Wie Umgehen mit der AfD nach dem Einzug in den Braunschweiger Rat?

Offener Brief des Bündnis gegen Rechts an die neugewählten Ratsmitglieder von CDU, SPD, BIBS, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, FDP, Die LINKE, Die PARTEI und PIRATEN

Haltung zeigen. Grenzen setzen. Geschlossenheit deutlich machen.

Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zieht aus dem Stand eine Partei mit 5 Abgeordneten in den Braunschweiger Rat ein, die nicht „nur“ als rechtspopulistisch zu bezeichnen ist, sondern immer weiter in Richtung extrem rechter und völkischer Positionen driftet. Führende Personen der AfD treten in der Öffentlichkeit immer wieder mit Äußerungen hervor, die gezielt Ressentiments gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen bedienen, Ängste schüren und rassistische Stimmungen anheizen. So werden insbesondere geflüchtete Menschen und Menschen muslimischen Glaubens pauschal unter Generalverdacht gestellt, diffamiert und ausgegrenzt.

Es ist die bunte Vielfalt von unterschiedlichen Menschen die hier zusammenleben, es sind Offenheit und Toleranz gegenüber unterschiedlichen Kulturen und Lebensweisen, die dazu beitragen, dass Braunschweig eine liebens- und lebenswerte Stadt ist. Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass rechte Demagogen das gesellschaftliche Klima hier weiter vergiften.

Wir appellieren an die demokratischen Parteien im Rat:

  • Zeigen Sie gemeinsam eine klare Haltung gegen rechte und rassistische Stimmungsmache und setzen Sie deutliche Grenzen, wo eine sachliche und lösungsorientierte Diskussion verlassen und mit Vorurteilen und Hass Politik betrieben wird.
  • Grundsätzlich sollte gelten: „Mit einer Partei, die die Gleichheit aller Menschen bestreitet, kann man nicht in den Dialog treten. Aber man kann ihr argumentativ entgegentreten, nachbohren und sie zur Rede stellen.“ [1]
  • Informieren Sie sich über die Funktionsweisen rechtspopulistischer und extrem rechter Strategien und ihrer Demagogie, um sie zu entlarven und um mit überzeugenden Argumenten dagegenhalten zu können.
  • Erarbeiten Sie einen gemeinsamen Konsens der demokratischen Parteien im Umgang mit der AfD.[2]
  • Stärken Sie zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich gegen Rechtspopulismus und die extreme Rechte engagieren und die sich z.B. für ein gutes Zusammenleben mit geflüchteten Menschen einsetzen.
  • Tragen Sie mit ihrer Politik dazu bei, dass alle Menschen, egal welche Herkunft, welche Religion, welche Kultur, welche Lebensweise, welche sexuelle Orientierung, welchen sozialen Status sie haben, hier sicher und zufrieden leben und die Entwicklung der Stadt mitgestalten können.
  • Fördern Sie ein soziales und solidarisches Zusammenleben der Menschen in dieser Stadt. Dazu gehört auch Probleme anzupacken und zu lösen: gesellschaftlicher Teilhabe, auskömmliche und gute Lohnarbeit, bezahlbares Wohnen, Gesundheitsversorgung, Kultur, Bildung, Kindergärten, Freizeitangebote und Jugendarbeit sowie öffentlicher Nahverkehr und Unterstützung für alle, die Hilfe brauchen, sind grundlegende Dinge, die für alle Menschen in dieser Stadt wichtig sind.

Als eine erste Hilfestellung im Umgang mit der AfD ist die Broschüre „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der Amadeu-Antonio-Stiftung (Download: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/afd-handreichung.pdf) hilfreich. Den demokratischen Parteien im Rat aber auch der Verwaltung empfehlen wir sich außerdem professionellen Rat und Unterstützung im Umgang mit der AfD, aber auch allgemein mit dem Erstarken rechter und rassistischer Stimmungen in der Gesellschaft zu holen. Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig ist hier ein wichtiger Ansprechpartner.

Braunschweig, den 21. September 2016

Bündnis gegen Rechts
c/o Carl-von-Ossietzky-Zentrum * Leopoldstr. 23 * 38100 Braunschweig

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[1] Zitat von Anetta Kahane; in: Amadeu-Antonio-Stiftung (Hrsg.): Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

[2] Vorbild dafür könnte dafür der „Berliner Konsens“ sein; http://mbr-berlin.de/berliner-konsens

‎Braunschweig‬: Neuer Rekord bei rechten Straf- und Gewalttaten

Rechte Straf- und Gewalttaten in BraunschweigDie Zahl der behördlich registrierten rechtsmotivierten Straftaten hat in Braunschweig einen erneuten Höchststand erreicht. Laut einer Antwort der Nds. Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Polizei im ersten Halbjahr 2016 in Braunschweig insgesamt 104 rechte Straftaten gezählt, dass sind bereits mehr als im ganzen letzten Jahr (2015: Insgesamt 91 rechte Straftaten). Die Tendenz ist dabei steigend. So wurden im 1. Quartal 2016 bereits 39 rechte Straftaten festgestellt, im 2. Quartal stiegen die Zahlen auf 65 Straftaten an.
Auch die Zahl der rechten Gewalttaten in Braunschweig ist angestiegen. Hier wurden im ersten Halbjahr bereits 14 rechte Gewalttaten gezählt (Zum Vergleich: 2015 waren es insgesamt 18).

Braunschweig steht damit im Vergleich zu anderen Städten und Landkreisen zum ersten Mal an erster Stelle sowohl bei den Zahlen rechter Straf- als auch Gewalttaten in Niedersachsen.
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Berichte vom Protest gegen den AfD-Wahlkampfauftakt mit Björn Höcke

Screenshot youtubeRund 800 Menschen protestierten am 9. August gegen eine AfD-Wahlkampfkundgebung mit Björn Höcke in Braunschweig zu der sich statt den erwartenden 2000 nur ca. 130 bis 200 Teilnehmer einfanden. Darunter waren auch eine handvoll Aktivisten der NPD-Jugendorganisation „JN“ und Anhänger der BRAGIDA. Einer der Teilnehmer trug dabei T-Shirt mit der bezeichnenden Aufschrift: „Wir sind auch ohne Sonne braun!“ …

Rassismus und Nationalismus sind keine Alternative – Braunschweig bleibt vielfältig, bunt und solidarisch!

noafd Kundgebung gegen AfD-Wahlkampfauftakt mit Björn Höcke
Dienstag * 9. August * 17:30 Uhr * Schlossplatz * Braunschweig

Flyer zum ausdrucken, kopieren und verteilen!

Rassismus und Nationalismus sind keine Alternative – Braunschweig bleibt vielfältig, bunt und solidarisch! weiterlesen

Kundgebung: Stoppt die Naziübergriffe! Kein Platz für rechte Hetze!

kundgebungDie NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) will am kommenden Dienstag einen Infostand und eine Kundgebung am Amalienplatz abhalten. Zu den Anhänger der JN gehört auch der 24jährige Lehndorfer, dem seit Beginn des Jahres über 30 Straftaten vorgeworfen werden, darunter auch der brutale Angriff auf zwei Schüler der Neuen Oberschule und zahlreiche Hakenkreuzschmierereien. Kundgebung: Stoppt die Naziübergriffe! Kein Platz für rechte Hetze! weiterlesen

Erschreckender Rekord bei rechten Straftaten

Uebersicht-Rechte-Straf-und-Gewalttaten-BraunschweigBraunschweig hat im 1. Quartal 2016 mit 39 polizeilich registrierten rechten Straftaten einen erschreckenden Rekord erreicht: Noch nie in den letzten Jahren war die Zahl rechter Straftaten in einem Quartal so hoch, wie in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Im Vergleich zu anderen Städten in Niedersachsen nimmt Braunschweig dabei erneut einen traurigen Spitzenplatz ein: Nur in der Stadt und der Region Hannover gab es mehr rechte Straftaten als in Braunschweig. Erschreckender Rekord bei rechten Straftaten weiterlesen

Tostmannplatz: Neonazis nicht zur Versammlung erschienen

TostmannplatzWar es die Angst vom Regen naß zu werden? Die Angst vom Sturm davon geweht zu werden? Oder waren es die knapp 70 GegendemonstrantInnen, die sich am Tostmannplatz versammelt hatten, die heute zur kurzfristigen Absage der von der „JN Braunschweig“ mit 40 Teilnehmern angemeldeten Nazi-Versammlung geführt hatten. Gleichzeitig zum Protest am Tostmannplatz fand im Georg-Weber-Stadion das antirassistische Fußballturnier der Ultras Braunschweig mit über 100 TeilnehmerInnen statt. Aktuell (14:00 Uhr) gibt es außerdem eine kleine Protestaktion gegen einen AfD-Stand am Ringerbrunnen …

Samstag: Protestkundgebung gegen Neonazi-Versammlung

ProtestAm Samstag wollen Neonazis eine flüchtlingsfeindliche Versammlung auf dem Tostmannplatz in der Nähe der Landesaufnahmebehörde für Flüchtlinge in Kralenriede abhalten. Das Bündnis gegen Rechts ruft zum Gegenprotest auf: Kein Platz für Nazis und Rassismus!

Samstag, 25.6. * 12 Uhr * Tostmannplatz * Braunschweig

Kundgebung: Kein Platz für Nazis und Rassismus!

ACHTUNG: Es kann noch kurzfristig zu einer Änderung von Platz und Uhrzeit kommen. Achtet auf weitere Ankündigungen

Amüsante Lesung und kaum „Volk“

Rund 100 Menschen kamen am Montag (20.6.) zur Open-Air-Lesung des Bündnis gegen Rechts im Rahmen der Reihe „PROTEST trifft KULTUR“. Axel Klingenberg las aus seinem Buch „Das wird man ja noch sagen dürfen – Wie Deutschland verblödet“. Und BRAGIDA? Die standen mit 18 Teilnehmer etwas verlassen hinter den Schlossarkaden und verzichtete auf ihren angemeldeten Spaziergang … Ach ja: Mehr zum Buch von Axel Klingenberg gibt es hier. Und Bilder vom heutigen Protest hier. Amüsante Lesung und kaum „Volk“ weiterlesen