Aktuelle Infos für Samstag

  • Die Demonstration der NPD ist verboten, die Neonazis dürfen aber eine stationäre Kundgebung (Beginn: 12:00 Uhr) am Parkplatz neben dem Hauptbahnhof durchführen (bisher ist nicht bekannt ob dagegen Klage eingereicht wurde)
  • Die NPD hat in Salzgitter-Bad am Bahnhof eine weitere Kundgebung angemeldet (Beginn: 13:30 Uhr). Wir rufen dazu auf, in Anschluss an unsere Demonstration auch den Protest in Salzgitter-Bad gegen die NPD zu unterstützen! (Es ist also sinnvoll ggfs. mit dem Auto zu kommen, in der Nähe zu parken, Fahrgemeinschaften zu bilden und Leute mitzunehmen.)
  • Wie uns mitgeteilt wurde, wird es am Samstag auch einen Ticker geben, der über das Geschehen informiert und über den ihr aktuelle Infos bekommt: https://www.aktionsticker.org

Wir pfeifen auf AfD & NPD! Braunschweig bunt und solidarisch!

Am Samstag, den 7. April, will die AfD Niedersachsen in der Braunschweiger Stadthalle ab 10 Uhr ihren Landesparteitag
abhalten. Die Mitglieder des zerstrittenen Landesverbands sollen dort einen neuen Vorstand wählen. Am gleichen Tag plant die NPD vom nahegelegenen Hauptbahnhof ab 12 Uhr einen Aufmarsch in die Innenstadt durchzuführen. 

Mit ihrer Demonstration wollen die Neonazis für den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) werben, einem bundesweiten Naziaufmarsch, der am 2. Juni in Goslar stattfinden soll.

NPD und AfD schüren gleichermaßen Ängste und befeuern rechten Hass, der sich auch in tagtäglichen Angriffen und Anschlägen zum Beispiel auf Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen, auf Moscheen, auf antifaschistisch und antirassistisch Engagierte und demokratische Politiker*innen äußert. Beide geben sich gern als Vertreter*innen des „kleinen Mannes“ aus, tragen aber mit dazu bei, dass Beschäftigte, Erwerbslose und arme Menschen entlang völkischer und rassistischer Kategorien gespalten und gegeneinander ausgespielt werden. Beide richten sich gegen gesellschaftliche, religiöse und sexuelle Vielfalt, propagieren reaktionäre Familienbilder und Geschlechterrollen und haben ein völkisch-nationalistisch geprägtes und somit undemokratisches Kultur- und Gesellschaftsbild.

“Wehret den Anfängen? Wir sind mittendrin!”
Esther Bejarano, Überlebende des KZ Auschwitz

Als Bündnis gegen Rechts rufen wir dazu auf, an diesem Tag vor der Stadthalle ein Zeichen gegen die AfD zu setzen und im Anschluss den Neonazis entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass sie ihre Hetze nicht ungestört verbreiten können! Setzen wir ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft!

  • 9 Uhr – Stadthalle – Protestkundgebung gegen den AfD-Landesparteitag
  • 11 Uhr – Demonstration zum Hauptbahnhof, dort Protest gegen die NPD, anschließend Demo in die Innenstadt

RASSISMUS, NATIONALISMUS UND SOZIALCHAUVINISMUS SIND KEINE ALTERNATIVE!

Bündnis gegen Rechts

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Wer den Aufruf mitunterzeichnenmöchte, schickt bitte eine Mail mit dem Betreff “Unterzeichnen” und Name und wenn gewünscht Ort/Funktion/Beruf bzw. mit dem Name der unterzeichnenden Organisation an buendnisgegenrechts@web.de

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Das Programm der Kundgebung und Demonstration mit Redner*innen und musikalischem Begleitprogramm sowie weitere Infos zum Tag werden wir hier demnächst veröffentlichen.

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Unterzeichner*innen des Aufrufs (Stand: 4.4.18)

Angelika Schwarz (UBR Vorsitzende AWO Braunschweig, Gewerkschaft ver.di)
Anlaufstelle für Straffällige der CURA e.V. Braunschweig
Antirassismus-Referat des AStA der TU Braunschweig
Antifaschistische Gruppe Braunschweig (AGB)
Antje Meyer (Braunschweig)
ART (Aktiv für Respekt und Toleranz) Gruppe Öffentlichkeit
AStA der Technischen Universität Braunschweig
Attac Braunschweig
AWO Gruppenarbeit Braunschweig
Axel Uhde (Braunschweig)
Basisgruppe Lehre (BL)
Björn Steinmeyer (GEW Braunschweig, Therapeutische Fachkraft)
Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Braunschweig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Braunschweig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen
Burkhard Jäger (GEW, Vorstandsmitglied des Friedenszentrums Braunschweig)
Christiane Dorstewitz (Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus)
Claudia Walkling (Peine/Berkum)
Denise Steinert (Jugendbildungsreferentin DGB-Jugend SüdOstNiedersachsen)
DGB Jugend Braunschweig
DGB Stadtverband Braunschweig
DIE LINKE Bezirksfraktion Hamburg-Mitte
DIE LINKE Kreisverband Braunschweig
DIE LINKE Kreisverband Salzgitter
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig
DKP Braunschweig
Doris Menke (Heilerziehungspflegerin, LK Wolfenbüttel)
Dominik Bennett (Mitglied im Vorstand des Studentenwerks OstNiedersachsen)
Elke Schmidt (Hannover)
Eva Stassek (Gewerkschaftssekretärin)
Eva Fuhrmann (ehrenamtliche Mitarbeiterin der EFB Salzgitter, AWO Ortsverein Flöthe, SPD Ortsverein Flöthe)
Fanclub Tiki-Taka St. Pauli (Braunschweig)
FC St. Pauli Fanclub “Crazy Pauli Supporters” Braunschweig
Friedenszentrum Braunschweig e.V. FrauenLesbengruppe Zami Braunschweig
Garnet Alps (Gewerkschaftsekretärin)
GEW Kreisverband Braunschweig
Gewerkschaft NGG Region Süd-Ost-Niedersachsen
Gudula Wegmann (Vorstandsmitglied Friedenszentrum Braunschweig e.V.)
Guten Morgen Buchladen GmbH Braunschweig
Hansi Volkmann (Gewerkschaftssekretär)
Hans-Peter Schmidt (Treptow)
Heide Janicki (ver.di, Rentnerin)
IG Metall Braunschweig
In/Progress Braunschweig
Ines Richlick (BIBS Braunschweig)
Jamina Kniebel (Salzgitter)
Jörg Hitzmann (Vorsitzender der SPD Bezirksratsfraktion Braunschweig Weststadt)
Jugendverband REBELL Braunschweig
Jugendring Braunschweig e.V.
JUSOS Braunschweig
Karl-Heinz Schmidt (Mitglied im Kreisvorstand, DIE LINKE KV Helmstedt)
Klaus Meyer (Pfarrer i.R. Braunschweig)
Kompetenz für Menschen (Projekt Wolfsburg)
Lars Alt (Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen)
Linksjugend ‘solid Braunschweig
Linksjugend ‘solid Hannover
Martin Grun (Betriebsratsvorsitzender Zollern/BHW)
Marion Köllner (Mitglied im Regionalverband Großraum Braunschweig)
Malte Creutzfeldt-Schmiedt (Braunschweig, Studierender)
Maureen Schwalke (Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte DIE LINKE)
Michael Kleber (Gewerkschaftssekretär)
Michael Reich (Braunschweig)
Oliver Turk (Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus)
Naturfreundejugend Braunschweig
Roter Leuchtturm (Lengede)
Paul Pockrandt (Rentner)
Peter Rosenbaum (Ratsherr BIBS Braunscvhweig)
Sabine Sambou (Braunschweig)
Sambattac Braunschweig
Selahettin İnce (Ratsherr DIE LINKE Stadt Salzgitter)Sebastian Wertmüller (Gewerkschaftssekretär)
Sozialistische Jugend – Die Falken KV & BV Braunschweig
Sozialistische Jugend – Die Falken Wolfsburg
Susanne Schmedt (Braunschweig)
Tobias Müller (Braunschweig, Pfadfinderei)
Ulrich Schade (Gedenkstätte Friedenskapelle Braunschweig)
Unabhängiges Kulturzentrum Nexus Braunschweig
Uwe Fritsch (Betriebsratsvorsitzender VW Braunschweig)
ver.di Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen
ver.di Jugend Süd-Ost-Niedersachsen
Verein zur Förderung von Jugendkultur und Musik im B58 e.V. Braunschweig
Victor Perli (Mitglied des Bundestages, DIE LINKE)
Volker Kufahl (Geschäftsführer Universum Kinobetriebs GmbH Braunschweig)
Volker Mewes (Rentner)
VVN-BdA Wolfsburg
VVN-BdA Braunschweig
Weltladen Peine e.V.

Demo: Nicht mit uns! Stoppt die AfD!

Demonstration
30.9.2017, 16 Uhr, Kohlmarkt, Braunschweig

Mit dem Wahlerfolg der AfD ist nach vielen Jahren wieder eine Partei in den Bundestag eingezogen, die in weiten Teilen sozialchauvinistisch, völkisch und rassistisch ausgerichtet ist und sich immer weiter radikalisiert.
Letzten Montag folgten rund 150 Menschen einem Aufruf von Schülerinnen und Schülern aus Braunschweig zu einer kurzfristig und spontanen Kundgebung und Demonstration gegen die AfD. Dort wurde beschlossen, dass an diesem Samstag erneut auf die Straße gegangen werden soll.

Kommt am Samstag zum Kohlmarkt! Zeigen wir gemeinsam, dass wir für eine bunte, tolerante, soziale, vielfältige und demokratische Gesellschaft und Stadt einstehen und den Rechtspopulisten, Rassisten und Neofaschisten Paroli bieten.

Wir stehen auf gegen Rassismus, Neofaschismus und Nationalismus!

Bringt Transparente, Protestschilder und alles was Lärm macht mit – Teilt diese Veranstaltung und ladet MitschülerInnen, KollegInnen, FreundInnen und NachbarInnen ein.

Berichte vom Montag:

news38: “Nicht mit uns!” – Anti-AfD-Protest vor dem Schloss

regionalbraunschweig: Schüler demonstrieren gegen AfD – „Wollten ein Zeichen setzen“

Kundgebung: Wir pfeifen auf die AfD!

Rassismus, Nationalismus und sozialer Chauvinismus sind keine Alternative

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts
Samstag, 26. August 2017 * 14 Uhr * Schlossplatz Braunschweig

Flyer (PDF) zum runterladen und ausdrucken

Am Samstag, den 26. August, will die “Alternative für Deutschland” (AfD) um 14:30 Uhr eine Wahlkampfkundgebung mit ihrer Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Alice Weidel und dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Paul Hampel auf dem Schlossplatz abhalten. Wir als Bündnis gegen Rechts rufen dazu auf, lautstark gegen diesen Auftritt der Rechtspopulisten zu protestieren!

Wenn es der AfD im September 2017 gelingt in den Bundestag einzuziehen wird zum ersten Mal nach 1945 eine extrem rechte und zumindest in Teilen faschistische Partei auf Bundesebene Einfluss nehmen. Die AfD will uns in eine Zeit katapultieren, in der Frauen wieder am Herd bleiben müssen, in der soziale und emanzipatorische Errungenschaften abgeschafft sind und in der jedes Land Europas wieder sein eigenes nationalistisches Süppchen kocht. Sie will einen Staat, in dem Menschenrechte ausgehebelt werden und in dem nicht nur die Grenzen dicht sind, sondern auch Grenzen zwischen den Menschen gezogen werden. Sie treibt die Verrohung und Spaltung der Gesellschaft voran, schürt Hass, Rassismus, Sexismus sowie Transund Homophobie. Kundgebung: Wir pfeifen auf die AfD! weiterlesen

“Die Zukunft hat eine lange Vergangenheit”

Offener Brief an Oberbürgermeister Ulrich Markurth
und die Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig (mit Ausnahme der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 31. Mai 2017 wollten die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), die Jugendorganisation der extrem rechten NPD, eine „Heldenehrung“ mit Fackelzug zum sogenannten Schill-Denkmal, auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Schillstraße, durchführen. Die Stadt Braunschweig hat mit dem Veranstalter vereinbart, dass es keinen Umzug gibt und dass keine Fackeln zum Einsatz kommen. Eine Durchfüh-rung dieser Veranstaltung hat sie nicht untersagt.

Zum Zeitpunkt der geplanten „Heldenehrung“ waren 350 Menschen der Braunschweiger Zivilgesell-schaft anwesend, um ihren Protest gegen den Auftritt der Neonazis zu zeigen. Auch die Künstlerin Sigrid Sigurdsson, die die Gedenkstätte im Auftrag der Stadt 1996 konzipiert hatte, war aus Hamburg angereist, um ihre Empörung zu bekunden. Die „Jungen Nationaldemokraten“ erschienen jedoch nicht, gegenüber der Polizei hatten sie, gegen 18:20 Uhr, ihre Veranstaltung abgesagt.

Uns erschreckt dieser Vorfall sehr: Mehrfach wurde in den letzten Monaten die KZ-Gedenkstätte von Neonazis attackiert, beschmiert und beschädigt. Sie steht erkennbar im Fokus der rechten Szene in Braunschweig. Frau Sigurdsson betonte, dass die Konzeption der Gedenkstätte das Schill- Denkmal mit beinhaltet. Das Podest, erreichbar über einige Stufen, dient dazu den Blick auf die Vergangenheit zu lenken und Bezüge herzustellen, zum Militarismus, zum Krieg, zum Völkermord. “Die Zukunft hat eine lange Vergangenheit” weiterlesen

Klage gegen verfügten Versammlungsort

Das Bündnis gegen Rechts hat seine für Samstag, den 1. Juli 2017 geplante Kundgebung „Kein Platz für (neu-)rechte Propaganda und Vernetzung an der TU Braunschweig“ ursprünglich direkt vor dem Haus der “Burschenschaft Thuringia” angemeldet. Im Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde, der Stadt Braunschweig, hat das Bündnis von sich aus angeboten, die Kundgebung mit deutlichem Abstand östlich vom Haus der “Thuringia” in der Konstantin-Uhde-Straße durchzuführen. Die Stadt hat den vom Bündnis vorgeschlagegen Ort abgelehnt und per Auflagen einen Versammlungsort westlich der “Burschenschaft Thuriniga” zugewiesen. Dagegen klagt das Bündnis nun vor dem Verwaltungsgericht.

Anmelder David Janzen dazu: “Obwohl wir von vornherein kompromißbereit waren, hat uns die Versammlungsbehörde einen Platz zugewiesen, der keine direkte Sicht auf das Haus der ‘Thuringia’ ermöglicht. Die Versammlungsbehörde schränkt so unser Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite deutlich ein. Hinzu kommt, dass die Entscheidung der Stadt Braunschweig auf einer polizeilichen Gefahrenprognose basiert, die haltose Behauptungen enthält. So sei es laut Polizei bei einer Kundgebung des Antifa-Spektrums im Februar vor der ‘Thuringia‘ zum Versuch gekommen, das Haus zu stürmen. Das ist blanker Unsinn! Ein anwesender Reporter einer Online-Zeitung sprach von einem ruhigen Verlauf der Proteste, es gab weder Festnahmen noch Ermittlungsverfahren, noch eine massive Störung der Veranstaltung im Haus.

Kein Platz für (neu-)rechte Propaganda und Vernetzung an der TU Braunschweig

Kundgebung
Samstag, 1.7.2017 * 10:30 Uhr
beim Haus der “Burschenschaft Thuriniga”
(Konstantin-Uhde-Straße)

Das Bündnis gegen Rechts ruft für Samstag, den 1.7.2017, zu einer Kundgebung unter dem Motto “Kein Platz für (neu-)rechte Propaganda und Vernetzung an der TU Braunschweig” vor dem Haus der Braunschweiger »Burschenschaft Thuringia« auf. Die Burschenschaft veranstaltet an diesem Tag ein “Deutschland-Seminar”, bei dem ausschließlich Künstler und Referenten angekündigt sind, die zum Spektrum der extremen Rechten gehören und (neu-)rechte Strategien und Konzepte propagieren.

Download: Flyer zur Kundgebung gegen das “Deutschland-Seminar” als PDF zum ausdrucken und verteilen

Weitere Hintergrundinformationen über das “Deutschland-Seminar”, die Referenten und die “Burschenschaft Thuringia” gibt es in unserem Offenen Brief an die TU Braunschweig.

Als musikalisches Begleitproramm treten auf:

Offener Brief: Kein Ort für (neu-)rechte Propaganda und Vernetzung

Das Bündnis gegen Rechts hat sich am 13.6.2017 in einem Offenen Brief an die Präsidentin der TU Braunschweig gewandt:

Sehr geehrte Frau Prof. Dr.-Ing. Anke Kaysser-Pyzalla,
 
mit Sorge beobachten wir als Bündnis gegen Rechts die Aktivitäten der extrem rechten »Burschenschaft Thuringia«, die als studentische Vereinigung durch die TU Braunschweig registriert und anerkannt ist. Für den 1. Juli 2017 lädt die Burschenschaft zu einem “Deutschland-Seminar” ein, bei dem ausschließlich Künstler und Referenten angekündigt sind, die zum Spektrum der extremen Rechten gehören und (neu-)rechte Strategien und Konzepte propagieren:
 
Georg Immanuel Nagel
Fürchtet den “Untergang Europas und der weißen Welt
 
Zu den eingeladenen Referenten gehört der ehemalige Sprecher[1] von PEGIDA Wien, Georg Immanuel Nagel, der dem österreichischen Verein »Okzident – Verein zur Förderung von Rechtstaatlichkeit« vorsteht. Der Verein tritt u.a. für die restlose Abschaffung des Asylrechts ein und fordert den Einsatz des Bundesheers gegen Flüchtlinge an der österreichischen Grenze.[2]
Nagel schreibt für diverse (neu-)rechte Publikationen, wie die »Blaue Narzisse«, »Zur Zeit« und »Der Eckart«. In seinen Texten propagiert er eine ethnische, genetische und kulturelle Homogenität Europas: “Gemeinsame genetische Merkmale“, so Nagel seien “keine Besonderheit des jüdischen Volkes, sondern die Grundlage aller Völker und Kulturen“, wobei “Kulturkreise und populationsgenetische Großgruppen” weitgehend kongruent seien.[3] Flüchtlinge bezeichnet Nagel dementsprechend als “Invasoren” einer “staatlich zwangsverordnete[n] Völkerwanderung[4] gegen die mit Militär und Schusswaffen vorgegangen werden müsse. Unter dem Titel “Es muss geschossen werden” schreibt Nagel in der »Blauen Narzisse«: “Gewalt ist ein Mittel um seine Interessen zu erzwingen. Wenn größere Gruppen von Menschen organisiert gegeneinander Gewalt anwenden um Gruppeninteressen durchzusetzen, spricht man üblicherweise von einem Krieg (…) In diesem Zustand befinden sich Deutschland und die anderen Länder, denen eine ‚Willkommenskultur’, sprich die Duldung eines unbegrenzten Eindringens von Invasoren aus der Dritten Welt, verordnet wurde.”[5] Die “Feinde” der “weißen Welt“, so Nagel, seien aber weniger “kulturfremde Ausländer“, sondern säßen “in den Universitäten, Verlagen und Medienhäusern.” Dort würden sie das “ideologische Gift” in die Köpfe der Menschen pressen, welches dazu führe, dass aufgrund der eigenen “moralischen Schwäche” der “Untergang Europas und der weißen Welt” drohe. Ganz im Dukutus der Nationalsozialisten betont Nagel, es sei ein “natürlicher Vorgang, dass schwache Völker von anderen verdrängt” würden.[6] Ebenso sei es “naturgegeben“, dass man sich als “Bub mit echten Männern” und als “Kämpfer” identifiziere, denn “Männer müssen kämpfen“, um “Frau und Kind, Volk und Vaterland” zu verteidigen.[7]
 

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Unerträgliche Provokation: Neonazis planen „Fackelmarsch“ an KZ-Gedenkstätte in Braunschweig

Kommt zum Protest gegen den Auftritt der Neonazis:
 
Mittwoch, den 31.5.2017, um 18:00 Uhr, KZ Gedenkstätte Schillstraße 
 
 
 
 
Die NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ hat nach Informationen des Bündnis gegen Rechts für den 31.05.2017 direkt auf dem Gelände einer KZ-Gedenkstätte in Braunschweig einen „Fackelmarsch“ angemeldet. Die Neonazis wollen sich am dort befindlichen Schilldenkmal zu einer „Heldenehrung“ zum Todestag des antinapoleonischen Freikorpsführer Ferdinand von Schill versammeln. Die Stadt soll eine stationäre Versammlung der Neonazis an der KZ Gedenkstätte Schillstraße – allerdings ohne die Nutzung von Fackeln – bereits bestätigt haben.
 
David Janzen, Sprecher des Bündnis: „Es ist eine unerträgliche Provokation, dass an einem solchem Ort der Erinnerung an den Holocaust und der Mahnung vor den Verbrechen der Nationalsozialisten, deren geistige Enkel zu einer ‚Heldenverehrung’ aufmarschieren. Erst in dieser Woche wurde die KZ-Gedenkstätte Schillstraße zum wiederholten Male mit neonazistischen Parolen beschmiert. Und nun dürfen die Neonazis hier auch noch eine ‘Heldenehrung’ an einem Denkmal durchführen, welches nicht nur ein ‘Eisernes Kreuz’ als Symbol des deutschen Militarismus trägt, sondern mit seinen Inschriften auch den verbrecherische Krieg der Wehrmacht zu einem ‘Freiheitskampf’ umdeutet.” 

Das Bündnis gegen Rechts kritisiert, dass die Stadt die Versammlung an diesem Ort des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht untersagt hat und ruft dazu auf, am Mittwoch, den 31.5.2017, um 18:00 Uhr zur KZ Gedenkstätte Schillstraße zu kommen, um dort gegen den angekündigten Auftritt der Neonazis zu protestieren.

Hintergrund:
 
Das 1837 errichtete Schilldenkmal, das mit einem “Eisernen Kreuz” und der Aufschrift “Sie fochten und fielen für Deutschlands Freiheit” versehen ist, erinnert an den Aufstand des preußischen Offizier und Freikorpsführer Ferdinand v. Schill. 1955 wurde es auf Anregung von ehemaligen Wehrmachtssoldaten von der Stadt “neugeweiht”, um dort künftig auch die gefallenen Wehrmachtssoldaten zu “ehren”. Proteste antifaschistischer Gruppen in den 90er Jahren gegen die damals jährlich stattfindenden offiziellen Kranzniederlegung am Schilldenkmal zum “Volkstrauertag” und die Aufarbeitung der Geschichte des unmittelbar angrenzenden Außenkommando des KZ Neuengamme, führten schließlich dazu, das im Jahr 2000 von der Stadt Braunschweig dort die KZ-Gedenkstätte Schillstraße (www.schillstrasse.de) errichtet wurde. Im Mai 2016 wurden die an einer Mauer angebrachten Erinnerungstafeln mit neonazistischen Parolen beschmiert und die Tafeln dadurch zerstört. Anfang Mai 2017 wurden die erneuerten Erinnerungstafeln erneut großflächig mit Farbe übermalt. In dieser Woche wurde an das “Invalidenhäuschen”, in dem sich das “offene Archiv” der Gedenkstätte befindet, rechte Parolen gemalt.
 

Unerträgliche Provokation: Neonazis planen „Fackelmarsch“ an KZ-Gedenkstätte in Braunschweig weiterlesen

Freispruch für Pressesprecher des Bündnis

Das Amtsgericht Braunschweig hat am 16.5.2017 den Fotografen und Pressesprecher des Bündnis gegen Rechts, David Janzen, vom Vorwurf des “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” freigesprochen (Az.: NZS 9 Cs 702 Js
11955/16). Die Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt am 29.2.2016 bei Protesten gegen den Braunschweiger PEGIDA-Ableger BRAGIDA “Widerstand” gegen die Beschlagnahmung seiner Kamera durch Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geleistet zu haben. Freispruch für Pressesprecher des Bündnis weiterlesen

BuendnisGegenrechts