Niedersachsen verschärft Polizeigesetz: Bußgelder für ungehorsame Bürger

11. April 2016, Sitzblockade in BraunschweigNiedersachsen verschärft sein Polizeigesetz. Künftig kann die Polizei BürgerInnen mit einem Bußgeld bestrafen, wenn sie sich gegenüber einer Polizeimaßnahme (z.B. einen Platzverweis) ungehorsam zeigen … Statt Bürgerrechte zu stärken richtet sich die Gesetzesänderung gegen Protestformen des zivilen Ungehorsam, wie z.B. Sitzblockaden: „Künftig soll die Polizei kreativen Protestformen wie Sitzblockaden auch unter generalpräventiven Aspekten wieder einen Riegel vorschieben dürfen, indem sie im Nachgang Bußgelder für das Nichtbefolgen ihres Platzverweises verhängt und damit über den Weg an den Geldbeutel bis hin zur Ersatzhaft dem Protest möglichst nachhaltig das Wasser abgräbt.“ Michael Schütte, selbst Polizeibeamter, hat dazu einen lesenswerten Artikel bei heise.de geschrieben:

Prozess gegen Neonazi wegen Angriff auf Schüler der „Neuen Oberschule“ beginnt

Angeklagter gehört zum Umfeld der NPD-Jugend und zeigt Sympathien für den Rechtsterroristen Breivik

Mittwoch, 7. Dezember, 9:00 Uhr Amtsgericht Braunschweig
Fortsetzungstermin: Mittwoch, 21. Dezember, 9:00 Uhr

Am 7. Dezember 2016 beginnt vor dem Amtsgericht Braunschweig der Prozess gegen einen Neonazi aus Braunschweig. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, am 23. Februar 2016 auf dem Gelände des Gymnasiums „Neue Oberschule“ zwei Schüler angegriffen und verletzt zu haben. Dem 24-Jährigen, der in Begleitung eines damals 17-jährigen Mitglieds der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) zuvor an der Schule Aufkleber verklebt bzw. Flyer verteilt haben soll, wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf einen der beiden Schüler so heftig eingetreten zu haben, dass dieser einen doppelten Kieferbruch erlitt. Prozess gegen Neonazi wegen Angriff auf Schüler der „Neuen Oberschule“ beginnt weiterlesen

Neonazis, rechte Burschenschaftler und AfD bei der Gedenkveranstaltung am „Volkstrauertag“

Nachdem 2013 Neonazis an der Gedenkveranstaltung des „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ (VdK) zum „Volkstrauertag“ teilnahmen, kündigte die Stadt Braunschweig an, man werde im Gespräch mit dem VdK dafür sorgen, das dies künftig unterbunden werde. Nun konnten am diesjährigen „Volkstrauertag“ offensichtlich erneut Neonazis und rechte Burschenschaftler teilnehmen. Und auch die AfD war mit dabei:

Wie der „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ inzwischen eingeräumt hat, habe man gewußt, dass Neonazis bei der Gedenkveranstaltung anwesend waren. Man habe ihnen untersagt separat Kreuze niederzulegen, die ausschließlich für die „Opfer des alliierten Luftangriffs auf Dresden im Februar 1945“ gewesen seien, aber um die „die Situation nicht weiter eskalieren“ zu lassen, haben man ihnen erlaubt weiter teilzunehmen. VDK und Stadt wollen derartige Vorkommnisse aber künftig unterbinden und auch die „Burschenschaft Thuringia“ soll nicht mehr teilnehmen dürfen:

Was darf die Polizei? Welche Rechte haben Demonstrant*innen

VeranstaltungVeranstaltung zum Polizei- und Versammlungsrecht mit den Rechtsanwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen aus Göttingen

 

Donnerstag * 1.12.2016 * 19 Uhr * AWO-Begegnungstätte * Frankfurter Str. 18 * 38118 Braunschweig

Welche Rechte haben Teilnehmer*innen von Versammlungen? Ist spontaner Protest erlaubt? Sind Sitzblockaden eine Straftat? Darf die Polizei wegen Trillerpfeifen oder Trommeln einschreiten?Wie kann man sich rechtlich und politisch gegen ungerechtfertigte Polizeimaßnahmen wehren?

Ob wegen „zu lauter“ Trillerpfeifen, Trommeln oder „zu heller“ Taschenlampen, ob wegen Sitzblockaden und anderer direkter Proteste gegen BRAGIDA oder wegen spontaner Versammlungen mit Transparenten vor Infoständen der AfD – immer wieder kommt es auch in Braunschweig zu gewaltsamen Polizeieinsätzen, Festnahmen und Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Demonstrant*innen. In vielen Fällen stellt sich hinterher das Vorgehen der Polizei als nicht rechtmäßig und die Vorwürfe der Polizei als falsch heraus. Was darf die Polizei? Welche Rechte haben Demonstrant*innen weiterlesen

BRAGIDA – Gibt es die noch?

#NO BRAGIDA #NO PEGIDAJa, leider finden noch immer (fast) jeden Montag Kundgebungen von BRAGIDA mit anschließendem „Spaziergang“ statt. Meisten jeweils um 19 Uhr vor dem Rathaus. Da es allerdings seit Monaten immer nur die gleichen 15-25 Gestalten sind, die dort auftauchen und den immer gleichen Reden niemand außer ihnen selbst zuhört , rufen wir (derzeit) nicht mehr aktiv zum Protest gegen BRAGIDA auf. BRAGIDA – Gibt es die noch? weiterlesen

Wie Umgehen mit der AfD nach dem Einzug in den Braunschweiger Rat?

Offener Brief des Bündnis gegen Rechts an die neugewählten Ratsmitglieder von CDU, SPD, BIBS, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, FDP, Die LINKE, Die PARTEI und PIRATEN

Haltung zeigen. Grenzen setzen. Geschlossenheit deutlich machen.

Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zieht aus dem Stand eine Partei mit 5 Abgeordneten in den Braunschweiger Rat ein, die nicht „nur“ als rechtspopulistisch zu bezeichnen ist, sondern immer weiter in Richtung extrem rechter und völkischer Positionen driftet. Führende Personen der AfD treten in der Öffentlichkeit immer wieder mit Äußerungen hervor, die gezielt Ressentiments gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen bedienen, Ängste schüren und rassistische Stimmungen anheizen. So werden insbesondere geflüchtete Menschen und Menschen muslimischen Glaubens pauschal unter Generalverdacht gestellt, diffamiert und ausgegrenzt. Wie Umgehen mit der AfD nach dem Einzug in den Braunschweiger Rat? weiterlesen

‎Braunschweig‬: Neuer Rekord bei rechten Straf- und Gewalttaten

Rechte Straf- und Gewalttaten in BraunschweigDie Zahl der behördlich registrierten rechtsmotivierten Straftaten hat in Braunschweig einen erneuten Höchststand erreicht. Laut einer Antwort der Nds. Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Polizei im ersten Halbjahr 2016 in Braunschweig insgesamt 104 rechte Straftaten gezählt, dass sind bereits mehr als im ganzen letzten Jahr (2015: Insgesamt 91 rechte Straftaten). Die Tendenz ist dabei steigend. So wurden im 1. Quartal 2016 bereits 39 rechte Straftaten festgestellt, im 2. Quartal stiegen die Zahlen auf 65 Straftaten an.
Auch die Zahl der rechten Gewalttaten in Braunschweig ist angestiegen. Hier wurden im ersten Halbjahr bereits 14 rechte Gewalttaten gezählt (Zum Vergleich: 2015 waren es insgesamt 18).

Braunschweig steht damit im Vergleich zu anderen Städten und Landkreisen zum ersten Mal an erster Stelle sowohl bei den Zahlen rechter Straf- als auch Gewalttaten in Niedersachsen.
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Berichte vom Protest gegen den AfD-Wahlkampfauftakt mit Björn Höcke

Screenshot youtubeRund 800 Menschen protestierten am 9. August gegen eine AfD-Wahlkampfkundgebung mit Björn Höcke in Braunschweig zu der sich statt den erwartenden 2000 nur ca. 130 bis 200 Teilnehmer einfanden. Darunter waren auch eine handvoll Aktivisten der NPD-Jugendorganisation „JN“ und Anhänger der BRAGIDA. Einer der Teilnehmer trug dabei T-Shirt mit der bezeichnenden Aufschrift: „Wir sind auch ohne Sonne braun!“ …

Rassismus und Nationalismus sind keine Alternative – Braunschweig bleibt vielfältig, bunt und solidarisch!

noafd Kundgebung gegen AfD-Wahlkampfauftakt mit Björn Höcke
Dienstag * 9. August * 17:30 Uhr * Schlossplatz * Braunschweig

Flyer zum ausdrucken, kopieren und verteilen!

Rassismus und Nationalismus sind keine Alternative – Braunschweig bleibt vielfältig, bunt und solidarisch! weiterlesen

Kundgebung: Stoppt die Naziübergriffe! Kein Platz für rechte Hetze!

kundgebungDie NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) will am kommenden Dienstag einen Infostand und eine Kundgebung am Amalienplatz abhalten. Zu den Anhänger der JN gehört auch der 24jährige Lehndorfer, dem seit Beginn des Jahres über 30 Straftaten vorgeworfen werden, darunter auch der brutale Angriff auf zwei Schüler der Neuen Oberschule und zahlreiche Hakenkreuzschmierereien. Kundgebung: Stoppt die Naziübergriffe! Kein Platz für rechte Hetze! weiterlesen