AFD-Bundesparteitag in Braunschweig – breiter Protest zu erwarten

Online-Petition: Kein AfD-Bundesparteitag in Braunschweig
Facebook-Event: Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig

Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig hatte gestern (5. September 2019) zu einem ersten Bündnistreffen geladen, um zu besprechen, wie man auf die Ankündigung der AfD ihren Bundesparteitag am 30.11./1.12.2019 in der Volkswagen-Halle in Braunschweig abzuhalten, reagieren kann. Mehr als 50 Teilnehmer*innen von über 30 verschiedenen Verbänden, Gewerkschaften, Initiativen, Organisationen und Parteien waren der Einladung in die Räumlichkeiten der AWO in der Frankfurter Straße gefolgt. Darunter auch Vertreter*innen der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die sich auch an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag beteiligen wird.

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Hat der unter Bewährung stehende Neonazi Pierre B. erneut zugeschlagen und wieder jemanden den Kiefer gebrochen?

Das jedenfalls wirft ihm jetzt die Staatsanwaltschaft Braunschweig vor: Er soll demnach bereits vor einem Jahr, am 31.8.2018, ein junges Gewerkschaftsmitglied in Cramme (Landkreis Wolfenbüttel) ohne ersichtlichen Grund so brutal ins Gesicht geschlagen haben, dass dieser einen Kieferbruch erlitt. Der junge Mann musste daraufhin mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden und war wochenlang arbeitsunfähig. Am 2.9.2019 soll nun um 9:30 Uhr der Prozess gegen ihn vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel stattfinden.  

Wir fragen die Verantwortlichen: 


Warum haben weder Polizei, noch Staatsanwaltschaft, noch das Gericht die Öffentlichkeit über die erneute Gewalttat und die mutmaßliche Täterschaft des Neonazis informiert?


Wieso braucht die Staatsanwaltschaft fast ein Jahr um den Neonazi anzuklagen, während dieser weiter frei rumläuft, sich an Neonaziaufmärschen beteiligt, dabei aggressiv und bedrohlich auftritt, Kampfsport für gewalttätige Auseinandersetzungen trainiert und weiter Menschen bedrohen und einschüchtern kann? 


Warum wurde der Neonazi nicht wegen Wiederholungsgefahr in U-Haft genommen, obwohl er erneut jemanden schwer verletzt haben soll und sich selbst in T-Shirts mit der Aufschrift „Überzeugungstäter“ präsentiert?


Wie kann es sein, dass die Haftstrafen bei diesem rechten Wiederholungstäter zweimal wegen einer „positiven Sozialprognose“ zur Bewährung ausgesetzt wurden und diese trotz der erneuten Straf- und Gewalttaten nicht widerrufen wurden?


Wo bekommen Betroffene rechter Drohungen und Gewalt in der Stadt Braunschweig professionellen und parteilichen Rat, Unterstützung und Hilfe? 


Wer schützt die Betroffenen von rechten Drohungen und Gewalt davor, erneut Ziel rechter Attacken zu werden, wenn die Täter immer wieder mit einer Bewährungsstrafe davonkommen und die Betroffenen ständig in der Angst leben müssen, erneut auf die rechten Gewalttäter zu treffen?

Pierre B. – ein rechter Überzeugungstäter

Der Bodybuilder und Kampfsportler Pierre B. wurde bereits im Dezember 2016 zu einer Haftstrafe von 2 Jahren ausgesetzt zur Bewährung verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm damals schon eine ganze Reihe von Straf- und Gewalttaten: 

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Kein Fitnesstraining für gewalttätige Neonazis!

Kein Fitnesstraining für gewalttätige Neonazis!
Offener Brief an McFIT in Braunschweig

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Monaten haben sich immer wieder Kund*innen von McFIT in Braunschweig an uns gewandt und darauf hingewiesen, dass dort der durch Medienberichte bekannte, gewaltbereite Neonazi Lasse Richei trainiert. Uns liegen auch Berichte vor, wonach es vor oder im Fitnessstudio auch schon zu Belästigungen und Bedrohungen durch den Neonazis gekommen ist. Inzwischen haben mehre Kund*innen ihren Vertrag gekündigt, weil trotz mehrere Beschwerden nicht entsprechend reagiert wurde und Lasse Richei dort weiter trainieren kann.

Fitnesstraining für den gewalttätigen Straßenkampf

Lasse Richei gehört zu einer kleinen Gruppe von Neonazis, die bis vor kurzem als „Sport- und Kampfgemeinschaft Adrenalin Braunschweig“ auftraten. Die Mitglieder der Gruppe suchen bewusst die gewalttätige Auseinandersetzungen mit Menschen, die sie aufgrund ihres rechten Weltbilds als „Feinde“ betrachten und trainieren dafür gezielt Fitness, Kraft- und Kampfsport.

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20 Jahre Bündnis gegen Rechts: Demo & Fest

Plakat und Flyer zum download, selbst ausdrucken, kopieren, aufhängen und verteilen: Flugblatt | Plakat (beide PDF)

Samstag, 7. September 2019

11:00 Uhr – Demonstration durch die Innenstadt, Start: Fritz-Bauer Platz

12:00 Uhr – Großes Geburtstagsfest auf dem Fritz Bauer Platz mit vielen Informationsständen und einem abwechslungsreichen Bühnenprogramm

Es singen und spielen: Samba attac, Ohrofyll, Axel Uhde, Matthias Wesche und weitere Musikbeiträge

Es sprechen: Udo Sommerfeld und David Janzen (Bündnis gegen Rechts), Klaus Peter Bachmann (ehemaliger Vizepräsident des nieders. Landtags), Heinrich Betz (Betriebsrat Volkswagen Braunschweig / IG Metall / DGB), Thorsten Stelzner (Lyrik, Satiren und Kolumnen), Madina Rostaie (Flüchtlingshilfe Refugium), Kathleen Bosse (GEW), Adama Logosu-Teko (Haus der Kulturen)

20 Jahre Bündnis gegen Rechts:

Das sind 20 Jahre Kundgebungen und Demonstrationen gegen Nazis, gegen die NPD, gegen rechtsextreme Burschenschaften, gegen Bragida und gegen die AfD. Das ist Widerstand gegen alte und neue Nazis, wann und wo auch immer sie sich in Braunschweig zusammenrotten. Das sind 20 Jahre Information und Aufklärung über rechte Umtriebe in der Stadt. Das ist aber immer auch Unterstützung und Zusammenarbeit in der Region: in Salzgitter, in Peine, in Wolfsburg, in Goslar, in Wolfenbüttel und Helmstedt.

20 Jahre Protest heißt aber auch viele Auseinandersetzungen mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft, das sind Verfahren wg. Blockaden und angeblichen Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

20 Jahre Bündnis, das sind Gewerkschaften, antifaschistische Gruppen, Parteien, Organisationen, Verbände und Einzelpersonen, die all ihre sonstigen politischen Differenzen einem gemeinsamen Ziel unterordnen: Rassisten, Nazis, Antisemiten und Rechtspopulisten sollen in Braunschweig nicht auftreten und sich nicht versammeln können. Bündnis gegen Rechts, das sind immer wieder Debatten über die richtigen Aktionsformen, über die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und über den Umgang mit Politik, Verwaltung und Medien.

Sind 20 Jahre ein Erfolg?

Auf jeden Fall. Die gewaltbereite Naziszene ist überschaubar. Die AFD wird zwar gewählt, liegt aber weit unter dem Bundesdurchschnitt. Kein Nazi-Aufmarsch findet ohne massenhaften Protest statt. Daran haben staatliche oder städtische Stellen keinen Anteil. Das hat die 20jährige Tätigkeit des ehrenamtlich arbeitenden Bündnisses gegen Rechts bewirkt.

Deswegen feiern wir! Mit uns und mit Euch! Mit unseren Freund*innen und unseren kritischen Begleiter*innen!

20 Jahre Bündnis gegen Rechts

Ein Blick zurück


Das Bündnis gegen Rechts feiert in diesem Jahr sein 20jähriges Bestehen. Wir werden deshalb in den nächsten Monaten hier immer wieder einen Blick zurück auf unsere Aktivitäten in den letzten 20 Jahren werfen und diesen Artikel laufend ergänzen.

1999 – Die Gründung

Gegründet wurde das „Bündnis gegen Rechts“ im Frühjahr 1999. Einer der ersten Aktivitäten war die Herausgabe der Zeitschrift „touché – Antifaschistische Informationen für Braunschweig und Umgebung“ zum 1. Mai 1999, in der über rechte Aktivitäten aufgeklärt wurde. Damals traf sich das Bündnis einmal im Monat in den Räumen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA). Anders als geplant erschienen keine weiteren Ausgaben der Zeitschrift.

Im Herbst wurde dann aus dem bis dahin eher kleinen Kreis ein großes Bündnis: Damals wollte die NPD durch Braunschweig marschieren und gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht von 1941–1944″ protestieren. Rund 90 Gruppen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf des „Bündnis gegen Rechts“ zum Gegenprotest [Hier gibt es den Aufruf zum nachlesen].

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Erneute Morddrohung gegen unseren Sprecher

Neonazis haben erneut eine Morddrohung gegen den Sprecher des Bündnis gegen Rechts ausgesprochen: An die Eingangstür des Mehrfamilienhauses in Braunschweig, in dem er mit seiner Familie wohnt, wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag Aufkleber der neonazistischen ‚Kampf- und Sportgemeinschaft Adrenalin Braunschweig‘ geklebt. Dazu wurde in schwarzer Schreibschrift „Wir töten dich! Janzen“ geschrieben.

Drohung "Wir töten dich! Janzen" an Haustür geschmiert

Erst vor wenigen Tagen hatte ein Neonazi der Gruppe im Sozialen Netzwerk Instagram den im Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten festgenommenen Neonazi als „Bruder in Haft“ bezeichnet und ein weiterer drohte in einem Video: „Heute Walter, morgen Janzen!“. Nachdem die Morddrohung in den Medien und auch im niedersächsischen Landtag auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion thematisiert wurden, gab die Gruppe ihre Selbstauflösung bekannt (Hier geht es zur Übersicht zu den Veröffentlichungen in den Medien)

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Demonstration: Wir alle gegen rechten Terror!

Demonstration des Bündnis gegen Rechts: Wir alle gegen rechten Terror! Freitag, 5. Juli, 16:30 Uhr, Kohlmarkt Braunschweig

Am 2.6.19 wurde Walter Lübcke, CDU-Mitglied und Regierungspräsident in Kassel, ermordet. Der inzwischen geständige Täter ist ein Neonazi:

Stephan E. war Mitglied der NPD und steht dem Terrornetzwerk „Combat18“ nahe. Gegen ihn wurde in der Vergangenheit wegen dutzender rechter Straftaten ermittelt. Verurteilt wurde er u.a. wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft und wegen eines Angriffs auf eine Gewerkschaftsdemonstration. Obwohl er sogar im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss Thema war, hatten ihn die Behörden zuletzt nicht mehr im Fokus, da er die letzten Jahre nicht mehr polizeilich aufgefallen sei.

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Drohungen gegen den Sprecher des Bündnis gegen Rechts

Medienschau & Landtagsdebatte (aktualisiert)

Quelle: NDR.info

Am 16. Juni berichtete unser Sprecher David Janzen per twitter über ein Posting des Braunschweiger Neonazi Timo Büllesbach von „Adrenalin Braunschweig“:

Am 18. Juni berichtete ein User bei twitter über ein Instagram-Video des Neonazi Lasse Richei, in dem er sagt: „Heute Walter, Morgen Janzen!“.

Medienschau:

18.06.2019:

t-online.de: Getöteter Politiker Walter Lübcke Verdächtiger Stephan E. hat lange Neonazi-Vergangenheit

20.06.2019

NDR: Braunschweiger Neonazis feiern Lübcke-Attentäter

regionalbraunchweig.de: „Bündnis gegen Rechts“- Sprecher erhält Morddrohungen

taz: Rechte Gruppe „Adrenalin Braunschweig“ – Offene Morddrohung gepostet

NDR: Parlament sagt Rechtsextremismus den Kampf an

news38.de: Neonazis aus Braunschweig feiern Lübcke-Attentäter – und lösen ihre Gruppe auf

Braunschweiger Zeitung: Braunschweiger Neonazi-Gruppe gibt Auflösung bekannt (kostenpflichtig)

25.06.2019

Panorama3: Rechte Hassattacken: Die Angst von Opfern in Braunschweig (Text und Fernsehbeitrag)

27.06.2019

news38.de: „Braunschweig Nazistadt“: Neonazis greifen Bürger an – Aussteiger packt aus

30.06.2019

Braunschweiger Zeitung: Nach Morddrohung: Durchsuchung bei 20-jährigen Tatverdächtigen

news38.de: Braunschweig: Neonazis mit neuer Morddrohung – „Wir töten dich! Janzen“

01.07.2019

regionalbraunschweig.de: Morddrohungen gegen Janzen: Rechtsextreme hinterlassen Botschaft

ndr.de Morddrohung: Ermittlungen gegen Rechtsextremisten

NDR Niedersachsen 18:00 Uhr: Rechtsextremismus: Erneut Morddrohung gegen Janzen

02.07.2019

taz: Rechte drohen zu Hause

Landtagsdebatte

Rede von Innenminister Boris Pistorius (SPD)
Rede von Helge Limburg (Grüne)
Tweets von David Janzen zur Rede von Boris Pistorius

Weiteres zum Thema

Eine Kommentar zum Verhalten der Polizei Braunschweig

Neonazi-Kundgebung am 1. Mai in Braunschweig

Am 1. Mai wollen die Neonazis der „Kampf- & Sportgemeinschaft Adrenalin Braunschweig“ um 13 Uhr eine Kundgebung abhalten. Die Gruppe, die bezeichnenderweise als Symbol einen Schlagring benutzt, mobilisiert unter dem Motto „Unsere Stadt – Unsere Regeln“ zum „Tag der deutschen Arbeit“ auf den Altstadtmarkt.

Die kaum mehr als eine Handvoll Mitglieder von „Adrenalin“ fallen immer wieder durch Drohungen und gewalttätige Angriffe auf, so z.B. auch bei der AfD-Demonstration am 1.9.2018 in Chemnitz, wo diese die aggressive Stimmung gegen Journalistinnen, Gegendemonstrantinnen und die Polizei maßgeblich mit anheizten (https://recherche38.info/2018/09/08/bs-in-chemnitz/). Zur Gruppe gehört auch der bereits mehrmals wegen Körperverletzung verurteilte Neonazi Pierre Bauer, der unter anderem 2016 zwei Schüler eines Braunschweiger Gymnasiums ins Krankenhaus geprügelt hat, sowie Lasse Richei, der erst kürzlich wegen einen Angriff auf einen Türsteher verurteilt wurde. Anmelder der Versammlung ist vermutlich Timo Büllesbach. Auf das Konto der Gruppe gehen auch die regelmäßigen Hakenkreuz- und NS-Schmierereien, z.B. an der KZ-Gedenkstätte Schillstrasse und auf Stolpersteine.

Auch wenn davon auszugehen ist, dass (wenn überhaupt) nur eine sehr kleine Zahl von Neonazis dem Aufruf folgen werden, ist es wie immer richtig, wenn sie am Altstadtmarkt auf einen spontanen, bunten und lautstarken Protest treffen.

Zeigen wir, dass Braunschweig nicht ihre Stadt ist – Unser 1. Mai bleibt bunt und solidarisch!

wir engagieren uns gegen extrem rechte Aktivitäten und Aufmärschen u d für eine Antifaschistische und Antifaschistische Stadt!

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