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Pressespiegel: Fahndung nach Neonazi aus Braunschweig

Am Freitag, den 21.1.2017 veröffentlichte die Polizei Thüringen einen Fahndungsaufruf mit Bild. Gesucht wurde ein Teilnehmer eines Aufmarsches von Neonazis am 1. Mai 206 in Erfurt. Offensichtlich handelt es sich bei den Braunschweiger Neonazi  Pierre B. Der ASnhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) wurde erst vor kurzem wegen des Angriffs auf zwei Schüler der „Neuen Oberschule“ verurteilten.

Wir haben hier dazu ein paar Presseartikel zusammengestellt:

Bündnis gegen Rechts muss Polizei bei Suche nach Nazi-Gewalttäter helfen

NO-Schläger stellt sich der Polizei

Hat der NO-Schläger auch in Erfurt zugeschlagen?

Weitere Artikel:

Urteil: Nazischläger erhält Bewährung. JN-Anhänger provozieren Rangelei vor Gericht

Mit einer eher milden Strafe von 2 Jahren, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung, endete heute der Prozess gegen den Neonazi Pierre B., der Anfang des Jahres an der Neuen Oberschule zwei Schüler attackiert hat und wegen weiteren Straftaten vor Gericht stand. Außerdem muss der Neonazi an den Schüler, dem er den Oberkiefer doppelt gebrochen hat, ein Schmerzensgeld von 7.000 € bezahlen.

Vor Beginn des Prozesses provozierten eine kleine Gruppe Anhänger der „JN Braunschweig“ eine Rangelei vor dem Gerichtsgebäude. Sie drängelten und schubsten – auch mit Einsatz von Fäusten – durch die dort auf Einlaß wartenden ZuschauerInnen. Ein Polizist setzte Pfefferspray ein und verletzte zwei der ZuschauerInnen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. In den Sozialen Netzwerken verbreiteten die Neonazis wie üblich, sie seien angegriffen worden.

Medienspiegel: Prozess gegen Neonazi-Schläger

Karte des Bündnis gegen Rechts mit Genesungswünschen für die angegriffenen Schüler, 29.2.2016

Am 7. Dezember begann der Prozess gegen einen Neonazi aus dem Umfeld der „Jungen Nationaldemokraten“, dem unter anderem vorgeworfen wird Anfang des Jahres zwei Schüler an der Neuen Oberschule brutal attackiert zu haben. Die Taten reihen sich ein in die weiter ansteigenden Zahlen rechter Straf- und Gewalttaten in Braunschweig. So registrierte die Polizei hier in den ersten 9 Monaten diesen Jahres bereits 126 rechte Straftaten. Ein Anstieg um ein Drittel im Vergleich zum ganzen letzten Jahr (91 rechte Straftaten im ganzen letzten Jahr). Es gab in den ersten neun Monaten diesen Jahres bereits 17 rechte Gewalttaten, im ganzen letzten Jahr waren es 18.

Der Medienspiegel wird laufend ergänzt:

Niedersachsen verschärft Polizeigesetz: Bußgelder für ungehorsame Bürger

11. April 2016, Sitzblockade in BraunschweigNiedersachsen verschärft sein Polizeigesetz. Künftig kann die Polizei BürgerInnen mit einem Bußgeld bestrafen, wenn sie sich gegenüber einer Polizeimaßnahme (z.B. einen Platzverweis) ungehorsam zeigen … Statt Bürgerrechte zu stärken richtet sich die Gesetzesänderung gegen Protestformen des zivilen Ungehorsam, wie z.B. Sitzblockaden: „Künftig soll die Polizei kreativen Protestformen wie Sitzblockaden auch unter generalpräventiven Aspekten wieder einen Riegel vorschieben dürfen, indem sie im Nachgang Bußgelder für das Nichtbefolgen ihres Platzverweises verhängt und damit über den Weg an den Geldbeutel bis hin zur Ersatzhaft dem Protest möglichst nachhaltig das Wasser abgräbt.“ Michael Schütte, selbst Polizeibeamter, hat dazu einen lesenswerten Artikel bei heise.de geschrieben:

Prozess gegen Neonazi wegen Angriff auf Schüler der „Neuen Oberschule“ beginnt

Angeklagter gehört zum Umfeld der NPD-Jugend und zeigt Sympathien für den Rechtsterroristen Breivik

Mittwoch, 7. Dezember, 9:00 Uhr Amtsgericht Braunschweig
Fortsetzungstermin: Mittwoch, 21. Dezember, 9:00 Uhr

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Neonazis, rechte Burschenschaftler und AfD bei der Gedenkveranstaltung am „Volkstrauertag“

Nachdem 2013 Neonazis an der Gedenkveranstaltung des „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ (VdK) zum „Volkstrauertag“ teilnahmen, kündigte die Stadt Braunschweig an, man werde im Gespräch mit dem VdK dafür sorgen, das dies künftig unterbunden werde. Nun konnten am diesjährigen „Volkstrauertag“ offensichtlich erneut Neonazis und rechte Burschenschaftler teilnehmen. Und auch die AfD war mit dabei: Neonazis, rechte Burschenschaftler und AfD bei der Gedenkveranstaltung am „Volkstrauertag“ weiterlesen

Was darf die Polizei? Welche Rechte haben Demonstrant*innen

VeranstaltungVeranstaltung zum Polizei- und Versammlungsrecht mit den Rechtsanwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen aus Göttingen

 

Donnerstag * 1.12.2016 * 19 Uhr * AWO-Begegnungstätte * Frankfurter Str. 18 * 38118 Braunschweig

Welche Rechte haben Teilnehmer*innen von Versammlungen? Ist spontaner Protest erlaubt? Sind Sitzblockaden eine Straftat? Darf die Polizei wegen Trillerpfeifen oder Trommeln einschreiten?Wie kann man sich rechtlich und politisch gegen ungerechtfertigte Polizeimaßnahmen wehren?

Ob wegen „zu lauter“ Trillerpfeifen, Trommeln oder „zu heller“ Taschenlampen, ob wegen Sitzblockaden und anderer direkter Proteste gegen BRAGIDA oder wegen spontaner Versammlungen mit Transparenten vor Infoständen der AfD – immer wieder kommt es auch in Braunschweig zu gewaltsamen Polizeieinsätzen, Festnahmen und Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Demonstrant*innen. In vielen Fällen stellt sich hinterher das Vorgehen der Polizei als nicht rechtmäßig und die Vorwürfe der Polizei als falsch heraus.

So wurden fast alle Strafverfahren gegen die Teilnehmer*innen einer Sitzblockade am 18.5.2015 auf der Route von BRAGIDA eingestellt, weil das Landgericht feststellte, dass die Beteiligung daran entgegen den Vorwürfen von Polizei und Staatsanwaltschaft gar nicht strafbar war. Der überwiegende Teil aller von der Polizei eingeleiteten Anzeigen gegen Anti-BRAGIDA-Demonstrant*innen wurden inzwischen von der Staatsanwaltschaft als Ordnungswidrigkeit heruntergestuft. Nachdem viele Betroffene Widerspruch gegen die daraufhin von der Stadt erlassenen Bußgeldbescheide eingelegt haben, wurden die ersten Ordnungswidrigkeitsverfahren bereits ganz eingestellt. Auch die wenigen Strafverfahren wegen angeblichen „Widerstand“ oder „Körperverletzung“ gegen Anti-BRAGIDA-DemonstrantInnen wurden in den meisten Fällen spätestens vor Gericht wieder eingestellt.

Die Rechtsanwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen werden über die Grundzüge des Versammlungs- und Polizeirechts informieren und über ihre Erfahrungen mit der Kriminalisierung von Protesten und über erfolgreiche Klagen gegen Polizeieinsätze berichten. Danach besteht die Gelegenheit, Fragen zu stellen und zu diskutieren, wie man sich gegen unrechtmäßige Polizeieinsätze rechtlich und politisch wehren kann.

EIne Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts Braunschweig
in Kooperation mit der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Braunschweig

Ausladungsklausel: Die Veranstalter*innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen oder Taten in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

BRAGIDA – Gibt es die noch?

#NO BRAGIDA #NO PEGIDAJa, leider finden noch immer (fast) jeden Montag Kundgebungen von BRAGIDA mit anschließendem „Spaziergang“ statt. Meisten jeweils um 19 Uhr vor dem Rathaus. Da es allerdings seit Monaten immer nur die gleichen 15-25 Gestalten sind, die dort auftauchen und den immer gleichen Reden niemand außer ihnen selbst zuhört , rufen wir (derzeit) nicht mehr aktiv zum Protest gegen BRAGIDA auf. BRAGIDA – Gibt es die noch? weiterlesen

Wie Umgehen mit der AfD nach dem Einzug in den Braunschweiger Rat?

Offener Brief des Bündnis gegen Rechts an die neugewählten Ratsmitglieder von CDU, SPD, BIBS, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, FDP, Die LINKE, Die PARTEI und PIRATEN

Haltung zeigen. Grenzen setzen. Geschlossenheit deutlich machen.

Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zieht aus dem Stand eine Partei mit 5 Abgeordneten in den Braunschweiger Rat ein, die nicht „nur“ als rechtspopulistisch zu bezeichnen ist, sondern immer weiter in Richtung extrem rechter und völkischer Positionen driftet. Führende Personen der AfD treten in der Öffentlichkeit immer wieder mit Äußerungen hervor, die gezielt Ressentiments gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen bedienen, Ängste schüren und rassistische Stimmungen anheizen. So werden insbesondere geflüchtete Menschen und Menschen muslimischen Glaubens pauschal unter Generalverdacht gestellt, diffamiert und ausgegrenzt. Wie Umgehen mit der AfD nach dem Einzug in den Braunschweiger Rat? weiterlesen

‎Braunschweig‬: Neuer Rekord bei rechten Straf- und Gewalttaten

Rechte Straf- und Gewalttaten in BraunschweigDie Zahl der behördlich registrierten rechtsmotivierten Straftaten hat in Braunschweig einen erneuten Höchststand erreicht. Laut einer Antwort der Nds. Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Polizei im ersten Halbjahr 2016 in Braunschweig insgesamt 104 rechte Straftaten gezählt, dass sind bereits mehr als im ganzen letzten Jahr (2015: Insgesamt 91 rechte Straftaten). Die Tendenz ist dabei steigend. So wurden im 1. Quartal 2016 bereits 39 rechte Straftaten festgestellt, im 2. Quartal stiegen die Zahlen auf 65 Straftaten an.
Auch die Zahl der rechten Gewalttaten in Braunschweig ist angestiegen. Hier wurden im ersten Halbjahr bereits 14 rechte Gewalttaten gezählt (Zum Vergleich: 2015 waren es insgesamt 18).

Braunschweig steht damit im Vergleich zu anderen Städten und Landkreisen zum ersten Mal an erster Stelle sowohl bei den Zahlen rechter Straf- als auch Gewalttaten in Niedersachsen.
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