweiger in Sorge versetzt. Denn zeitgleich findet das multikulturellen Fest „Braunschweig International“ statt. Es droht hohes Konfliktpotential. Eine klare Aussage der Verwaltung steht aus.

Dagegen richtet sich die Kritik des früheren Polizeipräsidenten Horst-Udo Ahlers. Er sagt: „Im Zeitalter des Internets kann niemand mehr mit Informationen hinterm Berg halten und glauben, so Zeit zu gewinnen für irgendwelche Taktiken. Gerade angesichts von Braunschweig International und aus Respekt vor unseren ausländischen Mitbürgern fordere ich die Verantwortlichen in der Stadt auf: Verbietet endlich den Neonazi-Aufmarsch!“ BZ: "Ex-Polizeipräsident fordert Stadt auf: Verbietet den Neonazi-Aufmarsch!" weiterlesen →