Drohungen gegen den Sprecher des Bündnis gegen Rechts

Medienschau & Landtagsdebatte

Quelle: NDR.info

Am 16. Juni berichtete unser Sprecher David Janzen per twitter über ein Posting des Braunschweiger Neonazi Timo Büllesbach von „Adrenalin Braunschweig“:

Am 18. Juni berichtete ein User bei twitter über ein Instagram-Video des Neonazi Lasse Richei, in dem er sagt: „Heute Walter, Morgen Janzen!“.

Medienschau:

18.06.2019:

t-online.de: Getöteter Politiker Walter Lübcke Verdächtiger Stephan E. hat lange Neonazi-Vergangenheit

20.06.2019

NDR: Braunschweiger Neonazis feiern Lübcke-Attentäter

regionalbraunchweig.de: „Bündnis gegen Rechts“- Sprecher erhält Morddrohungen

taz: Rechte Gruppe „Adrenalin Braunschweig“ – Offene Morddrohung gepostet

NDR: Parlament sagt Rechtsextremismus den Kampf an

news38.de: Neonazis aus Braunschweig feiern Lübcke-Attentäter – und lösen ihre Gruppe auf

Braunschweiger Zeitung: Braunschweiger Neonazi-Gruppe gibt Auflösung bekannt (kostenpflichtig)

Landtagsdebatte

Rede von Innenminister Boris Pistorius (SPD)
Rede von Helge Limburg (Grüne)
Tweets von David Janzen zur Rede von Boris Pistorius

Weiteres zum Thema

Eine Kommentar zum Verhalten der Polizei Braunschweig

Neonazi-Kundgebung am 1. Mai in Braunschweig

Am 1. Mai wollen die Neonazis der „Kampf- & Sportgemeinschaft Adrenalin Braunschweig“ um 13 Uhr eine Kundgebung abhalten. Die Gruppe, die bezeichnenderweise als Symbol einen Schlagring benutzt, mobilisiert unter dem Motto „Unsere Stadt – Unsere Regeln“ zum „Tag der deutschen Arbeit“ auf den Altstadtmarkt.

Die kaum mehr als eine Handvoll Mitglieder von „Adrenalin“ fallen immer wieder durch Drohungen und gewalttätige Angriffe auf, so z.B. auch bei der AfD-Demonstration am 1.9.2018 in Chemnitz, wo diese die aggressive Stimmung gegen Journalistinnen, Gegendemonstrantinnen und die Polizei maßgeblich mit anheizten (https://recherche38.info/2018/09/08/bs-in-chemnitz/). Zur Gruppe gehört auch der bereits mehrmals wegen Körperverletzung verurteilte Neonazi Pierre Bauer, der unter anderem 2016 zwei Schüler eines Braunschweiger Gymnasiums ins Krankenhaus geprügelt hat, sowie Lasse Richei, der erst kürzlich wegen einen Angriff auf einen Türsteher verurteilt wurde. Anmelder der Versammlung ist vermutlich Timo Büllesbach. Auf das Konto der Gruppe gehen auch die regelmäßigen Hakenkreuz- und NS-Schmierereien, z.B. an der KZ-Gedenkstätte Schillstrasse und auf Stolpersteine.

Auch wenn davon auszugehen ist, dass (wenn überhaupt) nur eine sehr kleine Zahl von Neonazis dem Aufruf folgen werden, ist es wie immer richtig, wenn sie am Altstadtmarkt auf einen spontanen, bunten und lautstarken Protest treffen.

Zeigen wir, dass Braunschweig nicht ihre Stadt ist – Unser 1. Mai bleibt bunt und solidarisch!

Wohin geht die Reise?

Eine Veranstaltungsreihe des Bündnis gegen Rechts und Haus der Kulturen anläßlich der EU-Wahl:

3 LÄNDER – 3 BERICHTE
im Haus der Kulturen Braunschweig
(Am Nordbahnhof 1A, 38106 Braunschweig)

Aus 3 europäischen Ländern – Italien, Ungarn, Österreich – berichten Insider über die aktuellen Zustände. 

ITALIEN
Mittwoch, 10. April 2019, 18.00 Uhr 
mit LUCIANA MELLA Journalistin 

Quo vadis, Italia. Analysen zur politischen Entwicklung in Italien zwischen Nationalismus, Menschenrechten und Restauration 

UNGARN
Mittwoch, 17. April 2019, 18.00 Uhr 
mit KÁROLY GYORGY Gewerkschafter 

Rechtspopulismus in Ungarn – gewerkschaftliche Gegenpositionen 

ÖSTERREICH
Dienstag, 23. April 2019, 18.00 Uhr 
JOSEPHINE autonome Antifa Wien 

Rechtsruck und autoritäre Wende in Österreich 

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Der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist in Europa auf dem Vormarsch. Nicht nur osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen verabschieden sich von der Demokratie, von der Pressefreiheit und von antifaschistischen Positionen. Auch in Westeuropa ist der Rechtspopulismus im Kommen oder bestimmt bereits die Regierungsgeschicke mit. 

In jedem Land sind die Erscheinungsformen anders, mal mehr rechtskonservativ, mal offen mit dem Faschismus kokettierend. 

Vier Dinge zeichnen aber alle heutigen rechts­ extremen Bewegungen aus: Der Rassismus ins­ besondere gegenüber Geflüchteten, ein versteckter und verschämter Antisemitismus, die offene Demokratiefeindlichkeit, die sich gerne hinter einem angeblichen „Volkswillen“ versteckt und eine Frauenfeindlichkeit, die insbesondere Quotenregelungen, Gleichstellung und Abtreibungen bekämpft. 

Aus 3 europäischen Ländern – Italien, Ungarn, Österreich – berichten Insider über die aktuellen Zustände. 

Wie steht es um die Menschenrechte, um die Arbeitnehmerrechte, um die Sozialpolitik in diesen Ländern? Wie lebt es sich mit Rechtspopulisten an der Macht? Wie verändert sich der Alltag? Wie verändert sich die Kultur? 

Bündnis gegen rechts reinigt Stolpersteine – AfD-Abgeordneter provoziert bei Gedenkveranstaltung

Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts hat sich mit vielen anderen an der Kranzniederlegung aus Anlass des Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz 1945 an der KZ-Gedenkstätte Schillstraße beteiligt.

Als Provokation für alle Beteiligten nahm an dieser Gedenkveranstaltung auch der Landtagsabgeordnete und Ratsherr der AfD Stefan Wirtz teil. Es kam zu Störungen, Herr Wirtz rempelte Teilnehmer an. Es wurde versucht, ihn abzudrängen. Die Polizei musste sich einschalten. Wirtz beleidigte Teilnehmer des Gedenkens als „faschistoid“, beschimpfte sie als „SA“ und weigerte beharrlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass er an diesem Tag an diesem Ort unerwünscht ist.

Das Bündnis gegen Rechts fordert, dass zukünftig die Teilnahme von Rechtsextremisten an Erinnerungsveranstaltungen an die Verbrechen des Nationalsozialismus unterbunden wird: „Die AfD, die sich immer wieder mit der Relativierung der NS-Zeit beschäftigt, hat dort nichts zu suchen! Ihre Anwesenheit beleidigt die Opfer und ist eine Zumutung für alle, die gedenken wollen.“ So der Gewerkschafter Sebastian Wertmüller für das Bündnis. Das Bündnis regt an, dass bei zukünftigen Veranstaltungen des Erinnerns klare und deutliche Worte gesprochen werden, die die Täter und ihre geistigen Nachfahren klar benennen. Wertmüller: „Auch so kann man Rechtsextremisten die Teilnahme erschweren, wenn sie dort hören müssen, in welcher Tradition sie sich mit ihrem Rassismus und Nationalismus bewegen.“

Im Anschluss machten die Mitglieder des Bündnisses sich auf den Weg, die in Braunschweig in Erinnerung an Judendeportationen verlegten Stolpersteine zu reinigen. Mit Spezialreinigungsmitteln wurde mehrere Steine gereinigt: „Es ist unglaublich, wie viele dieser Steine im Gehweg, die an die früheren jüdischen Bewohner/innen der anliegenden Häuser erinnern, beschmiert werden,“ so Wertmüller. Für einige Menschen in der Stadt sei es wohl normal, die Erinnerung an den Holocaust zu schmähen und die Orte der Erinnerung zu beschädigen. Das Bündnis gegen Rechts erinnert an die Vielzahl von Naziparolen im Stadtbild, an die Schmierereien an der Gedenkstätte in der Schillstraße. Wertmüller: „Es ist uns unbegreiflich, warum die Polizei diesen Naziaktivismus nicht unterbinden kann. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Augen offen zu halten und rechtsextreme Schmierereien zur Anzeige zu bringen.“ 

Die Reinigung der Stolpersteine und das Niederlegen roter Nelken an den Steinen durch das Bündnis mache deutlich, dass der 27.01. nicht nur ein Tag der Erinnerung sei, sondern auch der Mahnung und Warnung vor dem Antisemitismus und Rechtsextremismus unserer Tage. Die Anwesenheit von Stefan Wirtz bei der Kranzniederlegung mache deutlich, wie notwendig eine klare Haltung heutzutage sei.

Braunschweig: Rechte Straftaten steigen wieder an

Braunschweig steht bei den rechten Straf- und Gewalttaten im 3. Quartal 2018 in Niedersachsen an erster Stelle. Nachdem die Zahlen nach den Höhepunkte 2015 und 2016 in letzten Jahr wieder sanken, steigen die Zahl rechter Straftaten in Braunschweig wieder an: In den ersten drei Quartalen gab es mit 61 registrierten rechten Straftaten bereits fast genauso viele, wie im gesamten letzten Jahr (2017: 63 rechte Straftaten). Darunter waren in diesem Jahr bereits 6 Gewalttaten (2017: 7 rechte Gewalttaten). Die Zahlen geben nur die von der Polizei registrierten und offiziell als rechtsextrem eingestuften Straf- und Gewalttaten an. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Salzgitter: NPD-Aufmarsch stoppen! [Update]

Fest der Demokratie mit Demonstration: „Wir sind mehr!“
Samstag, 24. November 2018 um 11:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Salzgitter-Lebenstedt

Gemeinsame Zuganreise von Braunschweig: Treffpunkt 9:45 Uhr am Hauptbahnhof

Neben dem Aufruf zum Fest der Demokratie und der Demo gibt es auch einen Aufruf des Jugendbündnis zum direkten Protest und dafür, den Nazis gewaltfrei und entschlossen entgegenzutreten:

*Am 24.11.18 wird beim „Fest der Demokratie“ zum Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Salzgitter-Lebenstedt aufgerufen. Wir begrüßen die Mobilisierung und das Engagement unbedingt und hoffen auf eine größtmögliche Teilnahme. In einer Demokratie gehören die Auseinandersetzung und der Streit unterschiedlicher Meinungen zwingend dazu.

Für uns sind in dem Falle der Nazi-Demo aber die Grenzen der einer passiven Auseinandersetzung erreicht: Wenn Menschen eine geschlossene rassistische Weltanschauung vertreten, Holocaust-Leugner*innen unterstützen, Gewerkschaften verbieten wollen und sich als Anhänger des Nationalsozialismus outen.

So wie die Neonazis, die bei der Demo der JN und NPD Braunschweig am 24. November durch Salzgitter-Lebenstedt marschieren wollen. Lasst uns deswegen dem Aufmarsch der Faschisten gewaltfrei und entschlossen entgegentreten.

Unsere Stadt steht für Vielfalt, Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit. Unterstützt unseren direkten Protest und lasst uns den Rechtsradikalen deutlich machen, dass sie in unserer Stadt (und nicht nur hier) unerwünscht sind. Kein Fußbreit dem Faschismus.“ 

Mehr Infos vom Jugendbündnis: https://m.facebook.com/Jugendb%C3%BCndnis-Salzgitter-1891277687628424/

Aufruf des Bündnis „Salzgitter passt auf!“: 

Nach Chemnitz und Köthen wollte die NPD Braunschweig am 6. Oktober 2018 durch Salzgitter marschieren und ihre menschenverachtende Propaganda auf unsere Straßen tragen. Das Bündnis„Wir sind mehr“ hat sofort dagegen mobilisiert und den Widerstand öffentlich gemacht. Die NPDhat daraufhin ihre seit März 2018 geplante und beworbene Aktion wieder abgesagt. Angeblichwegen kurzfristiger Terminüberschneidungen. Wir werden auch an dem neuen Termin am24. November 2018 deutlich sagen:

,,Wir sind mehr – Hier ist kein Platz für Hetze und rechte Gewalt!‘‘

Wenn Salzgitter von außen zu einem Brennpunkt rechtsextremer Aktivitäten gemacht werdensoll und elementare Grundwerte unseres demokratischen Zusammenlebens angegriffen werden, müssen wir handeln.

Es ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, Farbe zu bekennen und Gesicht zu zeigen.Wir verurteilen jede Form von Hass und Gewalt und setzen uns entschieden für Solidarität, einfriedliches Zusammenleben und die Achtung der Menschenwürde ein. Unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, zum 

Fest der Demokratie mit Demonstration: „Wir sind mehr!“

Samstag, 24. November 2018 um 11:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Salzgitter-Lebenstedt

Neue Stellungnahme der Hygia-Gruppe

Wir haben heute diese Stellungnahme der Hygia-Gruppe zum Artikel „Vorbereitung auf den politischen Strassenkampf“ bekommen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben den Vorfall im Kreis unserer Studioleitung besprochen und Ihre Hinweise erneut überprüft. Wir können beide genannten Personen NICHT als Mitglieder unserer Studios identifizieren. Unsere Nachprüfung hat ergeben, dass sie sich über ein Probetraining / Kennlerntag Zugang zum Studio verschafft haben. Das Foto entstand dabei in einem Bereich, in dem sich beide unberechtigten Zutritt ohne Trainer verschafft haben müssen.

Neue Stellungnahme der Hygia-Gruppe weiterlesen

wir engagieren uns gegen extrem rechte Aktivitäten und Aufmärschen u d für eine Antifaschistische und Antifaschistische Stadt!

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